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Wie deutsche Digitalpolitiker jetzt Social-Media-Einschränkungen vorbereiten wollen
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger – immer mehr Politiker setzten sich für eine Internet-Klarnamenpflicht oder Altersverifikation durch Ausweis ein. Vorbild oft: Offensive Vorhaben aus dem Ausland.
„Ja“, antwortete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf die Frage von Markus Lanz am 7. Januar, ob man Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse. Da ging es noch um Presse, aber als Günther später zurückruderte, bekräftigte er umso mehr eine Forderung nach einer Einschränkung der sozialen Medien für Jugendliche. Denn die würden häufig „ungeschützt mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert“. Bereits im Juni forderte sein CDU-Landesverband eine Altersbegrenzung, verbunden mit einer Altersverifikation – die einschneidende Folgen für die Anonymität im Netz hätte.
Auch der bayerische Digitalminister Fabian Mehring rührt aktuell kräftig die Werbetrommel für eine Klarnamenpflicht im Internet. Zuerst äußerte sich Mehring an Weihnachten im Tagesspiegel zur Klarnamenpflicht, dann legte er am 11. Januar in der Augsburger Allgemeinen nach: „Für mich haben Fakenews, Hass und Hetze im Digitalen auch deshalb so leichtes Spiel, weil das Internet zur Meinungsfreiheit auch Anonymität frei Haus mitliefert.“ Wer einen Leserbrief schreibe, müsse auch seinen Namen und Wohnort angeben.
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Weiter sagte er: „Auf sozialen Medien kann man sich stattdessen Darkwing Duck nennen, eine Ente im Profilbild haben und jeden Mist in die Welt setzen – teils mit gigantischen Reichweiten. Das muss aufhören.“ Auf die Frage, ob eine Klarnamenpflicht nicht zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte, sagte er: „Nichts und niemand soll zensiert werden. Ich verlange lediglich, dass man auch im Digitalen zu dem stehen muss, was man schreibt. Freie Meinung und unsichtbare Hetze sind zwei Paar Stiefel.“
Selbst für Whistleblower solle eine eingeschränkte Klarnamenpflicht gelten: Sie dürften zwar unter Pseudonym posten, aber bei den Plattformbetreibern müsste der echte Name hinterlegt werden. Damit könnten Strafverfolgungsbehörden dennoch der Zugriff auf Daten leichter ermöglicht werden. Das Prinzip des Quellenschutzes wäre ad absurdum geführt. Bereits im Tagesspiegel sagte er am 26. Dezember: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“
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Der bayerische Digitalminister ist nicht der einzige, der sich für eine Klarnamenpflicht ausspricht. Auch der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle befürwortet eine solche Pflicht. Durch diese Maßnahme könne man die „öffentlichen Diskussionen im Netz entgiften“, sagt er im Tagesspiegel.
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Jugendliche können keine neuen Konten anlegen und bereits bestehende werden gesperrt. Wie die BBC am Montag berichtete, wurden in den ersten Wochen über 550.000 Meta-Konten gesperrt. Darunter sind 330.639 Instagram-Konten sowie 173.497 Facebook-Konten und 39.916 Threads-Accounts. Facebook-Konzern Meta forderte, dass die Politik anstatt auf pauschale Kontosperrungen auf eine bessere Sensibilisierung von Unternehmen für den Jugendschutz setzen solle. Sollten Internetfirmen mehrfach gegen die Regeln verstoßen, drohen Strafen von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar.
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Das Gesetz sieht vor, dass das Alter mittels eines Ausweises nachgewiesen werden kann. Allerdings müssen auch andere Arten der Altersverifikation ermöglicht werden. Ähnliches ist in der Europäischen Union mit der digitalen Identität geplant. Zwar gibt es aktuell seitens der EU-Kommission keine Gesetzesvorlagen für eine Klarnamenpflicht oder eine Altersgrenze für soziale Medien. Allerdings zeigt sich Ursula von der Leyen offen für Letzteres und nannte Australien als Vorbild, wie Euractiv berichtete. Die EuID, die ab 2026 gelten soll, stellt unter anderem digitale Ausweise bereit und sieht Maßnahmen zur Altersverifikation vor. Seit Oktober testet die EU ein Verfahren zur Altersverifikation, das mit der digitalen Identität kompatibel sein soll.
