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„Bazooka ist leer“
„Bollwerk gegen ganz rechts“: Spahn lobt Migrationspolitik und kündigt Sparkurs an
Jens Spahn hat die Bundesregierung für ihre bisherige Migrationspolitik gelobt. Bis die Menschen die Erfolge spüren, brauche es jedoch Zeit. Zudem kündigte er einen harten Sparkurs an. Die Schulden-„Bazooka“ sei leer.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Bundesregierung für ihre Migrationspolitik vorsichtig gelobt. Die Zahl illegaler Einreisen sei bereits „sehr deutlich gesunken“. Bisher sei diese Veränderung jedoch noch nicht ausreichend im Alltag angekommen, weil sie noch nicht an Schulen oder Bahnhöfen spürbar sei.
„Die Menschen sehen, dass sich bei Migration ziemlich was bewegt. Aber der Frust aus den letzten zehn Jahren sitzt so tief, das braucht Zeit“, sagte Spahn. Zudem sei gerade der Wahlsieg Péter Magyars in Ungarn ein Indiz dafür, dass bürgerlich-konservative Kräfte nach wie vor erfolgreich sein könnten. Linke Parteien hätten Viktor Orbán nichts entgegensetzen können: „Wir sind doch das einzige Bollwerk gegen die Kräfte ganz rechts“, sagte Spahn weiter.
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In der Haushaltspolitik kündigte Spahn einen harten Sparkurs an. Der Bund könne Ausgaben nicht länger durch immer neue Schulden ausgleichen. „Die viel beschworene Bazooka ist leer“, sagte er. Auch Vorhaben aus den eigenen Reihen, etwa eine Erhöhung des Elterngeldes oder die Auszahlung der 1.000-Euro-Prämie an Beamte, passten aus seiner Sicht nicht zur aktuellen Haushaltslage.
Als entscheidende Frage für die Zukunft der Koalition nannte Spahn das Wirtschaftswachstum. Nach Jahren von Stagnation und Rezession spürten viele Menschen, dass Deutschland ärmer geworden sei. Notwendig seien niedrigere Arbeitskosten und eine allgemein höhere Produktivität. Die angekündigte Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken sei ein erster Schritt zur Senkung der Arbeitskosten.
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Zudem lobte er explizit die von der dortigen Kommission ausgearbeiteten Maßnahmen. Die viel kritisierte „Kommissionitis“, also die detaillierte Zusammenarbeit in Kommissionen, sei in Wirklichkeit der richtige Weg. „Das Verfahren, das oft als ‚Kommissionitis‘ kritisiert wurde, hat uns bisher sehr geholfen: Eine Kommission hat 66 konkrete Maßnahmen erarbeitet, die selbst Bärbel Bas eins zu eins umsetzen will“, sagte Spahn.
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„Eine Kommission hat 66 konkrete Maßnahmen erarbeitet, die selbst Bärbel Bas eins zu eins umsetzen will“ Das sagt alles über die Maßnahmen, was man wissen muss.
Ich sehe den Sozialismus schon direkt vor der Tür.
Er ist schon längst eingedrungen in tiefste Strukturen. Die „Zersetzung“ ist sichtbar.
…der Sozialismus fliegt vorbei auf dem Gebetsteppich mit dem Kopf unterm Arm!
Durch die Tür strömen seit Jahren die Korangläubigen und warten auf ihre Stunde!
Und Spahn macht mit Klingbeil den Begrüß-Kasper.
Ich würde eher behaupten, dass bestimmte Muslime die Sozialisten als nützliche Idioten nutzen, um hier klare Verhältnisse zu schaffen.
Das wird den nützlichen Idioten erst aufgehen, wenn’s ihnen selbst an den Kragen geht.
Dann Rufen Sie 110 ,da wird Ihnen geholfen.
Vielleicht kommt sogar die Spezialeinheit
Bestimmt ist ein Stasimann als Anführer dabei.
Nichts für Ungut.
Wollte mir einfach ein Spaß erlauben.
Das, was vor allem die Scholz-Regierung eingeführt hat, hieß früher mal GeSt.Po.
Ein Einblick in den Stasiknast 1989 würde Ihrem linken Spott guttun.
Aber Sie wären eher Schließer geweswn, der mit dem lockeren Knüppel.
Eine Maßnahme davon war: Um die GKV’s zu entlasten, soll der Bund die KK-Kosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig überrnehmen. Das will aber weder Bas, noch Klingbeil, noch Warken!
