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Betrugsverdacht
Irreführende Erklärung: Staatsanwaltschaft widerspricht WDR-Bericht über geschlechtswechselnden Polizisten
Ein Düsseldorfer Polizist änderte seinen Geschlechtseintrag zu weiblich, die Polizeipräsidentin zeigte ihn daraufhin wegen Betrugs an – ohne Erfolg. Ein WDR-Bericht über den Fall unterschlägt den wichtigsten Grund, weshalb das Verfahren eingestellt wurde.
Der WDR hat irreführend über den Fall eines wegen Betrugs angezeigten Düsseldorfer Polizisten berichtet, der seinen Geschlechtseintrag ändern ließ (auch Apollo News berichtete). In einem Online-Bericht behauptet der öffentlich-rechtliche Sender, das Strafverfahren gegen die „Polizistin“ sei eingestellt worden, weil es „keine schlüssigen Beweise“ gebe, dass sie den Geschlechtswechsel nur aus Karrieregründen vollzogen habe. Auf Nachfrage von Apollo News stellt die Staatsanwaltschaft nun klar, dass dies nicht der ausschlaggebende Grund war.
„Das Verfahren wurde insbesondere mangels nachweisbarer Täuschung über eine Tatsache im Sinne des § 263 des Strafgesetzbuches eingestellt“, erklärt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. „Die eigene Geschlechtsidentität stelle keine überprüfbare Tatsache, sondern eine rechtlich akzeptierte Selbsterklärung dar.“ Das bedeutet: Es ist rechtlich vollkommen unerheblich, aus welchem Grund jemand sein offizielles Geschlecht wechselt und ob er sich wirklich im falschen Körper fühlt. Ein Geschlechtswechsel kann demnach gar kein Betrug sein.
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Diese Begründung der zuständigen Ermittlungsbehörde, warum sie den von der Polizeipräsidentin erhobenen Betrugsvorwurf gegen ihren Beamten, der zur Beamtin wurde, fallen gelassen hat, wird in dem WDR-Bericht mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist genau dieser Punkt für die öffentliche Debatte äußerst relevant, denn er zeigt die Folgen des von Rot-Grün-Gelb beschlossenen Selbstbestimmungsgesetzes, das politisch nach wie vor hoch umstritten ist.
Die Polizeipräsidentin stützte ihre Anzeige wegen Betrugsverdachts darauf, dass der Polizist vor seinem Geschlechtswechsel Kollegen erzählt habe, dass er dies nur tue, um als eingetragene Frau schneller befördert zu werden. Sein Anwalt behauptet, diese Bemerkung sei nur ein Scherz gewesen: „Da man nicht jedem Kollegen auf dem Flur in der Behörde das Innerste nach außen kehren will, hat sie darauf einen lockeren Spruch gemacht, der nicht ernst gemeint war.”
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Die Änderung des Geschlechtseintrags erfolgte im Mai 2025. Seitdem trägt die „Polizistin“ einen weiblichen Vornamen, sieht aber noch wie ein Mann aus. Der Name der „Polizistin“ rückte durch den Geschlechtswechsel auf der Beförderungsliste um 43 Positionen nach oben. Dementsprechend hätte die Beförderung zur Oberkommissarin schon Ende Mai erfolgen müssen. Damit verbunden wäre eine Erhöhung des Gehalts von Stufe A 9 auf Stufe A 10. Das Polizeipräsidium verhängte allerdings einen Beförderungsstopp und leitete ein Disziplinarverfahren ein. Während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Nun wird es fortgeführt.
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Ob Svenja Liebig oder diese Polizistin – die betroffenen Personen handeln nur gesetzesgemäß. Nicht diese Personen sind das Problem, sondern das Gesetz. Wer Wahnsinn in Gesetzesform gießt, darf sich nicht wundern, wenn daraus rechtskonformer Wahnsinn entsteht.
Ich warte nur bis sich jemand als Dinosaurier fühlt.
Dann sind sie doch nicht mehr ausgestorben.
Es soll ja schon Schüler geben, die sich als Katze oder Fuchs fühlen und auf deren Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden soll.
Nicht wahr?! Früher wurde das als psychische Erkrankung behandelt.
Sven Liebig ist eine Witzfigur. Man kann diese absolut lächerlichen, absurden und grotesken Gesetze durchaus scharf kritisieren, ohne sich dabei selbst auf dasselbe Niveau herabzulassen bzw. sich zum Vollaffen zu machen. Er meint, die Regierung damit vorführen zu wollen, merkt aber nicht, dass er selbst derjenige ist, der von seinem übersteigerten politischen Eifer am Nasenring durch die Manege geführt wird. Meine Meinung.
