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Koalitionsstreit
JU-Chef Johannes Winkel stellt sich hinter Katherina Reiche – und damit gegen Bundeskanzler Merz
Der Vorsitzende der Jungen Union hat sich im Koalitionsstreit hinter Katherina Reiche gestellt. Die Wirtschaftsministerin sei die „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung“. Damit richtet er sich auch gegen Friedrich Merz, der zu Lars Klingbeil und der SPD hält.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt sich im Regierungsstreit hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. In der Diskussion, welche Maßnahmen gegen hohe Spritpreise die richtigen sind, hatte die CDU-Politikerin die von Klingbeil favorisierte Übergewinnsteuer scharf zurückgewiesen. In einem Gastkommentar für das Handelsblatt stellte sie außerdem fest, Deutschland befinde sich in einer „Strukturkrise“ (mehr dazu hier).
Während der Finanzminister sich ohne Rücksprache mit ihr am Freitag mit Industrieverbänden, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften traf, war Reiche vor die Presse getreten und bezeichnete die Übergewinnsteuer als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ (Apollo News berichtete). Vom Bundeskanzler wurde sie dafür ermahnt: Merz stellte sich hinter seinen Vizekanzler (mehr dazu hier).
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Doch der JU-Chef bezeichnet Reiche nun gegenüber Bild als „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung“. Sie habe jede Unterstützung verdient. Dann kritisiert er den Finanzminister: „Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden Übergewinn ist.“ Was der SPD-Vorsitzende vorschlage, sei ein „ordnungspolitisches Harakiri“. Nach der Zweckentfremdung des Sondervermögens habe Klingbeil jede Kritik verdient.
Der Finanzminister wiederum machte am Samstag in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich, dass er an seinem Kurs festhalten will. Zuerst eine Übergewinnsteuer, dann eine „kurzfristige Absenkung der Energiesteuern“ und zuletzt ein Preisdeckel mit einem flexiblen Höchstpreis. Auf die Erwiderung der SZ, dass das mit der Union schwer umzusetzen sei, gab Klingbeil sich unnachgiebig. Auf Reiche angesprochen, sagte der SPD-Vorsitzende, es gehe nicht um einzelne Personen. Die Bundesregierung trage eine Gesamtverantwortung.
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Innerhalb der Union wurden wegen Reiches Kritik an Klingbeils geplanten Maßnahmen schon Rücktrittsforderungen laut. Christian Bäumler, der Vizepräsident des CDU-Arbeitnehmerflügels, fordert die „Auswechslung“ der Ministerin. „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition“, sagte er dem SWR (Apollo News berichtete).
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Es ist so interessant, dass es hier für die SPD keine Rolle spielt , dass Reiche eine Frau ist— und sie von Frauen, weder von der Union, noch von der SPD, keine Unterstützung erfährt.
Wäre es eine SPD-Frau, die von Merz „abgekanzelt“ werden soll, würde ihm schon „Frauenhass“ vorgeworfen von der SPD.
Linke NGO-Demonstrationen gäbe es schon wieder gegen Merz.
Will nicht die SPD auch Parität bei Abgeordneten— wobei Kompetenz keine Rolle zu spielen scheint.
Reiche hat Kompetenz– mehr als manche andere— und wird deshalb angegriffen– und erhält statt von Frauen von wenigen Unionsmännern Unterstützung.
Wo ist denn hier der „Männerberater“ Boris von Heesen mit seinen Forderungen?
Naja – ist Klingbeil denn ein Mann?
Der Marshmallow Mann
Der sensible Lars?🤔 Ist die Frage ernst gemeint?🤔
Sollte es in der Union noch Männer von Charakter geben? Wenn, wird man sie wohl eher unter den Jungen suchen müssen. Ein gutes Zeichen!
Der eierlose Chefkommunist der Union, Christian Bäumler, gehört eher nicht dazu.
Merz sollte sich schämen…
Scham?? Die ist dem Kerl völlig fremd. Er will nur Kanzler sein und begreift die Jobdescription in keiner Weise. Dem sensiblen Lars zu gefallen, ist sein ganzes Streben. Eine Lachnummer in der ganzen Welt.
Er ist das Schoßhündchen der SPD-Domina und an der Leine des Versagers Klingbeil.
Ja, Klingbeil.ist der geheime Kanzler
Sollte die Rest-CDU diesen Pinocchio nicht stoppen, ist sowohl die Union als auch das gesamte restliche Buntland erledigt. Wenn es noch Restbestände in der CDU geben sollte, müssen die sehr bald revoltieren. Nur noch wenige Monate, dann bricht alles zusammen in Buntland……
Irre — Es gibt in der CDU schon zwei, die anscheinend gemerkt haben, dass ihr Kapitän das Narrenschiff Deutschland im Schulterschluss mit den einschlägig bekannten Parteien entschlossen in den Abgrund führt.
Da würde ich nicht drauf Wetten,die Spezialdisziplin der CDU ist zurück Rudern.
Warum ?
Weil Sozialismus NIE funktioniert. Das sollte sich sogar zu euch Salonkommunisten herumgesprochen haben.