D.h. Spahn hat mit obig zitiertem Satz einfach gelogen!
Ich bin schockiert. Aus seiner Sicht hat er wohl zu 65/66 die Wahrheit gesagt.
Schön, aber das wäre immer noch Steuerzahlergeld.
Es müsste ordentlich gespart werden.
Entwicklungsministerium auflösen. Keinen Cent mehr ins Ausland. Hätten wir etliche Milliarden pro Jahr mehr.
Leider wahr. Sowohl die Versichertenkasse der GKV als auch die Rentenkasse waren immer willkommene PLÜNDERBARE Sparschweine der Versicherten.
Erst für die Kosten der deutschen Einheit und seit 2015 für die Invasoren aus Moslemistan.
Bis die Menschen die Erfolge spüren.
Das werden sie.
Lassen Sie es Herr Spahn. Nur mit der AfD wäre eine vernünftige Migrationspolitik möglich!
Nur mit oder durch die AFD ? Immerhin ist die CDU die Ursache und der Grund der Illegalen und Massenhaften Migration seid über 10 Jahren .
Ich bezweifle grundsätzlich den Willen zu ernsthaften und nachhaltigen Kursänderungen bei der Union .
Die Brandmauer ist auch nur ein Beweis dafür das auch Merz Söder und Spahn zwar viel reden und versprechen können aber am Ende nichts signifikantes ändern müssen !
Ja, stimmt. Ich präzisiere: Nur die AfD in Alleinverantwortung würde (hoffentlich) eine vernünftige Migrationspolitik hinbekommen.
Wirtschaftswachstum? Und wovon täumt er nachts. Die Bedingungen für ein Wirtschaftswachstum werden immer schlechter. Immer mehr Entlassungen auch in bisher stabilen Unternehmen.
Spahn soll doch mal sagen wie er das konkret machen will.
Der kann das nicht, denn er hat nichts Konkretes .
Diese ganzen Befürworter der „Brandmauer“ werden sich eines Tages vor Gericht wiederfinden. In einem demokratischen Land.
„Die Menschen sehen, dass sich bei Migration ziemlich was bewegt.“
Mehr Ausreisepflichtige im Land ,als zum Regierungsantritt!
https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/wie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig/#:~:text=EndeDezember2025warenrund230.000Menschen,einerDuldungundknnennichtabgeschobenwerden.
Über 170.000 neue Asylanträge in 2025. Die „Wende“ ist unübersehbar.
An der Migration hat sich im Großen und Ganzen nichts geändert.
Hört doch auf mit dem Frisieren von Zahlen und dem Schieben von Statistiken!
PS: das Ganze steht und fällt auch mit dem Thema Abschiebungen im Bereich von Hunderttausenden, die ausreisepflichtig sind. Hier kommen die Länder und der Bund ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht nach!
Ich sage es mal so, Dobrindt macht es trotz SPD etwas besser als Faeser. Das will ich durchaus anerkennen. Es ist aber immer noch sehr weit entfernt von dem was notwendig ist.
2024 gab es ca. 179.000 Ausreisepflichtige. Heute sind es 230.000.
Das ist VIEL besser 🙈🤡🤣
…..und dann würde mich noch interessieren, inwieweit der Kampf gegen den Linksextremismus fortgeschritten ist, den Dobrindt nach dem Anschlag in Berlin angekündigt hat.
Was bitte macht der denn besser ?
Die Massenmigration wurde uns aufgezwungen genauso, wie wir darüber zu denken und zu reden haben. Jeder, der seine sieben Sinne noch beisammen hat, weiß, dass uns die Kosten dieser Migrationspolitik zusätzlich zum Desaster der Klima- und Schuldenpolitik in den Ruin treiben werden. Solange sich diese Regierung diesen Tatsachen nicht stellt und nur Makulatur betreibt, solange werden die Menschen in der AFD die einzige Chance zur radikalen und rettenden Umkehr sehen.
Die „Erfolge“ spüren wir schon seit Jahren – einfach mal die Augen aufmachen und fröhlich mit einem Liedchen auf den Lippen und mit Frohsinn im Bauch gemütlich abends durch ein Bahnhofsviertel oder einer Innenstadt deiner Wahl schlendern, dabei ein fröhliches Miteinander genießen und sich am besten Deutschland aller Zeiten erfreuen.
Der Immobilienkäufer während die Welt dem Virus zum Opfer wird. Der Spahn?
