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Regierungskrise
Merz in der Endphase: In der Union wird bereits über die Vertrauensfrage gesprochen
Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter erheblichem Druck. In seinem Umfeld ist von wachsender Frustration und Vertrauensverlust innerhalb der eigenen Partei die Rede – so sehr, dass in der Union bereits über die Vertrauensfrage gesprochen wird.
Die Frustration über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kocht nicht nur beim Koalitionspartner SPD über – auch in seiner eigenen Partei werden die kritischen Stimmen gegen ihn immer lauter. Sogar so laut, dass die Stabilität seiner Regierung infrage gestellt wird, wie Bild berichtet. In Teilen der Union werde demnach offen darüber gesprochen, wie lange die Koalition und der Kanzler selbst noch durchhalten könnten.
Politiker aus Union und SPD sowie weitere enge Vertraute des Bundeskanzlers schildern gegenüber dem Medium die angespannte Lage im Kanzleramt. Auch von einer möglichen Vertrauensfrage sei in Unionskreisen die Rede gewesen. Laut Bild-Informationen erwog Merz bereits kurz vor einer parteiintern umstrittenen Abstimmung über das Rentenpaket im Dezember, diese zu stellen. Auch in der Woche vor der umstrittenen Tankrabatt-Einigung soll der Kanzler die Vertrauensfrage in Erwägung gezogen haben. Dieses Szenario kam in den vergangenen Tagen wiederholt auf. Im Falle eines Scheiterns erwäge man, zu einer Minderheitsregierung überzugehen.
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Der Frust in der Union leitet sich dabei hauptsächlich aus Merz’ Verhältnis zum Koalitionspartner SPD ab. In der Union ist man der Meinung, mit der SPD ließen sich kaum Reformen durchbringen. Der Kanzler lasse sich dabei von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Verhandlungen über den Tisch ziehen, heißt es aus Kreisen der Union. Merz gehe mit eigenen Positionen in Verhandlungen, komme aber mit Klingbeils Positionen wieder heraus.
Die Gründe für den Ärger in der SPD über den Kanzler sind andere. Merz könne seine eigenen Leute nicht ausreichend einbinden und lasse sich deshalb von seiner Partei ausbremsen, beklagen SPD-Politiker. So etwa im Fall der Tankrabatt-Verhandlungen, bei denen der Regierungschef Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder nicht ausreichend über die Gespräche mit Klingbeil informiert haben soll. Deshalb seien die Gespräche beinahe abgebrochen worden.
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Nach Bild-Informationen sorgt auch Merz’ Meinungsbildung in seinem engsten Umfeld für Diskussionen. Der Kanzler sei besonders empfänglich für zuletzt gehörte Argumente. Deshalb werde regelmäßig versucht, ihn vor wichtigen Terminen abzuschirmen, um Einflüsse von außen zu begrenzen.
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Mit Blick auf die Außenpolitik sorgte Merz zuletzt für besonders große Verärgerung in seinem Umfeld. Vor allem sein als wechselhaft wahrgenommener Umgang mit US-Präsident Donald Trump stößt auf Unverständnis, weil er der bisherigen Linie widersprochen habe, das Verhältnis zu Washington möglichst stabil zu halten – auch, um die USA in der NATO zu halten und die Unterstützung für die Ukraine nicht zu riskieren. Merz war zuletzt mit mehreren Attacken auf Trump aufgefallen, die intern Kritik am Bundeskanzler nach sich zogen.
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Diskutiert wird deshalb auch über einen weiteren Posten im Kanzleramt: einen sogenannten Medienstrategen, der das öffentliche Image des Bundeskanzlers wahren und aufpolieren soll. Die Suche nach einer solchen Person sei bisher jedoch gescheitert.
Ob und wie lange sich Merz angesichts der angespannten Lage im Kanzleramt noch halten kann, bleibt unklar. Laut Michael Bröcker, Chefredakteur bei Table.Briefings, sollen Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil am Mittwochabend zu Gesprächen in Berlin zusammengekommen sein. „Offenbar atmosphärische Bereinigung nötig“, schrieb Bröker dazu.
