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Zwei Milliarden Euro sparen
„Gelebte Frauenpolitik“: Gesundheitsministerin Warken verteidigt Streichung der kostenlosen Mitversicherung
Die Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse als „gelebte Frauenpolitik“. Das führe dazu, dass Frauen sich mehr um ihre Rente kümmerten.
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mitversicherung sei für Frauen auch ein Beschäftigungshemmnis.
Unabhängig vom Sparpotenzial halte sie die Maßnahme an sich für richtig. „Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente“, sagte sie. Denn wenn Frauen einen sogenannten Midijob mit einem Gehalt von mindestens 603 Euro pro Monat ausüben würden, wären sie schon eigenständig krankenversichert. Das genannte Gehalt entspricht beim aktuellen Mindestlohn einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche.
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Im Referentenentwurf für die Krankenkassenreform, der am Donnerstag vorgelegt wurde, wird die geplante Änderung genauer erklärt. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 19,6 Milliarden Euro eingespart werden. Das voraussichtliche Defizit, sollte nichts unternommen werden, beträgt 15,3 Milliarden Euro. Ab 2028 soll dann die beitragsfreie Mitversicherung nur noch für Ehepartner mit Kindern unter sieben Jahren gelten oder für Ehepartner mit Kindern, die schwer behindert sind und sich nicht selbst versorgen können. Auch für pflegende Partner und für Rentner soll die Mitversicherung bestehen bleiben.
Für Ehepartner, die arbeiten gehen können, soll die kostenlose Mitversicherung hingegen entfallen. Stattdessen soll der arbeitende Ehepartner dann 3,5 Prozent des Einkommens zahlen, wenn der andere nicht selbst einer versicherungspflichtigen Arbeit nachgeht. Dadurch sollen ab 2028 jährlich 2,2 Milliarden Euro eingespart werden. Durch über 43 Maßnahmen sollen 2030 insgesamt 42 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Die CSU kritisiert hingegen, dass die Beitragszahler immer noch jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro für die Behandlung von Bürgergeldempfängern aufwenden sollen, während die Mitversicherung für Eheleute gestrichen werden soll.
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Die Partei fordert, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger mindestens zum Teil aus Steuereinnahmen finanziert werden sollen. Finanzminister Klingbeil ist jedoch dagegen, weil das den Bundeshaushalt mit 12 Milliarden Euro zusätzlich belasten würde, die an anderer Stelle eingespart werden müssten. Auch die Gesundheitsministerin selbst sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dass der Regierung „haushaltstechnisch die Hände gebunden“ seien. Mit dem Finanzminister seien alle Argumente ausgetauscht.
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Gelebte Integration wäre den Gästen gleiches abzuverlangen.
Krankenversicherung zahlen, Miete zahlen, arbeiten….
Das wäre ja aber voll extremistisch rechtsextrem.
Die Regierung will mit aller Macht die Familie abschaffen !!!!
Dann gibt es halt künftig weniger neue Fachkräfte, Steuerzahler, RV- und KV-Beitragszahler, Pflegepersonal, Wehrdienstleistende. …
Wir schaffen das.
@Urm … vor allem hätten wir ohne Migration weniger Pflegefälle …
Ohne Migration hätten wir jetzt schon zu wenig Pflegepersonal. Wobei sich hier besonders die schwarzen Einwanderer als engagiert und zuverlässig erwiesen haben (auch wenn diese Erwähnung total rassistisch ist). Steuer- und Beitragszahler kann man nicht einfach importieren, sondern da muß man die entsprechenden Jobs schaffen. Dort, wo Personalmangel herrscht, ist das der Fall. (Also in Supermärkten, Handwerksberufen, und ganz generell dort, wo Arbeit schwer, schmutzig und gefährlich ist.) Sollten sich Nicht-Deutsche nicht für die Wehrpflicht begeistern lassen, ist das für mich kein Problem. Warum sollte es? Wenn wir jetzt schon Maßnahmen ergreifen, die anderswo nur im echten Krisenfall umgesetzt werden, wie diese Regelung, dernach junge Männer für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung des Militärs brauchen, dann dürfte der Feind gar nicht irgendwo im Osten stehen, sondern im Inneren. Querdenker und Ungeimpfte vermutlich.
