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Zwei Milliarden Euro sparen
„Gelebte Frauenpolitik“: Gesundheitsministerin Warken verteidigt Streichung der kostenlosen Mitversicherung
Die Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse als „gelebte Frauenpolitik“. Das führe dazu, dass Frauen sich mehr um ihre Rente kümmerten.
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mitversicherung sei für Frauen auch ein Beschäftigungshemmnis.
Unabhängig vom Sparpotenzial halte sie die Maßnahme an sich für richtig. „Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente“, sagte sie. Denn wenn Frauen einen sogenannten Midijob mit einem Gehalt von mindestens 603 Euro pro Monat ausüben würden, wären sie schon eigenständig krankenversichert. Das genannte Gehalt entspricht beim aktuellen Mindestlohn einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche.
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Im Referentenentwurf für die Krankenkassenreform, der am Donnerstag vorgelegt wurde, wird die geplante Änderung genauer erklärt. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 19,6 Milliarden Euro eingespart werden. Das voraussichtliche Defizit, sollte nichts unternommen werden, beträgt 15,3 Milliarden Euro. Ab 2028 soll dann die beitragsfreie Mitversicherung nur noch für Ehepartner mit Kindern unter sieben Jahren gelten oder für Ehepartner mit Kindern, die schwer behindert sind und sich nicht selbst versorgen können. Auch für pflegende Partner und für Rentner soll die Mitversicherung bestehen bleiben.
Für Ehepartner, die arbeiten gehen können, soll die kostenlose Mitversicherung hingegen entfallen. Stattdessen soll der arbeitende Ehepartner dann 3,5 Prozent des Einkommens zahlen, wenn der andere nicht selbst einer versicherungspflichtigen Arbeit nachgeht. Dadurch sollen ab 2028 jährlich 2,2 Milliarden Euro eingespart werden. Durch über 43 Maßnahmen sollen 2030 insgesamt 42 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Die CSU kritisiert hingegen, dass die Beitragszahler immer noch jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro für die Behandlung von Bürgergeldempfängern aufwenden sollen, während die Mitversicherung für Eheleute gestrichen werden soll.
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Die Partei fordert, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger mindestens zum Teil aus Steuereinnahmen finanziert werden sollen. Finanzminister Klingbeil ist jedoch dagegen, weil das den Bundeshaushalt mit 12 Milliarden Euro zusätzlich belasten würde, die an anderer Stelle eingespart werden müssten. Auch die Gesundheitsministerin selbst sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dass der Regierung „haushaltstechnisch die Hände gebunden“ seien. Mit dem Finanzminister seien alle Argumente ausgetauscht.
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Gelebte Integration wäre den Gästen gleiches abzuverlangen.
Krankenversicherung zahlen, Miete zahlen, arbeiten….
Das wäre ja aber voll extremistisch rechtsextrem.
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https://www.bild.de/politik/inland/muenchen-pflanzt-trotz-hoher-schulden-baeume-fuer-95-000-euro-pro-stueck-69de51e8e0f60045a48ba972?t_ref=httpswww.politikversagen.net
Wenn das gelebte Frauenpolitik ist, warum müssen sich denn dann die syrischen, afghanischen, afrikanischen und ukrainischen Frauen im Bürgergeld nicht um ihre Rente kümmern?
Das wäre doch dann Frauendiskriminierend und gegen die Selbstbestimmung der Frau.
Und wie schaut’s mit der Familienversicherung türkischer Steuerzahler aus. Noch werden ja auch in der Türkei lebende Familienangehörige kostenlos mitversichert. Sogar Eltern …
Ich möchte auch gelebte Migrationspolitik!
Absolut richtig. Wenn die ausländischen Bürgergeldempfänger sich um die Beiträge ihrer Kinder kümmern müssten, wäre das echte Integrationspolitik !
Es ist ein Hohn. Und der sensible Lars kann auch unmöglich zugunsten der Deutschen einsparen, dann würden ihm gewisse Leute die Hölle heiß machen.
Also George Orwell hätte heutzutage kein einziges Buch verkaufen können, weil die SPD ihm zuvor gekommen wäre.
