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AfD-Antrag

„Brennen und Randalieren – aber mit Haltung“: Bundestag lehnt Antifa-Verbot ab

Der Bundestag hat einen Antrag der AfD abgelehnt, der ein Verbot von Antifa-Gruppen forderte. Ein SPD-Politiker meinte, das wäre ein „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Auch CDU und CSU stimmten dagegen.

Auch die Unionsfraktion, hier die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach, lehnt ein Antifa-Verbot ab. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Ein Antrag, der die Bundesregierung auffordern sollte, die Antifa zu verbieten, ist am Donnerstagabend im Bundestag gescheitert. Alle Fraktionen außer der antragstellenden AfD stimmten dagegen. In der Debatte kritisierte auch die CDU, dass Extremismus von links medial unterrepräsentiert sei.

Linksextremismus werde nach dem Motto „Brennen und Randalieren – aber mit Haltung“ als intellektuell und nett verklärt, eröffnete die Unions-Abgeordnete Caroline Bosbach die Aussprache. Auch beim linksextremistischen Stromanschlag in Berlin müsse die Frage „Wer war das?“ in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein Antifa-Verbot lehnte Bosbach jedoch ab. Damit könne kein Erfolg erzielt werden.

SPD-Redner Helge Lindh hielt der AfD vor, sie freue sich über Extremismus. Der Partei gehe es „um nichts anderes als einen Blankoscheck für Rechtsextremismus.“ Lamya Kaddor von den Grünen stellte mit Blick auf die AfD heraus, es sei keine gute Idee, Extremisten zuzuhören, wenn es um die Bekämpfung von Extremismus gehe. Die Oppositionsführer trieben mit dem Antrag „ihre eigene, rechtsextreme Agenda“ voran.

Ferat Kocak von den Berliner Linken ignorierte das Debattenthema weitgehend und forderte in seiner Rede „soziale Sicherheit“ in verschiedenen Spielarten. Bekomme man diese „echte Sicherheit“ nicht vom Staat, „nehmen wir das selbst in die Hand“. Abschließend plädierte er für Solidarität mit verschiedenen, internationalen antifaschistischen Bewegungen.

CDU-Schlussrednerin Cornell-Anette Babendererde aus Hamburg-Harburg lieferte sich abschließend ein heftiges Wortgefecht mit Heidi Reichinnek und anderen Abgeordneten der Linken. Babendererde forderte Reichinnek und den Abgeordneten Jan Köstering dazu auf, sich für ihre rhetorische Relativierung des terroristischen Berliner Stromanschlags zu schämen.

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Die Linken seien „beim Thema Linksextremismus auf dem linken Auge blind.“ Für die Bezeichnung der CDU-Abgeordneten als Lügnerin erhielt Reichinnek von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour im Nachgang einen Ordnungsruf. Doch auch die AfD wurde von der Innenpolitikerin kritisiert: Ein Staatsversagen, wie von der AfD postuliert, könne sie in Berlin nicht erkennen, vielmehr habe man nach dem Anschlag „ein starkes Zeichen gesellschaftlicher Resilienz erlebt.“ Die Sorge der AfD um die freiheitliche Demokratie sei hingegen nur vorgetäuscht.

Mit dem Antrag wollte die AfD der Bundesregierung aufgeben, „die Voraussetzungen für Verbote nach dem Vereinsgesetz in Bezug auf länderübergreifende linksextremistische“ Antifa-Gruppierungen zu prüfen und umzusetzen. Sie adressierte auch die jüngsten Angriffe gegen kritische Infrastrukturen wie das Stromnetz in Berlin. Dahinter stehen regelmäßig linksextreme, oft anarchistische Gruppierungen, die sich teilweise auch bundesweit vernetzen wollen (mehr dazu hier) und in ihren Bekennerschreiben die „Freilassung aller Antifas“ fordern.

Ein internationales Vorgehen gegen die Antifa sollte laut AfD „mit Ungarn und den Niederlanden trilateral“ organisiert werden. In diesen beiden EU-Staaten haben die Parlamente schon entsprechende Resolutionen verfasst und verabschiedet, die ein Verbot der Antifa vorsehen. Eine Änderung der EU-Terrorrichtlinie sollte das Vorgehen auf nationaler Ebene flankieren. In Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden wollte die AfD internationale Verflechtungen aufspüren. Teil des Antrags sollte ferner die Verurteilung von Gewalt gegen politisch aktive Bürger und Politiker sowie die Selbstverpflichtung aller Fraktionen sein, mäßigend auf ihre Jugendorganisationen einzuwirken.