Dabei würde das Ausweisfoto mit dem Gesicht der Person abgeglichen. Es wird stets betont, dass die Nutzung digitaler Ausweisdokumente in der EU freiwillig sein soll. Doch der schwedische Minister für öffentliche Verwaltung, Erik Slottner, sagte bereits 2023, dass es Ziel sei, dass bis 2030 achtzig Prozent der EU-Bürger beim Kontakt mit der Verwaltung eine digitale Identität nutzen. In Großbritannien trat im Sommer der Digital Safety Act in Kraft. Unter Berufung auf den Jugendschutz wurde auch eine Altersverifikation für soziale Medien eingeführt. Das hatte zur Folge, dass Menschen ihr Alter nachweisen mussten, die auf Spotify Musik hören wollten oder die eine Pizza bestellten, weil eine Zutat als nicht jugendfrei eingestuft wurde (mehr dazu hier).
Wenn Internetplattformen wie X Inhalte haben, die laut Gesetz als jugendgefährdend gelten, dann müssen Mechanismen zur Altersverifikation eingeführt werden. Das kann zum Beispiel ein Abgleich mit einem digitalen Ausweisdokument oder mit einem Bankaccount sein, wie die britische Behörde Ofcom mitteilte.
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In Deutschland sprachen sich auch weitere Politiker für ein Verbot von sozialen Medien für Jugendliche unter sechzehn Jahren aus. Im August sagte Cem Özdemir, dass man Jugendliche auch nicht ohne Führerschein Auto fahren lasse. Auch die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sprach sich für ein solches Verbot aus. In der Union werde das Thema diskutiert, sagte Spahn. Auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber forderte eine Klarnamenpflicht. Soziale Medien seien „im Kern demokratiefeindlich“, sagte er bei der 16. Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung (mehr dazu hier).
Angesichts dessen, dass mehrere deutsche Minister sich für eine Restriktion von sozialen Medien und für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen haben, ist davon auszugehen, dass bald auch entsprechende Gesetzesvorhaben zur Debatte stehen. Ebenso wie in Großbritannien oder Australien wird man sich auf den Jugendschutz berufen. Da diese Länder ebenso wie die Europäische Union auf digitale Ausweisdokumente zur Altersverifikation setzen, könnte dieses Verfahren auch in Deutschland zur Anwendung kommen.
Digitalminister Karsten Wildberger kündigte bereits im Dezember bei Lanz an, eine digitale Geldbörse 2027 in Deutschland einführen zu wollen. Sollten diese Ansätze weiterverfolgt werden, werden sich Bürger dem Zwang der Altersverifikation nicht entziehen können. Es würde die Anonymität im Internet stark einschränken.
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Ich darf kein Pseudonym verwenden, aber jedes Jahr meinen Geschlechtseintrag und Namen ändern…
Sie bereiten Schritt für Schritt eine digitale Überwachungsdiktatur vor. Mit Digitaler Identität und Digitalem Zentralbankgeld bei Verbot sämtlicher alternativer Zahlungsmittel, Das gesamte Leben wird mit der Digitalen Identität zwangsweise verknüpft werden. Die Menschen werden keinen Schritt, keinen Atemzug mehr machen können, ohne dass der Staat dies überwacht. Und wer nicht spurt, dem werden sie das Digitale Unterdrückungsgeld einfach sperren und seine Lebensgrundlagen vernichten.
Die perfekte Überwachungsdiktatur.
Verschwörungstheorie?
