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Erkenntnisse übermittelt
Verfassungsschutz ließ 400 staatlich geförderte NGOs und Personen überprüfen – in 44 Fällen Hinweise
Im vergangenen Jahr ließ der Verfassungsschutz 400 Organisationen und Personen überprüfen, die eine staatliche Förderung erhalten sollten. Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert dieses Vorgehen.
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2025 hat der Verfassungsschutz rund 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die eine staatliche Förderung erhalten sollten. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Bei 34 Organisationen und bei zehn Personen habe der Verfassungsschutz „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ übermittelt.
In 38 Fällen seien weitere Informationen übermittelt worden, die über die bloße Mitteilung, dass Erkenntnisse vorliegen, hinausgingen. Beim sogenannten Haber-Verfahren können Ministerien den Verfassungsschutz anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, ohne dass die betroffene Organisation oder Person davon erfährt. Wie aus verschiedenen, bereits früher von den Linken gestellten Anfragen hervorgeht, ist die Anzahl der Überprüfungen in den letzten Jahren gestiegen.
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So gab es 2018 insgesamt 50 Überprüfungen von Organisationen, die für das Förderprogramm „Demokratie leben!“ Geld vom Familienministerium erhalten sollten. In den Jahren 2018 und 2019 wurden insgesamt 330 Überprüfungen für verschiedene Ministerien durchgeführt. Von 2020 bis 2024 gab es dann insgesamt 2.500 Kontrollen im Auftrag unterschiedlicher Ministerien.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die sich mit Innenpolitik befasst, kritisiert die Überprüfungspraxis. „Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“ Die Anzahl der Kontrollen zeige ein „erschreckendes Ausmaß an Überwachung“.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte an, dass die Förderung von 200 Projekten des Programms „Demokratie leben!“ zum Jahresende auslaufen soll. Der Fokus liegt dabei auf den Programmbereichen der bundeszentralen Infrastruktur und den Innovationsprojekten.
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Stellt doch bitte endlich die „Demokratieförderung“ ein. Dann gibt es auch all diese Probleme nicht mehr, ob und wer gefördert werden soll.
—–
Es gibt immer wieder Umfragen, welche Staatsform die Bundesbürger eigentlich befürworten.
Regelmäßig sprechen sich da 85 bis knapp über 90% der Befragten für eine grundlegend demokratische Gesellschaft aus.
Die Demokratie ist von daher nicht in Gefahr.
Sie wird aber beeinträchtigt durch eine paternalistische Dauerbeschallung der Bevölkerung, dass die Demokratie in Gefahr sei.
Diese „Demokratieförderung“ ist in Wirklichkeit eine Art moralische Gesinnungsprüfung … und kann damit weg.
So etwas braucht niemand.
„Demokratie“ ist ebenso ein Türöffner wie die Schlagworte KLIMA, TEILHABE oder VIELFALT. Das benutzt man gerne als Feigenblatt.
Ja. Für die persönliche Bereicherung und illegale Parteienfinanzierung der linken und linksextremistischen Parteien.
Demokratie würde gefördert, wenn der Staat sich auf seine Kernaufgabe, innere und äußere Sicherheit, konzentrierte. Deshalb die Förderung UnsereDemokratie leben weg, mehr Geld für Grenzschutz und Polizei, Grenzen dicht, Remigration in großem Stil jetzt!!
„Demokratie“ ist in diesem Land ein Synonym für „Macht“ und „Demokratieförderung“ der Euphemismus für „Machterhaltung“.
Ohne Förderungen müssten sich viele eine richtige Arbeit suchen und auf eigenen Füßen stehen.
Das haben die meisten Linksextremistinnen und Grüninnen NIE gelernt.
Schon in der Ostzone wurden die Unfähigsten FDJ- und SED-Sekretärin.
Das sind heute ( vielleicht) die „ Omas gegen Räääccchts“ ?
Jaja, wenn Linke überwacht werden, schreien sie laut auf, aber rechts kann die Überwachung nicht weit genug gehen, wenn nicht gleich angezeigt und strafrechtlich verfolgt wird. Ein Abbild „unserer Demokratie“.
Alle NGO Staatsgelder asap streichen und zwar egal, welche NGO oder polit. Richtung davon betroffen ist.
