Die Partei Bündnis 90/Die Grünen befindet sich auf dem absteigenden Ast. Vor allem im Osten der Republik scheiterten sie regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde, zuletzt etwa in Thüringen und Brandenburg. Doch auch im Westen Deutschlands gab es deutliche Rückschläge: Mit 4,995 Prozent verpassten sie 2022 im Saarland nur knapp den Einzug in den Landtag. Doch raus ist raus.

Ihren historischen Höhepunkt erreichten die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sie einen Wähleranteil von 32,6 Prozent verzeichneten. Seitdem geht es jedoch kontinuierlich bergab. Derzeit liegen sie bundesweit in Umfragen noch bei rund elf bis zwölf Prozent. Ihr politischer Einfluss scheint zu schwinden.

Doch dieser Eindruck trügt. Die historische Mission der Grünen, Deutschland auf einen radikal grünen Transformationspfad seiner Ökonomie zu führen, darf als weitgehend erfüllt betrachtet werden. Viele zentrale Elemente ihres Parteiprogramms wurden von sämtlichen Brandmauerparteien bis hin zur Union nahezu vollständig übernommen. Heute gilt die Klimapolitik in ihren Ausformungen als Hauptkampflinie zur Verteidigung des alles überlagernden grünen Komplexes.

Der sichtbare Kollateralschaden ist erheblich: Die Deindustrialisierung eines Landes, das seine geopolitische Bedeutung lange ausschließlich aus seiner Ingenieurskunst und seiner Fähigkeit ableitete, globale Industrietrends zu setzen und daraus Wohlstand zu generieren, befeuert Verarmungstendenzen und hat die soziale Maschine des Landes schwer beschädigt. Die Zeiten einer deutschen Sonderstellung durch eine starke Wirtschaft gehören endgültig der Vergangenheit an – nicht zuletzt dank der grünen Ideologie.

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Die deutsche Wirtschaft zahlt im Zuge der gescheiterten Energiewende inzwischen dreimal so hohe Strompreise wie die Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig steht in Übersee eine massive Deregulierungswelle des Energiesektors bevor, die all jene massiv unter Druck setzen wird, die nach wie vor bereit sind, ihren Wohlstand dem politischen Klimagott zu opfern.

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Das gesamte Konstrukt, das im Zuge des Green Deal entstand, lässt sich ziemlich präzise als eine gigantische Umverteilungsmaschine beschreiben. Es hat ein Energiemarktdesign geschaffen, das nun eine zweite absichernde Infrastruktur in Form zahlreicher neuer Gaskraftwerke benötigt, um nicht bei jeder Dunkelflaute zu kollabieren. Wir stehen vor einer überdimensionierten Extraktionsmaschine, die eine vom Gesetzgeber dekretierte Abschöpfung von Ressourcen aus dem produktiven Bereich unserer Gesellschaft organisiert.

Private Haushalte und Unternehmen leisten einen ungeheuren Ablass, um der Politik die Wünsche zu erfüllen, die sie im Namen der Net-Zero-Emissionsfreiheit an die Zivilgesellschaft richtet. Dass die Grünen vor dem Hintergrund der Kostenlawine und der zahllosen gescheiterten Öko-Projekte die Chuzpe besitzen, mit einem Update dieses Katastrophenwerks aufzuwarten, wirkt beinahe zynisch. Genügte der Abbau Hunderttausender Industriearbeitsplätze und der Sturz der deutschen Ökonomie in die Bedeutungslosigkeit noch nicht?

Der Sound des 10-Punkte-Korrekturprogramms ist gut bekannt: Sozialpolitische Aspekte sollen mit weiterem politischem Klimaaktivismus verknüpft werden – man ahnt wohl, dass es ganz erheblicher Bestechungsgelder bedarf, nennen wir sie Subventionen und Klimageld, um sich der Gefolgschaft des Wählers zu versichern.