Schaut euch einfach die aktuellen EU-Sanktionen gegen unliebsame Journalisten an. Diesen Menschen wird ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Verteidigung die gesamte Existenzgrundlage einfach entzogen.
Und den meisten scheint es nicht bewusst zu sein wie gefährlich diese ganze Entwicklung ist.
Nein, den meisten ist es schlichtweg egal.
Weil sie glauben es betrifft sie ja nicht.
Wird schon weiter gehen. Hintern is warm, Billig-Urlaub gebucht, Dschungelcamp läuft, Thermomix summt. Bequem in die Diktatur.
@Floh Sozialismus heisst immer Diktatur.
Oder kennt jemanden einen sozialistischen Staat auf der Welt der nicht eine Diktatur war?
Wer glaubt das Schweden ein sozialistischer Staat sei dem sei das Buch von den amerikanischen Ökonomen Robert Lawson und Benjamin Powell empfohlen:
SOZIALISMUS IST ZUM KOTZEN. dort wird ihnen geholfen Sozialismus heisst immer Diktatur!!!
Dann weiß die Antifa, wo ich wohne und wo mein Auto steht. Mein Arbeitgeber und mein Verein kennen meine politische Meinung, die vom allgemein akzeptierten Mainstream abweicht. Eine missverstandene, satirisch gemeinte Äußerung führt zur Hausdurchsuchung und zur Beschlagnahmung meines digitalen Equipments. Nein, das brauche ich nicht, zumal ich keinen Allerweltsnamen, wie Thomas Müller habe.
Dito.
„Für mich haben Fakenews, Hass und Hetze im Digitalen auch deshalb so leichtes Spiel, weil das Internet zur Meinungsfreiheit auch Anonymität frei Haus mitliefert.“ – Fabian Mehring (Freie Wähler Bayern) am 11.01.2026
Offensichtlich möchte er lieber, dass Hammerbande und Antifa leichtes Spiel haben.
„Nichts und niemand soll zensiert werden“. Das erinnert mich sehr stark an „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!! Niemand!!“.
„Links ist vorbei! Es geht nicht mehr – links ist vorbei!“ 😀
Links ist ja auch vorbei – wurde substituiert durch linksextrem!
@Atlas: Enteignungsphantasien, Hinnahme linksterroristischer Anschläge, offener Antisemitismus beispielsweise.
Können Sie das anhand eines Beispiels kurz aufzeigen?
Der Spitzbart hat sich doch nur ungeschickt ausgedrückt. Eigentlich wollte er sagen: „Herr Niemann hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“
Und links ist vorbei.
Die Altersverifikation ist nur das Feigenblatt. Es geht allen befürwortenden Politikern ausschließlich darum, diejenigen – ohne großen ermittlungstechnischen Aufwand betreiben lassen zu müssen – herauszugreifen, die gegen ihr abgestecktes Narrativ verstoßen. Nennt man kurz und bündig Zensur!
Es wird mit dem Zeigefinger nach China, Nordkorea und Co. gezeigt und ganz laut „Menschenrechte!“ gerufen – dabei merken sie nicht, daß ihre Vorstellungen exakt in die gleiche Kerbe hauen. Nur die Strafen unterscheiden sich – noch!
leute,
die deutsche zensur ist nur ein winziger teil dessen, was weltweit auf uns zukommt.
das ist schon seit jahrzehnen so geplant.
in davos wird der sack demnaechst zugeschnuert.