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Ich würde sagen, die Union ist in Gänze am Ende!
„… einen sogenannten Medienstrategen, der das öffentliche Image des Bundeskanzlers wahren und aufpolieren soll.“
Bei dem derzeitigen Fachkräftemangel dürfte ein solcher „Magier“ kaum zu finden sein!
Darauf einen Lumumba.
Remigration jetzt!
und dazu einen Negerkuss mit Kakaocreme ,einfach nur lecker.
Merlin ist in Pension.
Friedrich Merz braucht einen Berater für „stoische Coolness“ und offene Beraterzirkel, statt unterkomplexe „Vertraute“! Er sollte sich einen Jagdhund zulegen, und täglich im Regierungsviertel gassi gehen und mit dem Volk reden!
… muß ja auch gar nicht, Hauptsache es werden wie bei anderen auch für Schminke, Friseur, Typenberatung, etc. die Millionen zum Fenster rausgekloppt.
Lustig ist immer wenn Pinocchio sein lockeres Kinn hin und herschiebt und dabei mit seinem birnenförmigen Kopf wackelt……Dabei muss er immer wieder seine stets nasse Unterlippe ablecken weil er sonst alles vollsabbern würde. Pinocchio wäre besser im Cabaret aufgehoben………
dieser ueber 70-jaehrige sauerlaender hat der cdu noch den rest gegeben, obwohl diese truppe ja schon von einer preussischen pfarrerstochter und fdj-lerin 16 jahre lang runtergewirtschaftet worden war. – wer jetzt wohl freiwillig bundeskanzler werden will statt opa merz ? er ist ja noch nicht mal ein jahr im amt. und man erinnere sich, es musste eine zweite wahl damals stattfinden, denn in der ersten war er durchgefallen im bundestag ! was BK merz sich wohl zum zapfenstreich-event fuer melodien wuenschen wird, wenn er geht ??
Time to say good-bye
Vielleicht Rex Gildo?
Fiesta, Fiesta Germania, ja wir feiern heute ein großes Fest …
Sie bringen es auf den Punkt. Ich glaube aber inzwischen dass der Schaden den Merz und Merkel der CDU beigebracht haben irreversibel ist. Der große Befreiungsschlag blieb unter Merz aus. Es wurde gar noch schlimmer.
Vorsicht SPD, diese muss mit links /grün verschwinden.
Besser eine Minderheitsregierung
Vertrauensfrage?
Wenn es um Vertrauen geht, dann dürfte er wahrscheinlich keine einzige Stimme bekommen. 🙂
Die wollen alle am Fleischtrog sitzen bleiben.
Nichts wird sich zum besseren wenden.
Ich bin mir nicht sicher, aber ich denke, der Frei hat den Ehrgeiz.
Echte Assibacken eben.
Nichts wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
Weshalb wollt ihr Untertanen das nicht begreifen?
Wie denn auch. Dieser Polit-Pimpf ist eine Kanzler-Marionette vom sensiblen Lars, der lacht und grinst bei jeder Gelegenheit. Er hat auch allen Grund dazu, führt er doch den Pimpf praktisch täglich mehrmals vor und treibt ihn am Nasenring wie einen Tanzbären durch die Arena. Pinocchio ist ein noch unqualifizierterer und hilfloserer Politiker als Phillipp Amthor, und das will was heißen…..
Es wäre deutlich weniger aufwendig, wenn die paar Vernünftigen in der CDU zur AfD wechseln und dort die konservative Politik unterstützen, als darauf zu hoffen, dass die Merz-Günther-CDU etwas positives zustande bringt. Das wird nämlich in 100 Jahren nichts, und soviel Zeit hat Deutschland nicht mehr.
Sie haben den wüsten Wüst vergessen, den ich gerne in die Wüste schicken würde.
