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Brandenburg
Neubesetzung der Verfassungsschutz-Kontrollkommission: Jetzt könnten AfD und BSW komplett ausgegrenzt werden
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg muss die parlamentarische Kontrollkommission neu besetzt werden. Es deutet sich ein Coup an: AfD und BSW könnten ausgegrenzt und stattdessen ein SPD-naher Ex-BSW-Abgeordneter für die Opposition gewählt werden.
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Die Opposition könnte bei der Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission in Brandenburg nahezu komplett ausgegrenzt werden. Das ist deshalb brisant, weil das Gremium beispielsweise für die Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschlaggebend ist. Nach dem Koalitionsbruch von SPD und BSW muss jetzt einer der drei Sitze neu besetzt werden.
Denn: André von Ossowski hat nach seinem Austritt aus der BSW-Fraktion seinen Sitz in der Kommission automatisch verloren. Eigentlich galt die Wahl eines BSW-Mitglieds als Vertreter der Opposition in dem Gremium als sicher; immerhin möchten SPD und CDU die neue Koalition bilden. Das BSW ist ab sofort nur noch Oppositionspartei, und die AfD wird grundsätzlich außen vor gelassen.
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Doch ausgerechnet von Ossowski selbst – der nicht mehr der Partei oder der Fraktion angehört – möchte seinen Posten jetzt als parteiloser Abgeordneter zurückhaben. Formell wäre er bei einer Koalition von CDU und SPD somit zwar Oppositionspolitiker; er hatte aber zuvor bereits angekündigt, eine neue stabile Regierung stützen zu wollen und wäre somit regierungsnah. In der Kommission sitzen derzeit außerdem je ein SPD- und ein CDU-Politiker – Letztere hatte den Sitz unter der Koalition von SPD und BSW eigentlich für die Opposition eingenommen.
Von Ossowski wurde jetzt von seinen beiden Mitstreitern Melanie Matzies und Reinhard Simon vorgeschlagen. Beide sind kurze Zeit nach von Ossowski ebenfalls aus dem BSW ausgetreten und wollen mit ihm zusammen demnächst eine parlamentarische Gruppe im Landtag gründen. Gegen von Ossowski tritt mit Niels-Olaf Lüders der amtierende Fraktionsvorsitzende des BSW für den Posten in der Kontrollkommission an. Seine Wahl galt nach Informationen der Märkischen Allgemeinen als sicher. Durch von Ossowskis Kandidatur hat sich die Lage jedoch geändert.
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Lüders und von Ossowski haben zudem auch eine unterschiedliche Auffassung vom Verfassungsschutz. „Wir erleben, dass unser Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit zu Unrecht in ein falsches Licht gerückt wird: Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, um unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit effektiv zu verteidigen“, sagte von Ossowski in einem Interview mit dem Nordkurier. Lüders hingegen sieht den Verfassungsschutz wesentlich kritischer. „Die Gefahr ist immer latent, dass der Verfassungsschutz sich verselbstständigt oder politisch instrumentalisiert wird“, so der Kandidat für das Kontrollgremium.
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Dass das BSW womöglich demnächst nicht mehr in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten ist, ist auch seine eigene Schuld. In der Koalition mit der SPD stimmte das BSW dafür, dass die parlamentarische Kontrollkommission lediglich drei Mitglieder hat. In der vergangenen Wahlperiode waren es noch fünf Mitglieder; rechtlich möglich wären bis zu neun Mitglieder. Die Begrenzung der parlamentarischen Kontrollkommission auf nur noch drei Mitglieder dient in erster Linie dazu, die größte Oppositionspartei, die AfD, aus diesem Gremium auszuschließen.
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Zunächst aggressiv gegen den Weimarer Staat gerichtet, betrieben die Nationalsozialisten nach 1933 eine „Integrationspropaganda“ für die „Volksgemeinschaft“. Ihre medial verbreiteten Botschaften verfingen vor allem, weil sie an bereits bestehende Werthaltungen anknüpften.
Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland: „Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Das ist alles im Sinne der dämlichen Mehrheit. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Wir leben in Zeiten in der Schmeißfliegen den Bienen erklären wie man Honig macht.
Ich habe diese Ränkespiele so satt.
Diese „Volksvertreter“ sind mehr damit beschäftigt, als mit ihrem eigentlichen Auftrag!
Aber die Mehrheit WILL ES SO ! Der Hauptverantwortliche für diese Machenschaften sind große Teile des sog. „Souveräns“.
Und schauen sie sich mal die aktuellen Umfragen zur Wahl in BW an.
Da bleiben keine Fragen mehr offen.
Deutschland ist seit Merkel keine Demokratie mehr.
Eine Demokratie in einem Staat ist immer die Demokratie des aktuell herrschenden politischen Systems – das ist in jedem Staat auf der Erde so.
…es muss nur demokratisch aussehen und links ist vorbei.
Die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs steigt täglich.
Das glaube ich nicht. Die Deutschen dafür (noch) zu bequem, um nicht wie Merz es pflegte zu sagen faul.
Im Läbe net. Die meisten sind sauer und kauzen mit der Regierung, wählen sie aber wieder. Es ist einfach nur noch bitter.
Kontrollkommissionen werden inzwischen missbraucht. Deswegen gehört die parlamentarische durch eine richterliche Kontrolle ersetzt. Es zeigt sich, dass mit ihr inzwischen Politik in Reinkultur gemacht wird.