**Die WEF-2026-Dokumente beschreiben ein System, in dem die Kontrolle über Geldströme (mittels programmierbarer digitaler Zentralbankwährungen), Identität (mittels universeller digitaler ID) und Informationen (mittels KI-Überwachung und Tokenisierung) deutlich strenger sein wird als heute. Dies wird als notwendig verkauft, um Krisen (Klima, Cyberkriminalität, Ungleichheit) zu bewältigen, doch die Folge könnte eine Gesellschaft sein, in der wirtschaftliche Freiheit und Privatsphäre drastisch eingeschränkt werden.**
detaillierte uebersicht :
https://steigan.no/2026/01/milliardaerene-motes-i-davos-for-a-skjerpe-diktaturet-over-oss/
https://x.com/JimFergusonUK/status/1990325086142763124?ref_src=twsrctfwtwcamptweetembedtwterm1990325086142763124twgref42d248d7275a9
„Die Altersverifikation ist nur das Feigenblatt. “
Natürlich wollen die Kritiker terrorisieren und für nichts weiter wollen sie die Daten, das ist glasklar☝️
Folgerichtig ist auch die anonyme und geheime Wahl im nǎchsten Schritt obsolete. Auch hier kann man mit den selben Gründen argumentieren.
das wurde von WEF-schwab schon lange postuliert.
seiner meinung nach koennen die wuensche der menschen mittels KI so gut ermittelt umgesetzt werden, dass es keiner wahlen mehr bedarf.
wenn eines tages der plan aufgeht und ganz europa ein totalueberwachter superstaat geworden sein sollte, wird aus bruessel garantiert unter diesen verhaeltnissen regiert.
„Folgerichtig ist auch die anonyme und geheime Wahl im nǎchsten Schritt obsolete.“
Nein, nein. Das kann so bleiben. Wer „falsch“ wählt wird bei der Auszählung korrigiert. Das ist kein Problem.
„ungeschützt mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert….was meint der? Das online Angebot des ÖR?
NGOs und ihre Pamphleten samt Angebote? Schulen die sich nicht mehr an das Neutralitätsgebot halten und Kinder politisch beeinflussen, oder die Unis wo die Woken das Sagen haben? Die LGBTQ – Szene und ihr Christopher Street Day? Wer weiß das?
Die Macht liegt bei den Bürgern. Die Social Media dürfen dann einfach in mehr genutzt werden und wenn sich dort kaum jemand mit seinem Klarnamen oder via Ausweisweisverifikation anmeldet, ist dieser undemokratische Spuk sofort wieder vom Tisch!
Wenn es im Gegenzug eine Bratwurst gibt, nickt der Dummmichel auch zum digitalen Knebel.
Ab wann werde ich vom System gezwungen, überall einen überwachbaren Account anzulegen? Im Namen der angeblichen Digitalisierung?
Diese D-Mail war schon so ein Testballon.
So sehe ich das auch. Die dürfen dann nichts mehr in Erfahrung bringen können. Leider gibt es aber so viele die denken:“Ich hab ja nichts zu verbergen“. Bis dann wegen eines lustigen Memes 06:00 Uhr morgens das Erwachen kommt.
Das führt evtl. wieder da hin dass es einen Untergrund geben wird. Darknet. Oder sie nutzen Elon Musks Internet.
„Die Macht liegt bei den Bürgern. Die Social Media dürfen dann einfach in mehr genutzt werden und wenn sich dort kaum jemand mit seinem Klarnamen oder via Ausweisweisverifikation anmeldet, ist dieser undemokratische Spuk sofort wieder vom Tisch!“
Nein. Dann ist das Ziel erst recht erreicht! Das wäre denen sogar lieber, als Abertausende Hausdurchsuchungen und Verfahren betreiben zu müssen, die nur die Blicke des Auslands auf sich ziehen. Dann sitzen die Maulkörbe schon fest und brauchen nicht mühsam angelegt werden.
Nichts und niemand soll zensiert werden – Digitalminister, was für ein lächerliches Amt
Fabian Mehring erinnert mich stark an Helge Lindh.
Das Schlimmste schlechthin ist nicht, was diese Polit-Gangster und Psychopathen tun oder vorhaben, das wirklich Schlimmste ist, dass die Bürger das alles quasi apathisch-gleichgültig schlucken, weil sie offensichtlich den Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit nicht kennen oder für ihre Freiheit nicht kämpfen wollen.