Der AfD-Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

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112 Kommentare

  • Wir sind heute 2026 politisch Ideologisch der ehemaligen DDR und ihrer Einheitspartei weit näher als der BRD und ihrem Pluralistischem Parteien und Wertesystem 1989 .
    Auch Europa wirkt heute mehr wie der politische Nachfolger der UDSSR als eine freie Wertegemeinschaft Europäischer Demokratien .

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    • Im Bundestag von ’89 saßen noch ehemalige NSDAP-Mitglieder.

      • Heute sitzen dort ehemalige Mitglieder der Mauerschützenpartei.

      • Das mag sein . Und ? In Adenauers Regierung saßen sogar ehemalige NSDAP Mitglieder und denke in jeder weiteren auch noch . Auch in der ehemaligen DDR waren viele NSDAP Mitglieder in der Regierung Staat Militär Justiz und Sicherheitsdienst vertreten wie auch in Westdeutschland .

        • Es gab auch im Staatsapparat der DDR ehem. NSDAP-Mitglieder. Allerdings signifikant weniger. In der BRD haben die Funktionseliten des Dritten Reiches weiter gemacht als sei nichts geschehen.
          Freislers Witwe wurden 1974 die Bezüge erhöht, weil man unterstellte, Freisler hätte, so er den Krieg überlebt hätte, als Beamter des höheren Dienstes ein höheres Einkommen erzielt. Die Bundesdeutsche Justiz hat sich bis heute nicht mal von Freisler distanziert.
          Als Heinz Barth 1983 in der DDR der Prozess wegen seiner Beteiligung am Massaker von Oradour gemacht wurde, hat der – von mir hier schon erwähnte – Gerhard Löwenthal den Prozess als kommunistischen Schauprozess diffamiert. In der BRD ist niemand wegen dieses Verbrechens vor Gericht gestellt worden. Kurzum, die Behauptung, die Nazibarbarei sei in der BRD aufgearbeitet worden ist eine infame Gründungslüge dieses Staates. Dass man heute 100-Jährige Schreibkräfte mit riesigem Bohei vor Gericht stellt, ändert daran gar nichts.

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        • Kannst Du auch Namen von denen nennen ? interessiert mich .

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        • @ Kawuppke Wollen Sie hier Schnitzler und Reichinneck Konkurrenz machen? Ihre Wortwahl lässt das sehr vermuten. Wahrscheinlich DDR-Kind, und wer bitte hat behauptet in Westdeutschland hätte man die Nazivergangenheit aufgearbeitet?

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      • Nennen Sie bitte die Namen der ehemaligen NSDAP-Mitglieder des Bundestages in 1989!

        • @Ich warte noch ein bisschen auf Freigabe

          Ihr Kommentar ist eine unverschämte Lüge.

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        • Funktioniert Google bei ihnen nicht ??

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        • Sie können hier schreiben, also können Sie googlen. Es gibt Listen davon und welche Posten sie bekommen haben. Sie werden überrascht sein.

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        • Alfred Dregger.

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        • @ Valerian Bei Ihnen scheint Google nicht zu funktionieren, ansonsten würden Sie dieses dümmliche Geschwätz nicht nachplappern. Es gab 1989 keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder mehr im Bundestag.

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      • Ja, unvermeidlich, weil die Deutschen nun einmal besonders gute Mitläufer sind.
        Die Grünen wurden auch noch von solchen gegründet.
        Dennoch war die alte Bundesrepublik sehr freiheitlich und pluralistisch. Grundlage dafür war eine starke Wirtschaft und eine starke D-Mark. Ohne Kapital gibt es eben auch keine individuelle Freiheit.