Wer so redet hat in politischen Bereich nichts zu suchen.
„Sich schämen“
Bist du fünf oder was.
Die JU hat sich doch schon mal beibiegen lassen. Ich weiß den Anlass gerade nicht mehr, ist noch nicht so lange her.
Könnte etwas mit dem Einkommen nach einer Arbeitsperiode von mindestens 40 Jahren zu tun haben? Wie hieß das Früher noch mal? Die „Politikerpensionen sind sicher“?
gut und richtig. Aber ich vermute Wahlkampfgeklingel. außerdem hat Frau Reiche auch Unrecht, es ist schon viel schlimmer. Ein bißchen mehr CDU wie früher reicht nicht. Wir brauchen mehr Liberalismus und eine Absage an die Agenda 2030.
Das fehlt mir auch noch bei der AfD: eine klare Bezeichnung des Mechanismus und Opposition dagegen. Ein gemäßigtes „Weiter so“ ist auch ein Weiter so.
Am 18. April findet deutschlandweit eine Solar-Lobby-Demo statt–auch gegen Frau Katharina Reiche. (Campact–Fridays for Future– Grüne….)
Mal sehen. wer von der CDU mit-demonstriert–und ob Herr Merz gemeinsam mit Herrn Klingbeil eine Rede hält.
Auch spannend, wer, welche Gewerkschaften, Verbände…. die von Herrn Klingbeil zum Wirtschaftsgipfel eingeladen wurden–an der Demo teilnehmen.
Campact ruft zur Demo auf und postet ein Foto von Frau Reiche.
Sie hält einen Aktenordner in der Hand mit der Aufschrift „Ich liebe (als Herz) fossil fuels.
Noch vor kurzem drohte Haft, weil man Frau Faeser mit einem Plakat zeigte mit der Aufschrift–„Ich hasse Meinungsfreiheit“
Unsere Demokratie lebt …..
Compact ist ja eine LINKE Hetzerbande. Dle dürfen das in dieser DDR2.0.
Es wird laufen wie immer:
Lars wird bekommen, was er sich wünscht.
Dafür sorgt schon der gute Onkel Friedrich.
Und Tante Bärbel ist auch zufrieden.
Und Onkel Friedrich darf Kalif bleiben.
Winwin.
Also ich fasse mal gedanklich zusammen.
Der Autofahrer will möglichst günstigen Kraftstoff.
Der Staat bzw die Regierungen sorgen seit Jahren für kontinuierlich steigende Preise durch die jährlich angehobenen Steuer(n) auf Luft aka CO2.
Diese Steuereinnahmen verpulvern die Regierungen seit Jahren in alle Welt hinaus.
Frau Reiche ist gegen eine Übergewinnsteuer, weil, meine Worte, technisch schwierig.
Der Kanzler ist für eine Übergewinnsteuer, weil Klingbeil dafür ist.
Er ist aber ausdrücklich, Ansprache letztens, GEGEN eine Entlastung der Bürger bei den Kraftstoffen.
Klingbeil ist für die Übergewinnsteuer, für eine kurzfristige Senkung der Spritsteuern und für einen flexiblen Deckel aka Obergenze.
Der Junge Union Mann, nennt Reiche „sozial“ und unterstützt sie in ihrer Ablehnung der Übergewinnsteuer.
Entlasten will man jetzt die Pendler. Und nur die Pendler. Wenn überhaupt.
Alle beteiligten Parteien sind für Klimasteuern, sind aber keine grünen.
Die krachend abgewählt wurden.
Könnte die Union überhaupt nochmal eine Chance haben, dann nur mit Leuten wie Herrn Winkel!
Damit richtet er sich auch gegen Friedrich Merz, der zu Lars Klingbeil und der SPD hält.
Muss man die kennen?
Alles schön und gut, aber solange es keinen wirklichen Aufstand gibt in der Union – und einen solchen sehe ich nicht einmal in homöopathischen Dosen – wird sich nichts ändern.
was sollte sich auch ändern?
Was hab ich mit der Pendlerpauschale zu tun?
2020 profitierten nur 13,8 Mio. Arbeitnehmer davon.
Was ist mit allen anderen?
Nur weil eine Absenkung der Spritsteuer auch ein paar Reiche „treffen“ würde, kann man doch nicht x Verfahren ändern. Das steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und seinen Kosten.
Wenigstens noch einer der einen Realitätssinn hat.
Wünschte mir bei der CDU mehr davon.
Jeder mit Realitätssinn würde demonstrativ zur AfD wechseln. Nicht weil man mit allem einverstanden ist, aber weil man dort mit mehr einverstanden ist. Realpolitik des Machbaren nennt sich das.
Die CDU CSU ist tot, nur wissen es die Leute noch nicht.
All die täglichen Nachrichten kommen mir vor wie ein Theaterspiel wo da und dort ein bisschen justiert wird damit es gut wird. Die Probleme sind aber viel zu gross dafür.
Diese Union wird den Weg der Democrazia Christiana gehen. Erst noch mehr nach links – dann ins Nichts.
Er war ein grandioser Umfaller in der Rentendebatte; ausbaden dürfen es die Jungen. Mir egal.
