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Ohne Neuauszählung weiß niemand, ob Merz’ Wahl zum Bundeskanzler legitim war
Der Bundestag hat im Wahlprüfungsverfahren mit großer Mehrheit beschlossen: Eine Neuauszählung soll es nicht geben. Damit bleibt weiter offen, ob hinter Schwarz-Rot wirklich eine legitime Parlamentsmehrheit steht.
Der Bundestag hat kein Interesse an einer Neuauszählung seiner Wahl, ja er will eine Überprüfung des Ergebnisses unbedingt verhindern. Zwei BSW-Wahleinsprüche wurden am Donnerstag mit breiter Mehrheit zurückgewiesen (Apollo News berichtete). Damit stört das Bundesparlament die demokratische Legitimationskette empfindlich – denn so weiß niemand, ob diese rekordunbeliebte Bundesregierung überhaupt jemals mit Rückhalt im Volk zustande gekommen ist.
Denn wie wird man eigentlich Bundeskanzler von Deutschland? Klar, man braucht eine mehr oder weniger stabile Mehrheit im Bundestag. Der wird bekanntlich von den Bürgern gewählt: Streng nach Verhältnis werden die Sitze unter all den Parteien aufgeteilt, die von mindestens fünf Prozent der Wähler unterstützt werden.
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Wegen der Tragweite des Wahlergebnisses muss es auch genau stimmen: Fehlen einer Partei auch nur einige wenige Stimmen zur Fünfprozenthürde, erhält sie keinen einzigen Sitz. Dem BSW ist – zumindest nach den offiziellen Zahlen – genau das passiert: Etwa 10.000 Stimmen fehlten der Partei im vom Bundeswahlausschuss festgestellten, endgültigen Ergebnis zum Einzug ins Parlament.
Ziemlich knapp, würde man meinen. Aber genau an der Feststellung dieses Ergebnisses gibt es große Zweifel. An vielen Stellen ist es unplausibel: Strukturelle Zählfehler säen Misstrauen darin, dass das Ergebnis so, wie es festgestellt wurde, stimmen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW doch über fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, liegt schon rein statistisch bei fast 50 Prozent.
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Daher fordern Wagenknecht und andere eine Neuauszählung aller Stimmen. Sie wollen endlich Klarheit darüber erlangen, ob die Wähler ihre BSW-Partei im Bundestag sehen wollten – oder eben nicht. Aber das Ergebnis der Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt. Das hat zumindest der Deutsche Bundestag am Donnerstag in eigener Sache mit der Regierungsmehrheit samt linker Opposition beschlossen.
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BSW-Einsprüche
„Nur noch Karlsruhe kann jetzt unsere Verfassung schützen“: Bundestag lehnt Neuauszählung seiner Wahl ab
Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl abgelehnt. Damit wird die Wahl vorerst nicht neu ausgezählt – jetzt ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei.
Martin Plum
„Werden Sie weiterhin so kraftvoll und entschlossen Kurs halten?“, fragt ein CDU-Mann Merz bei der Regierungsbefragung
„Werden Sie weiterhin so kraftvoll und entschlossen Kurs halten?“, wurde Bundeskanzler Merz bei der Regierungsbefragung von einem CDU-Abgeordneten gefragt. Selbst andere Unionsabgeordnete konnten sich das Lachen nicht verkneifen.Trotz der großen Tragweite ist die Wahlprüfung kein öffentliches Thema in Deutschland. So genau scheint es niemanden zu interessieren, von wem die Wähler wirklich vertreten werden wollen. Weder finden die Debatten ein relevantes Presseecho, noch nahmen sich viele Abgeordnete Zeit für die halbstündige Diskussion im Bundestag.
Statt die Anhaltspunkte, die das BSW und andere in konkreten Fällen und auf statistischer Ebene angeführt haben (mehr dazu hier), ernstzunehmen und zu würdigen, haben Union und SPD gemeinsam mit Grünen und Linken alle Vorbringungen gegen die Auszählung der Wahl abgebügelt. „Unbegründet“ seien die Einwände, lautet ihr harsches Urteil. Eine Rednerin von der SPD sprach am Donnerstagabend gar von „unbelegten Zweifel, politischen Inszenierungen und populistischen Unterstellungen.“
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Damit soll weiter offenbleiben, ob der Bundestag wirklich so zusammengesetzt ist, wie es die Wähler am 23. Februar wollten. Denn eines wären die Wahlfehler, die das BSW anmahnt, ganz bestimmt: mandatsrelevant. Auch das bestreitet der Bundestag lächerlicherweise in seinem Beschluss.
