Klingbeils große Reform-Rede – und was wirklich dahintersteckt
Lars Klingbeil spricht plötzlich offen und ehrlich über Reformen – und schon wird ihm ein „Schröder-Moment“ attestiert. Dabei wäre Skepsis angebracht.
Medial wird ihm schon ein „Schröder-Moment“ attestiert: Die Rede von Finanzminister Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung war bemerkenswert. Vor allem, weil sie aus dem Munde dieses Mannes kam. Fast schon schonungslos rief der SPD-Vorsitzende zu notwendigen Reformen und einem neuen Realismus auf, sprach Wahrheiten aus. Wahrheiten, die eigentlich längst bekannt, ja fast schon banal sind – gegen die sich die herrschende Politik aber lange gewehrt hat, allen voran die SPD.
Klingbeil kritisierte auch die interventionistische Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre: „Der Staat ist für vieles in den letzten Jahren eingesprungen und hat hunderte Milliarden in die Hand genommen, um die Auswirkungen von Krisen abzufedern. Soziale wie wirtschaftliche Folgen zu lindern. Das war richtig. Aber es hat auch den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt.“
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Die staatlichen Ausgabenorgien der letzten Jahre haben den Blick auf wirtschaftliche und strukturelle Krisen verzerrt? Guten Morgen, möchte man da rufen. Aus dem Mund eines SPD-Vorsitzenden wirkt diese Banalität geradezu revolutionär. Und dieses Empfinden prägt seine ganze Rede.
„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagt Lars Klingbeil – also genau der Politiker, der diese Art von Politik maßgeblich betrieben hat. „Wir überfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes mögliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gelöst werden muss.“
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Auch „eine Debatte über den Arbeitsmarkt“ will der Finanzminister nun führen – „aber ich will, dass wir sie sachlich führen und nicht populistisch.“ Ganz neue Worte von jemandem, der den linken Populismus in SPD-Wahlkämpfen zuletzt auf die Spitze getrieben hat.
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Viele freuen sich und loben es, wenn Politiker plötzlich richtige Dinge sagen und Einsichten vortragen, die man von ihnen bisher nicht gehört hätte. Dabei stellt sich doch eher die Frage: Wenn ein Politiker es besser weiß, wie Klingbeil für sich jetzt zeigt – warum hat er dann in den Wochen, den Monaten, den Jahren davor etwas anderes, manchmal geradezu Gegenteiliges erzählt?
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Schwer zu glauben, dass Klingbeil mit einer plötzlichen Einsicht gesegnet wurde. Spricht er jetzt so, weil die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei sind? Damit würde er ein sehr zynisches Demokratieverständnis und einen sehr zynischen Blick auf den Wähler bezeugen. Es ist jedenfalls geboten, nicht in Jubelstürme und verfrühte Laudationen zu verfallen. Gerade bei einem Politiker wie Lars Klingbeil zählt die Tat; das Wort zählt gar nichts.
Die Botschaft hör’ ich wohl – allein mir fehlt der Glaube. Schon lange wird Klingbeil auch in den Reihen von CDU und CSU zugutegehalten, dass er die Probleme des Landes eigentlich verstanden habe. Dass er realistisch genug sei, dass man mit ihm effektiv zusammenarbeiten und Reformen voranbringen könnte. Diese Attestierungen nahmen in den vergangenen Monaten immer weiter ab, weil diese Erwartungen von der Realität vor allem enttäuscht wurden.
Da sind die Kommentatoren, die schon Klingbeils „Schröder-Moment“ proklamieren, vielleicht etwas vorschnell. Schröders „Moment“ war nicht die Ankündigung der Agenda 2010, sondern die Umsetzung. Vor allem gegen die eigene Partei. Hat Klingbeil die Stärke, um sich gegen seine sehr linke, sehr reformscheue Partei durchzusetzen, die gerade jetzt – nach zwei verlorenen Landtagswahlen – wieder versucht sein wird, auf strammen Linkskurs und entsprechenden Populismus zu setzen?
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Noch etwas anderes könnte Klingbeil zu seiner großen Reform-Rede motiviert haben – der Druck in der eigenen Partei. Klingbeil verantwortete das desaströse Bundestagswahlergebnis 2025 und schwang sich danach – entgegen aller politischen Logik – erst zum Fraktionsvorsitzenden, später dann zum Finanzminister und Vizekanzler auf. Auf dem Bundesparteitag der SPD im vergangenen Jahr wurde er mit 64,9 Prozent abgestraft. Und auch die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor wenigen Tagen und Wochen haben Rufe nach einem Abtritt der beiden Parteichefs, insbesondere Klingbeils, laut werden lassen.
