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Rentenstreit
„Ich möchte keine Regierungskrise“: Erster Abgeordneter der Jungen Gruppe will Rentenpaket im Zweifel zustimmen
Daniel Kölbl, erster Abgeordneter der Jungen Gruppe, weicht trotz Kritik am Rentenpaket vom Blockadekurs ab und will im Zweifel zustimmen. „Ich möchte keine Regierungskrise“, so Kölbl.
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gegen Merz und das Rentenpaket der Bundesregierung gestellt. Nun schert ein erster Abgeordneter aus der Blockadehaltung jedoch aus. Trotz anhaltender Vorbehalte weicht Daniel Kölbl vom Nein ab – aus Sorge vor einer Regierungskrise. „Wir brauchen eine stabile Regierung. Ich möchte keine Regierungskrise“, erklärt er und signalisiert, im Zweifel gegen seine Überzeugung zu stimmen, um das Paket nicht scheitern zu lassen. Er erwartet jedoch in dieser Wahlperiode eine echte, generationengerechte Rentenreform.
Im Spiegel unterstreicht er, bis zum Schluss für eine gerechtere Verteilung der demografischen Lasten zwischen den Generationen gekämpft zu haben. Dennoch sei es „in der Sache falsch“, der Jugend über 100 Milliarden Euro zusätzlich aufzubürden. Die SPD dagegen habe das Rentenpaket „vollkommen ohne Not von einer Sachfrage zu einer Machtfrage erklärt“.
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Dennoch zeichnet sich innerhalb der Jungen Gruppe nun eine Spaltung ab. Anders als Kölbl will Junge-Union-Chef Johannes Winkel an der klaren Ablehnung des Rentenpakets festhalten. In der CDU-Bundesvorstandssitzung erklärte er unverblümt, dass die Junge Union das Paket für „nicht zustimmungsfähig“ erachtet.
Ein am Montag veröffentlichtes Positionspapier der Jungen Gruppe unterstreicht diese Haltung: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.“ Gleichwohl wird den Abgeordneten in dem Papier eine „staatspolitische Verantwortung“ zugestanden – unter Berücksichtigung des Koalitionsfriedens und der Regierungsstabilität. Individuelle Abstimmungsentscheidungen seien folglich möglich.
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Herr Kölbl aus Schleswig-Holstein:
»Die Welt wird nicht von denen ruiniert, die böse sind, sondern von denen, die ihnen zuschauen, ohne etwas zu tun.« (Albert Einstein)
Ein Bild sagt mehr al tausend Worte !
Für mich sieht der aus, als wenn er auch noch nie richtig gearbeitet hat und am leistungslosen Einkommen vom Steuergeld bleiben will!
Wenn man die Aufnahme ansieht, glaubt man zuerst einmal an einen Grünen.
Gleich weint er….
Er hat noch keine volle Legislaturperiode hinter sich.
Dashalb ist er so weinerlich und zittert um den nach 4 Jahren „erworbenen“ Pensionsanspruch von 1.220 € !
Das wird der Karriere unter Herr Merz aber raketenhaften Vorschub geben.
Standhaftigkeit und Charakterstärke scheint Mangelware geworden zu sein.
Dreht sich der pol. Wind, hoffe ich, dass Herrn Kölbl einer der ersten ist, dem der bequeme Plenarsaalsessel unterm Hintern weggezogen wird.
Der politische Wind hat sich längst gedreht: Der angekündigte »frische Wind« blieb aus, eingezogen ist ein noch verstärkter modriger, fauler Geruch … in der Regel bricht modriges Gebälk relativ schnell zusammen — und begräbt diejenigen, die beim Faulen zusehen, unter sich …
Der Wind hat sich zwar gedreht, bläst den „Jasagern“, „Umfallern“ sowie Herrn 2.Wahl Kanzler und Antifa-Lars-hörigen-Generalumfaller Merz leider noch nicht hinweg ins politische Abseits, da, wo sie hingehören! Ich hoffe, dass die Sozem gleich mit ins politische Abseits gezogen werden.
Die arbeiten Alle daran, das Putin ein wenig nach hilft!
Bei dem ist ab jetzt egal welche Seite gewinnt. Merz und Co. war er zu rebellisch, den Rebellen zu weich. Kann weg, kommt weg.
Wen wollen Merz und Spahn denn erschrecken mit ihren Drohungen, die „Abweichler“ würden keine Listenplätze mehr kriegen? Ich bezweifle, daß Merz&Genossen in einem Jahr noch irgendetwas zu sagen haben.
Schee wär’s
Keine Listenplätze?