Dabei ist klar: Wenn das BSW in den Bundestag einziehen sollte, würde es mindestens 34 Mandate erhalten – 34 Sitze, die die anderen Parteien abgeben müssten. Mehr Mandatsverschiebung auf einmal ist kaum denkbar – und diese ist „zum Greifen nah“, wie der Brandenburger AfD-Abgeordnete Rainer Galla formulierte.
Entspricht also die Regierung von Friedrich Merz mit ihrer schwarz-roten Mehrheit überhaupt dem, was die Wähler Anfang des Jahres erreichen wollten? Selbst im bestehenden Bundestag gelang Merz’ Wahl im Mai erst in einem sogenannten Zweiten Wahlgang. Säße das BSW im Bundestag, müsste der CDU-Vorsitzende auch formal die Grünen in seine Regierung einbinden, um weiter eine Mitte-Links-Mehrheit formen zu können.
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So trifft Merz als Bundeskanzler auch künftig mit dem bestehenden Bundestag Entscheidungen von großer Tragweite – im Verbund mit den von ihm vorgeschlagenen Ministern auch ohne Beteiligung des Parlaments. Wer den „normativen Westen“ mal so eben zur Vergangenheit erklärt (mehr dazu hier), darf aber nicht auf zweifelhafter Basis an sein Amt gekommen sein. Auch viele Bundestagsentscheidungen und Gesetzesbeschlüsse seiner Koalition wären zwar nicht nichtig, aber ohne Verankerung im Volk, würde später festgestellt, dass die Wahl nicht korrekt (genug) ausgezählt worden ist.
Wie schon bei der Aufweichung der Schuldenbremse durch die „Bereichsausnahme“ für Verteidigungsausgaben und das „Sondervermögen“ für Infrastruktur handelt Merz damit in einem demokratischen Graubereich. Damals hatte er ganz offen das bereits abgewählte Parlament benutzt, um eine Schuldengrundlage für seine neue Regierung zu schaffen. Im neuen Parlament hatte das Volk als Souverän keine qualifizierten Mehrheiten für dieses Vorhaben vorgesehen.
Diese Zweifel auszuräumen, wäre durch eine Neuauszählung möglich. Dass ein solches Verfahren Geld kostet, darf vor dem Hintergrund dessen, was auf dem Spiel steht, keine Rolle spielen. Diese Verantwortung den Kreiswahlleitern zuzuschieben, die regulär für eine Nachzählung vor Ort zuständig wären, wird der Tragweite der Entscheidung nicht gerecht.
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Das BSW hat bereits angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Zwei Monate hat es dafür Zeit, nachdem der Bundestag abgestimmt hat. In Karlsruhe wird die Entscheidung dann von Grund auf geprüft (mehr dazu hier). Bis zu endgültiger Gewissheit über den Bestand des Bundestags oder eine Nachzählung der Wahl, die im Februar 2025 stattfand, dürften also noch etliche Monate vergehen.
Das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht dann doch sagt, alles, was bisher beschlossen wurde, war eigentlich illegitim, hängt wie ein Damoklesschwert über Parlament und Regierung. Es könnte der Todesstoß für Institutionen sein, die sich über Jahrzehnte mehr oder weniger bewährt hatten, nun aber zunehmend in einem Abwehrkampf gegen alles Neue gefangen sind, statt ihre Rollen und Aufgaben für Staat und Volk auszufüllen.
Dass zumindest manche Gerichte eine Rechtsauffassung vertreten, die der der Parlamentsmehrheit widerspricht, wurde deutlich, als Johannes Fechner von der SPD von einem „Fehlurteil“ des Landesverfassungsgerichts zur Berlin-Wahl sprach. Nach den Maßstäben, die das Berliner Gericht bei seiner Entscheidung über die Abgeordnetenhauswahl 2021, die schließlich ganz wiederholt werden musste, angelegt hat, wäre also wohl auch eine vollständige Neuauszählung der diesjährigen Bundestagswahl geboten.