Wenn eine NGO Staatsgeld erhält, ist sie m.E. keine NGO mehr, sondern eine Vorfeldorganisation der Regierung.
Ausserdem: NGOs sollte es nicht mehr gestattet sein, ausländisches Geld als Spenden anzunehmen, um die ausländische Einflussnahme auf die Politik zu reduzieren.
Ein Vorgehen was in der Geschäftswelt üblich ist, wird natürlich von den „bekannten“ Vertretern bemängelt.
Man prüft eben wem und warum man Gelder überlassen soll.
Aber schon die Anzahl, dass sich mindestens 400 ngos und Einzelpersonen sich bereichern wollen und kaum bis keine Transparenz und vor allem KEIN Nutzen haben für die Gesellschaft, zeigt wieder einmal kappt die Gelder und entzieht die Möglichkeit das Parteien über Gelder und Menschen verfügen.
… jedoch interessant ist bei den 2.500 Kontrollen (gerade zu C-Zeit), welch Kriterien für Beantragung und welche für Genehmigung und nach welchen Richtlinien prüfte man genau.
Und wo prüfte man nicht und warum!!!
„Sie (die Projekte linker NGO) sollen neue Ansätze in der Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention entwickeln“. Wenn sie das wirklich wollten würden sie gar nicht existieren. Denn sie zerstören Demokratie, fördern Extremismus und „Vielfalt“ bedeutet bei Linken seit jeher: Nur eine, unsere eigene, Meinung zählt.
Und haben die in Frage kommenden NGO’s trotz entsprechende Hinweise auf Personen (verfassungsschtzrechtliche Erkenntnisse) Unterstützung erhalten? Ich vermute ja, da ich denke, dass die Personen wie auch die NGO’s links sind. Darum geht sich auch die Linke auf.
Demokratie muss überhaupt nicht gefördert werden ,
wenn Sie hier gelebt würde das Ganze gar kein Thema !
Diese korrupte Kaste mit Namen “ Unsere Demokratie “ ist das Problem ,
nicht die Lösung !
Meines Wissens ist Deutschland das einzige europäische Land, das ‚Demokratieförderung‘ im Programm hat. Sie haben absolut recht, dies braucht es überhaupt nicht; (wer hats erfunden: die linke Nancy) .
Ja. Sie und die grün-kommunistische Paus sorgten dafür, dass die gesamte 5. Kolonne aus linksextremistischen und gewalttätigen Arbeitsscheuen ein hervorragendes Auskommen auf Kosten des Steuerzahlers haben (den sie dann gewalttätig bekämpfen).
Was die Regierung gesetzlich nicht darf ,wird von der Regierung geförderten NGOS ausgeführt. Verbot und Einstellungen aller nicht Regierungs Organisation ist daher erforderlich! Und warum fördert man sie wenn sie ,laut dem Name NGOs, überhaupt! Sie sind abhängig! Das von den Regierenden gerne gesehen!
„Leisten Sie sich eine Doppelmoral. Da ist wesentlich mehr Scheinheiligkeit drin – für weniger Geld! Und: Doppelt hält besser!“
– Wolfgang Mocker
Warum stuft der Verfassungsschutz die Linke nicht als gesichert linksextremistisch ein? Die Linken wollen – wie sie selbst sagen – den Kapitalismus abschaffen. Sie pampern, Decken und verherrlichen Linksextremisten. Was braucht es mehr an Hinweisen?
Schon wieder ein Problempony?
Ist das eine neue Rasse?
Nein. Ein Unfall der Natur. Definition:
Je linksextremistisch dümmer und fanatischer, desto Problempony.
Warum zum Jahresende, bitte sofort stoppen, diese illegale Parteienfinanzierung und Hassprediger.
Da bin ich ja froh, dass die CDU sich nach über einem Jahr doch noch wenigstens in einer milden Form diesem Problem widmet.
Und an Frau Bünger:
Wer Geld für eine Sache bekommt, muss jederzeit bereit sein, einen Leistungs-/Verwendungsnachweis dafür zu erbringen. Das ist bei Arbeit so, das ist bei Spenden so. Bei Sugardaddys und Betrugsopfern fällt das weg. Beides sollte der Staat nicht darstellen.
Das ist keine Schenkung!
„Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“ Die Anzahl der Kontrollen zeige ein „erschreckendes Ausmaß an Überwachung“.“
Wer verteidigt denn die Demokratie? Die Antifa und Konsorten…?
