Der Fall Collien Fernandes und sein erneutes Hochkochen in der Öffentlichkeit kommen wie bestellt, könnte man meinen. In der mehrere Jahre andauernden Affäre rund um zu ihrem Schaden erstellte pornografische KI-Deepfakes mit ihrem Gesicht hatte die Schauspielerin in den vergangenen Tagen verstärkt die Öffentlichkeit gesucht – flankiert von einer ausführlichen Spiegel-Recherche zu ihrem Fall.

Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vor, die entsprechenden Fakes verbreitet zu haben. Die Schauspielerin demonstriert jetzt auch Sendungsbewusstsein: Am Wochenende fand eine Demonstration in Berlin statt. Die Demo verknüpfte den Fall mit politischen Forderungen, wie es auch Fernandes tut – vor allem mit der Forderung nach mehr staatlicher Kontrolle im Internet.

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kommt das sehr gelegen – die SPD-Politikerin greift den Fall Fernandes offensiv in ihrer politischen Kommunikation auf. „Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen, lässt sich Hubig über ihr Ministerium zitieren. „Das ist gut, dass wir darüber diskutieren.“

Kein Wunder – zahlt doch die kampagnenartige Berichterstattung und Publicity-Arbeit in diesem Fall voll auf geplante Gesetzesvorhaben des Justizministeriums ein. „Das Thema ist ungeheuer wichtig, und deshalb haben wir sehr früh hier im Ministerium angefangen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten“, erklärt Stefanie Hubig dazu. Man wolle „künftig pornografische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten unter Strafe stellen.“ Außerdem wolle man „insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln.“

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Es handelt sich also nicht um eine „Lex Fernandes“ – die Pläne, deren Entwürfe der Welt-Journalist Benjamin Stibi öffentlich gemacht hat, werden seit längerer Zeit ausgearbeitet. Konkret will das Justizministerium im Windschatten der aktuellen Empörung zwei Gesetzesverschärfungen durchbringen. Ein neuer Paragraf 184k im Strafgesetzbuch soll zunächst unter anderem die Strafbarkeit sogenannter sexualisierter Deepfakes regeln – im Juristendeutsch soll er die „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ bestrafen. Der Referentenentwurf eines entsprechenden Gesetzestextes sieht zudem auch die Strafbarkeit für die Erstellung entsprechender Bilder Minderjähriger vor.

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Zudem soll ein weiterer Änderungsentwurf Deepfakes insgesamt kriminalisieren – mit bedenklichen Details. Ein neuer Paragraf 201b des Strafgesetzbuches soll die „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte“ unter Strafe stellen. Wer einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten und echt wirkenden Inhalt zugänglich macht, der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben und ihrem Ansehen erheblich schaden könne, soll mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, heißt es im Entwurf.

Entsprechende Bilder, „die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen“, sollen von der Strafbarkeit ausgenommen bleiben – das gilt für entsprechende Anfertigungen, die „der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.“

Im Rahmen von Paragraf 201b soll für die Strafverfolgung zudem die Bedingung gelten, „dass der Inhalt geeignet ist, dem Ansehen der dargestellten Person erheblich zu schaden“. In der Begründung heißt es: „Durch das Merkmal der Eignung zur ,erheblichen‘ Ansehensschädigung wird sichergestellt, dass die Beeinträchtigung eine gewisse Schwere erreichen muss und nicht mehr als sozial hinnehmbar erscheinen kann.“ Was dann aber „erheblich“ und „nicht mehr hinnehmbar“ ist und was nicht – darüber entscheiden Staatsanwälte und schließlich Richter.

Wie leichtfertig entsprechend motivierte Staatsanwälte eine „Erheblichkeit“ attestieren können, zeigte exemplarisch der Fall „Schwachkopf“: Die für die Ermittlungen gegen den inzwischen verstorbenen Stephan Niehoff herangezogene Rechtfertigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, die sogenannte Politikerbeleidigung, sieht eine entsprechende Qualifikation ebenso vor: Verfolgt wird angeblich nur, was geeignet sei, die politische Arbeit von Betroffenen „erheblich zu erschweren“. In der Praxis sieht das bekanntlich anders aus.

Insbesondere satirische, polit-kritische KI-Fakes könnten so, ganz im Stile der aus dem Ruder gelaufenen Strafverfolgungen wegen Politikerbeleidigungen, ein neues Betätigungsfeld für übereifrige Staatsanwälte darstellen, um Bürger wegen letztlich harmloser und zulässiger Inhalte zu kriminalisieren. Einen verlässlichen Schutzmechanismus dagegen gibt es im Gesetz eben nicht.

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