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In der letzten Legislaturperiode, als es auch um offenkundige Wahlfehler bei der Bundestagswahl in Berlin ging, war für die CDU noch klar: Die Ampelparteien blockieren eine flächendeckendere Wahlwiederholung aus parteitaktischen Motiven. Patrick Schnieder, der heutige Bundesverkehrsminister von der CDU, kam damals bezüglich der Wahlprüfung zur Bundestagswahl in Berlin zu dem folgenden Schluss: „Offenkundig haben bei der Ampel aber andere Gremien vorgegeben, wie entschieden wird, und wir haben das Hin und Her erlebt, wie offensichtlich zwischen Parteien und Fraktionen darum gerungen wurde.“
Dieses Eindrucks kann man sich auch diesmal kaum erwehren. Ob man es gut findet, dass Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende im Bundestag sitzen könnte oder nicht – das darf in dieser für eine Demokratie grundlegenden Sache keine Rolle spielen. Es geht einzig um die Frage: Wurde der Wählerwille nach dem gesetzlich vereinbarten Verfahren in Sitze übertragen oder durch Fehler – bewusste oder unbewusste – verzerrt?
Merz spricht gern von der wichtigsten Regierung aller Zeiten – und meint sich selbst. Doch seine demokratische Legitimation hängt am seidenen Faden. Das möglicherweise illegitim zusammengesetzte Parlament bleibt mit dem Votum des Bundestags weiterhin in der Schwebe. „Deutschland hat womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit“, bringt der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi die Lage auf den Punkt. Niemand kann wissen, wie gravierend die Fehler bei der Wahl im Februar wirklich waren, wenn nicht neu ausgezählt wird. Der Bestand des Parlaments scheint über den gefühlten Bestand der Demokratie gestellt zu werden. Um des Machterhalts willen wird die demokratische Vertrauenskrise verschärft – obwohl es doch Aufgabe des Parlaments wäre, ebendiese Krise abzuwenden.
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Wahlen sind das Hochfest demokratischer Systeme. Wenn das Vertrauen in deren regulären Ablauf erst einmal erschüttert ist, wird es unangenehm werden.
Ein Tiefpunkt politischer Kultur in diesem Lande wäre erreicht, wenn das BVerfG nach viel zu langer bereits vergangener Zeit dann feststellen sollte, dass doch nachgezählt werden soll.
Dringend geändert werden müsste auf jeden Fall die geradezu absurde Regelung, dass die Abgeordneten des Bundestags „in erster Instanz“ selbst ein Urteil fällen sollen, ob der Bundestag regulär zustande gekommen ist.
Kein Richter darf in eigener Sache urteilen, warum sollten das die Bundestagsabgeordneten tun dürfen und müssen?
Wird leider nicht passieren, wir leben längst in “ Unsere Demokratie“ da hat wahre Demokratie fürs Volk längst keinen Platz mehr!!
Sie haben vollkommen recht. Diese Regelung müsste für verfassungswidrig und damit null und nichtig erklärt werden.
Müsste…
Aber ob das längst – praktischen Bedürfnissen des Kartells entsprechend – zurecht „gestylte“ Gericht so entscheiden wird, ist höchst fraglich. Im Kampf gegen rechts sind sie sich schließlich alle einig, zumal jetzt die Linksextremistin Kaufhold die Vizepräsidentin spielen darf. Und im Falle einer – vermutlich unumgänglichen – Neuwahl würde dies aller Voraussicht nach der AfD, mithin also den „bösen Rechten“ nutzen, was selbstverständlich keine Linksextremisten kalt lässt.
Mein Konzept:
Jedes Wahlbüro bekommt elektronische Auszählung mittels scanning zusätzlich und ist nicht mit Internet verbunden. Über ein nicht mit der elektronischen Auszählung mit Internet verbundenes Gerät wird manuelles und elektronisches Ergebnis weitergeben.
@Kieron Schulze
der Tiefpunkt in die politische Kultur wurde schon einmal erreicht.
bei der Nachwahl 2024 in Berlin (sie Tichys Einblick Recherche) verlief es ähnlich wie bei der BTW 2025. Die Wahl von 2021 wurde lange verschleppt, obwohl bei der Wahl in Berlin alles nur Denkbare falsch lief.
