Ganze 5,5 Prozent erreichte die einstmals stolze Volkspartei SPD noch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Eine Partei, die einst die Regierungsgeschicke im Land entscheidend mitbestimmte, ist marginalisiert und wird in den kommenden fünf Jahren de facto keine Rolle mehr spielen.

So richtig überraschend ist das Ergebnis für den interessierten Beobachter kaum noch – allenfalls in seiner besonderen Härte. Zu sehr hat man sich in den vergangenen Jahren an den schleppend stetigen Niedergang der Partei gewöhnt. So sehr, dass einem nicht einmal mehr auffällt, dass sie ihr bereits historisch schlechtes Ergebnis von 2021 von 11 Prozent noch einmal halbiert hat.

Auch dieses Ergebnis entsprach damals bereits einer Halbierung gegenüber dem Resultat von 2011, als noch 23,1 Prozent erreicht wurden. 2001 waren es sogar einmal 33,3 Prozent. Die Verzwergung der SPD zu einer Splitterpartei ist eine dieser Kuriositäten, über die bereits alles gesagt zu sein scheint. Und doch setzt die Partei ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit unbeirrt fort.

Beharrlich verweigert man in der SPD jede ernsthafte Reaktion auf diesen Niedergang – die Partei scheint sich mit ihrer Misere abgefunden zu haben. Nichts anderes lassen die zur Gewohnheit gewordenen Pressestatements vermuten, die nach jedem dieser Debakel von der Parteiführung verlautbart werden und genauso leer sind wie die SPD-Kästchen auf den Wahlzetteln vieler Bürger. Parteichef Lars Klingbeil sah auch in dem desaströsen Ergebnis von Baden-Württemberg keinen Anlass für eine wie auch immer geartete Kehrtwende. Warum auch?

Werbung

Der Wähler habe sich demnach vor allem auf die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Manuel Hagel und Cem Özdemir, konzentriert. Gegen den Charme der beiden habe die SPD deswegen schlichtweg keine Chance gehabt. Weil man aber in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz mit Alexander Schweitzer selbst einen beliebten Kandidaten im Rennen habe, sei die Lage insgesamt doch gar nicht so schlecht.

Lesen Sie auch:

Knapper Wahlausgang

Spahn bringt Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg ins Spiel – Özdemir lehnt ab

Nach dem knappen Wahlausgang in Baden-Württemberg schlägt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn vor, die fünfjährige Amtszeit zwischen Grünen und CDU aufzuteilen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir winkt ab.

Redaktion • 96

Video

Eskalation nach der Landtagswahl: Die entlarvenden Reaktionen der Brandmauer-Politiker

Die totale Leere: Alle Parteien zeigen nach der Wahl bravourös auf, warum der Wahlkampf in Baden-Württemberg so frei von Inhalten und Konzepten war wie selten zuvor. Es zählt nur noch die Brandmauer und Personen: Inhalte überwinden, lautet das Motto. Die CDU verzwergt sich derweil ohne Not selbst.

Max Roland • 58

Nächstes Mal wird es besser: Diese suizidale Stoik der SPD löst natürlich kein einziges Problem, an dem die Partei leidet. Die SPD ergibt sich ihrem Schicksal und sucht ihr Heil jetzt im Personenwahlkampf. Ihre einzige Zukunftsstrategie besteht folglich darin, (vermeintlich) beliebtere Charaktere als die Konkurrenz aufzustellen und ihnen hierüber gelegentlich den Rang abzulaufen.

Weil das Siechtum der SPD durch einen unerwarteten Wahlsieg 2021 unterbrochen wurde, meinte man im Willy-Brandt-Haus wohl, den Trend gestoppt zu haben – manche riefen gar schon ein neues, europaweites „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ aus. Daraus wurden dann drei schlaffe Jahre, an deren Ende der Kollaps der Scholz-Koalition und das mit 16 Prozent schlechteste Bundesergebnis aller Zeiten stand.

Denn die zugrunde liegenden Probleme, die das Siechtum der SPD bedingen, wurden natürlich nicht gelöst – lediglich durch die damals schwachen Gegenkandidaten Armin Laschet und Annalena Baerbock verdrängt. Die Scholz-Wahl war insofern fast ein historischer Unfall, ein letztes Aufbäumen – und keine Trendwende in der Entwicklung der SPD.

Auf lange Sicht wird dieses Konzept jedoch unter weniger günstigen Umständen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Scheitern an der Fünfprozenthürde führen. Zwar gehört zur ganzen Wahrheit, dass mit der CDU auch die andere der ehemals unangefochtenen Volksparteien ihre Vormachtstellung eingebüßt hat. Im Gegensatz zur SPD schafft sie es aber, die Rolle als inhaltslose Verwalterin des Status quo besser auszufüllen.