Trotz Milliarden-Schulden: München pflanzt Bäume für 95.000 Euro pro Stück
https://www.bild.de/politik/inland/muenchen-pflanzt-trotz-hoher-schulden-baeume-fuer-95-000-euro-pro-stueck-69de51e8e0f60045a48ba972?t_ref=httpswww.politikversagen.net
Wir werden belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Es ist völlig absurd, was diese Verbre… (ich sag‘ lieber nicht) sich herausnehmen. Und kaum einer wacht auf. Die kompletten westlichen Bundesländer wählen diesen Irrsinn weiter. Kaum einer geht auf die Straße. Alles nur noch irre, krank… unglaublich.
Na und der Osten wählt Woitke, Linke, BSW & Co. Das ist auch nicht besser.
Von den besten gelernt, Berlün möchte doch auch 2 Milliarden für neue Bäume ausgeben. 🙂 🙂 🙂
Das ist ja voll Natsiii 😀
„Die Mitversicherung sei für Frauen auch ein Beschäftigungshemmnis.“ Unglaublich, daß die Rolle der Frau als Mutter nichtmal mehr erwähnt wird.
Das ist einfach zu geil….“Ja ich würde ja gerne mehr oder überhaupt arbeiten gehen, aber leider bin ich familienversichert…da kann man nix machen“ 🙂 🙂 🙂
😀😀😀
„Beschäftigungshemmnis“ = zuwenig Zwang sich als Lohnknechtin krumm zu machen. Den Aufbau von mehr Zwang gegen Frauen dann als „Frauenpolitik“ zu verkaufen, ist Orwell’sche Dialektik vom Allerfeinsten.
Aber gut, dass ist dieselbe Ministerin, die das Einsperren von mRNA-„Impfung-kritischen Ärzten als Beleg für Therapiefreiheit verkauft. Im Grunde das weibliche Äquivalent von Merz.
Braucht es noch mehr Beweise für die Unfähigkeit und Kapitulation dieser Regierung??
Und wenn ich mir anhöre, wie wir am Telefon bei Fachärzten abgewiesen werden, dann wird mir nur noch schlecht. Klar für unsere Reingeschneiten können sie einen höheren Satz abrechnen, da klingelt die Kasse.
Wahrscheinlich hat Frau W es mit ihren Kindern ähnlich praktiziert, d.h. Fremdbetreuung bereits kurz nach der Geburt und will ihre natürlichen Schuldgefühle dadurch kompensieren, dass sie anderen Müttern und Kindern das gleiche Schicksal aufoktroyiert, nach dem Motto, ist doch ganz normal in einer modernen Welt, machen doch alle. Ein merkwürdiges Menschen- und Frauenbild für eine CDU Politikerin
Wenn ich gegen Mittag durch die Fußgängerzone laufe, sehe ich ganz andere Bevölkerungsgruppen, wo ich mir wünsche, daß sie zum Allgemeinwohl beitragen würden. Wenn ich die lange Warteschlange beim Arzt sehe, wünsche ich mir, daß von denen, die da vor mir stehen, auch mehr in die Kasse einzahlen würden. Wenn ich in der Apotheke dann 20€ zuzahle, wünschte ich mir, daß die von den Leuten, die vor mir stehen, auch mehr die Rezeptgebühr bezahlen würden.
Wenn ich um die frühe Nachmittagszeit in der S-Bahn fahre, würde ich mir wünschen, dass die da umsonst mitfahren, erstens zur Arbeit fahren und zweitens ihre Tickets selber bezahlen. Und wenn ich an der Tafel vorbei fahre, frage ich mich, wo denn die deutschen Mitbürger sind, die Hilfe und Unterstützung brauchen.