Am 19. Dezember 2023 verkündet das Bundesverfassungsgericht dann erst, dass auch die BTW in 455 Wahlkreisen wiederholt werden muss. Das Ergebnis und die politische Metamorphose von Wegner CDU nach seiner Wahl sind bekannt. Die Verschleppung von Überprüfungen des Ablaufs und Ergebnis einer Wahl und danach auch den Neuwahlen haben also Methode. In Berlin waren drei Jahre vergangen. Solange wird die Regierung Merz nicht mehr halten
Richtig, und dazu kommt, dass die letzte Instanz, das BVerfG sowieso aus den Reihen der gleichen Parteien besetzt ist. Gekippt wird da höchstens mal was in unwichtigen Nebenfragen, um Unabhängigkeit vorzutäuschen.
Aber grundsätzlich: Vertrauen ins demokratische System?
Ich habe NIE geglaubt, dass irgendwo eine Demokratie real existieren würde, und das alles lange bevor ich von „Verschwörungstheorien“ über BESTIMMTE Hintergrundmächte das erste Mal gehört habe.
Das hatte den einfachen Grund, dass ich schon vor meinen Teenager-Jahren instinktiv dachte, eine Demokratie könne nur real sein, wenn alle Menschen in JEDER Hinsicht gleich wären, wie z.B. Intelligenz, Aktivismus, Skrupellosigkeit, körperliche Stärke usw.
Da das aber offensichtlich nicht der Fall war, habe ich es mir immer so vorgestellt, dass „die Starken“ (egal in welcher Kategorie“) ganz oben einfach nicht anerkennen, dass „die Kleinen“ wirklich gleichen Einfluss haben. So wie es eben in der Grundschule auch war.
Zustimmung, aber so viel sei mir erlaubt: Ein Hochfest wird für mich eine Wahl erst wieder, wenn die AfD danach die Bundesregierung stellt. Bis dahin ist jedes Ergebnis nur ein „Oh mein Gott! Schnell jeder mit jedem, damit bloß nicht…!“
Besagtes Hochfest scheint – Stand heute – in weiter Ferne zu liegen.
bis jetzt nur ein Hochfest von Wählertäuschung und Lügen
Das angebliche Verfassungsgericht hat doch schon seit 1990 völlig versagt, denn es hätte auf eine Wahl der beiden Deutschen Staaten drängen müssen. Sie verstossen seit 35 Jahren gegen diesen GG Artikel! Sie haben in meinen Augen absolut keine rechtliche Legitimation, sondern sind nur noch da um das korrupte Regime zu stützen!
Dieses Zitat von 1982 beschreibt die Probleme unserer Zeit sehr gut:
»Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.«
(Helmut Schmidt, 1.10.1982, Kanzlersturz | Quelle: Drucksache des Deutschen Bundestages 9/118, S. 7160, 2. Spalte, vorletzter Absatz)
Helmut Schmidt halt. Warum fällt mir jetzt gerade Weimer und blackrock ein?
Was würde sich ändern, wenn die Bürger nicht mehr an die Demokratie glauben ?
Die meisten Bürger glauben nicht mehr an die Demokratie in DE! Laut neuester Umfrage von Allensbach, hat der GRÖSSTE Teil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in allen Institutionen inkl Verfassungsgericht (Habarth lässt Grüßen)!
Wenn das so ist, warum wählen die dann nicht die AfD ? Ein Versuch wäre es doch wert ?
Alternativ müssten sie ansonsten konsequent der Wahl fernbleiben, was dann zu einer Wahlbeteiligung von max. 30 Prozent (Quote der AfD-Wähler) im besten Falle führen würde.
Für eine dieser Alternativen sollten sich diese „Musterdemokraten“ dann konsequenterweise entscheiden.
„Ein Versuch wäre es doch wert ?“
Das sehe ich genauso!
Zumindest über Kommunal- und Landeswahlen könnte die AfD ja keinen großen Schaden anrichten.
Naja, oder doch … ?
Vernünftige Politik, erzielt über akzeptable Kompromisse im jew. Parlament, könnte einen enormen Stimmenzuwachs bringen.
Naja … und DAS geht ja nun mal so gar nicht! 😮 😮 😮
Vielleicht das Wahlverhalten….solange es noch geht.
Dann hätten die Bürger nicht den Glauben an die Demokratie sondern an einzelne teilnehmende „Gruppen“ verloren.