Wie sieht dies Verteidigung aus?
Autos anzünden, Sachbeschädigungen aller Art von Andersdenkenden und in der Nachbarschaft und bei „Meldestellen“ denunzieren?
Hätte dazu gerne mal eine Begründung zu „die die Demokratie verteidigen“, von Frau Bünger!
„Wie der Spiegel berichtet, erhalten die Innovationsprojekte zurzeit rund 60 Millionen Euro. Sie sollen neue Ansätze in der Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention entwickeln. Im Bereich der Infrastruktur sollen Netzwerke aufgebaut und Standards zur Demokratieförderung entwickelt werden.“
Mit Verlaub, ich möchte korrigieren:
……..neue Ansätze in der UnsereDemokratieförderung, UnsereVielfaltsgestaltung und UnsereExtremismusprävention entwickeln……
Warum müssen eigentlich diese ganzen kommunistischen Stasi- und SED-„Projekte“ mit dem abgepressten Geld der Steuerzahler finanziert werden – die sich dann gewalttätig und gewaltsam genau gegen diese Steuerzahler wenden?
Frau Bünger sollte sich an die Führung der Stasi-SED wenden, die hat noch Hunderte Millionen gebunkertes Parteivermögen.
Was gibt es da zu kritisieren? Diese NGOs wollen doch vor allem sich selbst bereichern.
Sich und ihre Mitgliederinnen und vor allem Geschäftsführerinnen.
Genau, bitte überprüft uns und unsere miesen Machenschaften nicht. Wir sind schliesslich etwas Besseres als das niedere Volk.
„Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die sich mit Innenpolitik befasst, kritisiert die Überprüfungspraxis.“
Aber wenn es um die AfD etc. geht, hat man damit keine Probleme?🤔
Das ist wirklich dumm, wenn man Politik hinter Abo-Paywalls und SocialMedia-Logins intransparent macht. Statt Lokalpresse-Redakteuren muss dann der Verfassungsschutz ran und die Redaktionsarbeit der Demokratie machen!
Überprüfung erst nach der Auszahlung der Fördergelder? Die Fördergelder gehören alle sofort gestrichen. Die Omas gegen „rechts“ können dann mit dem Klingelbeutel für ihre Linken Berufsdemonstranten und gewalttätige Antifa sammeln.
Linke können es nunmal nicht ausstehen, wenn ihnen Nichtlinke auf die schmutzigen Finger schauen. Die sind da höchst allegorisch, äh….allergisch….
Genau. Deren Meinung nach ist der Verfassungsschutz ausschließlich für die AfD und RÄÄÄCHTS da.
Keine Unterstellung bitte südländisches Früchtchen !
Der „Staat“ soll überhaupt keine NGOs finanziell unterstützen.
Sie sollen sich als Verein organisieren der durch die Beiträge der Mitglieder finanziert wird. Mir reichen die „offiziellen“ Polit-Parasiten und -Schmarotzer schon…
Linke hassen Deutschland, sie wollen eine Diktatur. Wieso gibt es so einen Partei?
Der AfD mag ja misstrauen dürfen, aber im Wahlprogramm steht als Ziel keine Diktatur.
Es ist doch klar warum die links-grün-rote Politiker das kritisieren, denn sie werden über die NGOs zusätzlich gefüttert- Korruption, Vetternwirtschaft , Lobbyisten, bösartige Hintermänner – es ist alles nur ein Zirkus— kein Mensch wird angeklagt- erst wenn die ganzen korrupten Politiker in der EU und in Deutschland angeklagt, verhaftet und zu Haftstrafen verdonnert werden, erst dann fange ich wieder an, Vertrauen im System zurückzugewinnen— da das nie passieren wird, werde ich wohl lebenslang null Vertrauen in der Politik in der EU, und in D haben—
Und null Vertrauen in die Justiz
Es ist eben das, was die Stasi-SED schon immer in der „DDR“ praktizierte: KLASSENJUSTIZ für den Sieg des Sozialismus.
So ist es. Es ist eben auch illegale Querfinanzierung von Abgeordneten, Mitarbeitern, Lakaien, Vereinen, Parteien und Schlägertruppen und Propagandakolonnen.
Vor allem alles auf Kosten des genötigten und verprügelten Steuerzahlers.