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„Präventionswirkung“
„Drecks Suffkopf“: Merz stellte hunderte Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen
Friedrich Merz stellte in den letzten Jahren hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen, berichtet die Welt. Mehrfach führten diese zu teils rechtswidrigen Hausdurchsuchungen. Anwälte der Betroffenen sprechen von Überreaktion und Willkür.
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Als Oppositionsführer stellte Friedrich Merz hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Welt vorliegen. Er soll dafür Kunde der Abmahn-Firma „So Done“ gewesen sein. Diese durchforstet im Auftrag von Politikern das Internet und versucht, Bedrohungen, Beleidigungen oder Beschimpfungen gegen ihre Auftraggeber zu finden und zu verfolgen.
Der Preis des „kostenlosen“ Services: 50 Prozent aller zivilrechtlichen Ansprüche, die auf diesem Wege eingeklagt werden. Das passt kaum damit zusammen, dass Merz „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ stets in voller Höhe für soziale Zwecke in seinem Heimatlandkreis gespendet haben will, wie er selbst sagte.
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Die Strafanträge – von Merz eigenhändig unterzeichnet – sind durchnummeriert: Einer von ihnen trägt die Nummer 4999, berichtet Frédéric Schwilden in der Welt am Sonntag (WamS). Auf mehrere Strafanträge von Merz sollen Hausdurchsuchungen erfolgt sein: In einem Fall („kleiner Nazi“) wurde etwa das Handy der Betroffenen eingezogen – obwohl die behinderte Sozialleistungsempfängerin mit jüdischen Wurzeln die „Tat“ unmittelbar gestanden haben soll.
Mindestens in einem anderen Fall – die inkriminierte Bezeichnung des CDU-Vorsitzenden lautete hier „drecks Suffkopf“ – wurde die Durchsuchung später gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Angesichts der „Überreaktion der Justiz“ herrsche „rechtsstaatswidrige Willkür“, erklärte der Anwalt des Betroffenen.
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Selbst Tweets mit Fäkalsprache, versehen mit dem Hashtag #Merz, führt die Berliner Staatsanwaltschaft als politischen Extremismus. So habe ein Nutzer geschrieben: „Neuer Definitionsversuch: Arschlöcher sind Menschen, deren verbaler Output nicht von ihrem analen Output zu unterscheiden ist. #Merz #Merzbohren.“
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Trotz des mehr als ein Jahr zurückliegenden Falles vermerkte eine Polizistin laut WamS, dieser sei „priorisiert zu bearbeiten“. Erzielt werden solle „eine Präventionswirkung rechtzeitig vor der Bundestagswahl“ im Februar 2025. Ob Merz nach dieser Wahl weiter Meldung gemacht und Strafanträge gestellt hat, ist nicht bekannt. Bis zum Wahltermin soll er aber weiter damit beschäftigt gewesen sein.
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Fast 17.000 Meldungen hat derweil Hessen gegen Hetze in der Regel ohne Zutun der Betroffenen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres an Kriminalämter und Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Um „Grundregeln des Anstands“ wieder Geltung zu verschaffen, wurde die Meldestelle einst unter Ministerpräsident Volker Bouffier eingerichtet. Seine Landesregierung reagierte damit auf die angeblich durch Anfeindungen im Internet beförderte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Andere Bundesländer zogen nach.
Inzwischen gehen jeden Monat tausende Meldungen allein bei dem hessischen Portal ein, tausende weitere kommen bei anderen staatlichen Meldestellen hinzu. Wie das hessische Innenministerium Welt mitteilte, lag das Budget der Einrichtung bis 2024 bei bis zu 1,47 Millionen Euro im Jahr.
Gefunden werden durchaus immer wieder echte Morddrohungen; vor allem aber handelt es sich um „Meinungskundgaben, die entweder rechtmäßig sind oder allenfalls im unteren Bereich der unerlaubten Verhaltensweisen liegen und deshalb nicht staatlich verfolgt werden sollten“, so Professor Frauke Rostalski, Strafrechtlerin von der Universität zu Köln. Sie spricht deshalb gegenüber der Welt von einer „großen Gefahr“: Selbst wenn die Ermittlungsbehörden nicht auf die Meldungen eingehen sollten, führe „diese Praxis zu Formen der Selbstzensur.“
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Zu Verurteilungen kommt es trotz aller Ermittlungsbemühungen selten: Während die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 2598 Fälle von Politikerbeleidigung führt, meldeten 14 Bundesländer laut Welt nur 327 Verurteilungen. Selbst wenn man eine gewisse Verzögerung im Verfahrensablauf einrechnet und die zwei fehlenden Bundesländer berücksichtigt, ist der Anteil der Verfahren, die mit einer Verurteilung endeten, erschreckend gering.
