Ein Antrag, der die Bundesregierung auffordern sollte, die Antifa zu verbieten, ist am Donnerstagabend im Bundestag gescheitert. Alle Fraktionen außer der antragstellenden AfD stimmten dagegen. In der Debatte kritisierte auch die CDU, dass Extremismus von links medial unterrepräsentiert sei.

Linksextremismus werde nach dem Motto „Brennen und Randalieren – aber mit Haltung“ als intellektuell und nett verklärt, eröffnete die Unions-Abgeordnete Caroline Bosbach die Aussprache. Auch beim linksextremistischen Stromanschlag in Berlin müsse die Frage „Wer war das?“ in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein Antifa-Verbot lehnte Bosbach jedoch ab. Damit könne kein Erfolg erzielt werden.

SPD-Redner Helge Lindh hielt der AfD vor, sie freue sich über Extremismus. Der Partei gehe es „um nichts anderes als einen Blankoscheck für Rechtsextremismus.“ Lamya Kaddor von den Grünen stellte mit Blick auf die AfD heraus, es sei keine gute Idee, Extremisten zuzuhören, wenn es um die Bekämpfung von Extremismus gehe. Die Oppositionsführer trieben mit dem Antrag „ihre eigene, rechtsextreme Agenda“ voran.

Ferat Kocak von den Berliner Linken ignorierte das Debattenthema weitgehend und forderte in seiner Rede „soziale Sicherheit“ in verschiedenen Spielarten. Bekomme man diese „echte Sicherheit“ nicht vom Staat, „nehmen wir das selbst in die Hand“. Abschließend plädierte er für Solidarität mit verschiedenen, internationalen antifaschistischen Bewegungen.

CDU-Schlussrednerin Cornell-Anette Babendererde aus Hamburg-Harburg lieferte sich abschließend ein heftiges Wortgefecht mit Heidi Reichinnek und anderen Abgeordneten der Linken. Babendererde forderte Reichinnek und den Abgeordneten Jan Köstering dazu auf, sich für ihre rhetorische Relativierung des terroristischen Berliner Stromanschlags zu schämen.

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Die Linken seien „beim Thema Linksextremismus auf dem linken Auge blind.“ Für die Bezeichnung der CDU-Abgeordneten als Lügnerin erhielt Reichinnek von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour im Nachgang einen Ordnungsruf. Doch auch die AfD wurde von der Innenpolitikerin kritisiert: Ein Staatsversagen, wie von der AfD postuliert, könne sie in Berlin nicht erkennen, vielmehr habe man nach dem Anschlag „ein starkes Zeichen gesellschaftlicher Resilienz erlebt.“ Die Sorge der AfD um die freiheitliche Demokratie sei hingegen nur vorgetäuscht.

Mit dem Antrag wollte die AfD der Bundesregierung aufgeben, „die Voraussetzungen für Verbote nach dem Vereinsgesetz in Bezug auf länderübergreifende linksextremistische“ Antifa-Gruppierungen zu prüfen und umzusetzen. Sie adressierte auch die jüngsten Angriffe gegen kritische Infrastrukturen wie das Stromnetz in Berlin. Dahinter stehen regelmäßig linksextreme, oft anarchistische Gruppierungen, die sich teilweise auch bundesweit vernetzen wollen (mehr dazu hier) und in ihren Bekennerschreiben die „Freilassung aller Antifas“ fordern.

Ein internationales Vorgehen gegen die Antifa sollte laut AfD „mit Ungarn und den Niederlanden trilateral“ organisiert werden. In diesen beiden EU-Staaten haben die Parlamente schon entsprechende Resolutionen verfasst und verabschiedet, die ein Verbot der Antifa vorsehen. Eine Änderung der EU-Terrorrichtlinie sollte das Vorgehen auf nationaler Ebene flankieren. In Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden wollte die AfD internationale Verflechtungen aufspüren. Teil des Antrags sollte ferner die Verurteilung von Gewalt gegen politisch aktive Bürger und Politiker sowie die Selbstverpflichtung aller Fraktionen sein, mäßigend auf ihre Jugendorganisationen einzuwirken.

Der AfD-Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

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