Setzt man das mit seiner Rede ins Verhältnis, kann man diese auch als Flucht nach vorn begreifen. Plötzlich ist Klingbeil der Ober-Reformer unseres Landes? So kann man sich auch unangreifbar machen, oder es zumindest versuchen. Bisher scheint das für ihn zu funktionieren. Unmittelbar nach der Rede hält sich der linke Flügel der SPD, der ja auch in der Bundestagsfraktion erhebliche Dominanz aufgebaut hat, auffällig zurück.
Klingbeils Aufschlag passt auch in das neue Zeitfenster, das Bundeskanzler Merz ausgerufen hat – zwischen den vergangenen Landtagswahlen und der parlamentarischen Sommerpause sollen jetzt spürbar die großen Reformen angestoßen werden. „Bis zum Sommer“ – das hatte man vom Bundeskanzler schon im Frühjahr letzten Jahres gehört. Es blieb dann vor allem bei vielen Absichtsbekundungen und der Planung von Kommissionsbildungen. Man könnte auch sagen: Es blieb bei viel heißer Luft.
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Will Klingbeil sich jetzt als der große Antreiber gerieren, der die Reformarbeit voranbringt? Das ist jedenfalls eine Rolle, die Friedrich Merz trotz vieler rhetorischer Bekundungen in weiten Teilen offengelassen hat.
Wer Politiker für Worte gelobt hat, wurde für dieses Lob anschließend schon oft genug Lügen gestraft. Gerade bei dieser Bundesregierung, bei dieser Partei und bei diesem Lars Klingbeil gilt: Taten sagen mehr als Worte, denn Worte sagen gar nichts mehr. Alles hängt jetzt davon ab, was auf diese in weiten Teilen richtige Rede folgt.
Sollte diese Klingbeil-Rede tatsächlich der Startpunkt dafür sein, dass diese Regierung endlich ernsthaft Reformen anstößt und voranbringt, sollte sie der Startschuss für einen ehrlichen Haushalt sein, in dem gespart und nicht nur gepfuscht wird – dann wäre die Bezeichnung „Schröder-Moment“ vielleicht verdient. Bisher hat der SPD-Vorsitzende freilich wenig Anlass dafür gegeben, entsprechendes Vertrauen in ihn zu setzen.
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Doch es dürfte die letzte Möglichkeit sein, Kritiker eines Besseren zu belehren – nicht nur für Klingbeil, sondern für die gesamte Merz-Regierung. Bleibt es in diesem neu ausgerufenen Reformfenster wieder vor allem bei warmen Worten, wird sich kein neues Fenster mehr öffnen. Zumindest nicht für diese Koalition.
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Wenn Herr Klingbeil von „Reformen“ redet, sind damit „Steuererhöhungen“ gemeint. Dass sollte sich der Wähler bis zum Herbst merken. Wird er aber aller Erfahrung nach nicht.
Wagenknecht nennt Klingbeils Rede „Agenda des Irrsinns“.
Sie ist die beste und ehrlichste Politikerin und die AfD die beste und ehrlichste Partei.
Schade, dass sie nicht zusammenfinden.
Die Tagesschau titelte gestern: „Klingbeil: Die Menschen sind zu opfern bereit“.
Ach ja?
(Was ist das wieder für eine furchtbare Analyse auf AN, in der man Klingbeil jetzt auch noch regelrecht anfeuert, die Bürger jetzt bitte auch wirklich zu schröpfen und nicht nur leere Reden zu schwingen?).
Ich sehe hier überhaupt keine Reformen. Auf Grund der bekannten fehlgeleiteten Politik explodieren die Kosten in den Sozialkassen. Jetzt sollen diese zusätzlichen Kosten einfach auf die Beitragzahler umgelegt werden ohne das eine grundsätzliche Abkehr von der fehlgeleiteten Politik stattfände, Stichwort „Weltsozialamt“.
Reformen hieße, die Kostenexplosion in den Sozialkassen in den Griff bekommen, davon ist man aber weit entfernt.