Falsch. Genauso muss man es machen. Egal ob man Liebig und andere jetzt lustig oder blöd findet, diesen Staat mit seinem absurden Gesetz jeden Tag mehr lächerlich zu machen, genieße ich so richtig. Und das völlig legal. Eat your own dog food 🙂
@Th. Hechinger
„… oder einer Vulkangruppe oder dem Opus Dei angehören. Es interessiert mich nicht.“
Die Vulkangruppe findet das Gesetz ws. gut; einem Mitglied von Opus Dei wäre es qua Katechismus und Naturrecht verboten.
Volle Zustimmung. Und ich hoffe, daß diese „Polizistin“ es sich nicht gefallen läßt, wenn sie nicht in der Beförderung gemäß ihrem Listenrang berücksichtigt wird.
Und, @Tobi, werden Sie Ihrem Anspruch, den Staat vorzuführen, gerecht oder spucken Sie hier nur große Töne?
@Atlas hat recht, der Liebig ist ein Clown, sonst nix.
Tobi, ich habe nicht um den sensationellen Beweis gebeten, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was ich geschrieben habe.
Die Person Liebig ist mir vollkommen gleichgültig. Ob sie aus niedersten oder edelsten Beweggründen agiert, interessiert mich nicht. Wenn sie nur ein Gesetz von Verrückten, wie es das Selbstbestimmungsgesetz ist, für jedermann sichtbar als Gesetz von Verrückten entlarvt, genügt es mir vollständig. Dann mag diese Person Mitglied einer rechtsradikalen Vereinigung sein oder einer Vulkangruppe oder dem Opus Dei angehören. Es interessiert mich nicht.
So wie es Herr Waldschrat sagt: Liebig ist ein Clown.
Brauchen Sie etwa einen Clown, um zu erfahren, dass ein Gesetz verrückt ist? Denken Sie, die Bevölkerung ist so dumm, dass sie einen Clown braucht, der ihnen aufzeigt, welche Gesetze verrückt sind und welche nicht?
Ist das Ihr Argument? Ernsthaft?
Ich empfinde ,sie Atlas, als Witzfigur!
Man kann sich über die Justiz immer wieder aufregen, aber die Urteile kommen häufig deshalb zustande, weil die Gesetze nichts Anderes zulassen und die Klagen unzureichend formuliert sind.
Nun haben wir ja schon häufiger erlebt, dass dieses Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist. Es hat aber offenbar niemand ein Interesse daran, etwas zu ändern. Ich interpretierte es so, dass man den Missbrauch so will. Lustig wird es wenn zwangsweise Einberufungen zur Bundeswehr erfolgen und dann massenhaft das Geschlecht gewechselt wird.
Zumindest im “Verteidigungsfall” gilt laut Gesetz wieder das biologische Geschlecht. In der Psychiatrie nennt man ein solches Verhalten “doppelte Buchführung”, wenn der vom Wahn befallene sich ein Hintertürchen zur Realität offenhält.
Dem hatte die Ampel bereits vorgebeugt, indem sie in das „Selbstbestimmungsgesetz“ explizit eine Ausnahme für die Bundeswehr geschrieben hatte: für die Truppe (und nur für diese!) bleibt ein gebürtiger Mann also immer ein Mann, und kann verpflichtet werden.
https://www.rnd.de/politik/sonderregelung-fuer-kriegsfall-einberufung-trotz-geaendertem-geschlecht-XJ3VBPSS4RMT7DE7Q67F436DCM.html
Irre ich mich, oder darf die Polizistin somit auch rechtmäßig Leibesvisitationen an verdächtigen Frauen durchführen?
Der Skandal ist doch, dass er, (sie, es) auf der Beförderungs-Liste schneller nach oben rückt. Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt werden.
Exakt, schon 1987 als die ersten Damen in meiner Behörde in den Vollzugsdienst kamen, wurde in deren Unterkünften alles renoviert, während die Herren weiterhin in den alten Behausungen verweilen mussten. Weiterhin heute, „bei gleicher Eignung und Befähigung im Amt“, wird die weibliche Kollegin vorgezogen.
Ich frage mich bis heute aus welchem Grund nicht gegen diese Anweisung juristisch vorgegangen wird. Der Kollege hat es vermutlich anders gelöst und dies völlig rechtskonform.
So viel zu Gleichstellung.
Deshalb sind Gleichstellungsbeauftragte auch weiblich. Alles verfassungswidrig in UnsereDemokratie. Aber Schlafschafe wählen den Spuk immer noch, unfasbar!
Und genau das haben auch die meisten Politiker nicht kapiert!
Ich denke, sie haben es sehr wohl kapiert und handeln absichtsvoll. Diabolos, der große Verwirrer, könnte es nicht besser machen.