Der ist nicht wüst, sondern ein entsetzlicher Schnösel.
Nicht jeder erkennt Wortspiele oder weiß sie gar zu schätzen.
Genosse „ich habe das als Bürger gesagt“ Günther aus Schleswig-holstein gleich mit.
Sehe ich ähnlich. Es ist ja nicht nur Merz (gut, er ist das Hauptproblem), aber die XDU hat noch so viele Merkel Jünger in Ihren Reihen sitzen, dass man hier nur schwer bis gar nicht reformieren kann. Die Partei gehört genau wie SPD, Grüne, FDP etc. auf den Müllhaufen! Eine Blau/schwarze Regierung wäre aktuell nicht denkbar bzw. würde man der AfD nur Steine in den Weg legen.
Es gibt keine sogenannten Vernünftigen, da sind alles verkappte Zionisten!
Ich würde sagen, die Union ist in Gänze am Ende.
und am 1. mai kracht es wieder richtig auf den strassen von berlin ! wer weiss, was dieses jahr wieder los ist.
Aber was nun?
Die Tatsache, dass in der Union über eine Absetzung von Merz diskutiert wird, zeigt mir, dass dort noch Hoffnung besteht.
Egal ob SPD, Grüne oder Linke, dort sind alle in der falschen Richtung auf der Autobahn unterwegs.
Ich halte solche Meldungen für sorgfältig lanciert. Die CDU möchte den Anschein erwecken, eine konservative Partei zu sein. Die CDU ist aber keine konservative sondern eine linke Partei, die seit vielen Jahren grandiose Erfolge damit feiert, rechts zu blinken und links abzubiegen. Auch die linken Parteien sind sehr zufrieden, die Konservativen in Deutschland mit diesem U-Boot zu spalten und so durchregieren zu können.
Und genau darum: keine Stimme für das Kartell der Altparteien!
Epstein läßt grüßen!!! Ihr deutschen „Untertanen“!!!
„Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepasst werden.“ – Immanuel Kant
Nun hatte der bekannte Komiker aus Königsberg ja immer ein eher angespanntes Verhältnis zur Realität, weshalb er ja gerade bei den Deutschen so beliebt ist.
Die aktuelle Regierung ist am Ende. Und das ist gut so!
cdu am ende. i agree, aber gar kein problem. die union braucht man nun nur einfach aufspalten: je nach geschmack geht eine haelfte mitglieder zur afd und die andere haelfte zur spd oder der linken. die jeweiligen cdu -mitglieder sollten keine anschluss-schwierigkeiten in ihrer neuen richtungspartei haben. endlich haben alle dann eine neue heimat gefunden.
So schwer hatte es noch kein Kanzler in diesem Land. 😢
So schwer hatte es das Land noch mit keinem Kanzler.
Den vergesslichen Scholz nicht vergessen.
Es ist schon ewig her, seitdem wir einen ordentlichen Kanzler hatten. Seit der Wende geht eigentlich alles gegen D.
In der Union wird BEREITS über die Vertrauensfrage gesprochen. – Na endlich!!!
Auf Not folgt Elend!
Oder Merkel….schreiiiii
Hat der Vorposter doch gesagt.
Nicht auf die Worte muss man achten, sondern auf die Taten. Und da wird nichts passieren. Dem Merz und seiner linken CDU ihr leeres Geschwätz kann keiner mehr trauen!
Da wäre ich mir nicht so sicher …
Irgendwann kommt der Punkt, an dem die Fahrgäste bemerken, dass ihr Fahrer unfähig ist, den Bus in der Spur zu halten.
Das Reiseziel der politischen „Fahrgäste“ ist der Erhalt der leistungslosen Alimentierung, da darf ihnen Keiner ein Bein stellen!
@ allerdings ist der bus doch schon ziemlich von der fahrbahn abgekommen.
