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In der CDU entbrennt ein Steuerstreit – dabei sind Erhöhungen fast schon gesetzt
Die Union diskutiert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener – der politische Weg dahin ist vorgezeichnet. Teuer dürfte das für die Wirtschaft werden.
Keine Steuererhöhungen – das hatte die Union nicht explizit versprochen. Im Wahlkampf hatte man aber vor allem mit Entlastungen geworben, für Bürger wie für Unternehmen. Doch Regieren ist nicht wie Wahlkampf, und Erwartungen, die man weckt, muss man nicht erfüllen – Friedrich Merz weiß das.
Manch ein Unternehmer oder Top-Verdiener, der im Februar 2025 CDU gewählt hat, dürfte die verständliche Erwartung gehabt haben: keine Steuererhöhungen. Doch genau das kündigt sich jetzt an.
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Die Koalition will die Steuern senken – für die meisten zumindest. Ein Konzeptvorschlag des linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung befeuert die Diskussion um ein umfassendes Steuerkonzept – dieser sieht aber neben Steuersenkungen für die „arbeitende Mitte“ auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vor. Laut dem Vorschlag des DIW-Steuerexperten Stefan Bach könne man den Spitzensteuersatz von 45 auf 49 Prozent erhöhen.
Laut einem Bericht des Handelsblatts stößt dieser Vorschlag jetzt auf Gegenliebe in den Reihen der Union (Apollo News berichtete) – wenn auch nicht ausnahmslos. Doch mindestens einen mächtigen Fürsprecher hat die Steuererhöhung schon: Das Konzept des DIW gehe „in die richtige Richtung“, sagte Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU.
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Widerspruch folgt prompt – bemerkenswerterweise vom haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg. „Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum ,Reiche‘, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten“, beklagt er gegenüber ThePioneer. „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein völlig falsches Signal. Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“
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Ideen, die Gift für den Aufschwung sind, für den die Union unter Friedrich Merz doch angeblich so kämpfen will. Wie MdB Middelberg berechtigterweise betont, ist eine Erhöhung von Einkommensteuersätzen auch eine Erhöhung der betrieblichen Steuer für viele Unternehmen in Deutschland. „Deutschland ist für Unternehmen ein Hochsteuerland“, hatte die Union in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl noch beklagt – das hat man teilweise wohl schon wieder vergessen.
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Warum sprechen CDU-Politiker jetzt offen über Steuererhöhungen? Wegen der Koalitionsdynamik. Denn während die Union in der Bundesregierung vor allem mit Steuersenkungen auftrumpfen will, gibt es da ein Problem mit drei Buchstaben: SPD.
Die ist seit dem Ende der Schröder-Ära eher kein Fürsprecher von Steuersenkungen – und pocht zudem auf eine Gegenfinanzierung. „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart“, sagte Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Bild im Februar. „Dabei ist es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen – bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr hohen Einkommen.“
In der Tat haben Union und SPD eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen vereinbart: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch der Spitzensteuersatz soll erst später greifen, ab einem Einkommen von 80.000 Euro. Viel Zeit bleibt nach der eigenen Maßgabe nicht mehr, um eine solche Senkung auch tatsächlich umzusetzen.
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Um das SPD-Verständnis von „Gerechtigkeit“ zu befriedigen, könnte man sich am Ende auf einen Kuhhandel einlassen: Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, eine Erhöhung der Steuern für Gutverdiener als Gegenfinanzierung. Hinweise darauf schwirren seit Monaten schon durch das politische Berlin.
Die Folgen dieses politischen Kuhhandels könnten die Wirtschaft jedoch schwer belasten, vor allem kleine Betriebe, etwa im Handwerk. „Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist in Wahrheit eine Steuererhöhung für das Handwerk“, sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dem Handelsblatt. Drei von vier Handwerksunternehmen seien Personengesellschaften, führt er aus.
Doch nicht nur das Handwerk ist betroffen: Laut dem Ökonomen Tobias Hentze trifft der Spitzensteuersatz bei der aktuellen Einkommensgrenze derzeit zu rund 40 Prozent unternehmerische Tätigkeiten, der Reichensteuersatz sogar zu 70 Prozent. „Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ginge zu einem großen Teil zulasten der Unternehmen“, sagt Hentze, der beim Institut der Deutschen Wirtschaft tätig ist, dem Handelsblatt.
