Die Verschärfung der europäischen Asylpolitik durch das EU-Parlament sorgt im linken Spektrum für Empörung und scharfe Verurteilungen. Besonders deutlich äußerte sich das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“, das den gemeinsamen Beschluss bürgerlicher und rechter Fraktionen mit drastischen Worten kritisierte und konservativen Politikern schwere Vorwürfe machte.

In einer Stellungnahme in den sozialen Netzwerken erklärte das Bündnis wörtlich: „Die Faschisten kommen nicht an die Macht, weil die Faschisten so stark sind. Sondern, weil Konservative ihnen den Weg frei machen. Das war 1933 so.“ Weiter heißt es mit Blick auf die aktuelle Abstimmung: „Und heute, 2026, begehen Manfred Weber (CSU) und 49 weitere ‚konservative‘ Politiker das gleiche Verbrechen.“ Die Abstimmung im EU-Parlament dürfe „nicht folgenlos bleiben“.

Auch in einem begleitenden Videostatement verschärfte „Widersetzen“ den Ton weiter. Dort werden nicht nur die deutschen EU-Parlamentarier, die dem Vorhaben zustimmten, mit Namen und Bild an den Pranger gestellt, sondern es heißt: „Alle reden von der Brandmauer, wir nicht. Ein Blick ins Europäische Parlament reicht, um zu sehen, dass rechte und konservative Parteien längst im Schulterschluss miteinander regieren.“ Die Abstimmung am Donnerstag sei mit „389 Stimmen gegen die Menschlichkeit und für rassistische Abschottungspolitik“ erfolgt.

Das Bündnis kritisiert insbesondere die in der geplanten Rückführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen. Diese sähen unter anderem „Abschiebelager außerhalb der EU“, „bis zu zwei Jahre Abschiebehaft“ sowie Abschiebungen in sogenannte „Nicht-Heimatstaaten“ vor. Insgesamt handele es sich angeblich um eine Politik, die „noch gewaltvoller durchgreifen“ wolle.

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Zugleich wirft „Widersetzen“ konservativen Parteien vor, gezielt mit rechten Kräften zusammenzuarbeiten: „Rechte und konservative Kräfte machen über Ländergrenzen hinweg gemeinsam gemeinsame Sache.“ Eine zunehmende Zusammenarbeit mit der AfD sei „nicht nur eine dunkle Zukunft, vor der wir Angst haben müssen, sondern heutige Realität“.

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Der Hintergrund der scharfen Reaktionen ist eine Abstimmung im EU-Parlament in Brüssel. Dort hatten die Abgeordneten mit 389 zu 206 Stimmen beschlossen, Verhandlungen über eine neue Rückführungsverordnung aufzunehmen. Ziel des Gesetzes ist eine effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Kernpunkte des Vorhabens sind unter anderem die Möglichkeit, ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen, sowie sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten einzurichten. Zudem sollen Abschiebungen künftig auch in Länder möglich sein, zu denen die Betroffenen keine direkte Verbindung haben. Hintergrund ist, dass derzeit nur etwa jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber die EU tatsächlich verlässt.

Die Abstimmung gilt auch deshalb als politisch brisant, weil sie nicht mit der üblichen Mehrheit aus konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande kam. Stattdessen stimmten konservative Abgeordnete gemeinsam mit rechten Parteien für den Vorschlag.

Das linke Bündnis „Widersetzen“ versteht sich selbst als „breites antifaschistisches Aktionsbündnis“. Nach eigenen Angaben vereint es Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und verfolgt das Ziel des „Widerstands gegen die AfD, gegen Faschismus und rechte Politik – durch massenhaften, zivilen Ungehorsam“. In der Vergangenheit ist das Bündnis insbesondere durch illegale Blockadeaktionen gegen die AfD-Parteitage oder Gründungstreffen in Essen, Riesa und Gießen in Erscheinung getreten.

mmx

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