Auch im Falle Merz scheinen die Erfolgsquoten überschaubar. Die Welt am Sonntag sprach mit einem Anwalt, der etwa zehn Mandanten in „circa 30 Ermittlungsverfahren“ vertrete. Von diesen soll bislang eines mit einem Strafbefehl beendet, zehn hingegen eingestellt worden sein.
Dass Politiker überhaupt stärker geschützt sein sollen als die Allgemeinheit, scheint zudem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu widersprechen. Demnach müssten wegen des Machtgefälles zu einfachen Bürgern „Politiker grundsätzlich in Sachen Schutz der Ehre mehr ertragen“, so Jura-Professorin Rostalski.
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Für die neue rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, ist das Gegenteil richtig: „Betroffene wehren sich und der Rechtsstaat reagiert. Das ist erst einmal richtig“, sagte sie der Welt. „Sie sollten sich nicht wundern, wenn ihnen die Grenzen dann auch aufgezeigt werden“, sekundiert Lena Gumnior, die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags.
Auf Landesebene gibt es inzwischen politische Bewegung. Der hessische Innenminister Roman Poseck will seine Meldestelle Hessen gegen Hetze reformieren (Apollo News berichtete), die AfD möchte sie sogar ganz auflösen (mehr dazu hier).
Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels konnte der Eindruck entstehen, Merz habe eine vierstellige Anzahl an Strafanträgen gestellt. Angesichts einer Gesamtsumme von etwa 8.000 Strafanträgen im November 2024, die insgesamt über „So Done“ liefen, ist diese Zahl allerdings unplausibel. Die erwähnte Nummerierung der Anträge bezieht sich auf alle Kunden der Firma – nicht nur auf Merz. Das zeigen auch Dokumente, die Apollo News vorliegen. Wir haben die Angaben entsprechend angepasst.
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Und bei Weimer passiert nix. Ist das heute der Rechtsstaat, den wir wollten?
Das ist scheinbar der, den wir im Biedermeier-Schlaf 2.0 verdienen.
Der Wähler sagt dazu ein klares „Ja“!
Diese Wähler sind leider nicht zurechnungsfähig!
Denke die bald nicht mehr zahlungsfähig. Mal schauen ob Sie dann wieder zurechnungsfähig werden.
Denke mal das der Masse an Wähler weder die Vorgänge Personen Sachverhalte noch die Tragweite bekannt oder bewusst sind !
Sind aber schon armselige rechtliche und politische Verhältnisse in den wir mittlerweile leben . Leider laufen solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Demokratie Diametral entgegengesetzt der Quantität der Qualität des Bildungsniveaus Integrität und Moralansprüche unsrer Regierenden .
Was eben zu dem Zustand des Landes 2025 generell Entscheidend geführt hat .
Demokratie, Gewaltenteilung als unabdingbare Voraussetzung für eine Demokratie, eine ehrbare
nicht politische Justiz ohne
System-Staatsanwaltschaften und entspr. Systemgerichten, war das einmal?
Nein schon 2x
Weimer ist ein verdienter Genosse.
Er hat für seine Politgenoss-innen und -außen gut bezahlte Verbindungen zu Industrie und Wirtschaft organisiert.
Kein Huhn kommt in die Suppe, das goldene Eier legt…
Wie kann man den Kanzler „kleiner Nazi“ nennen, es ist einfach verwerflich. Nur Politiker aus „unserer Demokratie“ dürfen Andere immer wieder ungestraft als Nazi bezeichnen.
Solange diese Gestalten an der Macht sind, wird es nur noch schlimmer. Bin gespannt wann das auch der letzte Michel kapiert.
Rechtsstaat? Wir leben unlängst in einem autoritären Linksstaat.
Wer ist denn so blöde und beschimpft Herrn Merz mit Begriffen unterhalb der Gürtellinie?
Seine Reaktion kann ich sehr gut verstehen.
Wer möchte denn schon in der Öffentlichkeit als „Suffkopp“ o.ä. beschimpft werden?