Und DAS erkennt man gerade deutlich an den Umfrageergebnissen.
Tja, das Personal im Deutschen Bundestag entscheidet selbst über seine Geldbezüge, selbstverständlich entscheidet es auch selbst über seine Legitimation.
Im Ernst: Die Verweigerung der Nachzählung ist doch ein Eingeständnis darüber daß man das Ergebnis schon kennt. Und um jedem Preis verhindern muss.
Jede legitime, aufrechte Regierung würde selbst auf der Nachzählung bestehen um ihre Position zu stärken. Und sich schämen wenn geringste Zweifel blieben.
Aber in diesem Land schämt sich schon lange niemand mehr.
Nicht unbedingt, dass man das Ergebnis schon kennt, aber dass man das mögliche Ergebnis fürchtet.
Schaut man sich nur die Pannen der vergangenen Wahlen an, so ist eins gesichert, sie waren getürkt und gefälscht!
Deutsche und Wahlen:
– Forderung, die Wahl Kemmerichs müsste rückgängig gemacht werden
– erhebliche Fehler bei der Durchführung der Wahl in Berlin
– Verbot der Teilnahme von AFD Mitgliedern bei bestimmten Wahlen
– Abwahl der Bürgermeistervertreterin in Bad Salzuflen
– Ablehnung der Neuauszählung der Bundestagswahl
Das sind bedenkliche Entwicklungen.
Bedenkliche Entwicklungen ? Stimmt, kümmert aber trotzdem kaum jemanden ernsthaft.
Des Deutschen liebster Spruch:
„Tja, da kann man Nichts machen … 🙁 „
Das ist die neue „Unsere Demokratie“ und da gelten auch die neuen Wert, belügen, betrügen und abkassieren! Und das es so ist, kann man an dem Gesamtzustand Deutschlands leicht erkennen!
…und die Gerichte so zu installieren, dass sie auch zuverlässig funktionieren!
Und eben habe ich zu den Landtagswahlen 2026 bei WELT gelesen, dass die Linkspartei die CDU bei einer Minderheitsregierung stützen würde, um die AfD zu verhindern.
Da tun sich die Antidemokraten zusammen, während sie dabei auch noch verlogen „Demokratie! Demokratie!“ rufen. Wenn in einem Land Wahlen nichts mehr bringen und man den Wähler mit seiner Wahlentscheidung ohrfeigt, hat man absolut jedes Recht verwirkt, hier noch von Demokratie zu reden.
Es ist übrigens fast schon unterhaltsam, dass ich der merkelschen CDU zutraue, das Angebot der SED-Nachfolgepartei anzunehmen.
Hat die CDU/CSU nich einen „Unvereinbarkeitsbeschluß“ zur LinksPartei?
Ach ich vergaß, Lügen und Vergesslichkeit sind die Leitbilder der Regierungen seit Kohl´s „Schergenwort“
“ … CDU zutraue, das Angebot der SED-Nachfolgepartei anzunehmen.“
Der vielzitierte Strohhalm, um den „Kanzler“ zu halten?
Vor 20 Jahren wären Warnungen vor solch einer Zukunft in die Schublade dystopischer Verschwörungstheorie gekommen.
Dem System fehlen die Selbstheilungskräfte. Diese hat Unseredemokratie ausgeschaltet. Daher kann es nur schlimmer werden, besser wäre ein demokratisches Weihnachtswunder.
Selbstheilungskräfte ist ein gutes Stichwort, aber wird total überbewertet. Heute krempelt man lieber bei jeder Gelegenheit den Ärmel hoch und lässt sich mit einem kleinen Pieks beglücken! *zwinker*
Was tut man nicht alles für eine lecker Umsonst-Bratwurst ?
Reden wir mal über die Selbstheilungskräfte bei Hepatitis, Kinderlähmung, Masern, Pocken…
*zwinker* *zwinker* *zwinker*
…Mumps, Röteln, RS, HP, Corona, Grippe, Gürtelrose haben sie noch vergessen. Die alle habe die meisten intus, viele davon schon die Allerkleinsten und werden trotzdem immer kränker!? Wichtig ist aber, daß im Vergleich zu vielen Impfungen in den Deos kein Aluminium mehr enthalten ist, da es krebserregend ist! *zwinker* *zwinker* *zwinker*
Jens „die Villa“ Spahn hat kürzlich höchstselbst verkündet, dass Fremdschutz bei der Corinna-Impfung ja nie vorgesehen war.