Parteilisten sind sowieso grundgesetzwidrig seit ihrer Einführung.
Die stellen sicher daß ungebildetes und ideologisch verblendetes Gesocks in die Parlamente kommen kann.
Astreine Erpressung.
Mehr können diese Kriminellen an der Macht nicht…
Und so ein Knilch soll wichtige Sachen über mein Leben bestimmen?
Graus…..
Wobei: er ist bestens an seine verlogenen und kriminellen Vorbilder angepasst.
„Unsere Demokratie“……
Milchbubi
“ … im Zweifel gegen seine Überzeugung zu stimmen …“
Das ist inzwischen der Markenkern von Union und FDP.
Ich bin Jahrgang 1950 und war 45 Jahre im Gesundheitssystem beschäftigt.
Alle Reformen, ob KK, Rentenvers. Arbeitslosenver.die Einführung der Pflegevers. usw. gingen immer granios in die Hosen. Es endete immer damit, das Beiträge erhöht wurden und Leistungen für die Fleissigen gekappt wurden. Und das beste Beispiel dafür ist, das die Politiker selbst nicht an ihre Entscheidungen glauben, denn ansonsten wären sie ja auch in diesen Kassen versichert!
Ich habe Dienstag getippt. Ging doch schneller. Verrückt.
Da muss man doch nicht tippen!
Das „U“ in der CDU steht doch für „Umfaller“.
Es ist somit Markenkern der CDU.
Durchsage im Bundestag. Der kleine Daniel möchte im Bällebad abgeholt werden. Seine Mutti möchte ihm die Windeln wechseln….
Wunderbar, hab mich scheckig gelacht über deinen tollen Kommentar.
Ich dachte es ist der Amthor. Komisch diese Ahnlichkeit der Bällebadbesucher.
Ich lach mich schlapp: Firmenkundenbetreuer bei der IKB für Mittelstand
Nun, Daniel Kölbl wurde wohl falsch zitiert; er sagt nicht: „Ich möchte keine Regierungskrise“, sondern „Ich möchte einen Regierungsposten“.
Solche Falschzitate sollten im seriösen Journalismus eigentlich tabu sein …
Wenn Bärbel Bas abgesetzt wird, tritt er ihre Nachfolge an. Mindestens.
Es war so was von voraussehbar 🙂
Könnte der Sohn vom Merz sein.
Milchbubi halt..
Ich hoffe nur, die anderen ziehen es durch. Und gehe davon aus, dass die auch ohne den Genossen Merz’el klar kommen.
Enkeltrick !
„Es gibt Dinge, für die es sich lohnt, eine kompromisslose Haltung einzunehmen.“
Dietrich Bonhoeffer
Hm.
Nur nach dem Bild würde ich sagen: also wenn man so jemand sagt: „für Dich ist hier heute Feierabend“ – dann kann ich mir nicht vorstellen, dass da noch groß Widerworte kommen.
Stimmt. Ich bin auch ein Freund von Gesichts- und Frisuranalysen.
Ich bin das eigentlich nicht, aber hier….
Das Foto ist gut, zeigt die Situation perfekt. Man sieht seine Angst vor Diäten Verlust 😉
Fünf Minuten mit Spahn. Mehr nicht.
Und die Angst ist so groß, dass die Hosen gestrichen voll sind.
Ob der sich schon freiwillig zur Bundeswehr gemeldet hat?
Gab es genauso in der Schule, jeder kennt es. Die Klasse war sich einig, dem Lehrer einen Denkzettel zu verpassen, doch Karl-Eugen, der Klassenstreber mit Pullunder, Stoffhose und Nickelbrille, machte nicht mit und verriet seine Mitschüler.
Die Regierungskrise kommt so oder so. Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, die SPD will raus aus der Koalition, aber so daß die Union „Schuld“ ist. Seit dem Koalitionseintritt lassen die Wahlergebnisse und Umfragewerte der SPD zu wünschen übrig.
Der einfachste Weg das zu erreichen ist für die SPD überzogene Forderungen an die Union zu stellen.
Aber da hat die SPD die Rechnung ohne die Union gemacht: die erfüllt einfach alle Forderungen. Alle.
Sehe ich auch so.
Die SPD arbeitet doch eh schon enger mit Grünen und Linken zusammen.
Je blöder Herr Merz die CDU dastehen läßt, desto besser für Links und alle NGOs.
Klimaziele stehen im Grundgesetz–1 Billion Schulden sind zum Verprassen da–und Frau Brosius Gersdorfs Kommission hat ja die Leitplanken, was „politisch“ möglich ist –längst festgelegt–auch mittels Gesetzentwurf der NGOs.
