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Regierungskrise
Fordert höhere Besteuerung von Gutverdienern: Klingbeil legt im Koalitionsstreit um die Steuerreform nach
In der Süddeutschen Zeitung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf eine höhere Besteuerung von Gutverdienern bestanden, um die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu finanzieren. Die Union lehnt das ab.
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Die Bundesregierung streitet und gerät immer weiter in die Krise – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält in der Süddeutschen Zeitung einerseits die Fassade hoch, verspricht weitere Reformen und provoziert andererseits im Koalitionsstreit um die Einkommensteuerreform: Die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen will er durch spürbare Erhöhungen bei höheren Einkommen ausgleichen.
Einerseits versprach der SPD-Politiker über seine geplante Einkommensteuerreform: „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran.“ Dann griff er rhetorisch in die sozialdemokratische Mottenkiste der Neid-Debatte: „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“ – und: „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
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Klingbeil möchte von oben nach unten umverteilen – dabei hat sein Finanzministerium gerade erst eine Reihe von Erhöhungen und Einführungen von Abgaben und Steuern, etwa auf Alkohol, Tabak, Kryptowährungen oder Zucker, angekündigt, die alle Verbraucher – laut Kritikern sogar überproportional Geringverdiener – betreffen würden.
Doch Klingbeil zeigt sich davon bislang unbeirrt – mit seinem erneuten Vorstoß in der SZ hat der SPD-Politiker wohl gezielt das Feuer in der Koalition wieder angefacht: Ein Streitpunkt der angekündigten Einkommensteuerreform zum 1. Januar ist die Gegenfinanzierung: Kleine und mittlere Einkommen sollen um mehrere Milliarden Euro entlastet werden – die SPD fordert deshalb eine stärkere Belastung höherer Einkommen und von Erbschaften.
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Die Union ist unterdessen dagegen – Kanzleramtschef Thorsten Frei betonte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“
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Wäre es nicht besser, wenn der gesamte Lohn eines jeden Einzelnen vom Staat einbehalten würde?
Die SPD könnte die einbehaltenen Gehälter verwalten, je nach Sozialverhalten, Bedürftigkeit und Nähe zu „unserer Demokratie“ das Geld zur Austeilung bringen.
Nebenbei eine neue Behörde erschaffen mit vielen neuen gut dotierten Beamtengehältern und in der Spitze findet man dann die abgewählten Altparteien-Politiker wieder.
Eine Win-Win-Situation für alle…
Auch das kommt bald. Zuerst muss noch schnell das Digitalgeld eingeführt und das Bargeld muss abgeschafft werden. Dann gibt es Lebensmittelkarten aus Plastik und wer etwas anderes braucht, muss dann in einem Antrag beim Finanzamt darlegen wofür und warum er das braucht.
Was meinen Sie, worauf es final hinausläuft…?!
Final läuft es auf Sozialismus hinaus.
BRD 2033:
Wohnraumbezugschein vom Wohnbewirtschaftungsamt
EU-Lebensmittelverzehrkarte vom Konsumerlaubnis-Zentralregister
Gefügigkeitsbonuskonto vom Unseredemokratie-Schulungszentrum
Medienzugriffserlaubnis vom Bundesinformationskomissariat
Kriegsdienst-Sorglospaket vom NATO-Ostfront-Hauptquartier
Alle werden glücklich sein, und wer nicht glücklich ist, wird alle gemacht.
Eigentum ist Rassismus und Ausbeutung
Das kommt noch….
Es sitzen einfach zu viele arbeitsscheue Politiker ohne wertschöpfenden Beruf in den Parlamenten. Viele haben auch gar keine berufliche Qualifikation oder haben einen Uni-Anschluss in einem der in den letzten gut 15 Jahren aus dem Boden gestampften vollkommen unnützen neuen Studiengänge.
Und die gleiche ideologische Nichtsnutzigkeit bei unzöhligen NGOs , die gegen die Leistungsträger und gegen die funktionierende Demokratie in Stellung gebracht werden….
Ein Milei statt Klingbeil hätte in kürzester Zeit die Sparziele ohne Steuererhöhungen erzielt.
Deutschland kann sich keinen Politiker-, Beamten- und NGO-Staat mehr leisten.
Du solltest über Milei aus Primärquellen lesen und nicht den völlig verdrehten Stuss die Lügenportal Apollo hier verbreitet.
Die größte Ausgabenlast ist auch nicht Politik, oder Beamte, und schon gar nicht die „NGOs“, die nur Schoßhündchen von Konzernen sind, sondern die Renten. Das kann sich Deutschland nämlich wirklich nicht leisten. Und das wäre auch ein Problem was durch freiwilligen Verzicht zu lösen wäre. Oder durch Schweizer Begleitung.
die Renten werden aus Beiträgen der versicherten Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber finanziert. Die Gehälter der Politiker und Beamten werden hingegen aus Steuerzahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Und dieser Politiker und Beamtenstaat wächst ständig weiter, während Rentner in Deutschland Flaschen sammeln müssen.
Bekommt der Troll heute wieder Geld für die Anzahl der Buchstaben, die er hier hinterlässt? Wird allerdings wie immer keinen Erfolg haben.
Hier übrigens eine nette Geschichte aus Mileis Argentinien.
https://edition.cnn.com/2025/03/29/americas/argentina-pension-milei-intl-latam
Kein Anpassen der Rentenzahlungen trotz anhaltender Inflation bedeutet, dass die Rentner weiter körperlich arbeiten müssen. Flaschen sammeln bis zum letzten Tag.
“It’s impossible, impossible. Even if my children helped me, I can’t afford it,” she laments.
Paranoia und Dummheiten gehen oft Hand in Hand.
