Mit seinen Beschlüssen zur Zukunft der Rente stiftet der Koalitionsausschuss wieder einmal mehr Verwirrung als Orientierung zu bieten. Mit einem Begleittext zum Rentenpaket wollen die Koalitionsspitzen die Junge Gruppe der CDU/CSU und andere Kritiker zum Einlenken bewegen. Deren Vorschläge wurden dabei allerdings kaum berücksichtigt. Vielmehr verliert sich die Regierung in einer Ideensammlung und volkswirtschaftlich untauglichen Instrumenten.

An sich bleibt das Rentenpaket unverändert. „Das Gesetz soll so durch den Deutschen Bundestag“, sagte Friedrich Merz am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz – also genau in der Form verabschiedet werden, wie SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas es als Entwurf vorgelegt hatte. Die mangelnde Zukunftsfähigkeit wird schlicht geleugnet.

Dieses Paket besteht im Wesentlichen aus drei Elementen: Mit weitem Abstand am teuersten ist die von der SPD angestrebte dauerhafte Erhöhung des Rentenniveaus. Dazu kommt eine Erhöhung der Mütterrente für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern von 2,5 auf 3 Rentenpunkte pro Kind. Außerdem soll unter dem Stichwort „Aktivrente“ ein besonderer, zusätzlicher Freibetrag für Rentner, die weiterhin als Arbeitnehmer beschäftigt sind, eingeführt werden.

Den Hauptstreitpunkt innerhalb der Regierungskoalition, die Erhöhung des Rentenniveaus in den Jahren ab 2031, lässt die Bundesregierung unverändert. Im Koalitionsvertrag ist explizit vereinbart, den „Nachhaltigkeitsfaktor“ bis 2031 auszusetzen. Darüber hinaus war in dem Dokument vom Frühjahr keine Festlegung getroffen worden.

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Der Nachhaltigkeitsfaktor soll die Rentenerhöhungen angesichts der demographischen Entwicklung dämpfen. Diese Rechengröße wurde 2004 noch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundessozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) eingeführt. Schon bis 2031 wird sich das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern sehr ungünstig entwickeln. Nach einer Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft müssen 100 Erwerbstätige dann 36 Rentner versorgen – 20 Prozent mehr als im Jahr 2022.

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Die Junge Gruppe fordert daher nach wie vor, den Nachhaltigkeitsfaktor ab 2032 rückwirkend auch für die Jahre bis 2031 anzuwenden. Dafür müsste die jährliche Rentenerhöhung voraussichtlich einmal entfallen. Andernfalls entstehen Kosten von dauerhaft 15 Milliarden Euro jedes Jahr. Als Kompromissvorschlag steht im Raum, statt einer einzelnen Nullrunde die Rentenerhöhungen über mehrere Jahre außerplanmäßig abzusenken. Nicht einmal darauf konnte sich die Koalition aber bislang verständigen.

Jetzt soll die Rentenkommission diese Problematik unter dem Stichwort „Nachholfaktor“ adressieren. Damit will die Regierung jene Einschnitte, die im Umlageverfahren unweigerlich mit dem Renteneintritt der geburtenstarken und kinderarmen Babyboomer-Jahrgänge erfolgen müssen, weiter in die Zukunft verlagern. Auch eine Vielzahl weiterer Punkte wird der Rentenkommission mit auf den Weg gegeben – und viele davon klingen alles andere als vielversprechend für die jüngeren Generationen.

So sollen „flexible Übergänge in die Rente“ weiterentwickelt werden. Aber nicht etwa, um einen gleitenden Übergang vom Beruf in die Rente zu ermöglichen. Stattdessen geht es der schwarz-roten Führung darum, „lange Beitragszeiten und einen frühen Eintritt ins Erwerbsleben“ zu berücksichtigen.

Das läuft auf eine Ausweitung der sogenannten „Rente mit 63“ hinaus. Diese derzeit von etwa zwei Millionen Versicherten genutzte Option ermöglicht es, zwei Jahre vor dem regulären Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, ohne Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. In Zukunft könnte diese Altersgrenze sogar ganz unabhängig von der Regelaltersgrenze festgelegt werden.

Hier kollidieren die Pläne von Union und SPD mit den Vorstellungen der Grünen. Diese wollen laut einem Papier, das unter den Namen der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Andreas Audretsch kursiert, den früheren Renteneintritt ab 2030 auf gesundheitliche Gründe beschränken.

