US-Außenminister Marco Rubio ist einer der drei mächtigsten Männer in der US-Regierung – neben JD Vance und Donald Trump selbst. Und er ist dabei nicht nur vom Amt her, sondern auch von seinem Auftreten klar der diplomatischste der drei. Es war also nicht wirklich eine Überraschung, dass er bei seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz versöhnliche Töne anschlagen würde – außer für Bundeskanzler Merz.

Der eröffnete tags zuvor die Konferenz und legte einen offenen Anti-Trump-Ton an den Tag. Fast schon in Erwartung einer Breitseite von Rubio, die dann aber gar nicht kam. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer“, wetterte der Kanzler.

„Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet“, meinte er und will dabei das Argument aufmachen, dass man hierzulande ja (vermeintlich zu Recht) viel weniger sagen dürfe als in den USA. Dabei stimmt seine Aussage so gar nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht urteilte, fällt „selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich“ der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz.

Mit anderen Worten: Doch, unsere Meinungsfreiheit ist so breit, dass sie grundsätzlich auch Meinungen gegen das Grundgesetz zulässt. Davon scheint aber auch der Jurist Merz nichts wissen zu wollen. Er biegt sich alles so zurecht, dass es für seine Seitenhiebe gegen die Amerikaner passt.

Werbung

„Nun hat die transatlantische Partnerschaft offenbar ihre Selbstverständlichkeit verloren – erst in den Vereinigten Staaten, dann auch hier in Europa und vermutlich auch hier im Saal.“ Kaum verhohlen soll das eine Replik auf die Vance-Rede von letztem Jahr und die zu dem Zeitpunkt noch ausstehende Rubio-Rede sein. Vance hatte neben Europas Umgang mit Meinungsfreiheit auch die hiesige Migrationspolitik kritisiert – interessanterweise sah die dieses Jahr selbst Hillary Clinton hochkritisch, man sei mit Migration „zu weit gegangen“, meinte sie.

Lesen Sie auch:

Video

Marco Rubio hält den Eliten Europas den Spiegel vor

Marco Rubio führt die Eliten Europas auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor. Das Niveau der AfD-Kritik sinkt immer weiter, außerdem blamiert sich das Heute Journal mit einem KI-Fake.

Max Mannhart • 32

Dunja Hayali

ZDF löscht ganze Heute-Journal-Sendung mit KI-Fake-Video von US-Abschiebungen

Nachdem ein Videoschnipsel im ZDF Heute Journal am Sonntag über die angeblich brutale Abschiebepraxis der US-Behörde ICE als KI-generiert entlarvt wurde, hat das ZDF die ganze Sendung aus der Mediathek gelöscht. Noch in der Anmoderation hatte Dunja Hayali vor Fake-Videos gewarnt.

Redaktion • 69

Jetzt holte Merz gegen Rubio aus – und der trat tags darauf dann aber diplomatisch auf; suchte ganz klar eine versöhnliche Geste und versuchte die Europäer mit diplomatischen Worten in die Außenpolitik der Trump-Regierung einbinden. Trumps und Vances Rhetorik fing er dort mit Verweis auf „amerikanische Direktheit“ ein und sammelte sich Standing Ovations der Anwesenden.

Rubios Rede war keine Abkehr von der Politik der Trump-Regierung. Aber diese bestand auch nie aus der Art von völliger Abkehr von Europa, wie manch einer schnell Trumps mitunter rüpelhaftes Auftreten gerade in der Grönland-Frage gedeutet hatte. Im Endeffekt unterstrich Rubio einmal mehr: Die USA sehen zwar die große geopolitische Herausforderung im Indo-Pazifik, aber Europa bleibt weiter Partner.

Und nur weil man in Washington befremdlich auf Brüssels und Berlins Umgang mit Migration und Meinungsfreiheit blickt, dann nicht, weil man in Europa Feinde sieht, sondern im Gegenteil, weil man ganz klar Teil derselben Zivilisation ist. Mit anderen Worten: Wenn es Kritik gibt, dann ist diese gut gemeint, weil man auf Missstände hinweisen will, die Europa – und übrigens auch den USA – selbst geschadet haben. Das war jedenfalls die eindeutig versöhnliche Botschaft, die Merz‘ Auftritt konterkarierte.

Sein „MAGA-Kulturkampf“-Gedonnere wirkte deplatziert und eher plump gegenüber dem Auftritt von Rubio, der von der „tiefsten Bindung, geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlichen Glaubens, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und Opfer, die unsere Vorfahren gemeinsam für die gemeinsame Zivilisation erbracht haben“ sprach.

Immerhin, die jahrelange Vernachlässigung des eigenen Militärs gestand Merz selbstkritisch ein: „Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet.“ Aber im Ergebnis verkalkulierte Merz sich und trat insgesamt mit einer Kampfrede gegen Rubio auf, der aber eigentlich dort war, um „Brücken zu bauen“, wie man es wohl im Kanzleramts-Sprech formulieren würde.

Teilen: Zu den Kommentaren (82)