Wenn ich gegen Mittag durch die Fußgängerzone laufe, sehe ich ganz andere Bevölkerungsgruppen, wo ich mir wünsche, daß sie zum Allgemeinwohl beitragen würden. Wenn ich die lange Warteschlange beim Arzt sehe, wünsche ich mir, daß von denen, die da vor mir stehen, auch mehr in die Kasse einzahlen würden. Wenn ich in der Apotheke dann 20€ zuzahle, wünschte ich mir, daß die von den Leuten, die vor mir stehen, auch mehr die Rezeptgebühr bezahlen würden.
Wie könnte dieses Land aussehen, wenn die letzten Regierungen nicht Milliarden versenkt und Milliarden ins Ausland geschleppt hätten.
„Die Mitversicherung sei für Frauen auch ein Beschäftigungshemmnis.“ Unglaublich, daß die Rolle der Frau als Mutter nichtmal mehr erwähnt wird.
„Beschäftigungshemmnis“ = zuwenig Zwang sich als Lohnknechtin krumm zu machen. Den Aufbau von mehr Zwang gegen Frauen dann als „Frauenpolitik“ zu verkaufen, ist Orwell’sche Dialektik vom Allerfeinsten.
Aber gut, dass ist dieselbe Ministerin, die das Einsperren von mRNA-„Impfung-kritischen Ärzten als Beleg für Therapiefreiheit verkauft. Im Grunde das weibliche Äquivalent von Merz.
Perfider und INFAMER geht es wohl nicht mehr: Jetzt soll diese SCHWEINEREI auch noch als „Frauenpolitik“ verkauft werden, um den Tornado an der Wahlurne zu verhindern.
Nicht zu fassen…
Aber komisch, für Beamte (Urteil Verfassungsgericht, die Besoldung muß so hoch sein das ein Beamter seine Familie versorgen kann, ohne daß der Partner arbeiten muß) scheint das genauso wenig zu gelten wie für die afghanische zeit oder dritt Frau
Ich hoffe das alles mal mit einem großen Knall zusammenbricht
Beitragsgerechtigkeit…
In unserer Regierung wissen die Meisten nicht mal, wie das Wort geschrieben wird.
Wenn es denn gerecht wäre, müssten ALLE einzahlen, also neben Arbeitnehmern auch Minister, Migranten, Bürgergeldempfänger, Selbständige, Beamte.
Und für wen und was werden dann die eingesparten 2 Mrd verbraten???????
🤣🤣
Nicht für den deutschen Steuerzahler, das ist mittlerweile klar.
Dank dieser großzügigen Spende werden weiterhin Gelder an Terroristen in Gaza, Sudan usw verteilt.
Muss die afghanische Bürgergeldfeau keine Gedanken um ihre Rente machen und die korrupten Kompagnons vom Selensky können weiter in Saus und Braus leben .
Schah, und zur Finanzierung all dessen darf der Staat weiterhin 12 Milliarden Beitragsgelder veruntreuen
Frech….
Hauptsache,alles für Mörder und Vergewaltiger.
Zuerst hinterzieht bzw betrügt und stiehlt der Staat 12 Milliarden Euro die vom Beitragszahler erbracht werden müssen.
Nur damit hier weiterhin Bürgergeldbezieher aus der ganzen Welt auf Beitragszahlerkosten versorgt werden.
Dann kommt diese Frau und erzählt solch einen Stuß, daß man an ihrer Zurechnungsfähigkeit zweifeln muß.
Wenn das gelebte Frauenpolitik ist, warum müssen dann die Frauen im Bürgergeld sich weiterhin nicht um ihre Rente kümmern.
Auch so eine Ministerin,die von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.Wenn ich mir anschaue in welchen Bereichen sie schon tätig gewesen ist und dann wird sie auch noch Gesundheitsministerin.
Das wäre genauso wenn ein Bauer auf einmal Verteidigungsminister werden soll.
Diese ganze Vergabe der Ministerposten an Personen,die überhaupt nicht aus dem <Bereich kommen ist einfach nur lächerlich.Wie alle aktuellen Minister nehme ich diese Frau Warken auch nicht ernst,im Gegenteil,man kann nur lachen über Sie und alle anderen!!!