Dass sich daran in absehbarer Zeit oder gar naher Zukunft etwas ändern könnte, ist nicht ersichtlich.
Viele Deutsche sprachen darüber, daß sowas, wie in der DDR mit Ihnen nicht möglich wäre. Schon lustig, wie die nicht erkennen, daß es in die Richtung geht. Und ganz ehrlich, die DDR ist dagegen ein Kindergarten. Selbst Nord-Korea oder China ist dann demokratischer.
Ich könnte in den 8 Monaten in China über das Internet alles tun.
Ich kenne viele die ihre Daten hier und dort vergeben weil sie ja nichts zu verbergen haben. Und es ist ja sooo bequem alles über Apps auf dem Telefon zu machen. Die nehmen das alles nicht mehr ernst.
Wie wir schon gesteuert werden habe ich an diesen Alarmtest gemerkt. Es werden ja diese Alerts in ganz Deutschland an jedes Handy oder Smartphone geschickt. Ich habe den nervigen Mist deaktiviert. Seltsam, es hat sich von selbst wieder aktiviert! Aber das ist MEIN Smartphone, und ich will meine Entscheidung selber treffen. Mir doch latte ob die Russen kommen, oder sonst wer. Aber: verboten!
Ihr Kommentar ist eine perfekte Steilvorlage. Vor allem wegen seiner unfreiwilligen Ironie …
Sie werfen den Bürgern Apathie vor und demonstrieren zugleich exakt das, was Sie kritisieren: folgen- und bedeutungsloses Handeln im Kommentarbereich.
Wer anderen vorhält, nichts zu tun, während er selbst tippt und moralisch schnaubt, betreibt kein Widerstandsdenken, sondern Selbstberuhigung.
Besonders absurd wird es bei der Rede vom „Kampf für mehr Freiheit“. Ausgerechnet in einem Raum, der strukturell per definitionem unfrei ist. Wer glaubt, Freiheit ließe sich innerhalb eines Systems aus Plattformregeln, Algorithmen und genehmigten Meinungskorridoren erkämpfen, hat den Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit nicht verstanden, sondern romantisiert seine Ohnmacht.
Bitte weniger Anklage und mehr Denken oder andernfalls tatsächlich besser die Schnauze halten.
Meinungsäußerung ist nicht Nichtstun. Er riskiert Beschlagnahme und Hausdurchsuchung.
Kann man leicht übersehen wenn man immer die Schwarz-rot-grüne Brille auf hat.
Bitte mehr nachdenken und weniger Sozi Plörre und dabei auf den Ton achten.
„Er riskiert Beschlagnahme und Hausdurchsuchung.“
Diese Aussage wirkt in diesem Zusammenhang eher wie ein schlechter Witz.
Wer andere pauschal als Gangster und Psychopathen bezeichnet und dabei erhebliche logische Brüche in seiner Argumentation erkennen lässt, sollte ein „besser die Schnauze halten“ durchaus verkraften können.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Kontrolle, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Also ich könnte mit der Klarnamenpflicht leben.
Aber alles andere zu regulieren und zu überwachen odrr gar zensieren löst bei mir unbehagen aus.
Die Altparteien kurz vor dem Kollaps.
Hope so! Und hoffentlich geht diese Legislaturperiode schnell vorbei!
nix kollaps.
es ist ein sehr lange gehegter und vorbereiteter, weltweiter plan.
angefuehrt von WEF, UNO, WHO.
einige laneder sind frueher, andere ziehen etwas spaeter nach.
aber alle tun es.
auch die altparteien fuehren nur aus, was von naechsthoeherer ebene (EU) an sie herangetragen wird.
die EU wiederum bekommt ihre anweisungen von der naechsthoeheren ebene WEF UNO WHO, mit der sie zusammenarbeitet.
und man kann sicher sein, dass auch die AFD sich fuegen wird.
immerhin hat diese mit ihren stimmen dafuer gesorgt, dass zweifelhafte gesichtserkennungsueberwachung in hessen und berlin erst eingesetzt werden durfte.
