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Regierungskrise
Fordert höhere Besteuerung von Gutverdienern: Klingbeil legt im Koalitionsstreit um die Steuerreform nach
In der Süddeutschen Zeitung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf eine höhere Besteuerung von Gutverdienern bestanden, um die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu finanzieren. Die Union lehnt das ab.
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Die Bundesregierung streitet und gerät immer weiter in die Krise – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält in der Süddeutschen Zeitung einerseits die Fassade hoch, verspricht weitere Reformen und provoziert andererseits im Koalitionsstreit um die Einkommensteuerreform: Die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen will er durch spürbare Erhöhungen bei höheren Einkommen ausgleichen.
Einerseits versprach der SPD-Politiker über seine geplante Einkommensteuerreform: „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran.“ Dann griff er rhetorisch in die sozialdemokratische Mottenkiste der Neid-Debatte: „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“ – und: „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
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Klingbeil möchte von oben nach unten umverteilen – dabei hat sein Finanzministerium gerade erst eine Reihe von Erhöhungen und Einführungen von Abgaben und Steuern, etwa auf Alkohol, Tabak, Kryptowährungen oder Zucker, angekündigt, die alle Verbraucher – laut Kritikern sogar überproportional Geringverdiener – betreffen würden.
Doch Klingbeil zeigt sich davon bislang unbeirrt – mit seinem erneuten Vorstoß in der SZ hat der SPD-Politiker wohl gezielt das Feuer in der Koalition wieder angefacht: Ein Streitpunkt der angekündigten Einkommensteuerreform zum 1. Januar ist die Gegenfinanzierung: Kleine und mittlere Einkommen sollen um mehrere Milliarden Euro entlastet werden – die SPD fordert deshalb eine stärkere Belastung höherer Einkommen und von Erbschaften.
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Die Union ist unterdessen dagegen – Kanzleramtschef Thorsten Frei betonte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“
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Wäre es nicht besser, wenn der gesamte Lohn eines jeden Einzelnen vom Staat einbehalten würde?
Die SPD könnte die einbehaltenen Gehälter verwalten, je nach Sozialverhalten, Bedürftigkeit und Nähe zu „unserer Demokratie“ das Geld zur Austeilung bringen.
Nebenbei eine neue Behörde erschaffen mit vielen neuen gut dotierten Beamtengehältern und in der Spitze findet man dann die abgewählten Altparteien-Politiker wieder.
Eine Win-Win-Situation für alle…
Auch das kommt bald. Zuerst muss noch schnell das Digitalgeld eingeführt und das Bargeld muss abgeschafft werden. Dann gibt es Lebensmittelkarten aus Plastik und wer etwas anderes braucht, muss dann in einem Antrag beim Finanzamt darlegen wofür und warum er das braucht.
Was meinen Sie, worauf es final hinausläuft…?!
Final läuft es auf Sozialismus hinaus.
Nun, der Sozialismus wird schon längst da sein, bevor viele es bemerken …
Das WIRD kommen.
BRD 2033:
Wohnraumbezugschein vom Wohnbewirtschaftungsamt
EU-Lebensmittelverzehrkarte vom Konsumerlaubnis-Zentralregister
Gefügigkeitsbonuskonto vom Unseredemokratie-Schulungszentrum
Medienzugriffserlaubnis vom Bundesinformationskomissariat
Kriegsdienst-Sorglospaket vom NATO-Ostfront-Hauptquartier
Alle werden glücklich sein, und wer nicht glücklich ist, wird alle gemacht.
Kanzler Klingbeil zieht Pinocchio am Nasenring durch die Manege und lässt ihn tanzen wie einen Tanzbären. Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum es in der CDU niemanden gibt, der Pinocchio den Stecker zieht. Notfalls und in letzter Konsequenz, sollte Pinocchio nicht endlich zur Vernunft kommen, muss sich doch jemand finden lassen in der Union, welcher aus reiner Notwehr und Staatsräson bei Gelegenheit ein sogenanntes Abschiedspackerl schnürt. Der Phantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt………
Das ist ja genau das, was die SPD im Grunde will, aber sie trauen sich noch nicht, es offen auszusprechen. Lieber schwafeln sie von „Solidarität“ und „Sozialer Gerechtigkeit“ für „die Menschen da draußen“.