EILMELDUNG: Sibirische Kältewelle im Anmarsch. -20 Grad erwartet.
Gasspeicherfüllstände bei der Bundesnetzagentur werden anscheinend nicht mehr aktualisiert. Letzter Stand ist vom 12. Januar. Dabei sollten die werktäglich aktualisiert werden.
Das Sexuelle-Selbstbestimmungs-Gesetz sieht nicht vor, die Motivation der betreffenden Person zu erfahren oder zu durchleuchten. Genau das (eine Prüfung des angegebenen Identitäts-Gefühls durch Außenstehende) sollte ja vermieden werden. Wenn die Polizei einer PolizistIN bessere Karrierechancen in Aussicht stellt, ist das ihr Problem. So einfach ist das.
Bitte verstehen Sie mich,
ich suche Menschen, einfach nur noch Menschen!
In der ZwiZeit glaube ich weder der Polizei noch der Staatsanwaltschaft. Ende der Story.
Ein Mann ist ein Mann und eine Frau ist eine Frau. Punkt.
Schlimmer als echte und bewußte Lügen sind solche Halbwahrheiten, bei denen ihre Verbreiter genau wissen, daß sie beim Leser/Hörer einen falschen Eindruck und ein unrichtiges Verständnis von der Sache vermitteln, aber sich einbilden, sich nichts vorzuwerfen zu haben.
Was erlaube Polizeipräsidentin??!
Was ne Show…
Ich wollte meinen meinen erweitern, und zwar auf mueller vanleeuwen. Name meiner mutter.Das geht gar nicht, die Behörde hat alles abgelehnt
Meine Mutter hat einen Idioten geheiratet, als ich 12 Jahre alt war. Anschließend ist sie beim Standesamt vorstellig geworden und hat meinen Nachnamen per Federstrich ändern lassen. Der gilt jetzt als mein Geburtsname. Völlig bekloppt. Als ich volljährig wurde, bin ich zum Standesamt, um diesen Namen wieder los zu werden. Pustekuchen. Nach der Wende hab ich es nochmal versucht. Mit Rechtsanwältin und gut dargelegter Begründung. Gleiches Ergebnis. Der Eindruck, den ich dabei hatte: Die waren schlicht zu faul. 🤮
als Frau um 43 Positionen nach oben gefallen – das ist klar Diskriminierung von Personen (Männern) auf Grund ihres Geschlechtes – es darf zwingend nur nach Qualifikation und Eintrittsalter befördert werden
Was man nicht unerwähnt lassen sollte. Es handelte sich um das 2. Verfahren was eingestellt wurde. In einer ersten Runde hatte sich das Verwaltungsgericht auf die Seite der „Polizistin“ gestellt und klargemacht, dass die Beförderungssperre rechtlich keinen Bestand habe. Doch die Behörde hat unter Polizeipräsidentin Miriam Brauns einfach eine neue Sperre erlassen. Soviel zum Handeln der Polizeipräsidentin nach dem Motto: Was interessiert mich der Richterspruch.
Ich würde jetzt eher ein Verfahren gegen die Polizeipräsidentin einleiten. How dare you!?
Dann kann im Kriegsfall ein Geschlechterwechsel nicht kritisiert oder hinterfragt werden !!!
„Denn ein Dienstvergehen ohne strafbares Verhalten – das halte ich für fragwürdig” NunJa, dieses Vorgehen ist bei der Polizei aber wohl nicht unüblich. Während des „großen Schnupfens“ haben Polizisten wegen behaupteter Dienstvergehen ihre Anstellung verloren oder wurden massivst schikaniert, weil sie den Wahnsinn nicht mitmachen wollten sondern stattdessen auf ihre Vereidigung hingewiesen haben. Die massiven Probleme sind nach wie vor die Polizeiführungen. Leider wird jede nachträgliche Überprüfung negiert und unterbunden. Unrechtsregime handeln so !
Ich habe letztens gelesen, dass viele aufgrund von Diversitätsprogrammen keine Karriere mehr machen können. Frauenquoten die unbedingt erfüllt werden sollen sind auch ein Hindernis. Es wäre also nicht abwegig das Geschlecht oder die Religion zu wechseln um Arbeit zu bekommen und Karriere zu machen.
Alles ist wieder im Lot in der DDR.2 den Vasallen der gekauften Staatsanwaltschaft sei Dank!
Noch einmal zum mitsingen, mir erklärt kein linker Hirnlose das es 3 Geschlechter gibt!!!
Wenn endlich ein drittes Geschlecht entdeckt wird, werden vielleicht Porn.filme wieder interessant 😂
wie das Gesetz – so sollte es zum eigenen Vorteil angewendet werden