Der Bundestag hat kein Interesse an einer Neuauszählung seiner Wahl, ja er will eine Überprüfung des Ergebnisses unbedingt verhindern. Zwei BSW-Wahleinsprüche wurden am Donnerstag mit breiter Mehrheit zurückgewiesen (Apollo News berichtete). Damit stört das Bundesparlament die demokratische Legitimationskette empfindlich – denn so weiß niemand, ob diese rekordunbeliebte Bundesregierung überhaupt jemals mit Rückhalt im Volk zustande gekommen ist.

Denn wie wird man eigentlich Bundeskanzler von Deutschland? Klar, man braucht eine mehr oder weniger stabile Mehrheit im Bundestag. Der wird bekanntlich von den Bürgern gewählt: Streng nach Verhältnis werden die Sitze unter all den Parteien aufgeteilt, die von mindestens fünf Prozent der Wähler unterstützt werden.

Wegen der Tragweite des Wahlergebnisses muss es auch genau stimmen: Fehlen einer Partei auch nur einige wenige Stimmen zur Fünfprozenthürde, erhält sie keinen einzigen Sitz. Dem BSW ist – zumindest nach den offiziellen Zahlen – genau das passiert: Etwa 10.000 Stimmen fehlten der Partei im vom Bundeswahlausschuss festgestellten, endgültigen Ergebnis zum Einzug ins Parlament.

Ziemlich knapp, würde man meinen. Aber genau an der Feststellung dieses Ergebnisses gibt es große Zweifel. An vielen Stellen ist es unplausibel: Strukturelle Zählfehler säen Misstrauen darin, dass das Ergebnis so, wie es festgestellt wurde, stimmen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW doch über fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, liegt schon rein statistisch bei fast 50 Prozent.

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Daher fordern Wagenknecht und andere eine Neuauszählung aller Stimmen. Sie wollen endlich Klarheit darüber erlangen, ob die Wähler ihre BSW-Partei im Bundestag sehen wollten – oder eben nicht. Aber das Ergebnis der Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt. Das hat zumindest der Deutsche Bundestag am Donnerstag in eigener Sache mit der Regierungsmehrheit samt linker Opposition beschlossen.

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Trotz der großen Tragweite ist die Wahlprüfung kein öffentliches Thema in Deutschland. So genau scheint es niemanden zu interessieren, von wem die Wähler wirklich vertreten werden wollen. Weder finden die Debatten ein relevantes Presseecho, noch nahmen sich viele Abgeordnete Zeit für die halbstündige Diskussion im Bundestag.

Statt die Anhaltspunkte, die das BSW und andere in konkreten Fällen und auf statistischer Ebene angeführt haben (mehr dazu hier), ernstzunehmen und zu würdigen, haben Union und SPD gemeinsam mit Grünen und Linken alle Vorbringungen gegen die Auszählung der Wahl abgebügelt. „Unbegründet“ seien die Einwände, lautet ihr harsches Urteil. Eine Rednerin von der SPD sprach am Donnerstagabend gar von „unbelegten Zweifeln, politischen Inszenierungen und populistischen Unterstellungen.“

Damit soll weiter offenbleiben, ob der Bundestag wirklich so zusammengesetzt ist, wie es die Wähler am 23. Februar wollten. Denn eines wären die Wahlfehler, die das BSW anmahnt, ganz bestimmt: mandatsrelevant. Auch das bestreitet der Bundestag lächerlicherweise in seinem Beschluss.

Dabei ist klar: Wenn das BSW in den Bundestag einziehen sollte, würde es mindestens 34 Mandate erhalten – 34 Sitze, die die anderen Parteien abgeben müssten. Mehr Mandatsverschiebung auf einmal ist kaum denkbar – und diese ist „zum Greifen nah“, wie der Brandenburger AfD-Abgeordnete Rainer Galla formulierte.

Entspricht also die Regierung von Friedrich Merz mit ihrer schwarz-roten Mehrheit überhaupt dem, was die Wähler Anfang des Jahres erreichen wollten? Selbst im bestehenden Bundestag gelang Merz’ Wahl im Mai erst in einem sogenannten Zweiten Wahlgang. Säße das BSW im Bundestag, müsste der CDU-Vorsitzende auch formal die Grünen in seine Regierung einbinden, um weiter eine Mitte-Links-Mehrheit formen zu können.