Habe von fast 70 Stunden wenn ich den Samstag mitzählen würde auf 30 Stunden reduziert jetzt erhält der Staat 60% weniger Einkommenssteuer ich komme nach wie vor gut mit meinem Geld aus und rege mich kaum noch auf – ist auf jeden Fall angenehmer.
Eigentum ist Rassismus und Ausbeutung
Das kommt noch….
Es sitzen einfach zu viele arbeitsscheue Politiker ohne wertschöpfenden Beruf in den Parlamenten. Viele haben auch gar keine berufliche Qualifikation oder haben einen Uni-Anschluss in einem der in den letzten gut 15 Jahren aus dem Boden gestampften vollkommen unnützen neuen Studiengänge.
Und die gleiche ideologische Nichtsnutzigkeit bei unzöhligen NGOs , die gegen die Leistungsträger und gegen die funktionierende Demokratie in Stellung gebracht werden….
@Castroni-Boccea: Das ist ja in weiten Teilen bereits so ähnlich und ich gehe davon aus, dass Ihre Vision das eigentliche Ziel dieser Regierung ist. Sonst würde man den Souverän ja nicht dermaßen konsequent von oben herab behandeln. Nur dem sogenannten Kanzler sind die Bürger und Steuerzahler noch zu faul, da geht noch mehr.
Ein Milei statt Klingbeil hätte in kürzester Zeit die Sparziele ohne Steuererhöhungen erzielt.
Deutschland kann sich keinen Politiker-, Beamten- und NGO-Staat mehr leisten.
Du solltest über Milei aus Primärquellen lesen und nicht den völlig verdrehten Stuss die Lügenportal Apollo hier verbreitet.
Die größte Ausgabenlast ist auch nicht Politik, oder Beamte, und schon gar nicht die „NGOs“, die nur Schoßhündchen von Konzernen sind, sondern die Renten. Das kann sich Deutschland nämlich wirklich nicht leisten. Und das wäre auch ein Problem was durch freiwilligen Verzicht zu lösen wäre. Oder durch Schweizer Begleitung.
die Renten werden aus Beiträgen der versicherten Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber finanziert. Die Gehälter der Politiker und Beamten werden hingegen aus Steuerzahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Und dieser Politiker und Beamtenstaat wächst ständig weiter, während Rentner in Deutschland Flaschen sammeln müssen.
Bekommt der Troll heute wieder Geld für die Anzahl der Buchstaben, die er hier hinterlässt? Wird allerdings wie immer keinen Erfolg haben.
@Barabas: Das interessiert doch hier keinen, Milei ist der Held bei denen. Frage die doch mal nach den Steuerplänen der AfD, das gibt nur dislikes, aber keine Antworten.
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden
Hier übrigens eine nette Geschichte aus Mileis Argentinien.
https://edition.cnn.com/2025/03/29/americas/argentina-pension-milei-intl-latam
Kein Anpassen der Rentenzahlungen trotz anhaltender Inflation bedeutet, dass die Rentner weiter körperlich arbeiten müssen. Flaschen sammeln bis zum letzten Tag.
“It’s impossible, impossible. Even if my children helped me, I can’t afford it,” she laments.
Paranoia und Dummheiten gehen oft Hand in Hand.
Da fängt der Milei Fan gleich an sich lächerlich zu machen. Du nennst es „Beiträge“ aber das ändert nichts daran, dass es eine unfreiwillige Abgabe ist, die Milei, Musk und alle anderen dieser Libertären Vogelscheuchen immer wieder als Schneeballsystem bezeichnet haben. Wer sich selbst nicht kümmert, der muss halt Flaschen sammeln. Pech gehabt. Milei hat keine Sympathie für dich und ich auch nicht.
Der Staat hätte einmal eingenomme Zahlungen für Rente anlegen sollen.
Da wären in den letzten 10 Jahren hübsche Sümmchen zusammengekommen.