Es spricht im Grunde nichts dagegen Gesichtserkennung und Kameras auf den Straßen zu installieren. Ist ja auch ein Sicherheitsaspekt. Nur leider haben wir eine Regierung, und EU, der man nicht mehr vertrauen kann.
Die WHO gehört abgeschafft denn auch sie ist eine Nichtregierungsorganisation der man zuviel Macht schenkt. Ich meine im AFD Programm gelesen zu haben, dass sie die WHO keine Rechte einräumen will. Oder irre ich mich da?
Wenn man sich bei den sozialen Medien anmeldet, bzw. ein Konto einrichtet, muss man immer den Klarnamen samt Adresse angeben, oder? Demnach ist doch dann alles geregelt. Wenn ich sehe was für Filme ab 16 Jahren freigegeben sind, gewisse Sorten Alkohol erlaubt sind und das 16 jährige demnächst wählen dürfen, können diese Jugendlichen nicht so unreif sein.
…sagten sie, während ich nach gefühlt 15 Jahren immer noch Cookiebanner wegklicken muss.
Macht ihr mal das Internet kaputt, dann gibt’s bald Starlink für alle oder autonomes Internet (da gibt’s schon interessante P2P-Software für Smartphones) oder was auch immer.
Links braucht zudem kein Internet, die können sich auch in ihren Vereinshäusern offline treffen und über Zeitungen/Flyer/Aufkleber zur Aktion aufrufen.
Währenddessen gibt’s dort weiterhin super Anleitungen zum Straftaten begehen.
Man suche nach:
Comic-Story: Umgang mit DNA in der Praxis
Mann muss halt dazu sagen, dass diese Politiker auch noch Geld dafür bekommen Schei… und Lügen zu verzapfen.
Um sich vor dieser korrupten Bande zu schützen, ist man gezwungen anonym zu sein.
„Wer einen Leserbrief schreibe, müsse auch seinen Namen und Wohnort angeben.“ Außer er heißt Jurassica Parka und darf im Kindergarten vorlesen!?
Politiker der Altparteien suchen offensichtlich alles antidemokratische in der Welt in es zur Verteidigung“unserer Demokratie“ nach Deutschland zu holen. Ungeachtet des Konflikt mit der Demokratie.
es sind nicht nur die altparteien, die dahinterstehen.
diese sind nur gerade an der macht und haben handlungsfreiheit.
die handlungsanweisungen gehen aber weltweit an jeden staat, und kommen von WEF, UNO, WHO.
auch die USA arbeitet an der e-ID fier jedermann.
trump versucht es dort mit dem argument, fuer wahlen sei eine sichere identifizierung erforderlich, an den mann zu bringen.
„Einschränkung der sozialen Medien für Jugendliche. Denn die würden häufig „ungeschützt mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert“
Aja. Und was ist mit dem LGBTQ-Gedöns im Kindergarten? Linke Indoktrination in der Schule? 🤷🏼
LGBTQ-Gedöns. Das ist nicht nur manipulativ und beängstigend, sondern verstörend! Ich kenne Leute die ihre Kinder in Schulen und Kindergärten krank melden wenn solche Dinge angekündigt werden.
Das ist „Unsere perverse Demokratie „.
Wer meint die Digitale Überwachung findet noch nicht statt liegt falsch.
EPA,Kartenzahlungen,Taschenspion(Handy),Kundenkarten in Supermärkten,Digitale Haushaltsgeräte,Digitale Stromzähler usw. und die Liste des Wahrheitsministeriums ist noch viel länger.
Es reichen schon die Schikanen beim: „Job-Center“,
um eine Auskunft über den Verbleib verlorengegangener Dokumente abzufragen!