Wenn die kostenlose Mitversicherung der Ehefrauen wegfällt, vekommen zuerst die Mohammedaner wegen ihrer Zweit-, Dritt- und Viertfrauen Panik. Und sofort danach die grüngeführten Sozialämterwegen der Kostenexplosionen.
Und die Beamten werden sich millionenfach scheiden lassen.
Da diese Klientel kein Geld verdient, sondern von Umverteilung sehr gut lebt, sind sie nicht von den „Reformen“ betroffen. Das sind nur die Einzahler. Im Gegenteil, man kann darauf wetten, dass die Sozualsätze steigen, weil die MwSt steigt und das Leben teurer wird. Teilhabe ist das Stichwort.
Geht es Ihnen jetzt besser?
Auweia Atlas.
Was möchte der kommunistische Kommissar Atlassowitsch wissen? Rothermund?
Keine Sorge, die Regierung wird „Reformen“ liefern, da kommen noch einige Ideen bis Sommer! Teilweise werden die Reformen noch 2026 kommen, der Rest 2027 und auch 2028! Das war es dann endgültig für Deutschland!
Warum? Nun, schauen wir uns die „Reformen“ doch mal genau an:
– Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 oder 22 Prozent!
– Höhere Abgaben für GKV!
– Extrasteuern für „Digitalkonzerne“ wie YouTube, Netflix, Disney, was diese natürlich an die Kunden weitergeben werden
– Mindestens 1 bundesweiter Feiertag wird gestrichen werden
– Grundsteuer wird erhöht
Diesen Ideen sind im Grunde „100% sicher“, andere Ideen wie „Ende Ehegattensplitting“ oder „Höhere Erbschaftssteuer“ sind 50/50!
Egal wie man es dreht, für die „Mittelschicht“ sind diese „Reformen“ der endgültige Knockout!
„Gerade bei einem Politiker wie Lars Klingbeil zählt die Tat; das Wort zählt gar nichts.“
Die Analyse von Max Roland trifft es sehr gut.
Klingbeil hat u.a. in seiner Rede unverfrorenerweise die Behauptung aufgestellt, die Bevölkerung sei bereit, Opfer zu bringen! Das erinnert an die Rede von Churchill, mit der dieser 1940 das britische Volk auf lange harte Jahre einschwor, mit „Blut, Schweiss und Tränen“.
Klingbeil ist ein lügengefüllter Windbeutel. Kein Mensch will für sozialistisch-grünkommunistischen Zinnober und noch ein paar Millionen Invasoren auch nur ein einziges Opfer bringen!
Milliarden im dreistelligen Bereich fließen jährlich in die Welt. Dafür springt der linksgelenkte Staat doch gerne ein.
Den Steuerzahlern werden 1 Billion Euro Steuereinnahmen abgenommen und weil das immer noch nicht reicht, knöpft man ihren Kindern und Enkelkindern auch noch ein „Sondervermögen“ ab.
Wann merken die Bürger endlich, dass diese unfähigen Politiker mit Geld nichts anderes anfangen können, als es zum Fenster hinauszuwerfen?
„Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 23.02.2022
Die machen jetzt ein paar Reformen welche ähnlich enden wie bei Rot, Grün und Gelb und treten anschließend ihren Ruhestand an.
Nach 1-Jahr wird das Gesamteinkommen der Familie besteuert. Wer vorher vom Staat monatlich mehr Geld behalten durfte als nach der Steuertabelle, der zahlt Steuern nach. Das ist auch jetzt schon so.
Schauen wir mal, was in Zukunft finanziell geschlachtet wird, wer Geld für Null Leistung bekommt und wie es mit der Sicherheits- und Industrieentwicklung (bzw. Abwicklung) weiter geht. Wie war der Spruch: „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.
Reform?
Die wirklichen Probleme werden doch gar nicht angepackt…
Und wenn die Bürger ‚Reform‘ sagen, sollten sie vielleicht mal ‚Revolution‘ meinen!
Wie ist das mit der Schraube: Nach fest kommt ab!
Wenn von Reformen bei denen die Rede ist, kommt es immer nur zu Steuererhöhungen……
Trau keinem Fuchs auf grüner Heid‘ und keinem Antifa bei seinem Eid.
Reformen bedeutet,die arbeitende Bevölkerung und die Rentner werden noch mehr
ausgebeutet.
Kuck Kuck, da bin ich wieder.