Zwar hat sich die CDU unter Merkel stark nach links bewegt und es bis heute nicht geschafft, die dadurch entstandene Lücke rechts von ihr wieder zu schließen. Die von beiden Parteien vorgenommene Öffnung zu progressiver Identitäts- und Kulturpolitik hat jedoch der SPD besonders geschadet. Nicht bloß, weil sie sich dem Diversitätsmantra stärker verschrieben hat, sondern auch, weil sie damit ihre einstige Kernwählerschaft, die Arbeiter, gegen sich aufgebracht hat.

Ganze vier Prozent der Arbeiter wählten am vergangenen Sonntag in Baden-Württemberg noch die SPD. Ein in jeder Hinsicht vernichtender Wert, der den Verantwortlichen klarmachen sollte, dass am inhaltlichen Selbstverständnis der Partei irgendetwas nicht stimmt (Apollo News berichtete). Und doch ist davon auszugehen, dass weder politisch noch kulturell eine Rückbesinnung auf die Arbeiterschaft stattfinden wird.

Die AfD hingegen erreichte bei der Arbeiterschaft 30 Prozent – laut Infratest Dimap sogar 35 Prozent. Das heißt nicht, dass sich die SPD jedes Narrativ der AfD zu eigen machen sollte, um die Arbeiter zurückzugewinnen. Es würde vielmehr schon reichen, wenn sie aufhören würde, legitime Kritik der Arbeiter, nämlich an der Migrations- und Klimapolitik der Partei, moralisch verächtlich zu machen, und stattdessen realistischere Positionen zu beziehen.

Da ihr einziger Wesenskern jedoch in der konsequenten Ablehnung von Realpolitik besteht, ist damit zu rechnen, dass sie auch weiterhin ihr Heil darin suchen wird, den „Kampf gegen rechts“ zu verschärfen und sich mit ihrem wachsenden Bedeutungsverlust endgültig der Identitäts- und Moralpolitik zu verschreiben.

Unterstützt wird sie bei dieser Entwicklung von einer Melange aus staatlich subventionierten NGOs und einer durch den ÖRR dominierten, einseitigen Medienlandschaft, die der Partei, vor allem auf Bundesebene, durch Beschwörung der Brandmauer zwischen CDU und AfD immer wieder reale Machtoptionen eröffnet und sie damit vor ihrem endgültigen Untergang zu bewahren sucht.

Das ist jedoch keine echte, sich selbst tragende Macht – es ist Herrschaft an einem Beatmungsgerät namens „Brandmauer“. De facto hat die SPD keinen Rückhalt mehr im Volk, politisch ist sie so kaum noch lebensfähig. Gewählt wird sie vor allem von älteren Semestern – denen, die „schon immer SPD gewählt haben“ und bei den drei Buchstaben vielleicht noch an Helmut Schmidt denken. Stammwähler, die es so nicht mehr lange geben wird.

In fast ganz Europa sind Sozialdemokraten entweder längst politisch marginalisiert (wie in Italien, Frankreich, bald Großbritannien) oder haben sich durch eine inhaltliche Neuausrichtung (wie in Dänemark oder Finnland) an die veränderten politischen Bedingungen angepasst. Die deutsche SPD hängt wie ein Zombie zwischen diesen zwei Polen – nicht mehr wirklich am Leben, aber auch noch nicht tot.

Dass diese SPD so fortexistieren kann, ohne ernsthaft zu wirklichen inhaltlichen Korrekturen gezwungen zu sein, ist ein reines Produkt der Brandmauer. Gäbe es diese Brandmauer so nicht, wäre die SPD längst eine von vielen linken Oppositionsparteien im Kampf um Reststimmen mit Grünen und Linken.

Vielleicht wäre die SPD dann wirklich mal gezwungen, kritische Selbstreflexion zu betreiben, anstatt immer nur darüber zu reden. In der aktuellen Parteiendynamik jedenfalls kann die SPD Wahlen verlieren, so oft und so stark sie möchte – solange sie es noch irgendwie über fünf Prozent schafft, ist eine Machtbeteiligung höchstwahrscheinlich. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regiert die SPD nur noch aus einer solchen Logik heraus. Bald auch in Westdeutschland.

Solange das so ist, kann man sich die Dinge immer noch schönreden oder behaupten, man werde alles mit „guter Regierungsarbeit“ wettmachen. Die Sozialdemokraten sind deshalb die lautstärksten und aggressivsten Verfechter der Brandmauer – sie allein ist es, die der SPD noch den Zugang zur Macht sichert. Und sie entgegen dem europäischen Trend vor Konsequenzen bewahrt.

Die Macht der SPD ist eine Verzerrung im politischen System: Eigentlich wollen die Wähler ihr keinen Regierungsauftrag erteilen. Sie nimmt ihn sich trotzdem. Und bleibt lernresistent.

Teilen: Zu den Kommentaren (62)