Aus der Argumentation erkennt man, dass auch die CDU die Lage nicht versteht:
Die Politik der Agenda 2030 muss abgeschafft werden. dazu gehören u.a. das Lieferkettengesetz, das Heizungsgesetz und die CO2-Abagben.
Das ist kein Wunschkonzert, sondern unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Deutschland überhaupt eine Chance hat.
Wieso sollte Deutschland eine Chance haben? Der Plan ist jedenfalls ein anderer.
Das Selbstbestimmungsgesetz, der DSA, die Meldestellen, der §188 StGB, das EE-Gesetz, die Ökosteuer, die ideologischen Bauvorschriften, die ganzen Pflicht-Kontrollsysteme in den Fahrzeugen,…
Wenn man mal das Abschaffen anfängt, findet man kein Ende, man muss fast alle Änderungen seit 1998 auf den Prüfstand stellen.
Im Grunde gehört alles dazu, was nach Schröders Agenda 2010 so beschlossen wurde. Und nicht zu vergessen die unseligen Antidiskriminierungs-, Antirassismus- und sonstigen Anti-Paragraphen, die ihre Hinterhältigkeit und Dummheit in der Praxis zunehmend entfalten. Das sind nicht weniger als undemokratische Unterdrückungs- und Herrschaftsparagraphen, auch wenn sie gut gemeint gewesen sein könnten. Aber vielleicht waren sie noch nicht einmal das, sondern folgten einer Strategie.
Wo ist Brutus?
Kramp Karrenbauer bändelt schon mit den Grünen an. Die lernen einfach nichts dazu.
Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
„Es bleiben im Raum …“
Alle !
Merz muss selbst die Vertrauensfrage stellen. Hat der CDU-Vorstand nicht die JungeUnion im „Beichtstuhlverfahren“ unter Druck gesetzt, damit die der Rentenreform zustimmen? Ich fände es eine gute Idee, wenn die JungeUnion nun den Kanzler dem gleichen Verfahren unterzieht.
Gebt der Union die 25 Ct Pfand vom Haushalt, wenn man ihn zurückgibt!
„Es bleiben im Raum: Spahn, Frei, Dobrindt!“
Ich kann es mir richtig vorstellen. 😀
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. fahrlässig reagiert.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. fahrlässig reagiert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
… und ich hatte gehofft, dass es ein schönes langes Wochenende wird 🙁
Ist wie Herpes: will keiner und kommt trotzdem immer wieder.
Habe den Troll schon mehrfach gemeldet, aber AN scheint er zu gefallen.
Na gut, einmal aus Langeweile fürs Protokoll:
„Seit Jahrtausenden […]“ — Seit Jahrmillionen schließen sich Menschen zu immer größeren überindividuellen Gesellschaften zusammen zwecks Schutz, Arbeitsteilung und Gemeinschaft.
Denkaufgabe: Welche Alternativen sind vorstellbar, und wie sähen sie konkret und praktisch aus?
„Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite […]“ — Diese Sehnsucht gibt es nicht. Sondern es ist evolutionär zielführend, einem dominanten, erfahrenen Anführer die Leitung zu übertragen. Andernfalls wäre diese Strategie schon vor langer Zeit ausgestorben.
Was Gesellschaften mit unfähigen oder übergriffigen Anführern machen, ist aus der Geschichte bekannt.
„Die aktuelle Epoche Aufklärung […]“ — Eine Anhäufung undefinierter und sachferner Worthülsen, die wichtig klingen soll, aber lediglich aus falschen Behauptungen falsche Schlüsse zieht.
Gesamtwertung: „Ex falso quodlibet“ — Aus Falschem folgt Beliebiges.
Danke, war überfällig.
Ich vermute, dass liest der Troll gar nicht.
Es ist vollkommen egal, ob der Troll das liest, schließlich weiß er ja ganz genau, was er ist und was er tut.
Ich schreibe das einzig und allein für die Mitlesenden, vielleicht hilft’s ja.