Ich nicht.
Wieso? Merz hat öffentlich zugegeben,
nicht mehr soviel trinken zu wollen. Im
Umkehrschluß: er hat zuviel gebechert.
Wer spricht eigentlich ungefragt über
eigene Laster? Und darf man seiner
Behauptung glauben?
Sept. 2025
»Ich trinke praktisch(Unpraktisch aber schon? Statt direkt aus der Pulle, umständlich aus Kristallglas?) keinen Alkohol mehr«, sagte der 69-Jährige beim »Ständehaus-Treff« der »Rheinischen Post« in Düsseldorf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-trinkt-praktisch-keinen-alkohol-mehr-a-16d3be57-2b50-4b0a-85d9-9129163c1e4e
Es ist der Rechtsstaat den die top 1% der Männer und alle Nutznießerinnen der Frauenrechte wollen.
Es ist an den Minderberechtigten wieder Gleichberechtigung zu erwirken.
Deutschland hat die Abschaffung der Arierrechte 1945 überstanden, gleiches sollte auch bei Frauenrechten funktionieren. Hoffentlich dieses Mal friedlich und zivil.
Grundsätzlich finde ich es gut, wenn man sich nicht alles gefallen lässt. Manche Kommentare und direkte Ansprachen sind niveaulos und weit unter der Gürtellinie. Allerdings habe ich noch den Hass erlebt den man auf Kohl hatte. Soweit ich weiß hat der keine einzige Anzeige gestellt.
„Ein Staatsmann ist ein Politiker, der sich in den Dienst der Nation stellt. Ein Politiker ist ein Staatsmann, der die Nation in seinen Dienst stellt.“
― Georges Pompidou (im „Observer“, 30 Dez. 1973)
Ja, er muss sich allen Höhen und Tiefen stellen. Tut auch weh, ohne Frage. Ziegengeschichten waren aber legal. Was ich persönlich sehr als sehr fraglich empfand, Da wurden sogar politische Verwerfungen riskiert.
Es erfolgt auch ein fürstliche Vergütung sowie diverse Vorteile.
Abgesehen davon reden wir hier auch immer noch von kriminellen Politikern, die ihre Macht missbrauchen. Da darf man schon mal ausfallend werden.
Die kriegen mehr als genug „Schmerzensgeld“ und Privilegien von uns. Da muss man auch mal fünfe gerade sein lassen
„Suffkopp“ ist im Rheinland keine Beleidigung! … Es ist ein Fakt oder ein Hänseln. Von mir aus auch Greteln. Wegen Dingens und so!
Seit ich „Black-Rock Germany“ von Werner Rügemer und „Die Macher hinter den Kulissen“ von Hermann Ploppa gelesen habe, kann ich nur sagen: „Danke, Black-Rock Freddie und was du uns noch alles während des Abwirtschaftens bescheren wirst“.
Ich sag halt immer „wer in der Küche arbeitet muß die Hitze aushalten können“. Und des weiteren sollten sich die sich als „Politelite“ bezeichnenden mal fragen und sich mal selber zuhören, wie sie das deutsche Volk beleidigen „nicht jammern“, „alter weißer Mann“, es gibt kein Volk usw. Wer soll denn da die entsprechenden Anzeigen mit nachfolgenden Hausdurchsuchungen stellen? Ich frage für eine Freundin.
Zu der Zeit ging es auch im BT rauer und deftiger zu. Die Politiker damals hatten auch in der Mehrzahl Eier……
Und Format.
Aber dieses lässt sich nicht einklagen.
@ Pappenheimer Besonders Sympathieträger Herbert Wehner von den Sozis bleibt mir in Erinnerung.
Deutsche Politiker vergessen, bei wem sie angestellt sind!
Mehr Eier, weniger Quote….
Merkel auch nicht, und die wurde und wird teils heftig angegangen.
Na bei all dem was die verbrochen hat…ist das nicht im Geringsten verwunderlich,
Die Politiker sind auch niveaulos, und deren handeln hat folgen für uns und unser Land.
Ich finde das wir dringend eine Politiker Haftung brauchen!
So ist das und viele Bürger schaffen sich für ihre Wut und Ohnmacht ein natürliches Ventil, was angesichts der oben begangenen Verbrechensdimensionen als mehr als moderat zu bewerten ist.