Ich sehe jeden Zag in meiner Stadt, dass sich etwas verändert — nur nicht zum Guten!
Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum sich dieser Mann (neben ganz vielen anderen) noch nicht für sein, äh, Wirken während des großen Schnupfens verantworten musste.
In diesem Land wird man zu einer zen-artigen Geduld genötigt.
„Bis die Menschen die Erfolge spüren, brauche es jedoch Zeit.“
Hier muss die Frage gestattet sein, für wie blöde halt Herr Spahn den Untertan.
Die Frage ist nicht gestattet, bitte löschen!
Gute Güte, der schon wieder.
Der Herr lebt meiner Meinung nach auch auf gepackten Koffern. Die vorher mit massigen Aufwendungen finanzierte Villa ist verkauft, der Job läuft noch zu gut, um abzubrechen, jetzt wo der Maskendeal keine Konsequenzen nach sich zieht. Glück gehabt, aber sobald der Wind sich dreht…
Wurde denn schon geklärt, wovon der die Villa bezahlt hat? Das mit dem Erbe hat sich ja wohl als unwahr heraus gestellt.
Der lebt nicht auf gepackten Koffern. Warum auch?
Ist doch bis jetzt mit allem ohne Konsequenzen durchgekommen.
Sein Ziel ist Kanzler, neben Wüst und anderen…
Die Taschen voll, die Häuser gekauft und jetzt ein Sparkurs? Bestimmt nur für Bürger, denn Spahn hat sich selbst auch gut geschützt.
Welch ein Witzbold
die erfolgreiche Politik spüren wir doch schon zu lange.
Diese „unsere-demokratischen“ Mullahs in Berlin, man muss sie einfach mögen…
ist der Hr Spahn ein Moslem ß
Ist mir Neu.
Wenn die Union seriös wäre, wäre Jens Spahn nicht Fraktionsvorsitzender. Was der sagt hat nichts mit der Realität zu tun.
Sie fahren das Land gegen die Wand auf fast allen Ebenen.
Und klopfen sich dabei noch auf die Schulter, was für tolle Hechte sie doch wären.
Und wer das kritisiert, wird als Nazi beschimpft.
ich denke, die Herrschaft sind Fall für die Anklagebank.
Aber wer klagt sie in einem mittlerweile dysfunktionalen politischen System an, das die Demokratie quasi gekapert hat und unliebsame Wahlergebnisse nicht akzeptiert, politische Spielregeln nach Bedarf für den eigenen Machterhalt über Bord wirft.
Demokratie ist politischer Wechsel in zyklischen Abständen.
Wo es diesen Wechsel nicht mehr gibt, gibt es auch keine funktionierende Demokratie mehr!
Das ist weder ein Sparkurs noch eine Migrationswende. Auf die Frage wie es um den Bürokratieabbau bestellt ist der doch effektiv und schnell sowie völlig kostenlos umsetzbar wäre hatte er nur blablablup als Antwort. Sinngemäß ist das eigentlich immer seine Antwort. Das ganze Interview gibts irgendwo im Netz. Wer suchet der findet.
Ist das ein Komiker?
Entscheidend ist für den, dass die CDU-Fanbase diesen Schmarrn glaubt. Und das wird sie aller Voraussicht nach tun.
Wie wäre es wenn sich Hr Spahn beim vielbeschworenen „harten Sparkurs“ selber einspart?
Dieser Mann hat zusammen mit ua Merkel mehr als genug Schaden zulasten der Bürger im Land angerichtet
Nur 1 Stichwort von vielen Beispielen dafür: Zuviele und überteuerte +jetzt überlagerte Corona-Masken
Teilzitat Spahn: „Union und SPD müssten mehr miteinander sprechen und weniger öffentlich übereinander reden.“
Im Klartext: Weiterhin still+heimlich im Hinterzimmer die nächsten Schurkenstücke aushecken + sie dann als „alternativlos“ den eh schon geplünderten Bürgern unterjubeln
,,Linke Parteien hätten Viktor Orbán nichts entgegensetzen können: „Wir sind doch das einzige Bollwerk gegen die Kräfte ganz rechts“, sagte der Fraktionsvorsitzende der linksgrünen CDU/CSU weiter. 🙈🤡🤣
Manche müssen anscheinend noch lernen, daß andere sich mit schönen Wörtern nicht mehr hinters Licht führen lassen. Solche Töne sind nur noch zum Fremdschämen.