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Das alles sind gute Argumente gegen eine Steuererhöhung, wie sie jetzt diskutiert wird. Zu befürchten ist aber: All diese guten Argumente könnten am Ende durch die Politlogik innerhalb der Regierungskoalition ausgestochen werden. Dass die SPD die Steuern ohne irgendeine Gegenfinanzierung, gerne zulasten der Reichen und Unternehmen, senkt, ist unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund kann man den Vorstoß von Unions-Finanzpolitiker Güntzler als Testballon verstehen.
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Anstatt einfach mal die Ausgaben zu reduzieren, erhöht man lieber die Steuern. Wunderbar! Noch schlimmer ist jedoch, dass immer noch viel zu viele Wähler ihr Kreuz bei der Union machen werden.
Millionen von Gästen wollen versorgt sein!
Solange die Politik die Augen vor den eigentlichen Probleme verschließt kann sich nix ändern! Aber dafür ist der Wähler der SED 2.0 zu doof!
Und Sie meinen, in Sachen Steuererhöhungen sind die Sozialisten und die Grüninnen ein einziges ▪︎ besser???
Alles besser als die russische AFD
Merz vor der Bundestagswahl:
„Wir haben ein Ausgabenproblem, wir haben kein Einnahmenproblem.“
Am Ausgabenproblem des Staates wurde bisher genau nichts geändert, statt dessen dreht sich auf einmal alles um Steuererhöhungen.
Wir können uns bei den Unions- und SPD Wählern bedanken, die diese Leute jedesmal wieder wählen.
Meinung März …. bis vor ein paar Tagen … :
Bundeskanzler Merz lehnt Steuererhöhungen trotz Haushaltslücken für 2027 kategorisch ab und hält sich an den Koalitionsvertrag mit der SPD, der keine Steuererhöhungen vorsieht. Er bezeichnet die Steuerlast für Spitzenverdiener mit fast 50% als ausgereizt („Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“) und betont, keine weiteren Belastungen zuzulassen.
Die wichtigsten Aspekte zu Merz und Steuererhöhungen (Stand: März 2026):
– Klare Absage: Merz hat Forderungen aus der SPD nach höheren Steuern für Reiche oder Unternehmen zurückgewiesen.
– Koalitionsvertrag: Er verweist darauf, dass Union und SPD vereinbart haben, die Steuern nicht zu erhöhen.
– Position der Union: Die CDU/CSU setzt stattdessen auf Entlastungen für die Wirtschaft.
– Spitzensteuersatz: Er argumentiert, dass mit Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag die Belastungsgrenze erreicht ist.
.
Und nun ist er wieder umgefallen???
Bei euch Booooooooooomern fällt alles um selpst mit blauer Pille hahaha
Ach Günni … „selpst“ … ???
du hast dich doch auch verschrieben,
„Depp“ schreipt man nicht Det
Wenn’s der CDU schon wieder das Geld der Anderen ausgeht, beweist es eins: Die CDU ist sozialistisch geworden. Und an alle verbleibenden CDU-Wähler: Willkommen im Sozialismus!
Ausgaben reduzieren können nur starke Charaktere.
Nur zu, nur Mut. Erhöht die Steuern! Wir steuern jetzt schon auf einen Zustand hin, in dem die Staatseinnahmen kaum noch Spielraum über die laufenden Staatsausgaben hinaus lassen. Gips einen schlauen Namen für: „Fiskalische Stagnation“. Was danach folgt? Strukturelles Haushaltsdefizit! Es bedeutet, dass selbst bei normaler Wirtschaftslage (so lange sich hier die Industrie noch herumplagen will) die Einnahmen dauerhaft nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Sprich, der Staat kann sich die Pensionen der Politiker nicht mehr leisten. Also ihr Genies, greift uns weiter in die Taschen!
Der deutsche „Spitzenverdiener“ bei 90kEUR, welcher dann sogleich 49% für jeden weiteren Euro abgibt. Kein Wunder, dass für ein deutsches Auto kein Geld mehr bleibt.