Fachleute machen ihren Job aber oft auch nicht besser. Herr Lauterbach war Medizin-Ökonom, Frau Faeser Juristin, also beide grundsätzlich geeignet für ihren Ministerposten, aber trotzdem komplette Fehlbesetzungen.
Das zeigt doch eindeutig, dass diese vermeintliche Inkompetenz sehr wohl gut durchdacht ist und keine Inkompetenz ist, sondern pure Absicht.
Ja, man muss die Frauen halt zu ihrem ‚Glück‘ zwingen.
Und bei Bürgergeldempfängern, die auch arbeiten gehen könnten ändert sich was genau?………richtig: nix!
Und wenn nun wie im Text beschrieben die Ehefrau keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht soll der Ehemann was zahlen? 3,5% vom Einkommen!!!! An wen? An die Krankenkasse etwa?
Nur gut, dass die Sozialabkommen mit den ganzen Entsendestaten der 60ger Jahre unangetastet bleiben. Das hätte Ärger gegeben für den deutschen Staat.
Der treudoofe Deutsche lässt es halt über sich ergehen……
Weiß Frau W eigentlich wann und wie die mitversicherung organisiert ist? Ich denke nein. Sobald ich 506.01 Euro im Monat an Einkommen habe (das kann Gehalt sein, aber auch z.b. Mieteinnahmen – ok haben die wenigsten aber es zählt eben jeder Euro dazu den man bekommt) bin ich aus der Mitversicherung raus und muss mich selber versichern. Mein Mann und ich zahlen schon jahrelang jeder selber Beiträge weil aufgrund des Verdienstes eine mitversicherung ausgeschlossen ist.
Kürzt lieber die Leistungen für Goldstücke auf das bare Minimum. Das würde schon wahnsinnig viel einsparen. Aber da schiebt dann ja das bvg gleich wieder nen Riegel vor.
Sorry for venting. Aber ich kann es einfach nicht mehr verstehen. Ich wünsche mir manchmal französische Verhältnisse. Da wären die gelbwesten schon längst auf der Straße.
Wir werden von Verbrechern regiert.
Habe lange nicht solch einen Schwachsinn gehört !!!!!
Es sind nicht 3,5% des Einkommens, die bezahlt werden müssen, sondern 3,5% des beitragspflichtigen Einkommens. Das ist schon ein Unterschied (aber trotzdem eine Sauerei).
Noch so ne orwellanische Wortverdrehung. Übrigens gibt es auch Männer die mitversichert sind. Diese Person ist auch noch sexistisch bis über alle Massen.
Aber typisch für Dodo-Deppenland, da wird für die Erpressung und Ausraubung des Volkes auch noch eine passende „moralische“ Begründung mitgeliefert.
Logisch, es ist Frauenpolitik wenn man Frauen zur Arbeit zwingt. Die hat sie doch nicht mehr alle… Und Zeitgleich Millionen von Migranten ohne Chancen auf einen Arbeitsplatz durchfüttern?
War in der DDR ja auch so, daß die Mütter ziemlich schnell wieder zur Arbeit gingen (mußten). Ich war zarte 8 Wochen alt(!) als mich meine Mutter jeden Morgen 7.00 Uhr in die „Kinderkrippe“ brachte um mich 16.00 Uhr wieder abzuholen, Montag-Freitag! Für den Staat war das gut, so konnte er sich quasi vom ersten Tag an „kümmern“, in seinem Sinne! Ich finds grausam.
“ „gelebte Frauenpolitik“. Das führe dazu, dass Frauen sich mehr um ihre Rente kümmerten.“
Das ist zynisch und menschenverachtend, ein Schlag ins Gesicht von Millionen Familien, die jetzt bis zu 250 Euro im Monat mehr aufbringen müssen. Die Hinterbliebenenrente hat man schon vor Jahren zusammengestrichen. Diese Regierung und das Kartell der Altparteien scheint nichts mehr zu hassen, als deutsche Familien.
Ich schätze jetzt werden endlich mehr Frauen auch die AfD wählen.
Neuwahlen wären jetzt schön.