Trolle ziehen perverse Befriedigung daraus, ernst genommen zu werden. Stellen Sie sich ein vernachlässigtes, tief gekränktes, wütendes Kind vor, das für Klingelstreiche zu feige ist und nicht schnell genug weglaufen kann.
Mangels brauchbarer Eigenschaften ziehen sie sich an der „Macht“ hoch, Unbekannte anonym und vor allem folgenlos stören, ärgern und provozieren zu können. Ihre „Opfer“ für deren Gutgläubigkeit auch noch zu verhöhnen, ist dann die Kirsche auf dem Sahnehäubchen.
Die Parallelen zu „unseren“ „Eliten“ sind unübersehbar.
Es sind Emotions-Schmarotzer, die man, wie alle Parasiten, nur loswird, indem man ihnen den Nährboden entzieht oder die Nahrungsquelle für sie ungenießbar macht.
Deutschland ist eh nicht zu helfen. Die nächste Regierung ist dann eine Koalition aus allen anderen Parteien und die AfD sitzt in der Opposition. Ich denke bevor es anders wird, muss es erst einen totalen Zusammenbruch Deutschlands geben.
Steinmeier wird dafür sorgen dass Wüst den Merz ersetzt. Das wird uns dann als „Demokratie“ verkauft. Bas und Klingbeil werden auf ihren Posten weiter verbleiben und dann erleben wir das „weiter so“.
Wer ist denn hier larmoyant, Herr Bundeskanzler?
Der Kanzler 2. Wahl wird hoffentlich Kanzler der 1. Abwahl. Umso schneller, umso besser! 🤔
Merzel war schon am Ende, da war er noch nicht 2.-Wahl-Kanzler. Aber wer sollte ihm nachfolgen, gar die Union „retten“? Abgesehen von Nuancen vertreten doch fast alle Figuren die SPD-Linie. Auch wird unverändert die Brandmauer hochgehalten, weshalb der ein oder andere Abweichler kaum eine die Partei mitreißende Erzählung anbieten kann. Der SPD-geführte Niedergang wird also weitergehen, bevor dann in 3 Jahren RRG mit dem letzten Tropfen aus den Gasspeichern nochmal bergab beschleunigen kann.
Sie haben die Brandmauer hochgehalten, weil sie davon ausgegangen sind, dass sie mit diesem Verhalten einen guten Listenplatz bekommen.
Jetzt merken sie, das diese Hoffnung sich wohl nur noch über Veränderung erhalten lässt.
Es wirkt auf mich so, als ob sich am Kaffeeautomaten und in der Raucherecke langsam aber stetig die stillen Revoluzzer vereinen?
Wie waren die letzten Worte von Caesar (angeblich):
„Auch Du, mein Sohn Brutus?“
Zeichnen sich in der Union so langsam die „Iden des M[e]rz“ ab?
(Vorsichtshalber: nur eine Metapher für drohendes Unheil)
Er kann einem schon irgendwie leidtun. Da ist einer, der seit Jahren Bundeskanzler werden will, endlich klappt es und dann mag ihn keiner.
Ich frage mich aber auch, wie jemand vor einer Wahl so über die Maßen groß tönen kann – AfD-Stimmen, Schuldenbremse -, um dann nach der Wahl mit ebenso großer Entschiedenheit das genaue Gegenteil nicht nur zu tun, sondern auch öffentlich so zu reden, als wäre alles andere abgrundtief falsch und dies immer schon seine Meinung gewesen.
Gewisse Tode muß man sicherlich sterben als Politiker, was aber Merz hier aufführt, ist nur noch peinlich. Jeder mit ein wenig Selbstwertgefühl wäre zurückgetreten, hätte die Vertrauensfrage gestellt – was weiß ich.
Dieser Kanzler ist unfähig. Das ist nun bewiesen. Leider hatte Merkel tatsächlich Recht. Deshalb muss die Union jetzt Neuwahlen zulassen. Sie hatte die Chance und hat versagt.