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Niedersachsen

Nach Pannenserie und Aktenaffäre: SPD-Justizministerin Wahlmann tritt zurück

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ist zurückgetreten. Die SPD-Politikerin stand wegen zahlreicher Pannen in ihrem Ministerium, teurer Dienstreisen und widersprüchlicher Angaben in einer Aktenaffäre in der Kritik.

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Niedersachsens bisherige Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist nach anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetreten. (IMAGO/BREUEL-BILD)

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Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat am Donnerstagabend ihren Rücktritt verkündet. Die 49-Jährige informierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) über ihre Entscheidung. Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion der Ministerin eine „Pannenserie“ vorgeworfen und ihre Entlassung gefordert. Wahlmann stand seit Monaten wegen zahlreicher Vorfälle und umstrittener Entscheidungen in ihrem Ministerium in der Kritik.

Ihren Rücktritt begründete Wahlmann mit den anhaltenden Angriffen gegen ihre Person. Diese hätten inzwischen ein Ausmaß erreicht, bei dem ein Schaden für das Vertrauen in die Justiz zu befürchten sei, erklärte sie laut der Deutschen Presse-Agentur. Das wolle sie verhindern.

Besonders unter Druck geraten war Wahlmann durch den Umgang ihres Ministeriums mit Ermittlungsakten im Fall des korrupten Staatsanwalts Yashar G. Der frühere Staatsanwalt aus Hannover war im März zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gegen Geld vertrauliche Informationen aus Ermittlungsverfahren an eine Drogenbande weitergegeben und die Kriminellen vor einer Razzia gewarnt.

Mit dem Fall beschäftigt sich inzwischen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dabei geht es unter anderem um die Frage, warum der Staatsanwalt trotz früherer Verdachtsmomente weiter mit Drogenverfahren betraut wurde und welche Kenntnisse das Justizministerium über den Fall hatte.

Zuletzt sorgten widersprüchliche Angaben über den Verbleib der Ermittlungsakten für Aufsehen. Ein hochrangiger Abteilungsleiter hatte im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass Kopien der Akten an das Büro der Ministerin weitergegeben worden seien.

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Weitere Kritik entzündete sich an den Auslandsreisen der Ministerin. Zwischen Anfang 2025 und Anfang 2026 unternahm Wahlmann fünf Dienstreisen unter anderem nach Singapur, ins Baltikum und nach Frankreich. Einschließlich Spesen kosteten diese mehr als 88.000 Euro. Die CDU warf ihr eine Verschwendung von Steuergeldern vor.

Hinzu kamen Probleme bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte sowie mehrere Vorfälle im Justizvollzug. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, hatte Wahlmann deshalb am Mittwoch fehlende Führung und mangelnde Verantwortungsbereitschaft vorgeworfen.

Die bisherige Innenministerin Daniela Behrens (SPD) übernimmt das Justizressort vorläufig zusätzlich. Wahlmann hatte das Ministerium seit November 2022 geführt. Zuvor war die promovierte Juristin unter anderem als Richterin am Landgericht Osnabrück tätig gewesen.

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16 Kommentare

  • Behrens sollte aufgrund ihres Vorgehens gegen die AFD auch zurücktreten. Und der Fall Stade und der Fördermittelbetrug bei SPD Funktionären muss in einen Untersuchungsausschuss.

  • Die Behrens gehört genauso rausgeschmissen. Die hat mittlerweile auch genug Dreck am Stecken.

  • Das Delikateste an diesem Vorgang dürfte wohl der Zugewinn an politischer Macht zugunsten der illustren Daniela Behrens sein.

  • Mein Gott, sie ist freigestellt Richterin. Die soll irgendwann wieder Rechtsprechen im Namen des Volkes? Mit dieser nicht Vorbildfunktion. Mit ihrer Einstellung zur Wahrheit?
    Gott schütze die Angeklagten!!!

  • Die SPD hat mit ihren Frauen nicht die glücklichste Hand. Eskens, Lamprecht, Bas, Behrends, Wahlmann, Hubig und Co. waren nicht der große Game Changer den die SPD auf dem Weg Richtung 10% dringend brauchte.

  • Halt Niedersachsen..

    Kennen wir doch siehe..
    Die VW-Korruptionsaffäre ist eine im Juli 2005 bekannt gewordene Bestechungsaffäre. Aus der Firmenleitung des Volkswagen-Konzerns heraus sind Mitglieder des Betriebsrates mit finanziellen Zuwendungen, Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen und in ihren Entscheidungen korrumpiert worden.

    Kennen wir doch.. Siggi Pack..
    Am 8. Juli 2005 bot Hartz seinen Rücktritt an. Er behauptete, er sei selbst nicht in die Affäre verstrickt, jedoch stünden mehrere seiner ehemaligen Vertrauten wie der frühere Ministerpräsident Niedersachsens Sigmar Gabriel (SPD) im Verdacht, in die Affäre verwickelt zu sein.

    Quelle:
    https://de.wikipedia.org/wiki/VW-Korruptionsaffre

    • Ihre „Hanseatische Überheblichkeit“, Herr Berger, lassen Sie mal schön…

      Aber zur Sache,
      mir fällt dazu nur ÜBERFÄLLIG ein.

  • Wo wäre denn in der grünroten Hegemonie jetzt 1 Youngleaderpöstchen frei? Auch wenn es freigestellt als Richtendes ist, gleichwohl käme eine Rückkehr in das Standarduniversum doch einem Fußfall gleich.

  • Verteidiger „unsererDemokratie“ halt. Wenn Ideologie den Verstand verblendet, kommt man komischerweise immer wieder bei dem selben linksgrünen Klientel raus. Mit Frau Behrens zieht man nun den letzten „Joker“, schlimmer geht (n)immer.

  • SPD + Frau. Ich meine das Ergebnis ist wohl jedem Minderbemittelten klar, oder?

    • Nein. 40% der Minderbemittelten wählt genau diese SPD. Weitere 40% wählen die CDU und die restlichen 20% der Minderbemittelten wählen Grüne.

      • Nein, nei,…nein, die stehen noch unter den Minderbemittelten.

  • Und wann wird der korrupten Frau der Prozeß gemacht?🤔

    • Das entscheidet sie selber, wie oft und mit wem sie die Couch im Ministerium „testet“. Umsonst ist bekanntlich nichts.

  • Niedersachsen ist ein korrupter Scheißhaufen, Heimat für Quotentussis und Massenmörder. Kann weg.

  • SPD Sekte wie sie leibt und lebt. Geistig und Intellktuell alle zusammen haben die IQ eine Badewanne.
    Gut das es die AFD gibt ! Auch ich mit Migrationshintergrund, 35 Jahre Steuerzahler
    werbe (ich behaupte sehr erfolgreich) für AFD.
    Gute Nacht Deutschland wo immer du bist.

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