Es könnte dann über Rentenerhöhung schwadroniert werden.
1 Billion Euro übrigens seit Beginn
@ Barabas um 09:46
Schweizer Begleitung, sprich „sozial verträgliches Ableben“, möglichst noch mit zuvor festgelegen Daseinszeiten. Danke, für den guten Tipp.
Und bitte auch: Wer freiwillig handelt, dem sollten dann die schweizer Exitkosten als Belohnung erstattet werden.
Welche Quellen? Die linken von CNN, deren Bericht Sie in einem anderen Kommentar empfehlen?
Woran liegt es, das linke nichts auslassen, um sich lächerlich zu machen?
Sie sind schon etwa kognitiv beeinträchtigt, oder? Die Rentenkassen werdne seit dem Kohl geplündert. Erst bilden, dann schreiben.
Daumen runter zeigen wie ihr Hansel einfach brutal keine Ahnung habt wovon ihr redet. Alles ist Wunschdenken. Selbst eure Retterfiguren, schon lächerlich genug dass diese Verlierer hier sich Retter wünschen, sind nicht nur nicht echt, sie sind oft das Gegenteil von dem ihr glaubt was sie sein sollten.
Wenn du auch nur einen Cent vom Staat erhältst, völlig egal ob du dich selbst belügst und andere und es „Beiträge“ nennst, bist du ein Parasit und verdienst es zu verhungern.
Dem bildungsfernen Schmarotzerpack geht der Arsch auf Grundeis.
Regimehuren wie Barabas fürchten sich, dass ihre Stecher abgewählt werden.
Eine Steuerreform anders: NGOs wie „Demokratie leben!“ dienen dem Wahlkampf gegen die Opposition und für die Regierungsparteien und müssten daher aus der Parteikasse der Regierungsparteien finanziert werden und nicht aus Steuermittel. Diese NGOs dienen also der verdeckten Wahlkampffinanzierung, noch dazu aus Steuern. Das ist Betrug.
Die Fördergelder für „NGOs“ sind winzig. Kleingeld. Bei den Allermeisten „NGOs“ sind das ein paar Wochen Miete. Die Stärke von NGOs ist nicht staatliches Geld. Ihr nervt einfach mit eurem wirklich dummen, eingeschränkten, winzigen Verständnis zu jedem Thema wo ihr euren blauen Senf dazugeben wollt.
Es nervt, wenn man nicht ohne das Wart „blau“ argumentieren kann.
Völlig zutreffend dass das Wort „blau“ hier ein Argument ist.
Du meinst also, wenn der Betrug klein genug ist, in diesem Fall die Fördergelder, dann ist der Betrug in Ordnung?
Aber es würde zu dem kleinklein, was unsere Regierung sonst so auf die Schiene nagelt, hervorragend passen!
Ich sehe einen sehr platten Versuch einer Relativierung und Bedeutungsumdrehung. Einem ehrbaren Menschen würde schon beim Schreiben schlecht, bei ihnen ist es allerdings genau umgekehrt. Aber jeder so wie er kann, auch wenn es nicht mehr als nichts ist.
Du hast keine Argumente und schreibst leeres Antifantengeschwätz auf. Das ist alles so bekannt und erwartbar, genau wie die dann folgenden Beleidigungen.
Ich nehme das als Kompliment wahr, denn nichts ärgert Trolle mehr als klarer Verstand, den sie nicht beeinflussen können…
Du hast also keinen Schimmer worum es geht und willst wie eine linksgrüne Kindergärtnerin mit Hypermoralisierung ankommen. Lächerlich und genau so verachtenswert.
Was für ein dummes Antifa-Gewäsch.
Winzig dürfte dein Zahlenverständnis sein. Eure linken NGO’s fressen Steuern in Milliardenhöhe. Aber was sind denn schon ein paar Nullen mehr.
Is klar. Die ganzen Nichtsnutze und Taugenichtse bekommen Mio € für die komische Erfindung „Demokratie leben“. Warum soll bzw muss ich diesen Schmarotzern und Maden mein verdientes Geld abtreten?