Außerdem deutet die Koalition eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit an. Dabei soll es aber nicht nur um das Renteneintrittsalter gehen. Diese Größe wird nur als Beispiel genannt. Auch die Zu- und Abschläge für früheren oder späteren Renteneintritt könnten in der Kommission angefasst werden.

Spannender könnte eine Kopplung der Rente „an andere Parameter wie an die Inflation sein.“ Bisher steigen die Renten dagegen – abgesehen vom Nachhaltigkeitsfaktor – mit der Lohnentwicklung. Überraschenderweise hatten sich auch Sozialdemokraten offen für diesen Vorschlag gezeigt. Dadurch würde das Rentenniveau aber nicht zu halten sein.

Ein Trick könnte helfen: Die Eingangsrenten würden weiterhin mit den Lohnzuwächsen erhöht. Darauf könnte man die Berechnungsmethode des Rentenniveaus ausrichten. Die Bestandsrenten würden aber langsamer, mit der (soweit die Wirtschaft wächst) niedrigeren Inflation angehoben werden. Nach dieser Methode geht etwa Österreich vor und erreicht dadurch ein rechnerisch deutlich höheres Rentenniveau als Deutschland.

Mit dem Ausbau der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge präsentiert Schwarz-Rot Evergreens, die seit „Rürup“ und „Riester“ einen eher zweifelhaften Ruf genießen. Wenn die Altersvorsorge durch staatliche Anreize erkauft wird, ist sie eben nicht mehr „privat“ und kann Marktvorteile auch nur bedingt ausschöpfen.

Größte Aufregung haben nach der Präsentation der Ideensammlung die „Fragestellungen“ der Koalitionsvorlage ausgelöst, die sich mit der Entwicklung der Beiträge befassen. Denn die Regierung könnte sich stabile Beitragssätze mit einer Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage erkaufen.

Kapitalerträge und Mieteinnahmen werden bisher in der Regel nicht verbeitragt. Selbstständige sind zum Großteil gar nicht in das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung eingebunden. Überall dort hoffen SPD und Grüne schon lange, das notwendige Geld zur Sanierung der Rentenversicherung wenigstens für eine Übergangsphase auftreiben zu können.

Besonders lukrativ wäre eine Zusammenlegung der gesetzlichen Rentenversicherung mit den Versorgungswerken der freien Berufe, etwa der Ärzte. Diese Spezial-Rentenversicherungen arbeiten nicht in erster Linie nach dem Umlageverfahren und haben daher hohe Rückstellungen für Rentenzahlungen der Zukunft angelegt.

Viele hundert Milliarden Euro würden so kurzfristig verfügbar. Mit diesem Kapitalstock und den Beitragszahlungen aus neuen Quellen ließe sich zumindest der Übergang der Babyboomer in die Rente abfedern. Natürlich verschiebt sich das Problem so nur in die Zukunft. Denn den zusätzlichen Beitragszahlungen stehen auch zusätzliche Ansprüche gegenüber, die bei Renteneintritt realisiert werden wollen.

Ein Thema, das die Koalition hingegen völlig ausklammert, ist der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Dieser macht von alters her etwa ein Drittel der Rentenzahlungen aus und ist teilweise zweckgebunden (zum Beispiel für die Mütterrente). Ein Großteil der allgemeinen und besonderen Bundeszuschüsse fließt aber einfach in den großen Rententopf.

Dadurch kommt er allen Rentnern zugute – und zwar proportional zu ihren gezahlten Beiträgen. Was das Ziel dieser Sozialpolitik mit der Gießkanne sein soll, kann niemand erklären. Statt erst alle Renten mit Steuermitteln anzuheben und dann – wie Schwarz-Rot in ihren Desiderata für die Rentenkommission – nach einer „armutsfesten Mindestrente“ zu rufen, sollte Steuergeld nur für echte sozialpolitische Ziele eingesetzt werden.

Ein solches Ziel könnte eine Absicherung im (wirklich) hohen Alter für alle Deutschen sein. Diese vereinfachte, nur vom Alter abhängige Sozialleistung dürfte dann nicht mit der verbleibenden gesetzlichen Rente verrechnet werden. Zu einem Ende der steuerfinanzierten Renten-Umverteilung, die bislang vor allem dem oberen Drittel der Rentner nützt, während ein steigender Anteil der Senioren auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, schreibt die Bundesregierung jedoch kein Wort.