        • Ja da haben sie recht . Aber es lag auch daran dass wir ja besser sein mussten als der Klassenfeind von nebenan und gerade die Amerikaner unseren Politikern mit Argusaugen auf die Finger geschaut haben . 😁

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      • Die Alliierten sagten sie hätten die Nazis besiegt — und – Wernher von Braun war NASA Chef, Walter Hallstein Chef einer EU Kommission, Adolf Heusinger war NATO Chief of Staff und Kurt Waldheim war Secretary General der UNO, und, und, und. Gründungsmitglieder der Grünen waren teilweise NSDAP Mitglieder, zB Baldur Springmann- diese Ideologien verschwinden nie sondern sind meistens schöner verpackt- Lügen werden so kommuniziert damit man sie nicht versteht- zB Sondervermögen statt massive Neuschulden- fascistoide Ideologien haben die Politeliten immer benutzt um die Bürger einzuschüchtern, und im Scach zu halten, in der EU und in D haben sie wieder Hochkonjuntur

    • Wir sind eher einem grünen Spartakusaufstand näher…..

    • Ich würde sagen wir sind schon näher 1933.

    • Der Michel hat sich doch mit Merkel die DDR selbst gewählt!
      Heute sitzen die ehemaligen Mitglieder der SED Mauerschützen Partei sogar auf dem Bundestags Hochsitz! Und wollen uns jetzt die „Unsere Demokratie“ beibringen! Und wenn wir das nicht kapieren, gehts ab nach Bautzen!

    • „pluarlistisches Parteien und Wertesystem“ Was für ein hohles Geschwurbel. In dieser frei erfundenen guten alten Zeit gab es weniger Parteien und Medien als heute. Vergleiche mit dem Kommunismus sind auch völlig daneben und kommen von Weicheiern, die schon in der BRD eingehen wie Mimosen.

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      • Ich gehe mal davon aus, dass Sie nie im Kommunismus gelebt haben, Regenrinne.
        Allein die Aufforderung „Haltung zeigen“ erinnert mich an „Sag mir wo Du stehst!“.
        Haltung hat man, ob und wann man sie zeigt, muss jeder alleine wissen. Jegliche Bevormundung lehne ich ab.wenn jemand eine andere Haltung hat, kann man darüber reden, sie wie eine Monstranz vor sich herzutragen erinnert mich an religiösen Eifer ebenso wie an Agitation und Propaganda die entweder naiv oder karrieregeil ist.

      • guten alten Zeit gab es weniger Parteien ?
        Sie sollten mal ein Buch lesen oder sich besser Informieren ! Gefühltes Wissen ict auch Unwissenheit !
        Es gab auch in der BRD weit mehr Parteien . Nur waren die nicht in den Parlamenten vertreten . Was auch damals nicht unbedingt nötig war weil wir mit den anderen Parteien einen ausreichenden Dissens der Meinungen und Richtungen hatten .
        Auch die Meinungsvielfalt war noch durch den ÖRR und DDR 1-2 befriedigend abgedeckt ! Oder .
        Muss ich ihnen dazu auch noch die Entstehung des Internets und der erst dadurch möglichen Medienfreiheit erklären ?

        • Die Meinungsvielfalt im ÖRR war ’89 in der Tat noch deutlich ausgeprägt. Das reichte von links mit Klaus Bednarz bis ganz weit rechts, mit Gerhard Löwenthal.

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        • Du widersprichst dir ja schon in deiner Antwort. Völliger Murks. Ihr lernt es nicht mehr.

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      • Hallo Atlas!
        Der Namenswechsel nützt nichts, wenn die Pöbelei die gleiche bleibt.

      • Regenrinne, Deine Aussage ist unsinnig. Meinungsvielfalt benötigt sicher mehrere Parteien und Medien, aber sie steigt oder fällt nicht mit der Anzahl der Mieden.

        Ausschlaggebend ist einzig und allein der Grad der individuellen Freiheit. Dazu muss rechtlich

        1. maximale Meinungsfreiheit bestehen (leider haben wir sinnvoll erscheinende Einschränkungen, die sich aber nun leider als Einfallstor für neuen Totalitarismus erweisen), und

        2. sind Menschen erforderlich, die sich frei fühlen, ihre Meinung zu äußern, wofür wirtschaftliche Sicherheit nötig ist.

        Heute trauen sich etwa 80% nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Das ist ein Problem und ein Skandal.