Umverteilen, damit sich Arbeit noch weniger lohnt.
Tolle Idee
Meinen sie mi Ihren 7000 .-Brutto immer noch nit genug zu haben.
Ihnen wünsch ich mal mal nur Halb so viel ,auszukommen.
Dann haben sie mal eine andere Perspektive.
Anderen etwas schlechteres wünschen…damit outen sie nur ihren eigenen schlechten Charakter.
Ein gebildeter Geist schafft Kraft der eigenen Gedanken, eine andere Perspektive einzunehmen, um Dinge zu beurteilen. Für Trolle wie sie natürlich unvorstellbar.
Kennen sie das Wort Perspktive nicht .
Bei uns Bayern heissen die Wolpertinger.
Trolle sind im Nordischen.
Ich finde, der Zeitpunkt ist gekommen, wo Politiker und Beamte ihren Beitrag zu leisten haben.
Genau. Weg mit den Beamten. Es lebe die Scharia.
„Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Fakt: Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen haben einen Anteil von 55 Prozent am gesamten Einkommensteueraufkommen.
Die untersten 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen hingegen haben einen Anteil von nur 6,4 Prozent am Einkommensteueraufkommen.
Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
„Anteile verschiedener Einkommensgruppen am Steueraufkommen“
Aktenzeichen: WD 4 – 3000 – 036/19
Abschluss der Arbeit: 26. März 2019
Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen
Ja, ja, sie arbeiten hart und hochtourig,……… um zu prüfen, wo sie den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können, anstatt sich zu überlegen, wo sie Einsparungen bei Ihren AUSGABEN vornehmen könnten. Es gäbe so viele Möglichkeiten. Ich wüsste ja, wen sie fragen könnten 😉 . Stattdessen haben sie bereits ein neues Schuldenpaket über ca. 190 Milliarden erarbeitet. Es ist ein Trauerspiel. Ich hoffe der Wähler straft sie mehr und mehr ab, nicht nur in Umfragen sondern auch bei den anstehenden Landtagswahlen. Dieser Zug in den Abgrund wird nicht an der Klippe hängenbleiben, wenn wir sie so weiter haushalten und Politik machen lassen, sondern direkt nach unten stürzen. Wird es dann unter den Überlebenden heißen ‚wir haben es nicht gewusst‘. Doch, doch, hätten wir wissen können und müssen, aber wir wollten es nicht. Das ist der Punkt.
Ich fordere Klingbeil muß weg.
Aus Sicht von Klingbeil und Bas, unserer beiden sozialistischen Bundeskanzler, ist jeder Cent, der vom Brutto übrigbleibt, ein Geschenk des Staates und kann natürlich jederzeit zurückgefordert werden.
„Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Die roten Politiker reden nur von „Gehältern“. Nur was haben sie für den selbstängen Handwerksmeister mit Einzelunternehmen, 5-10 Mitarbeitern im Sinn, der persönlich das unternehmerische Risiko und einen ebenfalls 6-stelligen Gewinn, aus dem er nach Einkommensteuer noch Investitionen in sein Unternehmen tätigen soll, im Angebot? Er ist derjenige, der den Laden noch am Laufen und finanziert die Einkommen der Beamten, Politiker, des wachsenden öffentlichen Dienstes und des Sozialstaats.
Klingbeil weiss als Steuerzahler natürlich, wie sich die Höhe seines Gehaltes auf die Einkommenssteuer auswirkt. Trotzdem treibt er seine Pläne voran. Also vermute ich, dass Abgeordnete weniger Ausgaben haben, als der Normalsterbliche, welche ihnen ihre Robin Hood Allüren ermöglichen.
Ob auch er (s)einen Beitrag leistet?
Wie Klamroth es ja neulich in seiner Sendung offenbarte… Spitzenverdiener sind alle diejenigen, die vom höchsten Spitzensteuersatz von 42% betroffen sind, also aktuell ca. €68.450,- brutto. Die sollen dann mit 49% Steuerlast getroffen werden.