Ich denke, es ist ein Geschäft. Er will was werden.
Hat er auch „Weicheier“?
Schauen wir Mal, ob es noch Menschen mit Charakter und konservativer Einstellung in der CDU gibt, oder ob diese Partei als reiner Kanzlerwahlverein im Parteienspektrum entbehrlich ist …
Irgendwann reicht es nicht mehr, den Mund zu spitzen, dann muss auch gepfiffen werden!
Den Winkel schätze ich, der lässt sich nicht verbiegen, anders als die meisten anderen in der Union, Linnemann sogar….
Hä? War da mal was mit der „Rentendebatte“? Verpasst? Wo waren Sie? Mit Bürgergeld in Thailand?
Wer naiv wie Robert Habeck ist, denkt sich die Strukturierung sozialer Beziehungen wie Tragebalken eines Gebäudes. Bekanntlich war denn auch der frühere Vizekanzler bis zuletzt auf der Suche nach „tragfähigen Lösungen“. In Wirklichkeit jedoch handelt es sich bei einer Struktur um den „Schnittpunkt von Gegenwärtigem und Abwesendem“ (Giddens, 1995: 68, 2. durchges. Aufl.). Spricht die derzeit amtierende Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jüngst von einer Strukturkrise, in der sich Deutschland befindet, ist damit vor allem kritisiert, blind zu sein angesichts dessen, dass die Freiheit in der Gegenwart eine Stätte hat. Die Freiheit erscheint dann fälschlich als etwas Abwesendes, das erst noch hergestellt werden müsste. So wurde allen Ernstes exemplarisch zum 125-jährigen Bestehen des Automobilbaus noch behauptet, die Befreiung in der Arbeit stünde auch künftig ganz oben auf der Tagesordnung. Verkehrter könnten die Vorzeichen für die Industrie also nicht sein.
Übrigens: Die öffentliche Hand finanziert seit vielen Jahrzehnten mit Unsummen an Steuergeld zuhauf Praktiken, die mit dem Ziel antreten, sich aus dem vermeintlich einengenden Korsett ökonomischer Parameter zu befreien. So manche Wissenschaftseinrichtung plädiert sogar dafür, mit Macht eine „Bresche“ (Wolf, in: Dörre et al. (Hrsg.), 2012: 348) zu schlagen. Dass all das sich bloß in einer Pseudo-Aktivität erschöpft, ist aber zumindest Katherina Reiche nicht verborgen geblieben. Offen daher, weshalb der Bundeskanzler dennoch keinen Gebrauch von dem allein ihm grundgesetzlich zustehenden Recht macht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Immerhin böte es sich aktuell an, wenigstens regierungsamtlich „Scharlatanerie und Schlimmerem“ (Hayek, GS Bd. 1: 97) nicht länger den ohnehin noch nie gebührenden Vorschub zu leisten.
Merz hat abgewirtschaftet, hier wird der Wechsel vorbereitet. Ob Frau Reiche die richtige Wahl ist bleibt abzuwarten. Gegen den schwachen Merz aufzustehen ist ja nicht schwer.
Irgendwie fehlen starke Leute in allen Bereichen der Gesellschaft, überall nur Naivlinge, Warmduscher, Verschreckte und verkorkste linke Existenzen. 50 Jahre verfehlter Bildungspolitik lassen sich nicht mehr unter den Teppich kehren.
Die Union muss ja auch gar keinen Kanzler Nachfolger stellen. Das wird Alice!
Großer Gott! Nein, niemals! Die kann es leider auch nicht. Ihr Gespräch mit Musk und danach noch einige Interviews haben mich von dieser Frau kuriert.
Was bringt das wenn der JU-Chef Johannes Winkel sich hinter Katerina Reiche stellt und wenn es darauf ankommt wieder umfällt. Nichts.
Blablabla … nichts wird passieren. Am Ende wird gekniffen. Setze 100 Euro – wer hält dagegen?
Diese Regierungskoalition ist nur mit sich selbst beschäftigt, wer sagt wann was.
Politische Resultate gibt es fast gar nicht, man freut sich über jede Woche, die man überstanden hat, ohne das der Laden auseinander geflogen ist.
Ein Pferd mit gebrochenem Bein, holt den Tierarzt, er soll das Gewehr mitbringen.
Diese Regierung ist am Ende, solange Pinobdue erste Geige spielt. Aber es gibt in der CDU noch genug andere Versager.
Prima weiter so. Es sind die jungen Menschen, welche die SPD Fehler ausbaden müssen. Ruft noch lauter, sprecht die jungen Menschen gezielt an und macht den Alten, welche das Drama gewählt haben, ein schlechtes Gewissen. Arbeitet endlich auch mit den Mitteln von SPD, Grünen und Linken und seid genauso unanständig, wenn es nicht in die richtige Richtung geht.
Grosse Klappe nichts dahinter. Merz führt dann Einzelgespräche und schon knicken sie wiederholt ein…
Ich glaube nicht, dass er mit Einzelgesprächen die ministerden SPD-Kommunisten ins Gleis stellen kann. Er selbst ist doch heillos überfordert.