Die Erhöhung der Erbschaftssteuer für die Reichen ist ein absoluter Klassiker des Sozialismus durch die Hintertür. Wenn wir die fiesen, geldhortenden, asozialen, faulen und ausbeuterischen Geldsäcke nicht lebend enteignen können, dann doch wenigstens, wenn sie endlich den platingoldenen und mit Blut-Diamanten besetzten Löffel abgeben. Oder besser gesagt: abgeben wollen, an ihre genauso fiese Geldsack-Brut, mithilfe der hinterlistigen Schlupflöcher des Erbrechts. Bestimmt haben die auch alle einen Steuerberater. Das können wir nicht hinnehmen, da muss der Staat für Gerechtigkeit sorgen! 

Zum Glück eilt die SPD schon zur Hilfe. Mit einem Impulspapier, das es in sich hat, will sie den Dagobert Ducks dieser Welt an den Kragen. Ein „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro, ein Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro, die anfallenden Steuerschulden dürfen aber wenigstens über 20 Jahre abgestottert werden. Unter dem Hashtag #fairerben kündigte die Partei das Papier Anfang der Woche auf Instagram an. Dabei steht der Slogan oder wohl eher das Mantra „Erben ist keine Leistung“ über allem. 

In fetten Großbuchstaben, in Schwarz auf Weiß, in Weiß auf Rot und in Begleitung von beflügelten Geldstapel-Emojis. „Erben ist keine Leistung. Füreinander Verantwortung übernehmen schon. (Handschlag-Emoji, rotes Herz-Emoji) Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit. Und um die Frage, die wirklich zählt: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft? (Angespannter Bizeps-Emoji, Schloss-Emoji)“ Bebildert ist der Post mit einem Chihuahua, der zwischen Champagnerflaschen, Sektgläsern und stapelweise Geld hockt und ein Prinzessinnenkleidchen und eine weiße Barock-Perücke trägt. Sein Glubschaugen-Blick scheint zu sagen: „Wenn sie kein Trockenfutter haben, sollen sie doch Lammkoteletts fressen!“ 

Ich wage eine steile, gewagte und dreiste These, aber ich glaube, der SPD-Sozialismus ist schlimmer als der SED-Sozialismus. Denn retrospektiv hat sich die SED doch noch Mühe gegeben. Kunstvoll gezeichnete Propagandaplakate von schneidigen Männern mit rosigen Wangen, Prunkstraßen und aufwändige Mosaike und Fresken von Arbeitern. Die SPD will Sie genauso enteignen und haut Ihnen dabei nur peinliche Emojis und einen noch peinlicheren Hashtag um die Ohren. Am Ende lügen aber beide gleich, wenn sie behaupten, dass sich Sozialismus mit Demokratie und Rechtsstaat vereinen lässt. Und wenn sie behaupten, dass man sich als hart arbeitender Bürger der Arbeiterklasse oder des Mittelstandes vor nichts fürchten braucht. 

Was ist heutzutage schon noch ein Millionär in Deutschland? Doch fast jeder, der eine Eigentumswohnung oder ein Haus hat. Man kann einen Millionär bei dem aktuellen Inflationskurs doch schon gar nicht mehr als reich, sondern eher als wohlhabend bezeichnen. Die könnten sich auf den Golfplätzen der restlichen Welt doch noch nicht mal eine Cola kaufen. Wenn man den absurden Vorstellungen der Linken das jedoch entgegenhält, stößt man nur auf eine von Stacheldraht gesäumte Mauer. 

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Dann wird dem entgegnet: Aber es geht doch gar nicht um den Mittelstand! Es geht um die Superreichen! Die Superduperreichen, die soooo viel Geld haben, dass sie damit gar nichts anfangen können. Vor diesen extrem Reichen wird man ja oft durch märchenhafte Berechnungen gewarnt. Als Elon Musk für 41 Milliarden Dollar Twitter kaufte, errechnet Funk, dass er für das Geld auch fast jedem Menschen auf der Welt einen Döner kaufen könnte. Diese Geld-Pornografie-Rechnungen macht Funk gerne. 