Website daten gelöscht und neue IP
..und dazu noch so ein Addon wie User-Agent Switcher…
Denn allein durch den HTTP-Header für Hardware als „User-Agent“, „Client Hints“… mit den endlosen Versionsnummern(!)wird ein aussagekräftiger Fingerprint generiert.
Nicht der einzige Fingerprint: Server kombinieren User‑Agent mit vielen weiteren Signalen (Accept‑Headers, Screen‑Size, Timezone, Fonts, Canvas‑API, WebGL, Plugins) zu einem deutlich aussagekräftigeren Fingerprint… 😉
und…mit einem Addon java on/off fängt die Sicherheit an!
ABER IMMER WIEDER mit einer Testseite wie „Wie ist meine IP“ oder so prüfen.
Ein guter Artikel von Alexander Heiden bei Tichy dazu, der den zugrunde liegenden Irrsinn transparent nachvollziehbar macht:
…Die Migration kostet uns jedes Jahr gesamtstaatlich bis zu 70 Milliarden. Die Klimapolitik und die Energiewende kosten uns jedes Jahr mindestens 35 Milliarden. Die EU bekommt von uns jedes Jahr mehr als 30 Milliarden – das ist als Netto-Beitrag dreimal mehr, als Frankreich zahlt. Wir überweisen in alle Welt acht Milliarden an Entwicklungshilfe – auch noch für Länder wie China und Indien, die mittlerweile zum Mond fliegen und die modernsten Atomwaffen besitzen.
Wir zahlen für Radwege in Peru, für Klima-Kühlschränke in Kolumbien und für Flüchtlings-Schleuser im Mittelmeer. Wir zahlen für die Nachrichten-Erfinder von Correctiv, für Meldestellen zur Meinungsunterdrückung und für Omas gegen Rechts…
Sie macht alles teurer. Denn sie weiß, dass steigende Preise – so pervers d
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/friedrich-merz-und-seine-steuer-junkies/
Die Mutter aller Probleme wird von fast jedem Bürger täglich auf der Strasse und beim Arztbesuch gesehen, aber nur ca. 25% der Bevölkerung und die alternativen Medien benennen das auch.
Die Abschaffung des Ehegatten-Splittings ist keine Steuermehreinnahme nur ein zinsloser Kredit welcher nach 13 bis 18-Monaten vom Staat zurückgezahlt werden muss. Dann schlägt die Bombe ca. 1,5 Jahre später ein und die Regierung steht nackt da. Gut, richtig publik wird der Taschenspielertrick erst nach ca. 2-Jahren.
Klingbeils Rede vor der Bertelsmann-Stiftung wurde für ihn geschrieben und er wurde nur gebeten, sie möglichst fehlerfrei abzulesen. Sensibeil hat von Wirtschaft so viel Ahnung, wie eine Kuh vom fliegen. Der versteht gar nicht, was er da gelabert hat.
So siehts aus. 👌
Steuererhöhungen sind lt. SPD also REFORMEN?
Reformen wären für ich, wenn die SPD endlich einmal mit SPAREN anfangen würde und nicht laufend nach Steuererhöhungen schreit, wenn sie Unsummen wieder sinnlos
aus dem Fenster geschmissen hat.
Diese Partei kann weg – nebst anderen!
Was dahintersteckt?
Eine Verarsche wie beim Pinocchio.
Linke werden nie Probleme lösen die sie verursacht haben!
Linke werden uns in die Steinzeit „reformieren“, wenn wir denen nicht das Handwerk legen.
Der Herr Klingbeil ist einer der gefährlichsten deutschen Politiker unserer Zeit. Warum?
Die links-grünen posaunen normalerweise stolz ihr widerliches Gedankengut heraus, so daß es eigentlich jeden auffallen sollte was das für Menschen sind. Der Herr K macht das nicht, er kommt versöhnlich diplomatisch herüber, agiert wie ein U-Boot und über 3 Ecken kommt dann die Klatsche teilweise noch härter als selbst links-grünr Hardliner es forderten.
„Klingbeils große Reform-Rede – und was wirklich dahintersteckt“
Dem geht der Ar… auf Grundeis und es geht ihm lediglich um seine politische Karriere.
Quasi über Nacht vom“ Saulus zum Paulus“, oder zum „Wohle des Landes“?
Ganz bestimmt nicht.
Eigene Pfründe-Sicherung ist angesagt!