Die sammeln Pfandflaschen.
@Urm … Sie werden sich wundern, wenn der Steuerzahler für das Bürgergeld, das er Ihnen gewährt, Gegenleistungen fordern wird …
Ich habe da weniger Probleme, weil ich mir nie etwas vorgemacht habe, in welchem System ich lebe. Ich habe niemals einen versicherungspflichtigen Job gemacht. Niemals das schwachsinnige zerstörerische Steigerungsspielchen mitgemacht. Keinen Cent für GEZ, Überwachung und Aufrüstung beigetragen. Ich habe allerdings auch nicht so abgehobene Ansprüche, wie die Naivlinge, die jetzt jammern und sich wünschen, dass alles nicht so wäre, wie sie es selbst ermöglichten. Machen wir uns nichts vor; die Heulsusen hier werden nie, niemals etwas tun, was wirklich in Richtung echter Veränderung geht. Da sich die ungünstigen Entwicklungen mehrheitlich auf das Smartphone stützen, wäre es leicht die Dinge zu ändern; einfach das Handy wegwerfen. Aber das werdet ihr nie tun. Also jammert weiter, und beklagt euch auch etwas über mich. 🙂
Also George Orwell hätte heutzutage kein einziges Buch verkaufen können, weil die SPD ihm zuvor gekommen wäre.
„Nina Ingrid Warken[1] (* 15. Mai 1979 in Bad Mergentheim als Nina Bender) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Seit Mai 2025 ist sie Bundesministerin für Gesundheit im Kabinett Merz.“
Wie könnte dieses Land aussehen, wenn die letzten Regierungen nicht Milliarden versenkt und Milliarden ins Ausland geschleppt hätten.
Dann wäre mehr Geld für Aufrüstung übrig.
Wie könnte dieses Land aussehen, wenn die Leute, die sich immer beklagen, nicht gleichzeitig jeden Müll finanzieren würden, und zudem auch noch erwarten, dass auch alle anderen so dumm sind.
… das war mal ein Eingeständnis: „… jeden Müll finanzieren“ … da dürften Sie sich doch wiedererkennen …
Ich verstehe Ihr Argument nicht. Falls es denn eines war…
Ich möchte auch gelebte Migrationspolitik!
Wird auch das türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1965 gekündigt? Oder dürfen türkische Familienmitglieder mitversichert bleiben?
Wenn die Regelung keine Ungleichbehandlung ist, was dann?
Beitragsgerechtigkeit…
In unserer Regierung wissen die Meisten nicht mal, wie das Wort geschrieben wird.
Wenn es denn gerecht wäre, müssten ALLE einzahlen, also neben Arbeitnehmern auch Minister, Migranten, Bürgergeldempfänger, Selbständige, Beamte.
Und die Grossfamilie in der Türkei ist weiter beitragsfrei mitversichert.
Sie haben die Chance sich zu rächen, indem Sie sich keinen Urlaub in der Türkei mehr leisten können.
… nein wir Steuerzahler könnten auswandern und Sie hier mit anderen selbstverschuldeten, unnützen Bürgergeldempfängern allein lassen …
Unnütze Menschen. Das ist ja furchtbar. Gute reise wünsche ich in der Hoffnung, dass Ihr Beitrag nicht nur das übliche selbstgefällige Gelaber war.
Ich hoffe das alles mal mit einem großen Knall zusammenbricht
Ihr Wunsch wird in Erfüllung gehen. Das scheint das Ziel der Regierung zu sein.
Da muß Du nicht mehr lange warten.
Das vermute ich auch.
Wenn die kostenfreien Versicherungen / Mitversicherungen für Asylanten / Migranten / Familien in anderen Ländern entsprechend SV Abkommen bestehen bleiben liegt ein eindeutiger Verstoß gegen das GG vor und natürlich Diskriminierung. Mal sehen, wie dies wieder zurechtgebogen wird.