Anzeigen wegen Beleidigung sind ohnehin lächerlich und zeugen eher von schwacher Persönlichkeit. Kindergartenniveau.
Eine starke Persönlichkeit kann man nicht beleidigen. Da führt es eher zu Belustigung und offenbart das primitive Niveau des Anderen.
Anders verhält es sich bei übler Nachrede und Verleumdungen. Die müssen konsequent geahndet werden.
Das Problem was dahinter steht ist doch das man ein Geschäftsmodel aus dem § 188 gemacht hat ! Unsere Politiker können für den Staat keinen einzigen Euro wirklich sinnvoll ausgeben !! Geschweige Euros sparen oder gar Verdienen .
Ganz im Gegenteil werden die richtig Kreativ Akribisch und sind hoch Muttiviert wenn es um ihr persönliches Geld geht !
Man kann ja viele Meinungen über Beleidigungen nach § 188 StGB haben .
Aber am ende sind es Personen des politischen Lebens ! Keine Privatleute .
Dementsprechend ist es nicht zu begründen das z.b Geldstraffen die privaten Schatullen der Politiker füllen wenn es doch auch bei den „Straftaten “ um deren politisches Handeln geht . Gerade auch deswegen weil dieser Personenkreis auch noch für sein politisches Handeln absolute Immunität Geniest !
Das was wir hier erleben ist vollkommen überzogen. Auch wird emotionale Erregung oder der Bildungsstand ganz außen vor gelassen.
Es wird einfach nur drauf gehauen und vermutlich sogar noch ein Geschäft damit gemacht. Mein Verständnis hält sich da sehr stark in Grenzen. Lediglich bei Gewaltandrohungen ist eine sofortige Reaktion erforderlich.
Nein. Wenn sich der Mächtige gegen den Ohnmächtigen wehrt, ist das schäbig. Er hat darüber zu stehen!
Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, wenn sich was gegen Beleidigung vom wem wehrt. Dieses gehörige Maß und der Anstand fehlen den heutigen politischen Kadern, denn sie halten sich für persönlich Wichtig, nicht das Amt.
Genau so ist es nämlich. Das Recht schützt den Ohnmächtigen, der so nicht zum Untertan wird.
Direkte Ansprachen eines 2. Wahlkanzlers Niveaulos? Der war klasse!
Selbst nach dem Eierwurf von Halle gab es keine Anzeige, obwohl der Täter bekannt war. Heute Politiker weinen doch bereits beim Schwachkopf oder wenn Bauern an der Anlegestelle protestieren.
Dass ich jemals Kohl wertschätzen oder gar vermissen würde, hätte ich nie zu träumen gewagt.
Genau, Kohl die Birne war doch sogar in der Zeitung…
— +++
Grundsätzlich hat das Grundrecht jede Meinungsäußerung erlaubt. Was Sie davon halten, ist ihr gutes recht; aber ich muss dem nicht einstimmen oder „Gleichklang“ läuten. „Jedem seine Meinung“, war mal Grundrecht! Und jetzt hat man eine Generation herangezüchtet, die sich nur über die Justiz zu verteidigen weis. „Majestätsbeleidigung“; zum Erbrechen. Nota bene: die meisten sind Juristen, Anwälte!
Merz und Habeck, zwei Brüder im Geiste. Und das nicht nur politisch.
@ Anonymus Und jetzt kuscheln zwei Mimöschen in der Koa zusammen: Frieder und Lars.
Nun, die Fritz-Verbindung ist einfach zu schön, um sie nicht nochmals zuzuschreiben:
Nach dem Siebenjährigen Kriege erschienen in Zeitungen Karikaturen des Königs, die ihn als alten Mann auf einem klapprigen Gaul darstellten.
Sein Freund und Minister Karl Wilhelm von Finckenstein wurde deswegen beim König vorstellig und verlangte die Zensur der Gazetten. Doch der König schrieb ihm zurück:
Mit dem Regierungsantritt habe ich den berliner Gazetten die Zensurfreiheit privilegiert, an diese soll nicht gerührt werden. Und außerdem halten „mes chers Berlinians“ einen alten Mann ohne Zähne, der sich nur noch mit Mühe im Sattel eines besonders friedlichen Gauls halten kann, zurecht für lächerlich.
Besondere „Sprengkraft“ hat aber der Abschluß dieses Briefes (vgl. Correspondence de Frédéric avec le Comte de Finckenstein 1759-1785), wo ihm der König in Erinnerung ruft:
Wer Freiheit gewährt, muß Freiheit ertragen; wer sie nicht ertragen mag, darf sie nicht gewähren.
