Es läuft weiter auf eine Kampfabstimmung um das Rentenpaket hinaus – am Freitag soll dieses unverändert durch den Bundestag gebracht werden. Doch die Fronten sind nach der skurrilen Fraktionssitzung der Union am Dienstag verhärteter als je zuvor.

Die Merz’sche Drohung jedenfalls – „ich sehe genau, wer klatscht“ – begeisterte gerade die Kritiker des Rentenpaketes nicht und schüchterte sie auch nicht unbedingt ein. Statt sie zu integrieren, sie zu besänftigen oder ihnen Honig ums Maul zu schmieren, um ihre Zustimmung doch noch irgendwie zu erkämpfen, attackiert Merz sie brachial von vorne. Strategisch klug ist das nicht.

Dazu haben Merz und Spahn noch den einen Ölzweig zurückgezogen, den man den Renten-Kritikern entgegengestreckt hatte. Eigentlich wollte man einen Entschließungsantrag durch den Bundestag bringen, der diverse Prüfaufträge für die Rentenkommission festschreiben und das Ansinnen Generationengerechtigkeit zumindest simulieren sollte.

Dieser Entschließungsantrag: Er war am Ende inhaltlich zu unkonkret, zu schwammig, um die Junge Gruppe wirklich zum Einlenken zu bewegen. Als Feigenblatt für ein Umkippen hätte er nur mäßig getaugt. Doch selbst dieses Feigenblatt gibt es jetzt nicht – der ohnehin schon recht dürre Ölzweig, den man der Jungen Gruppe da reichen wollte, ist zerbrochen.

Der Entschließungsantrag wurde schlicht von der Tagesordnung genommen – Vertreter der Jungen Gruppe erfuhren davon aus der Presse. Hintergrund ist offenbar vor allem die Kritik an einem einzelnen Punkt des Antrages, der die Ausweitung von Sozialabgaben auf „andere Einkommensarten“ vorsah – vor allem zielte diese Passage wohl auf Kapitaleinkünfte. Eine umstrittene Idee, die gerade in der Union eher wenig Begeisterung auslöste.

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Jetzt aber den ganzen Antrag zu streichen, ist eine Kampfansage an die Renten-Rebellen – die kriegen nicht mal mehr eine müde Protokollerklärung, sollen einfach hinter Merz ins Glied fallen. Sonst gibt es Ärger. Reine brachiale Machtpolitik, purer politischer Druck sollen jetzt den Erfolg sichern – dieser Erfolg soll nicht mal mehr dem Anschein nach zusammen mit der Jungen Gruppe, sondern mit voller Härte gegen sie erzielt werden.

Der Entschließungsantrag fällt weg, und auch die von der Union geforderte Frühstartrente, der einzige, verzagte Lichtblick in Sachen Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit des Rentensystems, soll am Freitag nicht beschlossen werden. Inhaltlich spricht jetzt also wirklich überhaupt nichts mehr auch nur im Ansatz für das Rentenpaket, an keiner Stelle. Würde man das Paket vor jeder Zustimmung aus der Jungen Gruppe schützen wollen – man müsste genau so vorgehen, wie die Regierung es aktuell tut.

Die politischen, persönlichen und inhaltlichen Argumente gegen das Rentenpaket wachsen und wachsen also weiter – während der Widerstand zu schrumpfen scheint. Nur drei Vertreter der Jungen Gruppe sollen sicher bei ihrem Nein zum Rentenpaket bleiben, berichtet Welt. Ihr Chef Pascal Reddig hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im November lautstark angekündigt, er und seine Leute würden in dieser Sache standhaft bleiben – daran werden sie sich messen lassen müssen.

Diese Standhaftigkeit wird aktuell in den „Beichtstuhlgesprächen“ getestet werden, die die Fraktionsführung jetzt mit ihren Abgeordneten führt. Dort wird mit harten Bandagen gekämpft werden. Schon am Mittwoch um zwölf Uhr sollen sich Abweichler melden und ihr Abstimmungsverhalten bei der Fraktionsführung anzeigen. Abgestimmt wird am Freitag namentlich – ein heimliches Nein ist also sowieso nicht möglich.

Deutlich früher als üblich erwartet die Fraktionsführung den Rapport ihrer Abweichler – denn man will noch genug Zeit haben, um Druck auszuüben und die Abweichler „zu bearbeiten“, zitiert Welt. Die Haltung der Führung beschreibt ein Unionsabgeordneter: „Wenn man mal eine Linie gefunden hat, sollen sich alle dahinter versammeln“. Dass diese Linie eine reine SPD-Linie ist, die wirklich kaum einer in der Fraktion inhaltlich teilt, die die Führung aber mit Macht durchdrücken will – das macht diesen top-down-Angang so heikel.

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