Windkraft, die unproduktivste aller erneuerbaren Energieformen, soll um weitere 15 Gigawatt pro Jahr ausgebaut werden. Diese Forderung zeigt einmal mehr, dass man in grünen Funktionärskreisen offenbar auf der Basis einer leicht negativ geneigten Lernkurve argumentiert. Jeder weitere Zubau erneuerbarer Energien erweist sich angesichts überlasteter Netze und fehlender Grundlastfähigkeit lediglich als ein weiterer Akt subventionierter Klientelpolitik.

Gleichzeitig soll ein Recht auf Solarenergie für jedermann gesetzlich verankert werden – selbstverständlich inklusive garantierter Einspeisevergütung, einer Subvention, die all jene belastet, die sich dieses Geschenk nicht auf das eigene Dach holen können. Wer verrät den grünen Funktionären, dass die Mehrheit der deutschen Bürger nicht in schmucken Einfamilienhäusern auf dem Land lebt? Auch die Kosten der Überschussproduktion dieser Flatterenergie soll, so viel ist gewiss, der Steuerzahler tragen.

Wir kennen diese Praxis aus der Vergangenheit: risikoloser Klimasozialismus, ein gutes Geschäft für diejenigen, die direkt oder indirekt von der etablierten Subventionstektonik profitieren. Zur Abfederung von Dunkelflauten setzt man wieder auf den Klassiker: den massiven Ausbau von Speichertechnologie, die in dieser Form nicht einmal existiert. Luftschlösser, grüne Klientelpolitik – das Update ist eine Art Brandbeschleuniger für den Wirtschaftsstandort, der lichterloh in Flammen steht.

Bleibt nur die Frage, woher die vielen neuen Milliarden stammen könnten, die für diesen absurden Ansatz nötig wären. Die Lösung der Grünen ist simpel und eindimensional: Der Staat übernimmt die Kosten. Immer wieder der Staat. Dass dieser inzwischen weit überdehnte Apparat vom produktiven Teil der Gesellschaft getragen werden muss, spielte bei den Planspielen der Grünen noch nie eine Rolle.

Geplant sind unter anderem die Senkung der Stromsteuer und 600 Stunden kostenloser Sommerstrom – quasi Strom-Kamelle für das Volk. Wer bezahlt die Gaudi letzten Endes? Die Antwort liegt auf der Hand – blicken Sie einmal in den Spiegel.

Das Klima-Update liest sich wie ein Märchenbuch aus dem grünen Walhalla. Dort, wo ökonomische Friktionen und übermäßige Kosten anfallen, soll schlicht ein Fördermodell Abhilfe schaffen. Ein neues Sondervermögen zur Finanzierung der Fortsetzung des Zerstörungswerks? Letzten Endes stellt die Verlagerung der finanziellen Risiken auf die kommende Generation immer eine valide Option dar – das Schweigen der Jüngsten und Ungeborenen zum Schuldenfiasko deutet man in Berlin wohl affirmativ und als klare Handlungsanweisung, zusätzliche Kohlen aufzulegen.

Das Fatale an diesem Fantasiewerk ist, dass es mit aller Wahrscheinlichkeit zumindest in Teilen von den Partnerparteien vor der Brandmauer aufgesogen werden wird, da niemand mehr die Bereitschaft zeigt, den Green Deal als gescheiterte Strategie abzuwickeln und in die ewigen Jagdgründe politisch-ideologischer Irrläufer zu verbannen.

Es war immerhin Bundeskanzler Friedrich Merz, der in dieser Woche im Welt-Podcast Machtwechsel mit allem Nachdruck die Bedeutung des CO₂-Handels unterstrich und damit klarstellte, dass es keinerlei Ambitionen für einen klimapolitischen Kurswechsel gebe. Anders gesagt: Die Deindustrialisierung Deutschlands scheint in Berlin wie ein grünes Aphrodisiakum zu wirken. Willkommen in der Welt von Degrowth und Öko-Weltflucht.

Doch ganz gleich, was mit dem vorgestellten Update im Detail geschieht: In der einen oder anderen Form werden uns grüne Ideen auch in Zukunft begegnen, ganz gleich, wie die Partei bei den kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr abschneiden wird. Die Programmatik des grünen Sozialismus steht im gegenwärtigen politmedialen Betrieb noch immer hoch im Kurs.

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