Während man damals Ungeimpfte als „Gefährder“ (sic!!) fleißig ausschloss.
Von den zahllosen, gut dokumentierten, drastischen Nebenwirkungen und der Schädlichkeit bei Jugendlichen und Kindern brauchen wir gar nicht erst anzufangen.
„Dem System fehlen die Selbstheilungskräfte. Diese hat Unseredemokratie ausgeschaltet. “
Das ist wohl nicht so ganz das treffende Wort …
Eher sollte (nach GG) dort „Kontrolle“ stehen.
Denn die Macht in Deutschland ist dreigeteilt:
– legislative (Gesetz gebende) …
– judikative (Recht sprechende) …
– exekutive (Recht vollziehende) …
… Macht.
Diese Teilung soll(te) die Kontrolle der Mächte untereinander gewährleisten.
Das hat auch viele Jahre funktioniert. Bis die (etablierten) Parteien feststellten, dass sie die Machtverteilung über gezielte „Personalauswahl“ sehr schön in ihrem Sinne beeinflussen konnten.
Heureka !!!
Solange es möglich ist, dass die Verantwortlichen sich selbst „immunisieren“ können (ohne Impfung 😉 ), werden Leute wie Habeck, Baerbock, Spahn & Co nie zur Rechenschaft gezogen.
Nicht mal das GG als Ganzes kann noch geschützt werden, so wie es seinerzeit festgeschrieben wurde.
Nie wieder ist jetzt ???
Haben wir den Kipppunkt schon verpasst?
Die etablierten Politiker wissen, sie müssen dem dummen Michel immer soviel Geld geben, das er noch was zu fressen hat, denn durchs viele Fressen gibt es eine Blutleere im Hirn! Und da ist das selbstständige Denken unmöglich!
Solange die BRD keine weisungsfreie, direkt vom Volk gewählte Justiz hat, wird sich die Verfilzung des von den Parteien gekaperten Staates fortsetzen. Der Bundestag entscheidet aktuell selbst über seine ordnungsgemäße Konstituierung – es werden also die Frösche gefragt, ob der Sumpf trockengelegt werden darf! Für eine funktionierende Gewaltenteilung braucht es unabhängige Richter zur Kontrolle der demokratischen Spielregeln, kein Bundestagsgremium im schweren Interessenkonflikt.
So ist es und genau DAS ist NICHT GEWOLLT weil nicht im Interesse der Mächtigen.
„… weisungsfreie, direkt vom Volk gewählte Justiz …“
Dass der BT selbst prüft, ob seine Wahl gültig ist, ist in der Tat skandalös, es müsste sofort ans BVerfG gehen.
Aber eine Volk gewählte Justiz wäre erst recht das Ende des Rechtsstaats. Eine Justiz, die nach der Pfeife von Hinz und Kunz tanzte, weil sie von denen gewählt wird, wäre der Beginn eines totalitären Systems.
Und wie man einerseits ständig über das ‚dumme‘ Volk hier schimpfen kann, weil es nicht blau genug wählt und zu viel ÖRR konsumiert, und trotzdem ständig irgendwelche Volksabstimmungen und Volkswahlen zu fordert, ist mir ein absolutes Rätsel.
Dein Nick ist echt passend …
Ich halte die Vermutung nicht für unzulässig, dass die ablehnenden Parteien sich sehr sicher sind, das BSW hätte bei einer Neuauszählung die 5% überschritten – einfach mal ganz vorsichtig ins Blaue gedacht…
Beim Sport geht man in den Keller und schaut sich einen Videobeweis an. In der Politik sind Beweise in jeder Hinsicht scheinbar ausgeschlossen …. naiv, aber der Vergleich ist simpler als ewige Debatten. Merz soll beweisen, dass er gewählt wurde. Basta.
Wenn ich als Handwerksmeister einen derartig wackeligen Sachverhalt auf die Rechnung schreibe, dann kann ich die Kreishandwerkerschaft (oder Handwerkskammer) nicht bitten, mich zu einem „Unberührbaren“ zu erklären.
Wie sagte einst ein Bürgermeister(?):
“ Und Das ist auch gut so! „
🤣🤣🤣 Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit beschlossen……..