So trifft Merz als Bundeskanzler auch künftig mit dem bestehenden Bundestag Entscheidungen von großer Tragweite – im Verbund mit den von ihm vorgeschlagenen Ministern auch ohne Beteiligung des Parlaments. Wer den „normativen Westen“ mal so eben zur Vergangenheit erklärt (mehr dazu hier), darf aber nicht auf zweifelhafter Basis an sein Amt gekommen sein. Auch viele Bundestagsentscheidungen und Gesetzesbeschlüsse seiner Koalition wären zwar nicht nichtig, aber ohne Verankerung im Volk, würde später festgestellt, dass die Wahl nicht korrekt (genug) ausgezählt worden ist.

Wie schon bei der Aufweichung der Schuldenbremse durch die „Bereichsausnahme“ für Verteidigungsausgaben und das „Sondervermögen“ für Infrastruktur handelt Merz damit in einem demokratischen Graubereich. Damals hatte er ganz offen das bereits abgewählte Parlament benutzt, um eine Schuldengrundlage für seine neue Regierung zu schaffen. Im neuen Parlament hatte das Volk als Souverän keine qualifizierten Mehrheiten für dieses Vorhaben vorgesehen.

Diese Zweifel auszuräumen, wäre durch eine Neuauszählung möglich. Dass ein solches Verfahren Geld kostet, darf vor dem Hintergrund dessen, was auf dem Spiel steht, keine Rolle spielen. Diese Verantwortung den Kreiswahlleitern zuzuschieben, die regulär für eine Nachzählung vor Ort zuständig wären, wird der Tragweite der Entscheidung nicht gerecht.

Das BSW hat bereits angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Zwei Monate hat es dafür Zeit, nachdem der Bundestag abgestimmt hat. In Karlsruhe wird die Entscheidung dann von Grund auf geprüft (mehr dazu hier). Bis zu endgültiger Gewissheit über den Bestand des Bundestags oder eine Nachzählung der Wahl, die im Februar 2025 stattfand, dürften also noch etliche Monate vergehen.

Das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht dann doch sagt, alles, was bisher beschlossen wurde, war eigentlich illegitim, hängt wie ein Damoklesschwert über Parlament und Regierung. Es könnte der Todesstoß für Institutionen sein, die sich über Jahrzehnte mehr oder weniger bewährt hatten, nun aber zunehmend in einem Abwehrkampf gegen alles Neue gefangen sind, statt ihre Rollen und Aufgaben für Staat und Volk auszufüllen.

Dass zumindest manche Gerichte eine Rechtsauffassung vertreten, die der der Parlamentsmehrheit widerspricht, wurde deutlich, als Johannes Fechner von der SPD von einem „Fehlurteil“ des Landesverfassungsgerichts zur Berlin-Wahl sprach. Nach den Maßstäben, die das Berliner Gericht bei seiner Entscheidung über die Abgeordnetenhauswahl 2021, die schließlich ganz wiederholt werden musste, angelegt hat, wäre also wohl auch eine vollständige Neuauszählung der diesjährigen Bundestagswahl geboten.

In der letzten Legislaturperiode, als es auch um offenkundige Wahlfehler bei der Bundestagswahl in Berlin ging, war für die CDU noch klar: Die Ampelparteien blockieren eine flächendeckendere Wahlwiederholung aus parteitaktischen Motiven. Patrick Schnieder, der heutige Bundesverkehrsminister von der CDU, kam damals bezüglich der Wahlprüfung zur Bundestagswahl in Berlin zu dem folgenden Schluss: „Offenkundig haben bei der Ampel aber andere Gremien vorgegeben, wie entschieden wird, und wir haben das Hin und Her erlebt, wie offensichtlich zwischen Parteien und Fraktionen darum gerungen wurde.“

Dieses Eindrucks kann man sich auch diesmal kaum erwehren. Ob man es gut findet, dass Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende im Bundestag sitzen könnte oder nicht – das darf in dieser für eine Demokratie grundlegenden Sache keine Rolle spielen. Es geht einzig um die Frage: Wurde der Wählerwille nach dem gesetzlich vereinbarten Verfahren in Sitze übertragen oder durch Fehler – bewusste oder unbewusste – verzerrt?

Merz spricht gern von der wichtigsten Regierung aller Zeiten – und meint sich selbst. Doch seine demokratische Legitimation hängt am seidenen Faden. Das möglicherweise illegitim zusammengesetzte Parlament bleibt mit dem Votum des Bundestags weiterhin in der Schwebe. „Deutschland hat womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit“, bringt der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi die Lage auf den Punkt. Niemand kann wissen, wie gravierend die Fehler bei der Wahl im Februar wirklich waren, wenn nicht neu ausgezählt wird. Der Bestand des Parlaments scheint über den gefühlten Bestand der Demokratie gestellt zu werden. Um des Machterhalts willen wird die demokratische Vertrauenskrise verschärft – obwohl es doch Aufgabe des Parlaments wäre, ebendiese Krise abzuwenden.

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