Gutverdiener sind alle ab €40.000,- und die müssen jetzt kräftig besteuert werden. Nicht nur, dass Ehefrau und Kinder ab 8 Jahren jetzt selbst zahlungspflichtig werden für die eigene Krankenversicherung, sondern auch alle neuen Steuern wie Plastiksteuer, Zuckersteuer, Alkoholsteuer etc. kommen noch hinzu. Das führt bei vielen mit Status Gutverdiener direkt in den Sozialhilfe Empfänger, denn mit den € 40.000,- brutto kriegt man dann keine Familie in größeren Städten über die Runde. Der einzige Wirtschaftsboom wird bei den „Tafeln“ sein, die in den Arbeitersiedlungen an jeder Ecke stehen werden. ☝️🧐🤔
Die Befürworter der Masseneinwanderung fordern also mehr Geld. Wem wollen sie denn die Mehreinnahmen zukommen lassen? Man ahnt es. Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wird da nicht gemeint sein, trotz Behauptung.
Steuererhöhungen sind nicht das einzige Abgreifwerkzeug.
Es gibt – nicht zu vergessen – Erweiterungen:
https://ansage.org/operation-goldener-schluckauf-warum-ihre-gesundheit-bald-nur-noch-im-ausland-gratis-ist/
Weg mit SPD, weg mit CDU, weg mit den Grünen, die FDP ist schon weg, weg mit den Linken, weg mit…..
Grothus wenn es keinen Laden mehr gibt, gibt es auch nichts, was am Laufen gehalten werden muss
Lars Klingbeil ist mit diesem Amt restlos überfordert. Anders sind die Forderungen nach permanenten Steuererhöhungen nicht zu erklären.
Dabei ist er noch so naiv zu glauben, dass er damit die SPD retten kann. Ärgerlich, dass so jemand eines der wichtigsten Ämter in der Bundesregierung besetzt.
Kann er machen. Der gutverdienende, qualifizierte Facharbeiter braucht die SPD nicht und die SPD braucht ihn nicht. Also darf man ihn bestehlen.
Sie nehmen ununterbrochen aber geben nichts! Sie verschenken Steuergelder aber unsere Wirtschaft wird zerstört. Seit Jahrzehnten sollen Bürger Energie sparen, aber günstiger wurde nichts! Die Politisch-Regierenden Parteien in Deutschland kennen nur eines: Abkassieren!
Die CDU ist keinen Deut besser. Beide Parteien müssen in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, damit Deutschland überleben kann.
Rettet die Zukunft unserer Enkel und nicht eure Pfründe.
Raubrittertum, das einzige was dieser Faulpelz beherrscht.
Da merkt man ja richtig den proletaren Zorn aus diesen Zeilen heraus.
Raubritter sind böse und jeder muss so buckeln wie du oder er ist faul.
Ich lese es, ich lache.
Du lachst, weil du die ganze Geschichte nicht begreifst, weil du denkst wie ein kleines Kind, welches sich noch entwickeln muss. Daher lachen alle über dich.
Deine Wortwahl zeigt nur Deine Nicht-Bildung, darum kann man davon genau Null Prozent ernst nehmen. Gestalten, die sich selbst erhöhen, sind innerlich ganz klein mit Hut…
Erste mal bist du ein winziger Teil einer winzigen politischen wie sozialen Minderheit. Der Prolet sucht immer Zuflucht in der „Masse“, in der „Herde“, nur gibt es die eben nicht. Zweitens eben weil ich die Geschichte begreife lache ich über wütende Proleten. Drittens sind kleine Kinder sehr viel näher an einem gesunden Denkprozess dran, als die verkorksten, verplemperten, verbrauchten Existenzen, die sich in den letzten Jahren noch mal so richtig über den Finanzminister ausschimpfen wollen.
Ziemlich große Klappe für einen Bürgergeldempfänger.
DIE Spitzenverdiener die schon wieder eine „Diäten“erhöhung wollten?
Obwohl es bei dem mal Zeit wäre…
Außer Steuer- und Abgabenerhöhung kennt der auch nicht anderes!
Momentan ist er dabei, die Kuh, die er melken will zu schlachten.