Nachsatz:
Das ist eben der Unterschied zwischen dem großen und dem kleinen Friedrich …
Als Politiker MUSS man darüber stehen und darf auf keinen Fall jemand anzeigen. Das gehört zum Job. Wer das nicht aushält, ist charakterlich ungeeignet.
Und man sollte ein Gespür dafür haben, wann es peinlich wird
Zumal Anzeigen und die Medienberichterstattung darüber ja erst dazu führen, dass unschöne Wörter publik werden. Das meiste, das in den Sozialen Medien geäußert wird, würde sonst ja kaum auffallen, nur von wenigen Leuten geliked werden. Siehe Habeck und die Sch…kopf-Story.
es muss nicht immer alles so sein, wie es aussieht.
markus haintz:
Meine Stellungnahme zu den vermeintlich 5000 Strafanträgen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die unlautere Abmahnfirma „So Done“
Ich bezweifle, dass es hier eine zahlenmäßig relevante Zusammenarbeit gab. Keinesfalls hat Merz 5000 Strafanträge über „So Done“ gestellt. Uns ist kein einziger Merz-Fall bekannt, bei dem „So Done“ involviert war, trotz hunderter Mandate bezüglich des Meldeportals.
Selbstbild und Aussenwirkung passen halt bei ihm nicht zusammen.
Mit 100.000 weiteren Anzeigen wird es auch nicht anders.
Aber ein schönes Zubrot wird verdient und Menschen werden eingeschüchtert.
https://apollo-news.net/es-wird-krachen-ralf-schuler-ueber-die-renten-krise/
Ralf Schuler im Interview. Richtig gute Analyse von Politikern und Parteien
„Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Wetterhahn auf dem Kirchturm. Jeder Wind, jeder Sturm umweht ihn. Das muss man aushalten“. (Helmut Kohl)
Beleidigungen schmerzen nur da, wo sie treffen.
Spock
Habe mal eine Frage:
Wenn Politiker im Wahlkampf Dinge versprechen, die sie dann als Regierung nicht halten. Das empfinde ich als Wählerteuschung. Kann man dagegen vorgehen?
bringt in einer Diktatur nichts!
Erst wenn viele auf die Straße gehen und nach Artikel 20.4 vorgehen wird sich etwas ändern. Im Artikel 20.4 steht nichts von friedlich!
Art. 20 brauchen sie gar nicht bemühen, der ist selten einschlägig. Die Bürger haben doch die Möglichkeit, an der Wahlurne Nägel mit Köpfen zu machen, tun es aber mehrheitlich nicht.
Finde den Fehler.
Egon H.
Man könnte es m.E. mit einer klassischen Betrugsanzeige versuchen, 263 StGB. Der Haken ist der rechtswidrige Vermögensvorteil, der aber auch zu Gunsten eines Dritten erfolgen kann. Das trifft aber zumindest auf diejenigen Abgeordneten zu, die ohne die Lügen z.B. zur Schuldenbremse nicht ins Amt gekommen wären. Dass Merz zumindest bei der Schuldenbremse bewusst gelogen hat, dürfte außer Zweifel stehen. Und selbst bei beim Vermögensvorteil für ihn selbst braucht man sich nur an sein Wedeln mit den Autoschlüsseln zu erinnern.
Und so einen soll man als Demokrat noch wählen?
Nun ja, bei dieser Fokussierung des Bundeskanzlers auf so „wichtige“ Punkte, die lediglich ihn selbst betreffen, habe ich natürlich vollstes Verständnis dafür, dass die Arbeit für unser Land erst an zweiter, dritter, vierter…….. oder wie…….. Stelle kommt.
🙂
Es ist halt sehr ungeschickt, online wüste Beleidigungen zu schreiben. Der Text ist dann für jedermann mit Internetzugang weltweit abrufbar, selbstverständlich auch für die Justiz. Der Urheber der Beleidigung ist auf Grund der technischen Funktionsweise auch leicht auszumachen.
Wüste Beleidigungen werfen auch ein schlechtes Licht auf den Verfasser, solcher Sprache bedient man sich besser nicht.
Bevor ich jemanden online mit einem unflätigen Begriff belege, überlege ich lieber kurz: wieso halte ich den und den für das und das?