Aber da bald viele iranische Flüchtlinge aufgenommen werden, braucht der Staat Geld, viel Geld, das muss man schon verstehen 🙂
Deutsche Autos braucht keiner geht zu Fuß das ist gut für die Wampe
Du hast gut reden, wirst von deiner Mama ja überall hingefahren, gell?
meine Mama lässt nur mal einen fahren, aber nicht mich
Nebenbei
https://uncutnews.ch/neuseeland-macht-den-anfang-und-erwaegt-radikale-fahrgesetze-angesichts-drohender-treibstoffkrise/
Regierungen auf der ganzen Welt greifen plötzlich wieder auf Maßnahmen zurück, die unheimlich vertraut wirken: Homeoffice-Pflicht, Reisebeschränkungen und Kraftstoffrationierung – ausgelöst durch eine sich rapide verschärfende globale Energiekrise.
Und dieses Mal ist es nicht COVID-19, das die Beschränkungen vorantreibt.
Es ist Öl. Da der Krieg im Nahen Osten die Kraftstoffversorgung stört und die Preise in die Höhe treibt, bemühen sich Regierungen von Südostasien bis Europa um Energieeinsparungen. Thailand und Vietnam fordern bereits öffentliche Angestellte auf, von zu Hause aus zu arbeiten, und bitten die Bürger, auf Auslandsreisen zu
verzichten und die Nutzung privater Fahrzeuge einzuschränken.
https://tkp.at/2026/03/12/kommen-nun-die-energie-lockdowns/
Gute Nacht Deutschland, es ist Zeit für dich zu gehen,
was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette….
Da will man seitens der Regierung, wohl den verbliebenen Leistungsträgern einen zusätzlichen Motivationsschub geben um auszuwandern.
Der Vorschlag ist doch nicht zu akzeptieren, es entsteht eine Steuerlücke. Damit sind diese Diskussionen obsolet. Alles was nicht zu mehr Steuereinnahmen führt, wird nicht stattfinden!
Merz muss von Merkel lernen. In einem Rededuell mit Schröder vor der Wahl 2005 hatte Merkel MwSt-Erhöhung um 2% gefordert. Die SPD hat strikt abgelehnt. Nach der Wahl wurde im Koalitionsvertrag 3,0 MwSt-Erhöhung festgelegt. Das führte zu der ironischen Formel “ 2 + 0 = 3 „.
Die MwSt wurde demgemäß im Jahr 2006 von 16% auf 19% erhöht.
So verhandelt man mit Sozialisten, die Juniorpartner sind, Herr Merz. Nicht andersherum, wie Sie es tun.
alles – nur bitte keine AFD
Es dauert nur noch ganz kurze Zeit, bis die rechtlosen Untertanen der Systemparteien eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Staat stiehlt ohne Gegenleistung) von 3% aufgedrückt bekommen. Remember Wahlversprechen „Keine Steuererhöhung“.
Wenn der Leistungsträger sich fragt, weshalb er eine der Altparteien wählen soll und ihm auch nicht ein Argument dafür einfällt, dann läuft etwas ganz gehörig falsch in diesem Land. Aber genau da liegt das Problem und die AFD profitiert davon. Wie wollen Leute wie Spahn, Ampthor oder die anderen, die nie gearbeitet haben und im politischen Amt gezeigt haben, was sie drauf haben, mich überzeugen, meine Zukunft und mein Geld ihnen anzuvertrauen?
Wie dumm kann ein Mensch sein, und arbeitet die Hälfte seiner kostbaren Lebenszeit als Steuersklave……Abgaben und MwSt, etc eingerechnet weit mehr als Die Hälfte.
Das rentiert sich nicht nur nicht, das ist Ausbeutung und da mach ich schon mal aus Prinzip nicht mit. Und das Prinzip heisst : Mal Nachdenken !
Millionen von Gästen wollen versorgt sein!
Solange die Politik die Augen vor den eigentlichen Probleme verschließt kann sich nix ändern! Aber dafür ist der SED 2.0 Wähler zu doof!
Die CDU will einfach, dass Leistungsträger auswandern und qualifizierte Zuwanderer einen weiten Bogen um Deutschland machen. Früher hat die asymmetrische Mobilisierung funktioniert: Die CDU war das kleinere Übel. Jetzt gibt es die AfD. Und die wird die frustrierten CDU-Wähler willkommen heißen. Kann man so dumm sein? CDU kann es.