Auf Begehren der Grünen wurde am Donnerstagabend ein Antrag zum Thema „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ gestellt. Schon im Vorfeld wurde der Antrag, der 24 Maßnahmen umfasst, massiv kritisiert. Ziel sei es, der „viel zu geringen Repräsentation“ sowie der „fehlenden strukturellen Förderung“ des Islams entgegenzuwirken. Nach eigener Darstellung gehe es der Fraktion nicht nur um den Abbau von Diskriminierung, sondern um „eine echte Teilhabe“.

In dem Antrag heißt es, „muslimisches Leben in Deutschland“ sei „Teil der gesellschaftlichen Realität“ und zugleich „mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert“. Laut den Autoren rund um Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, belegten Studien einen tief verankerten „antimuslimischen Rassismus“, demzufolge jede zweite Person in Deutschland „muslimfeindlichen Aussagen“ zustimme.

Kaddor machte im Bundestag mit ihrer Rede auch sogleich den Auftakt. Klar sei, dass sich die Abgeordneten auch um die Befindlichkeiten der rund 6 Millionen Muslime in Deutschland kümmern müssten, so Kaddor. Sie sei ihrer Fraktion sehr dankbar, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags nun hierüber debattiert werden könne. Doch um die „Islamisierung“ Deutschlands gehe es in diesem Antrag nicht. „Die Republik kann also wieder aufatmen“, so Kaddor.

Doch die „institutionelle Verankerung“ der muslimischen Community sei unzureichend, befindet Kaddor. „Deutsche Schüler muslimischen Glaubens können nicht überall in Deutschland in einem deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht“, so Kaddor. Auch eine muslimische Beerdigung sei oftmals nicht möglich. Frauen mit Kopftuch könnten regelmäßig nicht in den Staatsdienst, so Kaddor. „Seit fast fünf Jahrzehnten treten wir hier auf einer Stelle“, so Kaddor.

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Im Namen der Muslime wolle sie abschließend noch Folgendes persönlich anmerken: „Musliminnen und Muslime sind erschöpft“, so Kaddor. Die ständige Kritik am Islam in Deutschland würde Muslime erschöpfen. Doch: „Muslimisches Leben ist Teil unserer Gesellschaft“, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen. Ziel des Bundestags müsse es endlich sein, die „rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Heimatwerden zu schaffen“.

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Hendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion wies in seiner Rede darauf hin, dass der Antrag von den Grünen schon zweimal in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Das habe mit Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun. Hoppenstedt erklärte aber auch: „Es ist nicht alles schlecht an diesem Antrag“. So sei es gut, dass der Antrag muslimische Bildungseinrichtungen, die sich gegen Antisemitismus richten, fördern wolle. Weiter zitierte er Wolfgang Schäuble: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und Teil unserer Zukunft“.

Für die AfD sprach in der Folge Gottfried Curio. Das Leitmotiv des Grünen-Antrags laute: „Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld“. Nach Förderung der „Asylindustrie“ wolle man nun eine „Industrie für die Nicht Abgeschobenen“ schaffen. Besonders fatal sei es, dass man Kopftuchverbote in Behörden abbauen wolle. Die Argumentation der Grünen also: „Muslime können Vertrauen in staatliche Stellen nur haben, wenn es da genauso freiheitsfeindlich zugeht wie zuhause“, so Curio.

Im weiteren Verlauf wurde Curio grundsätzlich. „Der Untergang des Abendlandes kommt nicht mit dem Kalifat, sondern mit falscher Toleranz, nicht mit einer Islamistenpartei, sondern schon mit den Grünen, nicht mit linken Mehrheiten, sondern schon mit der Brandmauer, hinter der hat sich die Union mit Rot-Rot-Grün eingekerkert, wird so deren Knecht und Erfüllungsgehilfe.“ Die AfD hingegen wolle, „dass Deutschland Deutschland bleibt, ein freiheitliches Land, ohne religiöse Unterdrückung.“

Für die SPD sprach dann Hakan Demir. „Ich spreche jetzt mal etwas aus was 80, 90 Prozent in diesem Haus denken: Das war die rassistischste Rede, die ich in diesem Haus gehört habe“. Curio würde Muslime pauschal verurteilen. „Sie spalten die Gesellschaft“, so Demir. Er selbst habe in den letzten Tagen an vielen Fastenbrechen-Feiern teilgenommen. Interreligiös seien Menschen zusammengekommen. „Auch diese Geschichten müssen wir hier erzählen“, so Demir.

Für die Linke ergriff Ferat Koçak das Wort. Er attackierte vor allem die Bundesregierung. Sie würde „muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht“ stellen. Vor allem die „Stadtbild“-Debatte sei an den Muslimen nicht spurlos vorbeigegangen. Die CDU würde von „Nächstenliebe und Barmherzigkeit“ nichts verstehen. Doch: „Unser Zusammenhalt ist stärker als ihr Hass“, so Koçak abschließend.

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