Das schreibt man hin und die Beleidigung behält man für sich.
Rationale Kritik ist viel effektiver als wüste Beschimpfungen, sie schaden dem Kritisierten viel mehr, wohingegen die Beschimpfung negativ auf den Verfasser reflektiert.
Wieso war Kohl ein …loch? Weil er die Kosten der Wiedervereinigung überproportional der Rentenkasse aufgebürdet hat, anstatt allgemeine Steuermittel zu verwenden.
Nun, die psychologischen Effekte der Politik, inkl. Provozierungen, die vielen Menschen bis an die Nerven, ans Herz (Blutdruck) und eben vor allem an die Existenz gehen (Suizide haben auch zugenommen), sind meistens nicht die, die in Merzens Kosmos zuhause sind und auch kein Germanistik studiert haben und somit einen anderen persönlichen Puffer der persönlichen Schmerzempfindlichkeit besitzen. Zum Mensch-und Politiker sein gehört auch eine Souveranität, die gegenüber anderen eine gewisse Toleranz zulässt, gerade wenn er in der machtvolleren Position sitzt (und unpopuläre Dinge sagt und durchsetzt). Sonst ist irgendwann der Grad zur Tyrannei recht schmal. Wer allerdings lange gewöhnt ist, gehasst zu werden, der verhält sich weiterhin genauso, weil es ihm schwer fällt wahren Respekt und Freundlichkeit zu erkennen – er kann besser mit Abwertung umgehen. Macht haben heißt allerdings nicht, dass man sie, in welcher Form auch immer, dann nicht-milde anwenden muss. Manch Einer missbrauch(te) sie gar.
Nun ja, was „wüst“ und „unflätig“ ist bzw. sein soll bestimmen bekanntlich ja meistens andere Leute mit – mindestens – ebenfalls mehr als zweifelhaftem Charakter und noch zweifelhafterer Motivation.
Beleidigung ist Beleidigung!
Aber Personen des öffentlichen Lebens, müssen schon mit scharfer und barscher Kritik klarkommen.
Und wir müssen aufpassen, dass dieser Anzeigen-Tsunami nicht dazu führt, dass Bürger Angst bekommen, sich öffentlich kritisch zu äußern.
Denn wie die Lebenserfahrung zeigt, potenziert sich das Ausmaß, Kritik – und Beleidigung ist ja die schärfste Form der Kritik – zu stigmatisieren.
Politiker haben hier eine doppelte Verantwortung für die richtige Balance von zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Da muss auch das Fell schon mal dicker sein als die Beleidigung.
„dass Bürger Angst bekommen….,sich öffentlich kritisch zu äussern“.
Der Punkt ist schon längst überschritten.
70% trauen sich nicht mehr öffentlich ihre Meinung zu sagen.
Wer so schlechte Politik macht muss die Wahrheit gesagt bekommen und sie ertragen.
Diese Angst ist längst da! Auf Arbeit sind sie doch völlig unten durch wenn man seine Meinung zur derzeitigen Politik sagt!
politische ansichten auf arbeit zu aeussern war noch nie eine gute idee. und wozu sollte man das auch tun ?
faekaliensprache im internetz ist absurd, ist aber gerade im teilweise immer noch mittelalterlichen D des jahres 2025 genauso beliebt wie an den pranger stellen. deshalb sollten sich die „wuerdentraeger“ der moderne darueber nicht so aufregen. toilettenhumor und faekalienwitze sind eine gute alte deutsche tradition, dem land der dichter und denker. lang lebe die heimat und die tradition.
Das zeigt im Ergebnis doch nur, dass ein Großteil der lieben Mitbürger und Geschäftskollegen schon irreversibel hirngewaschen sind und deshalb definitiv auf der falschen Seite stehen.
Der Blockwart lauert doch schon längst an jeder Ecke.
Wir können nur Menschen beleidigen.
Jede Strafanzeige will genau überlegt sein. Was bringen all die Überreaktionen? Cash in die Anwaltskassen. Ironischerweise wurden die Abmahnindustrie bei Urheberrechtsverletzungen zurecht kritisiert. All die Strafverfahren wirken am Ende mehrfach gegen die Parteien, weil sie immer mehr Stimmen verlieren. Man kann sagen 4.999 mal x. Wie groß x ist, kann man erahnen. Und Merzens Strafanzeigen sind kein Einzelfall.