Warum überrascht mich das nicht??????
Für die wenigen, die hier NICHT den unjournalistischen blauen/Wagenknecht Stuss aus der Apollo Redaktion nachbeten wollen und an FAKTEN basierter Debatte interessiert sind,
der link zur Debatte im Bundestag: Die Rede von Pellmann/ die Linke empfohlen, der die Untersuchung aus den Bundesländern zur Behauptung des BSW, in der SACHE zusammenfasst.
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647063
Wissen Sie, genau an Menschen wie Ihnen krankt die Gesellschaft. Anstatt ganz einfach Ihre Meinung zu äußern und dem Artikel bzw. den Meinungen der anderen Leser zu widersprechen, bezeichnen Sie das alles (!) als Stuss und führen ausgerechnet eine Rede aus Der Linken an, die schon aus persönlichen Gründen Wagenknecht in die Wüste schicken würde. So kommen wir doch nicht weiter!? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie auf diese Weise irgendjemanden quasi bekehren?
Hast Du seinen Nick gelesen?
Nomen est Omen …
Meine persönliche Meinung:
ohne eine Möglichkeit, meine Stimme zu verfolgen und ohne eine Möglichkeit, Informationen in den täglichen Nachrichten im Fernsehen von der Partei zu erhalten, für die ich meine Stimme abgegeben habe, ist es mindestens naiv, das bestehende Wahlsystem als „demokratisch“ zu bezeichnen.
Merz will doch gar nicht wissen, ob er legitim Kanzler ist. Er wollte immer nur Kanzler werden und nun sagt er zum Augenblick: Verweile doch! Du bist so schön.
Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Drängen der BSW nachgibt und eine Neuauszählung ermöglicht. Die Richter sehen doch wohin Merz unser Land steuert. dies wäre die einzig legale Möglichkeit Merz von seinem Amt zu entheben und das ganze neu zu mischen. Man kann nur hoffen, dass die Richter in ihrer Entscheidung Merz schwache Bilanz Bedenken und den Wohlstand des Landes im Auge haben. Ein weiter so mit Merz wäre fatal.
Ob das passiert, nachdem er die Richter beim Dinner im Kanzleramt in den Beichtstuhl genommen hat?
Macht ist grausam.
Das Bundesverfassungsgericht wird mit Sicherheit nicht am Status quo rütteln! Viel zu weitreichend wären die Folgen. Die schaffen es ja noch nicht einmal eine endgültige rechtskräftigen Entscheidung über die gez Bargeld Zahlung zu treffen (wurde an den EuGH verwiesen), obwohl die GEZ eine eindeutig nationale Angelegenheit ist.
Ich würde zwar nicht darauf wetten, aber daß die Chancen vom BSW bei Null liegen, glaube ich nicht, Und das schreibe ich trotz der Tatsache, daß das Ansehen dieses Gerichts seit längerer Zeit bei mir ganz, ganz unten angekommen ist. BSW ist nicht AfD, und Merz ist vielleicht auch nicht besonders beliebt bei der Richterschaft. Mal schauen!
Daran sind die Altparteien gar nicht interessiert!
Schwarz/ Rot hatte nie die Legitimation vom Volk.
Wenn mich nicht alles irrt war des Volkes Willen dem prozentualen Ergebnis nach
Schwarz / Blau aber wenn interessiert.
Ist das noch relevant bei soviel Korruption, Lügen und Missachtung unserer Gesetze ?
Generell schon, denn sehr viele Bürger leben gedanklich immer noch in einer „wunderbaren Demokratie“. Fragen sie mal die Omas gegen Rechts !
Auszählungen sind prinzipiell fehlerhaft.
Die Frage ist, wie groß ist der Fehler und ob Betrug im Spiel ist. Bei Neuauszählung wird der alte Fehler durch den neuen ersetzt.
Praktisch würde jedoch ein großes Durcheinander entstehen. Man stelle sich sowas mal bei einer Fußball Entscheidung vor.
Also fahrt die Empörung wieder runter. Es gibt wichtigeres.
Es ist wohl zutreffend das bei der Wahl Fehler passiert sind und CxU und SPD wissen das. Sonst wäre eine Neuauszählung nicht verhindert worden. Denn ginge es diesen Parteien wirklich um Demokratie wären sie für eine Kontrolle gewesen.
