Jens Spahn ist zuversichtlich, dass die Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung stehe. Das erklärte er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Miosga. So wie die CDU bei „Migrationsgesetzen“ auf Vereinbarungen zur „Eindämmung irregulärer Migration“ bestehe, tue die SPD das bei der Erhöhung des Rentenniveaus.

Das sei der Koalitionskompromiss, der „den anderen Teil auch möglich“ mache. Die Verantwortung der Abgeordneten für Partei und Koalition gehe „über die einzelne Person hinaus“. An den „vereinbarten Dingen“ werde weder bei der Rente noch beim Bürgergeld etwas geändert, stellte Spahn fest.

Spahn äußerte, mit den Fraktionsmitgliedern auch über Konsequenzen ihres Verhaltens gesprochen zu haben. Mitglieder der Jungen Gruppe hatten sich von Gesprächen mit der Fraktionsführung eingeschüchtert gefühlt und berichtet, ihnen sei mit dem Entzug von Listenplätzen gedroht worden (Apollo News berichtete).

„So konkret“ sei es aber nicht um Listenplätze gegangen. Persönliche Konsequenzen habe er nicht angedroht, so Spahn. Zur Zusammenarbeit in einer Regierung und zur Demokratie gehörten laut Spahn Debatten, „manchmal auch strittige Debatten“. Um die Abweichler zu überzeugen, trage er ihnen Argumente vor.

„Für das große Ganze mach’ ich das dann doch mit“, präsentierte Spahn den aus seiner Sicht notwendigen Ausweg aus der aktuellen Diskussion um das Rentenpaket. Man müsse zu einer Entscheidung kommen, die auch Folgen habe.

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Zu den Folgen des Rentenpakets zählen jedenfalls hohe Kosten, wie auch die weiteren Diskussionsteilnehmer Clemens Fuest, der Präsident des ifo-Instituts aus München, und Eva Quadbeck, die Chefredakteurin des Redaktions-Netzwerks Deutschland, darstellten. Wirtschaftliche Stagnation und fallende Privatinvestitionen würden durch die absehbaren Steuer- und Abgabenerhöhungen verschärft, erklärte Fuest.

Priorität der Bundesregierung sei die „Erhöhung der Rentenzahlungen und nicht etwa Investitionen in Wachstum“. Dabei wäre neben einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit wichtig, dass Renten und Pensionen langsamer steigen als die Löhne, so Fuest. Genau dafür wurde der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, den die Bundesregierung bis 2031 aussetzen möchte und dabei dauerhafte Folgekosten von laut Fuest 12 Milliarden Euro im Jahr in Kauf nimmt (laut anderen Berechnungen könnten es sogar fast 15 Milliarden Euro sein).

Wachstum will Spahn durch eine Ausgrenzung der politischen Ränder erreichen. Der linke Mob und die extreme Rechte seien Gegner eines stabilen, auf Wachstum und Miteinander ausgerichteten Systems. Deswegen seien Union und SPD zum Erfolg verpflichtet. Die Koalitionspartner tickten aber „komplett anders“, stellte Quadbeck heraus. Es gebe wenig Vertrauen.

Die Prüfaufträge an die Rentenkommission, die der Koalitionsausschuss am Freitag veröffentlicht hatte, möchte Spahn derweil nicht als politische Forderungen verstehen. Nicht alles werde eins zu eins umgesetzt werden. Aus den Vorschlägen der Rentenkommission solle zwar ein Rentenpaket II werden, die „Aufregung in WhatsApp-Gruppen“ sei aber ungerechtfertigt. Besondere Aufmerksamkeit hatte in den vergangenen Tagen die mögliche Beitragspflicht von Kapitalerträgen, Mieteinnahmen und Selbstständigen auf sich gezogen (Apollo News berichtete).

Wie viele junge Abgeordnete Spahn schon habe überzeugen können, für das Rentenpaket zu stimmen, wollte er gegenüber Miosga nicht preisgeben. Wenn alle Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung anwesend wären und nach Regierungslinie abstimmten, dürften höchstens sechs von 18 aus der Jungen Gruppe entgegen den Vorgaben der Koalition abstimmen, damit es für eine Mehrheit reicht.

Gleich zu Beginn der Sendung hatte Caren Miosga Spahn mit seinen früheren Talkshowauftritten aus der Zeit der ersten Merkel-Regierung 2005–2009 konfrontiert. Damals opponierte Spahn leidenschaftlich gegen eine Rentenreform der damaligen schwarz-roten Großen Koalition.

Teil der Reform wurde unter anderem die langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67. Die Mehrheit der Merkel-Regierungen war allerdings nie so knapp wie die heutige, weswegen eine teilweise hohe zweistellige Zahl an Abweichlern die Mehrheitsfindung nicht gefährdete.

Spahn ist Mitglied des Deutschen Bundestages, seit er 22 Jahre alt ist (heute ist er 45). Damit gehörte er eigenen Angaben zufolge länger der Jungen Gruppe an als jeder andere – dafür muss man zu Beginn der Legislaturperiode Mitglied der Jungen Union, also in der Regel unter 35, sein.

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