Den ganzen Politikern fehlt die Gelassenheit von Helmut Kohl. Was der alles für Bezeichnungen kam und trotzdem mit Humor reagierte. Das geht der heutigen Polit-Prominenz völlig ab.
Jeder macht sich so gut er kann lächerlich!
wenn es so harmlos wie laecherlich waere, dann gut. ist es aber leider nicht.
Nun, vielleicht noch eine Sottise über unseren Fritz:
Man gerät gerade bei überdurchschnittlicher Körpergröße leicht in Versuchung, seine persönliche Bedeutung zu überschätzen.
Nur: Länge ist Schicksal, Größe ist Verdienst!
Ich kann da nur sagen: „Wer die Hitze nicht aushält, sollte aus der Küche rausgehen.“
Das gleiche gilt für Politiker: „Wer Beleidigungen nicht aushält, sollte kein Politiker werden oder sein.“
Genau so ist das: Wer den Sturm nicht aushält, sollte die Politik meiden. Das war noch nie anders gewesen und wird auch nie anders sein.
Da lobe ich mir die umfassende Meinungsfreiheit wie sie in der amerikanischen Verfassung statuiert ist. Die sind dort nicht zimperlich und das ist gut so.
Na, da freuen wir uns doch, dass der Rechtsstaat wenigstens in Teilen noch so gut funktioniert.
Allerdings verstehe ich die Leute nicht, die es sich nicht nehmen lassen, sich mit Fäkalsprache u.a. Verbalinjurien an Politikern auszutoben.
Das ist doch ein gefundenes Fressen für die, welche offenbar große Teile ihres Arbeitstages damit zubringen, solche Äußerungen ausfindig zu machen und darauf zu reagieren. Den Spaß sollte man ihnen nicht lassen.
Fundierte und sachlich vorgetragene Kritik ist dagegen viel schwerer zu unterdrücken, denn dagegen fehlt (noch) die Handhabe.
Jeder tickt anders und bei Manchen liegen die Nerven in diesen Zeiten einfach frei!
Und das Interbet wird von Vielen als Ventil genutzt.
Manchmal bekommt man allerdings den Eindruck, einigen Politikern wäre es lieber, wenn die Leute sich auf den Strassen die Köpfe einschlagen und somit viel mehr Schaden anrichten, als Millionäre kurz an ihrem Ego zu kratzen.
Mit der neuen Forderung, Passivität ebenfalls zu ahnden, kaum vereinbar. Vermutlich aber suchen die Anzeigenprofis keine Beleidigungen gegenüber anderen Parlamentariern. Natürlich muss er sich nicht persönlich beleidigen lassen. Aber sind diese Sprüche tatsächlich konstruktiv gegen ihn? Welche Seiten wurden abgefragt, auch Appolo z.B.?
Da haben wir schlussendlich doch noch etwas gefunden was er gut kann.
Also er kann sogar eine Sache noch besser … lügen (mein Morgenmantel liegt schon bereit wie die Zusammenfassung aller seiner Lügen der letzten Monate … und das sind eine Menge. Für die Staatsanwaltschaft natürlich mit Quellenangaben.
Da hat aber jemand ein wenig Selbstbewusstsein.
Nun, vielleicht noch eine Sottise über den „anderen“ Fritz:
Groß ist, wer sein Land vergrößert.
Größer ist, wer die Prosperität seiner Untertanen vergrößert.
Am Größten ist, wer zwei Ähren dort wachsen läßt, wo bisher nur eine wuchs.
Nachsatz:
Ob der Unterschied zwischen dem großen und dem kleinen Friedrich wohl deutlich geworden ist?
Wenn das vor den Wahlen bekannt gewesen wäre, hätte es der CDU einige Stimmen gekostet
Vor den Wahlen war mehr als genug bekannt um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass Fritze in der Tat unwählbar ist.
Nur Unzurechnungsfähige können so eine Gestalt wählen.
vieleicht sollte man aus Gründen der Provess-Ökonomie und der Funktionsfähigkeit der Justiz den Ressourcenverbrauch für Majestätsbeleidigungen auf 3% der juristischen Ressourcen begrenzen.
Es kann nicht sein, dass wichtige Verfahren sich über gefühlte Ewigkeiten hinziehen, nur weil einige „Volksvertreter“ sich bei jeder Kleinigkeit auf den Schlips getreten fühlen !!!