Und wer sich über die Kosten für eine Neuauszählung echauffiert der möge bedenken diese Kosten lägen wohl weit unterhalb von dem was Merz, Bas, Reiche und Co für ihr „Styling“ dem Steuerzahler aufbürden.
War der Grund für das Wort „aufbürden“ die Furcht vor einem Verdampfen des Kommentars?
Zumindest ich hätte da noch andere Formulierungen in der Tastatur.
Aber hast Recht: besser isses 😉
natürlich hat der bundestag bzw. die bundesregierung kein interesse an einer neuauszählung. warum wohl ? liegt auf der hand. mir persönlich sagt das seeeehr viel. auch ohne neuauszählung. ich bin der meinung eine neutrale kommission sollte darüber entscheiden und nicht die regierenden. denn wer sägt schon den ast an auf dem er sitzt?
Auch hier ist eine Aufarbeitung unerwünscht, wahrscheinlich nicht korrekt ausgezählt und zudem noch Tausende Wähler, die nicht mal rechtzeitig die Unterlagen bekamen. Es stinkt zum Himmel.
Nur mal so als Gedanke…
Ich verfolge das Ziel der Auswanderung schon seit ca. 3 Jahren. Besseres Wetter war seinerzeit der größte Wunsch. Wurde allerdings abgelöst durch den drohenden(?) Niedergang der Republik.
Wenn diese nicht legitimierte Regierung wenigstens ansatzweise(!) zukunftsträchtig arbeiten würde, könnte man ja sagen „… das klären wir in Ruhe“.
Aber das Gegenteil ist der Fall:
diese „Selbsternannten“ führen die Nation in die Irre, scheinbar sogar planvoll und möglichst kurzfristig, bevor doch noch Jemand wirklich das GG aus „dem Keller holt“!
Mein Vorschlag an das Parteienkartell- Nehmt doch einfach den Teppich weg. So kommt zwar der Dreck zutage, jedoch entfällt das lästige Anheben des Teppichs beim darunterkehren.
… und den Deckhaufen wird „Michel“ irgendwann nicht mal mehr sehen. 😉
„Iss ehm‘ so…“
Das Risiko von Macht- und Geldverlust ist denen zu groß.
@ Kieron Schulze um 06:48 Uhr
Diese sakrale Überhöhung von Wahlen als „Hochfest“ der Demokratie ist selbst Teil des Problems. Sie verklärt ein Verfahren, das längst mehr Ritual als reale Machtübertragung ist. Vertrauen wird hier nicht erschüttert, sondern künstlich behauptet, obwohl politische Entscheidungen weitgehend unabhängig vom Wahlausgang getroffen werden.
Dass der Bundestag zunächst selbst beurteilt, ob er ordnungsgemäß zustande gekommen ist, ist kein Ausrutscher, sondern systemlogisch. Kontrolle wird simuliert, Selbstlegitimation organisiert. Der Grundsatz „kein Richter in eigener Sache“ gilt offenbar nur dort, wo es wirklich etwas zu verlieren gibt.
Wenn Wahlen auch nur ansatzweise etwas an realen Machtverhältnissen ändern würden, wären sie längst verboten oder entschärft. Stattdessen dürfen wir regelmäßig abstimmen – und alles bleibt zuverlässig beim Alten. Wahlen sind kein Hochfest. Sie sind das Beruhigungsmittel eines Systems, das Selbstbestimmung nicht zulässt.
Kompletter Kokolores ! Jenseits dessen, wie Demokratie funktioniert, wie Gewalteinteilung in dieser Demokratien funktioniert.
Das heißt aber nicht, das diese Demokratie, nicht dringend, dringend, dringend in der kompletten Breite renovierungsbedürftig wäre, die Parteikratur, die sich hier seit 1949 verfestigt hat, in der die Parteien jedweder Darstellung glauben, der Staat wäre ihr Eigentum, die Einnahmen des Staates die Verfügungsmasse der Parteien- Ideologie.
Diese deutsche Demokratie muss an die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte angepasst werden, die MACHT der Parteien muss einer WIRKMÄCHTIGEN Kontrolle unterzogen werden – analog zum Bundesrechnungshof, und schneller als das BVerfG derzeit arbeitet.