Ende letzten Jahres errechnete man dort dann, dass Musk sich für sein 749 Milliarden Dollar Nettovermögen jedes jemals verkaufte Ticket der Eras Tour von Taylor Swift und jeden einzelnen Spieler der 1. Bundesliga kaufen, 89 Mal den Bau des Burj Khalifa zahlen, jedem Studenten und Azubi in Deutschland einen Tesla kaufen und dann noch für knapp 13 Jahre den Welthunger beenden könnte. Oder andersherum: Er könnte für 13 Jahre den Welthunger beenden und wäre immer noch rund 337-facher Milliardär. Und trotzdem macht er es nicht! Da sieht man mal wieder, wie niederträchtig Reiche sind! Hatte ich schon betont, wie fies, gemein und hinterhältig diese Kapitalistenschweine sind? 

Doch eigentlich ist es noch zu kurz gegriffen, in dieser Debatte über die richtige Definition für „reich“ zu streiten, an den Inflationskurs zu erinnern oder über Freibetragsgrenzen zu verhandeln. Die Erbschaftsdebatte legt ein grundlegendes Missverständnis unserer Verfassung offen, das sich durch sämtliche politische Diskussionen dieser Zeit zieht. Es ist das gleiche Missverständnis, das auch etwa der aktuellen Diskussion um die Reichweite der Meinungsfreiheit zugrunde liegt. 

Wenn die SPD die Erbschaftssteuer für Reiche erhöhen will, lautet ihre Frage: Warum sollten die das behalten dürfen? Und ihre Antwort ist: Gar nicht, die haben ja nichts dafür geleistet. Wenn Günther Medien wie Nius einschränken will, stellt er die Frage: Warum sollten die das sagen dürfen? Und seine Antwort ist: Gar nicht, das trägt in keinster Weise zu einem zivilisierten Diskurs bei. Dann müssen die „Reichen“ oder „Nius“ argumentieren, warum sie doch einen guten Grund haben, das Erbe zu behalten oder ihre Meinung zu sagen. 

Die Diskussion ist bereits durch die Fragestellung vorgezeichnet. Der Bürger ist von der Gnade des Staates abhängig. Um Rechte zu erhalten, muss er einen guten Grund vorbringen können. Das bedeutet, nicht nur wenn der Staat etwas für gefährlich hält, sondern schon wenn er es für unnötig oder sinnlos befindet, werden keine neuen Rechte gewährt oder gewährte Rechte wieder weggenommen. Im Zweifel wird dann gegen den Einzelnen und für das „Gemeinwohl“ entschieden. Schon hier verabschiedet sich die Debatte von unserem Grundgesetz. Denn Grundrechte sind eben nichts, was der Bürger vom Staat gewährt oder geschenkt bekommt. Wir haben unsere Rechte von Grund auf und der Staat ist dafür da, sie zu schützen. 

Geht es nach den Müttern und Vätern des Grundgesetzes, darf die Frage also nicht lauten: „Warum sollten die das behalten dürfen?“ oder „Warum sollten die das sagen dürfen?“, sondern: „Warum sollte der Staat ihnen das wegnehmen dürfen?“ oder „Warum sollte der Staat ihnen das verbieten dürfen?“. Es ist der Staat, der einen guten Grund braucht, nicht der Bürger. Und wenn etwas nicht so gefährlich ist, dass es das Einschreiten des Staates aus wichtigen, überwiegenden Gründen bedarf – auch wenn der Staat und jedermann es für absolut unnötig und sinnlos halten mag –, dann darf er es ihm nicht wegnehmen und auch nicht verbieten. 

Wenn man so fragt, verändert sich die Debatte fundamental. Dann reicht kein bloßes Naserümpfen, kein Beigeschmack oder moralisches Herumfuchteln mit dem Zeigefinger mehr, um Bürger in ihren Grundrechten zu beschränken. Dann muss das, was ein unappetitlich reicher, zurechnungsfähiger Erwachsener mit seinem legal erlangten Vermögen macht, nicht „fair“ sein. Und es ist egal, ob sein Erbe ein verzogener Bengel ist, der für jeden Wochentag eine andere Rolex hat und bei seinen Champagnerpartys auf Sylt kein Trinkgeld gibt oder bescheiden und tüchtig das Familienunternehmen weiterführt und Tausenden Menschen einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Und wenn ein Milliardärstöchterchen der Meinung ist, sie müsste ihr gesamtes Erbe der Bundesrepublik Deutschland überweisen, soll sie das gerne machen. Sie kann es aber natürlich auch gerne Apollo News spenden. 

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