Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in der Corona-Enquete-Kommission am Montag geäußert. Über die Impfstoffe sagt er, dass diese in Studien getestet wurden und „bis heute im Markt gewissermaßen getestet werden“. Weiter sagte er, dass es „immer“ das Ziel der Impfstoffbeschaffung gewesen sei, dass der Impfstoff vor schweren Verläufen schütze. „Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, dass es bei der Impfstoffentwicklung – dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“ 

Damit widerspricht der jetzige Unionsfraktionsvorsitzende sich selbst. Denn im September 2021 hatte er gesagt, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung schütze. „Wer sich nicht impfen lässt, der wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erkranken“, sagte Spahn damals der Augsburger Allgemeinen. „Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur, wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin.“ Er sagte, dass die Pandemie im Frühjahr 2022 überwunden sein könne, wenn keine neue Virusvariante auftauche, gegen die die Impfung nicht schütze. 

Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta wollte von dem CDU-Politiker wissen, wie viel Geld für die Masken, die Corona-Testzentren, Notfallbetten und Ausgleichszahlungen ausgegeben wurde. Es sei der Eindruck entstanden, dass das Gesundheitsministerium wahllos Geld ausgegeben habe, das vom Steuerzahler verdient werden müsse. „Frau Kollegin Piechotta, nicht ich habe Geld ausgegeben, sondern der Bund hat beschafft“, antwortete Jens Spahn. Das sei ein wichtiger Unterschied, auch wenn die Politikerin andere Eindrücke wecken wolle. 

Piechotta widersprach dem CDU-Politiker: Der Bundesrechnungshof habe klargestellt, dass nicht vom Bund beschafft worden sei, weil es keinen Beschluss des Bundes gegeben habe. Sie sagte, dass mehr als 43 Milliarden Euro für Masken, Tests und Betten ausgegeben wurden. Spahn hatte zuvor von 5,9 Milliarden Euro gesprochen. „Es ist gut, dass wir jetzt sehen, dass Sie kein Gespür mehr dafür haben, wie viel Geld das war.“ 

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Der Sonderbericht von Margaretha Sudhof, der der Welt im Juni vorlag, zeigte das Chaos der Maskenbeschaffung auf: Eigentlich war nur ein Budget von 500 Millionen Euro für Maskenkäufe vorgesehen. Doch letztlich schloss Spahn Kaufverträge für 6,4 Milliarden Euro ab. Insgesamt wurden 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft. Der Bericht stellt das Handeln Spahns als Alleingang dar: „Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird.“ (mehr dazu hier und hier). 

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