Das BbgVerfSchG impliziert durch §24 Abs. 2, dass Mitglieder, die ihre Fraktion verlassen, die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission abgeben müssen, ja bereits, dass der Gesetzgeber ausdrücklich will, dass nur Fraktionen/Fraktionsmitgliedern Sitze in diesem Gremium vorbehalten sind – und ausdrücklich NICHT fraktionslosen Einzelabgeordneten oder Gruppen ohne Fraktionsstatus. Zudem spricht das BbgVerfSchG von einer „angemessenen“ Repräsentation der Opposition. Wie eine Gruppe, die aus 3 Ex-BSW-Abgeordneten besteht, und dazu noch öffentlich erklärt hat, die Regierungskoalition unterstützen zu wollen, eine angemessene Repräsentation der Opposition (verglichen mit 30 AfD-Abgeordneten und 9 BSW-Abgeordneten) darstellen soll, kann man rational nicht erklären. Insofern sollten die Chancen von AfD und BSW bei einer Klage gut sein. Zudem gilt das Brandenburger Verfassungsgericht nicht als dermaßen verfilzt und parteiisch wie das Thüringer Verfassungsgericht.
Das ist doch so beabsichtigt oder net?
Der eine Teil des BSW wird ausgegrenzt und der andere Teil sitzt mit Dr. Mett Mario in Thüringen in der Regierung. Ein unnötiges Bündnis, dass nur zum Machterhalt der Kartellparteien dient
Mal ehrlich, es ist doch Schnuppe ob BSW oder AfD dabei sind oder nicht. Wichtiger wäre das man als Wähler dafür sorgt das alle anderen nicht mehr an der Macht bleiben, der Rest regelt sich dann von selbst
Wo kann man die Verfassung nachlesen ?
Nachlesen kann man schon,aber wenn die Regierung sich in keinster Weise daran hält ist es sinnlos das sinnlos gewordene Papier zu lesen.
Germanistan hat keine Verfassung.
Selbst das „Grundgesetz für die BRD“ wurde schon durch Merkel außer Kraft gesetzt.
Unsere DDR.
Da kommt wohl „Unsere Demokratie“ her. Also aus Deutsche „Demokratische“ Republik.
Wir brauchen keinen Verfassungsschutz,, Der unsere Demokratie ,,verteidigt,,,, Das macht der Bürger bei Wahlen.. die haben eines Seltsame Vorstellung vonDemokratie
Wir sind über weite Strecken ein antidemokratisch korrupter Parteienstaat geworden.
„Unsere Demokratie“! Noch Fragen Hauser?!
Es ist alles nur noch schlimm
Nun, man muß diese Sache doch auch einmal positiv sehen und nicht nur immer daran herummäkeln:
Der AfD wird durch den verweigerten Sitz im parlamentarischen Kontrollausschuß der Spagat erspart, an der eigenen Überwachung durch den Verfassungsschutz auch noch mitwirken zu müssen.
In der Entnazifizierung nach `45 wurde ja auch nach verschiedenen Kriterien geurteilt: Täter – Schwerbelastet – Minderbelastet – Mitläufer – Unbelastet.
Wahrscheinlich – und da wage ich mal eine Prognose – werden ähnliche Kategorien der „Gebrauchtparteienentfilzokratisierung“ zugrunde gelegt werden …
Die Mehrheit der Wahlbürger will es so ! Kenne deinen FEIND !
Das Ein-Parteien-Kartell will sich abschotten. Nichts neues in der neuen Sozialismus BRD.
„Unsere Demokratie“ ist eben keine Demokratie für alle, denn sie ist undemokratisch und ausgrenzend.
Damit sieht man wieder das die deutschen nie die Demokratie kapiert haben.
Sämtliche Altparteien sind nur noch damit beschäftigt, sich ihre Posten und ihre Macht zu sichern, egal wie. Diesen Leute geht es schon lange nicht mehr um das Wohl ihrer Wähler und Bürger. Warum in aller Welt werden diese Leute bis heute immer noch gewählt? Alleine Bundeskanzler Merz hat bisher kein einziges Wahlversprechen umgesetzt. Ganz im Gegenteil macht er nur doch das Gegenteil dessen und betreibt linksgrüne Politik noch brutaler als das Original.
Sie spielen ‚auf Zeit‘, in der Hoffnung, dass bis zu den nächsten Wahlen etwas passiert, um die AfD ‚unter die Räder‘ kommen zu lassen. Das ist das Ziel der Altparteienmafia. Im Grunde, wie auf der ‚Titanic‘, die Musik spielt bis zum Schluss, obwohl allen klar ist, dass der Kahn absäuft. Das ist reines Kamikaze-Verhalten.
Natürlich grenzen die „Demokraten“ von „Unsere Demokratie“ die lästige Opposition aus, man will keinen der einem auf seine Korrupten Finger schauen lassen!! Ein verheerendes Zeichen den Bürgern in Ostdeutschland gegenüber!!
Nicht so bescheiden, Genosse Ossowski. Dass der Verfassungsschutz bei den Bürgern so einen miesen Ruf hat, nun, den hat sich der VS zu 100%ig verdient erarbeitet. Seid stolz auf euren miesen Ruf! 🤮🤢
Es sollte eine Neuwahl in Brandenburg geben. In Sachsen-Anhalt wird die AfD sogar die absolute Mehrheit bekommen. Alice Weidel sollte mit Darwin Dante (Pseudonym) zusammenarbeiten.
https://jlt343.wordpress.com