  • Die verbieten doch ihre besten Leute nicht…

    • Die CDU ist seit Merkel eine sozialistische Partei im trügerischen Gewand einer ehemaligen konservativen Volkspartei. Unter der Verkleidung ist alles tiefrot.
      Leider haben die 25% Wähler das immer noch nicht kapiert.

  • Wahnsinn. Das geht in Richtung Bürgerkrieg.

    • Haben wir den nicht schon, den Mikrobürgerkrieg an Sylvester, in der Innenstadt, im Schwimmbad, am Bahnhof, im Park, fast alles was mit blau zu tun hat etc. pp…

    • Das habe ich mir auch gedacht. Anders kann man sich gar nicht mehr zur Wehr setzen!

  • Die Auftraggeber können doch ihre eigenen Leute nicht verbieten. Wo kommen wir denn da hin?

  • Die Erbengemeinschaft des Parlaments Bosbach, Bouffier & Co. Wissen wie der Hase läuft.

  • Das beste Beweis dafür, welcher Partei die Sicherheit und Unversehrtheit ihrer Bürger am Herzen liegt und welchen nicht. Deutlicher kann man es nicht zeigen.

  • Typisch für Familie Bosbach, die Kubickis der CDU.

    • …riesige Klappe, winzige Taten.

  • Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – bei jedem, auch Politikern.

    Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), werden Gartenzwerge hofiert, um sie im Zweifel gegen Schlümpfe in Stellung zu bringen.

    Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen (z.B. diese) abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

  • Bemerkenswert ist auch Frau Bosbach. In Interviews u. a. bei nius hat sie immer die bodenständige Mitte vertreten. Jetzt zeigt sich, daß sie auch nur eine opportunistische Mitläuferin ist. Sehr enttäuschend!

    • Ihre Kleidung ist ein gutes Statement dafür: überwiegend grün und ein bisschen schwarz darunter. Mehr Anbiederei an die Grünen geht nicht.

      • Fehlt nur noch ein rotes Halstuch…

      • Aber das Kettchen mit dem Kreuzlein wird sie wohl bald ablegen müssen oder mit einer Burka überdecken..

  • Helge Lindh, Ferat Kocak, Heidi Reichinnek, Lamya Kaddor…da hat sich die geballte Poltikprominenz demaskiert. Frage an Kocak, ich bekomme keine „echte Sicherheit“ nicht vom Staat, darf ich das auch selbst in die Hand nehmen?

    • Mich wundert immer nur dass der Einfachstrukturierte Linken Wähler grinse Heidi wohl nie ernsthaft die Frage gestellt haben wer oder wie die Sozialleistungen wohl nach einer Machtergreifung der Linken bezahlt werden !
      Wenn ich mich richtig erinnere gab es in der DDR eine Arbeitspflicht ! Und „Bürgergeldempfänger“ Menschen die Arbeiten können aber nicht wollen , nannte man Asoziale Elemente ? Wenn ich mich richtig erinnere bekamen die keine Wohnung bezahlt sondern ein Zimmerchen in Bautzen mit Animateur und Vollpension !

      • https://de.wikipedia.org/wiki/_249_StGB_der_DDR

        Der § 249 StGB der DDR stellte „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“ unter Strafe.

        (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

        • Heute gibt’s bei Arbeitsscheu Bürgergeld. So schön war’s in der DDR nicht.

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        • Das ist ja nun in Buntland weder gewollt ,noch möglich ,weil dafür die Knastplätze nicht ausreichen wüden.

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      • Im Prinzip haben Sie Recht. Allerdings musste man sich schon über einen längeren Zeitraum sehr hartnäckig weigern, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Die Bezeichnung ‚Asoziale Elemente‘ war zutreffend.
        PS. Nach Bautzen sind die nicht gekommen, sondern ins Stahl- und Walzwerk Brandenburg.