Wer soll diese CDU noch wählen wollen/können?
Und scheinbar merkt niemand in der CDU, wie kaputt sie bereits gemacht wurde,
Kann man nachvollziehen, wenn man sich das Schicksal der FDP gedanbklich vor Augen führt.Aber noch nicht einmal dazu ist die CDU noch in der Lage.
Ich wiederhole mich, während meiner Studentenzeit wurde die JU als „Jubelperser“ bezeichnet. Zitat Ende.
Der sieht seine Felle davonschwimmen.
Wenn man Zweifel hat, dann stimmt man einer Sache nicht zu, sondern man lehnt sie ab oder enthält sich.
Haha, da ist die eigene Karriere doch wichtiger. Die CDU verkauft ihre Werte und das wird sich bei den kommenden Wahlen zeigen. Die SPD regiert und er spricht von einer möglichen Regierungskrise – der Witz des Tages!
Ergänzung: Die aktuelle Regierung ist die Krise, leider.
Auf kommende Wahlen würde ich mich nicht unbedingt verlassen. Die Dummheit des deutschen Wählers ist unendlich, oder so ähnlich.
Wenn stimmt, was ich gelesen habe–wird es eine namentliche Abstimmung geben.
Da wird sich niemand–außer evtl. Herr Winkel–trauen, die CDU dem linken Mob auszusetzen.
Ich denke, Herr Winkel kann mit nein stimmen–aber auch nur, weil er als erster seine Nichtzustimmung bekannt gegeben hat, Für den 13. wäre das eher nicht mehr möglich.
Schade, dass weder SPD noch CDU/CSU kapiert, dass eine Verschiebung der Wahl bis nach dem Kommissionsbericht–beiden Parteien nutzen könnte.
Denn mittlerweile hat doch jedes Bürgerlein kapiert, dass eine Abstimmung vor der Einsetzung der Kommission nichts mit dem Wohl der Bürger und des Landes zu tun hat–sondern nur mit politischen Machtspielen.
Ei, ein Jung-Kubicki, da schau!
Das große Vorbild ist wohl der Bundeskanzler. Immer das Gegenteil tun von dem was versprochen wurde.
er will keine Regierungskriese UND 1 min Aufmerksamkeit.
Aber bis Bubi erwachsen ist dürfte die CDU sowieso bei 10% liegen.
Eben, deshalb hat er nochmal das GG gewälzt, und dann nach seinem Gewissen entschieden, dass sein Listenplatz bei der nächsten Wahl sehr, sehr, wichtig sein wird.
Ein Mann, der Etwas gelernt hat, ein abgeschlossenes Studium und … gearbeitet hat, wohl mit Erfolg. Das ist heute schon eine Ausnahme und was Besonderes!
Wieso wirft so Jemand seine Meinung und Überzeugung über Bord? … Ich vermute mal, man hat „ihm ein Angebot gemacht, was er nicht ablehnen konnte“. Heißt, verhält er sich parteienkonform, ist seine beginnende Karriere am Ende, bevor sie angefangen hat, und er verschwindet im günstigen Fall in der Etappe oder ganz. Dann könnte er wieder zu einer Bank gehen. Es gibt wahrlich Schlechteres.
Aber vielleicht hätte man ihm ein „Kainsmal“ aufgedrückt, und er wäre verbrannt gewesen. Für alle Zeiten. Soziale und berufliche Vernichtung. … Heute ein gern eingesetztes Mittel bestimmter Leute und Kreise.
„… Angebot gemacht, was man nicht ablehnen kann …“ Ich verdächtige Hr. Kölbl nicht!
Wette: Wenn man 2 Mio für die 18 Abweichler reservieren würde (… für jeden 100.000€), wären 16 auf Linie.
Und die 2 Mio in einem Kreditgeschäft von 120.000 Mio sind auch für einen Bundesrechnungshof unauffindbar.
‚„Wir brauchen eine stabile Regierung. Ich möchte keine Regierungskrise“‘
Beim Ersten hat er recht – das will normalerweise Jeder. Aber die haben wir seit Beginn der Merzkel-Regierung schon nicht.
Beim Zweiten ist ihm der Machterhalt der Regierung offenbar wichtiger als das Wohl der Jüngeren Generation.
Wie vermutet, die ersten Umfaller stehen schon am Rednerpult.
Am Freitag herrscht wieder eitel Sonnenschein.
Oh weh, oh je die sogenannte cdu ist am Ende.
Wie war das noch einmal …….. kurzsichtig handeln, oder langfristig agieren …..
Richtig . Nachdenken ………. kommt von danach denken!!!