Die“Anmeldung“erfolgt über …Zig Passwörter!
…Man kommt sich vor:“Wie ein Krimineller!!!“ 🙁
Unmöglich was „Die“mit“Uns“machen!!! :-(((
der rentenausweis und die rentenuebersicht werden auch digital.
eine papeirausgabe wird es nicht mehr geben .
jeder rentner wird somit gezwungen, ein smartphone samt app oder ID zu besitzen und zu nutzen.
Warum soll ich mir ein Smartphone kaufen,
wenn ich einen PC mit Internet habe???
Gaenau DAS ist das Ding….Ich will kein“Zombiephone“haben!
mfG
Thorsten S.
Und das bekommen viele gar nicht hin. Meine Eltern, beide über 70, haben gar keine Ahnung von Laptops, Internet und Apps. Die müssen ihre Daten einen Dritten geben, damit das gemacht wird. Soviel zum Thema Datenschutz.
Europa wird Nordkorea ;
Zitat: Wer einen Leserbrief schreibe, müsse auch seinen Namen und Wohnort angeben.
Gut, dann muss das auch bei den Artikelschreibern sein !
Das widerspricht dem Datenschutz. Heute bekommt man nirgendwo Auskünfte weil alles unter dem Datenschutz fällt. Aber gerade im Internet soll das für Unsere Demokratie aufgehoben werden.
die ganze welt wird nordkores.
so der plan.
https://x.com/JimFergusonUK/status/1990325086142763124?ref_src=twsrctfwtwcamptweetembedtwterm1990325086142763124twgref42d248d7275a9
viele laender sind dland ja schon weit voraus, haben die e-ID laengst implementiert, ohne die die buerger teilweise voellig entrechtet sind.
auch oesterreich ist weit. hier hat im grunde jeder seine e-ID, allerdings freiwillig. noch.
sie ist uebrigens das vorbild fuer die EU-weite e-ID.
Diese Totalitarismusfans sollten sich einmal fragen was das deutsche Volk mehrheitlich will. DAS wäre nämlich mal demokratisch. Nur ist es eben nicht „unsere Demokratie“.
Entschuldigung, aber aktuell sehe ich nicht, dass die Mehrheit des deutschen Volkes etwas anderes als diesen „Totalitarismus“ bzw. Sozialismus möchte.
Die Mehrheit des deutschen Volkes möchte ein weiter so und vertraut auf die stabile Mehrheit des sozialistischen linken Parteienverbundes.
Von einer Mehrheit für Freiheit und Demokratie ist leider weit und breit nichts zu sehen.
schaut man in die schweiz oder nach oesterreich, sieht man., dass das volk die e-ID und damit verbundenen moeglichkeiten tatsaechlich freiwillig und mehrheitlich will.
duerfte in anderen laendern genauso aussehen.
Da gibt es ein Problem. Während sich linksgrün Tickende nahezu alles erlauben dürfen, werden Vernünftige – also Konservative – schon wegen vergleichsweise harmlosen Äußerungen hart angegangen (Hausbesuche vonder Staatsmacht) und/oder als Rechtsextreme diffamiert. In Deutschland ist Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben, deshalb wäre ich bei Klarnamenpflicht sofort raus. Und genau das ist ja die Absicht des Gesetzes. P. S. Frage: Würde die Klarnamenpflicht auch auf Indymedia.org durchgesetzt?
Das Internet ist den Altparteien ein Dorn im Auge, hat doch schließlich deren Propaganda im ÖR früher so gut funktioniert. Keine Widerrede, keine Gegenmeinungen. Da will man ran mit der Klarnamenpflicht, damit man dann gegen die Widerspenstigen vorgehen kann, indem man z. B. dem Arbeitgeber ein Dossier, ähnlich dem über die AfD zukommen lassen kann. Dann werden sich die Bürger zweimal überlegen etwas Kritisches zu schreiben.