        • Allerdings musste man sich schon über einen längeren Zeitraum sehr hartnäckig weigern, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.(reichen da zum Teil 1 oder 2 Generationen aus ? )
          Passt doch zu so manchem Bürgergeldempfänger ! Oder ?
          Dazu ist mir gestern noch aufgefallen das Merz gesagt hat wir sollen mehr arbeiten ! Wir können uns unseren Staat sonst nicht mehr leisten !
          Is mir auch nur die gute alte DDR zu eingefallen . Wenn die Planwirtschaft versagt müssen die Normen erhöht werden ! 🙂

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    • Wichtige Aussage!
      Ist das Gerede eine versteckte Drohung mit Selbstjustiz der Antifagruppierungen? Quasi die Antifarotfront der Linksgrünen zur ‚Sicherheit‘ auf der Strasse?
      Mit der Hammerbande hat es jedenfalls schon mal angefangen.
      Und das Politkartell will diese Linksfaschisten nicht verbieten sondern finanzieren…… und wundert sich dann über den Terror dieser ‚Weltverbesserer’…

      • Deutschland ist am Arsch und alle klatschen..

      • Die sehen das nicht als Terror. Es hat nur ein bisschen gebrannt und dann war mal kurz der Strom weg.

  • Frau Bosbach hat in 2024/2025, vor Ihrer politischen „Karriere“ öfter bei Nuis gesessen. Schon damals fand ich Sie grenzwertig und unehrlich – CDU halt!

    • Mit dem grünen Blazer schleimt sie sich
      den Grünen an. Außerdem steht ihr Grün
      gar nicht zu Gesicht.

  • War nicht anders zu erwarten… Diese Regierung wird niemals gegen die von ihr selbst unterstützen und finanzierten Terrorbanden vorgehen.

    • Stimmt. Deswegen müssen uns unbedingt die USA zu Hilfe eilen und durchgreifen. Der deutsche Michel hat sich nämlich aufgegeben……

      • . „Der deutsche Michel hat sich nämlich aufgegeben……“ Aber der Donald den Michel wohl auch bald..

      • Wieso rufen hier alle neuerdings wie Kinder im Sandkasten nach Papi? Mein Zweijähriger daheim ist selbständiger als Sie, der will seine Probleme alleine lösen.

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        • Nun muss man aber ehrlicherweise Sagen dass es bei leibe nicht das erste mal wäre das uns die USA vor Diktatur und Tyrannei retten würden .
          Soweit sind wir aber noch lange nicht ! Noch reicht es selber zu denken und am Richtigen Tag seine Stimme der richtigen Partei zu geben .

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        • @Waldschrat
          Nun muss ich mal klarstellen dass ich überhaupt kein Anhänger irgendeiner Partei bin .
          War ich auch noch nie . Für mich ist die Demokratie das wichtigste und nicht eine Partei .
          Wenn ich eine Partei wähle ist es die von der ich glaube dass sie den kleinsten Schaden an Demokratie und Wirtschaft anrichtet .
          Derzeit ist es eben keine Partei aus dem so genannten Altparteien Kartell .

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        • Werter @Atlas, dem ist nix hinzuzufügen. Amen.

          -2
        • @Kloeckner
          Grundsätzlich stehe ich an der Seite der USA. Aber wir sind nicht nur noch nicht so weit, sondern wir sind ziemlich weit entfernt davon. Es ist auch vollkommen ok, der AfD anzuhängen; was ich hier nur oft zu kritisieren versuche, ist, dass der Satz vom ausgeschlossenen Dritten in der Mathematik gelten mag, aber nicht in der Politik. „AfD oder Untergang“ gilt schlicht nicht.

          -2
        • @Kloeckner
          Wenn Sie kein Anhänger der AfD sind, warum übernehmen Sie dann deren Sprache?

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        • Weil Rechtspopulisten von frustrierten Sozialdemokraten leben die nie selbstständig waren. Sie wollen immer nur „bessere“ Regierung. Sozialismus mit menschlichem Antlitz und so einen Müll.

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        • Herr Waldschrat, weil dieser Kommentarbereich voll von rechtspopulistischen Wutbürgern ist. Diese inszenieren sich gern als Stimme der Klarheit, aber tatsächlich leben sie vom Widerspruch. Sie fordern einen starken Staat, schreien aber „Freiheit“, sobald der Staat sie selbst begrenzt. Sie berufen sich auf den Volkswillen, verachten aber Parlamente, Gerichte und Medien, wenn diese nicht spuren. Meinungsfreiheit gilt als heiliges Gut, allerdings nur für die eigene Meinung. Ordnung wird verlangt, Rechtsstaat stört. Am Ende bleibt ein Programm aus Empörung, Vereinfachung und selektiver Prinzipientreue. Laut, widersprüchlich und erstaunlich dumm.