Schon beeindruckend, wie sie das als Vorteil verkaufen will….das ist ja wieder so ein Super-Sonderangebot…kauf 2 und zahl 3…da muss man einfach zuschlagen…also beim Schnäppchen selbstverständlich 🙂 🙂 🙂
Na dann schmeißt doch auch die Frauen und Mütter, die in der Türkei mit versichert sind raus. Das ist dann gelebte Frauenpolitik.
Dass auch die Union jetzt dafür ist, durch finanzielle Zwangsmaßnahmen Frauen (mit Ausnahme von Bürgergeldempfängern, also zur Hälfte Nichtdeutsche) faktisch zur Arbeit zu zwingen, ist schon ein (sozialistisches) Ding. Der „Anreiz“ geht allerdings in Richtung möglichst geringer Teilzeit, um die Kosten zu minimieren. Und was, wenn der Partner ungewollt arbeitslos ist?
Die Beispiele anderer Länder zeigen, dass die Kosten für das Gesundheitswesen durch Alterung, neue Therapien (deren Entwicklung und Testung teilweise grotesk hohe Investitionen der Pharmaindustrie erfordert) und Migration nie stabil gehalten werden können. Der „große Wurf“ einer Reform wird also niemals eine endgültige Lösung sein können.
Und wer die Ärzte finanziell beschneiden will, mache sich bitte klar, dass ca. 40% der Hausärzte mindestens 60 Jahre alt sind. Die hausärztliche Versorgung kann also nur durch Anreize in der Breite gesichert werden.
Hm.
Ist es denn nicht rassistisch, den Ausländerinnen im Bürgergeld von dieser gelebten Frauenpolitik auszunehmen?
Was haben die Frau Warken getan, dass sie so benachteiligt werden?
Kein Politiker nennt die tatsächlichen Gründe des Einspar- und Steuerwahnsinns.
Ich freue mich auf die noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪💙
AA – Auswärtiges Amt
BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat
BMJ – Bundesministerium der Justiz
BMF – Bundesministerium der Finanzen
BMWK – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
BMAS – Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMEL – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BMVg – Bundesministerium der Verteidigung
BMFSFJ – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMG – Bundesministerium für Gesundheit
BMDV – Bundesministerium für Digitales und Verkehr
BMUV – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung
BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BMWSB – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
BPA – Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Man könnte auch einige Ministerien abschaffen und zusammen legen.
Andere kann man durch eine KI oder intelligente Kaffeemaschine ersetzen!
Wenn die das durchziehen, bricht es der Union das Genick 😀
Wie wäre es mit einer Umfrage bei den Frauen, ob sie mit dem Vorhaben einer „feministischen“ Gesundheitsministerin einverstanden sind?
Und für wen und was werden dann die eingesparten 2 Mrd verbraten???????
🤣🤣
Um Kriegsverbrecher und Völkermörder zu unterstützen. Und natürlich um uns von billiger Energie fern zu halten. Also Dinge, die man in der Redaktion von AN gut findet. Womit ganz klar wäre, dass AN keine deutschen Interessen vertritt, und niemals solche vertreten wird.
Nennt sich Rationalisierung von Überzeugungen. Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Wie bei jeder Sucht rationalisiert der Verstand die Sucht. Der Verstand redet die Sucht sich schön – rationalisiert.
Dadurch wird eine Ministerin auch Begründungen finden, um die eigenen Überzeugungen zu rechtfertigen. Nennt sich Myside Bias.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
das Verfassungsgericht hat geurteilt.
Die Besoldung eines Beamten muss so hoch sein, dass Beamter Familie ernähren kann ohne dass der Partner arbeiten muss.
Zu lesen bei welt.de
Ja Verhöhnung muss sein.
Frech….
Frauen Sachen wegzunehmen, Wahlmöglichkeiten zu schwächen und zur bestimmter Arbeit zu zwingen ist jetzt also „gelebte Frauenpolitik“. Wird hier schon das Zusammenleben zugunsten unserer Gäste neu ausgehandelt?