Stattdessen versucht die CDU mit ihrer fixen Idee von der „Frühstartrente“ ein weiteres ökonomisches Grundprinzip zu schleifen. Die meisten Menschen durchlaufen in ihrem Leben nämlich drei Phasen: In der Kindheit sind sie von Eltern und Gemeinschaft abhängig, im Erwachsenenalter versorgen sie sich selbst und ihre (eigenen) Kinder, im Rentenalter sind sie dazu nicht mehr in der Lage und „entsparen“ das Geld, das sie zuvor zurückgelegt haben.

Bereits in der Kindheit mit fremdem Geld fürs Alter vorzusorgen, ergibt vor diesem Hintergrund konzeptionell keinen Sinn. Kinder, die kein Geld erwirtschaften, können auch nichts fürs Alter zurücklegen. Die CDU hat die Bundesregierung jetzt dazu gebracht, die Gewinne von bundeseigenen Staatsunternehmen für die neue Frühstart-Umverteilungsmaßnahme heranzuziehen. Details zur Ausgestaltung dieser angeblichen Stärkung der privaten (!) Altersvorsorge stehen aber noch in den Sternen. Anders als die Vorschläge, die der Rentenkommission unterbreitet werden, soll dieser letzte Punkt aber noch in diesem Jahr zumindest seitens des Kabinetts Realität werden.

Ob das restliche Konvolut an unkonkreten Plänen und Ideen für die Kommissionsarbeit nur zur Verwirrung gedacht ist oder tatsächlich umgesetzt werden soll, ist dagegen offen. Manche Kommentatoren sprechen nun von „konkreten Zusagen für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten.“ Konkret ist an all den Vereinbarungen aber gar nichts. Noch bis Juni soll über die Vorschläge beraten werden.

Die Kommission wird jetzt parteipolitisch besetzt. Alle 13 Mitglieder der Kommission sollen von Union und SPD benannt werden – sieben von der Union, sechs von der SPD, wobei über die beiden Co-Vorsitzenden Konsens hergestellt werden soll. Daher muss man annehmen, dass die hier festgehaltenen Vorstellungen der Bundesregierung in den Überlegungen der Kommission wohlwollend berücksichtigt werden. Dass die SPD so deutlich übervertreten sein soll, lässt sich wohl einmal mehr nur mit der Verhandlungsschwäche von Friedrich Merz erklären. Denn im Bundestag ist die SPD viel schwächer als die Union. Selbst im Bundeskabinett stellen CDU und CSU elf Mitglieder, die Sozialdemokraten nur sieben.

Um die „Renten-Rebellen“ der Jungen Gruppe ruhigzustellen, wird nun diskutiert, sie persönlich an der Kommission zu beteiligen. Dann könnten sie nicht mehr an den Resultaten herumnörgeln, so die Hoffnung. Allerdings soll die CDU, genau wie CSU und SPD, nur einen Bundestagsabgeordneten in die Kommission entsenden. Acht Mitglieder der Kommission sollen Wissenschaftler sein. Daher ist fraglich, ob Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, und JU-Chef Johannes Winkel wirklich noch für eine Rolle in dem Gremium im Gespräch sind.

Die Grünen haben bereits angeboten, auch in der Kommission mitwirken zu wollen. Ihnen dürfte gefallen, dass die Expertengruppe „die Wirkungen auf Frauen, Normalverdienerinnen und Normalverdiener sowie Menschen mit niedrigem Einkommen“ besonders in den Blick nehmen soll. Ihr erklärtes Ziel ist eine dauerhafte Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 und sogar 2039 hinaus.

Außerdem zweifelt die kleine Oppositionsfraktion, ob das Rentenpaket überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die „Aktivrente“ bewegt sich nach Bewertung der Grünen nämlich „verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Boden“. Schließlich diskriminiert sie in ihrer von Bas vorgeschlagenen Ausführung einerseits nach Alter, andererseits nach Einkommensart, denn sie steht nur Arbeitnehmern offen (Apollo News berichtete). Stattdessen sollen als Anreiz zum Arbeiten neben der Rente die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht an die entsprechenden Sozialkassen, sondern an den über die Regelaltersgrenze hinaus Beschäftigten fließen.

Wenn die Tagesschau nun fragt, wie viel Rente es 2070 noch geben werde, geht die Debatte einmal mehr am Kern der wirtschaftspolitischen und demographischen Realität vorbei: Nur mit Kindern (im Generationenvertrag, ob mit solidarischer Umlage oder nicht) und Erspartem (im Kapitalmarkt) kann überhaupt eine Rente ausbezahlt werden – die Sozialpolitik hat darauf nur eng begrenzten Einfluss.

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