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  • Es sind immer dieselben Rechtsextremismus -Parolen, mit denen die etablierten Parteien um sich schmeißen, aber eine ideologische Nähe der AfD zur Nsdap ist nun mal nicht gegeben. Vielmehr ist es so, dass die AfD wohl zu den bürgerlich-konservativen Parteien gehört, die den Nationalsozialisten verhasst gewesen wären. Aber an der meiner Meinung nach beunruhigenen Aussage von Kocak, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, wenn der Staat keine Sicherheit bereitstellen kann, stört sich komischerweise niemand.

    • Die Grünen, die SPD und ganz besonders die neue SED haben sehrgroße nähe zum Linksextremismus bzw. Linksterrorismus! Erschreckend ist das mittlerweile Teile der Union in totalitäre Bereiche abdriften, und die Bürger- und Freiheitsrechte einschränken möchten!

  • 2 Drittel des Buntestages sind ja auch Mitgllieder der Gruppe!!! 🙁

  • Ein SPD-Politiker meinte, das wäre ein „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Nur mal schnöde Logik eingesetzt: Wäre ein AfD-Verbot dann nicht auch ein „Blankoscheck für Linksextremismus“?
    Man wüsste auch gern, warum die anderen Parteien ein Verbot der Antifa ablehnen. (Sonstige Gründe)

    • Nachsatz: Kann im Protokoll 21/53 nachgelesen werden. Es sprechen u.a. die „üblichen Verdächtigen“: Helge Lindh, Lamya Kaddor, Ferat Koçak. Keine überragend sachliche Diskussion, meines Erachtens. Man wünschte sich, der Bürger würde öfters mal Bundestagsprotokolle lesen. Überraschend vor allem immer wieder: die Haltung der Union, die sich auf die Seite der anderen Parteien schlägt. Cornell-Anette Babendererde: „Die AfD und unsere demokratische Grundhaltung passen auf ganzer Linie nicht zusammen. Sie sind durchzogen von Rechtsextremismus.“

  • AN gebt endlich eine Liste mit Wörtern raus, die man nicht in einem Satz schreiben darf!

  • Wieso wäre das ein Blankoscheck für Rechtsextreme?
    Kann er das mal irgendwie erklären?
    Aus dieser Behauptung kann ja nur der eine Schluß gezogen werden, nämlich dass die Politik tatsächlich offen zugibt, Antifagruppen gegen Rechte einzusetzen.
    Damit verlässt sie jeden Boden der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung.
    Zudem betreibt sie Volksverhetzung von Feinsten. Sie schürt Hass und hetzt Menschengruppen gegeneinander auf.
    Offensichtlich haben wir es in der Politik mit den Niederungen des Menschseins zu tun.

  • Na dann haben die Rechten ja jetzt einen Freifahrtschein. Gleiches Recht für alle, das ist nur demokratisch.
    Gruppen, die gezielt Menschen schädigen und Kosten verursachen nicht zu verbieten…. da fällt einem echt nichts mehr zu ein!

  • sie wollen ihre geheime Staatspolizei behalten

  • 591 Regierungs-Orgas, die mit Steuergeld zugeschüttet werden!

  • „Ein Antifa-Verbot lehnte Bosbach jedoch ab. Damit könne kein Erfolg erzielt werden.“ Dann lieber Stromanschlagsverbotszonen und Uniformierte, die Trafohäuschen bewachen und sich zusätzlich schützen müssen vor Pflastersteinen und Molotows!?

  • War so klar! Es geht Schulter an Schulter mit der Antifa und NGOs gegen rechts.

  • So ein Quatsch! Es geht denen nur darum nicht mit der AFD zu stimmen! Das schwachsinnige Narrativ vom Rechtsextremismus soll weiter gepflegt werden!

  • Die Bosbach! Ich habe noch Ihr pseudo-entrüstetes Gerede bei NIUS vor knapp zwei Jahren im Ohr! Union bleibt eben Union.

    • Die lügt wie ihr Vater bei Merkel.

  • Es gilt nur eins, immer und überall die A f D wählen! Fertig!

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