Da fängt der Milei Fan gleich an sich lächerlich zu machen. Du nennst es „Beiträge“ aber das ändert nichts daran, dass es eine unfreiwillige Abgabe ist, die Milei, Musk und alle anderen dieser Libertären Vogelscheuchen immer wieder als Schneeballsystem bezeichnet haben. Wer sich selbst nicht kümmert, der muss halt Flaschen sammeln. Pech gehabt. Milei hat keine Sympathie für dich und ich auch nicht.
Eine Steuerreform anders: NGOs wie „Demokratie leben!“ dienen dem Wahlkampf gegen die Opposition und für die Regierungsparteien und müssten daher aus der Parteikasse der Regierungsparteien finanziert werden und nicht aus Steuermittel. Diese NGOs dienen also der verdeckten Wahlkampffinanzierung, noch dazu aus Steuern. Das ist Betrug.
Die Fördergelder für „NGOs“ sind winzig. Kleingeld. Bei den Allermeisten „NGOs“ sind das ein paar Wochen Miete. Die Stärke von NGOs ist nicht staatliches Geld. Ihr nervt einfach mit eurem wirklich dummen, eingeschränkten, winzigen Verständnis zu jedem Thema wo ihr euren blauen Senf dazugeben wollt.
Es nervt, wenn man nicht ohne das Wart „blau“ argumentieren kann.
Völlig zutreffend dass das Wort „blau“ hier ein Argument ist.
Ich sehe einen sehr platten Versuch einer Relativierung und Bedeutungsumdrehung. Einem ehrbaren Menschen würde schon beim Schreiben schlecht, bei ihnen ist es allerdings genau umgekehrt. Aber jeder so wie er kann, auch wenn es nicht mehr als nichts ist.
Du hast also keinen Schimmer worum es geht und willst wie eine linksgrüne Kindergärtnerin mit Hypermoralisierung ankommen. Lächerlich und genau so verachtenswert.
Was für ein dummes Antifa-Gewäsch.
Winzig dürfte dein Zahlenverständnis sein. Eure linken NGO’s fressen Steuern in Milliardenhöhe. Aber was sind denn schon ein paar Nullen mehr.
Umverteilen, damit sich Arbeit noch weniger lohnt.
Tolle Idee
Ich finde, der Zeitpunkt ist gekommen, wo Politiker und Beamte ihren Beitrag zu leisten haben.
Ich fordere Klingbeil muß weg.
Ja, ja, sie arbeiten hart und hochtourig,……… um zu prüfen, wo sie den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können, anstatt sich zu überlegen, wo sie Einsparungen bei Ihren AUSGABEN vornehmen könnten. Es gäbe so viele Möglichkeiten. Ich wüsste ja, wen sie fragen könnten 😉 . Stattdessen haben sie bereits ein neues Schuldenpaket über ca. 190 Milliarden erarbeitet. Es ist ein Trauerspiel. Ich hoffe der Wähler straft sie mehr und mehr ab, nicht nur in Umfragen sondern auch bei den anstehenden Landtagswahlen. Dieser Zug in den Abgrund wird nicht an der Klippe hängenbleiben, wenn wir sie so weiter haushalten und Politik machen lassen, sondern direkt nach unten stürzen. Wird es dann unter den Überlebenden heißen ‚wir haben es nicht gewusst‘. Doch, doch, hätten wir wissen können und müssen, aber wir wollten es nicht. Das ist der Punkt.
Steuererhöhungen sind nicht das einzige Abgreifwerkzeug.
Es gibt – nicht zu vergessen – Erweiterungen:
https://ansage.org/operation-goldener-schluckauf-warum-ihre-gesundheit-bald-nur-noch-im-ausland-gratis-ist/
Ob auch er (s)einen Beitrag leistet?
Lars Klingbeil ist mit diesem Amt restlos überfordert. Anders sind die Forderungen nach permanenten Steuererhöhungen nicht zu erklären.
Dabei ist er noch so naiv zu glauben, dass er damit die SPD retten kann. Ärgerlich, dass so jemand eines der wichtigsten Ämter in der Bundesregierung besetzt.
Raubrittertum, das einzige was dieser Faulpelz beherrscht.
Da merkt man ja richtig den proletaren Zorn aus diesen Zeilen heraus.
Raubritter sind böse und jeder muss so buckeln wie du oder er ist faul.
Ich lese es, ich lache.
Du lachst, weil du die ganze Geschichte nicht begreifst, weil du denkst wie ein kleines Kind, welches sich noch entwickeln muss. Daher lachen alle über dich.
Erste mal bist du ein winziger Teil einer winzigen politischen wie sozialen Minderheit. Der Prolet sucht immer Zuflucht in der „Masse“, in der „Herde“, nur gibt es die eben nicht. Zweitens eben weil ich die Geschichte begreife lache ich über wütende Proleten. Drittens sind kleine Kinder sehr viel näher an einem gesunden Denkprozess dran, als die verkorksten, verplemperten, verbrauchten Existenzen, die sich in den letzten Jahren noch mal so richtig über den Finanzminister ausschimpfen wollen.
Ziemlich große Klappe für einen Bürgergeldempfänger.
DIE Spitzenverdiener die schon wieder eine „Diäten“erhöhung wollten?
Obwohl es bei dem mal Zeit wäre…
Sie nehmen ununterbrochen aber geben nichts! Sie verschenken Steuergelder aber unsere Wirtschaft wird zerstört. Seit Jahrzehnten sollen Bürger Energie sparen, aber günstiger wurde nichts! Die Politisch-Regierenden Parteien in Deutschland kennen nur eines: Abkassieren!
Die CDU ist keinen Deut besser. Beide Parteien müssen in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, damit Deutschland überleben kann.
Rettet die Zukunft unserer Enkel und nicht eure Pfründe.
Klingbeil hat recht. Wer wählt denn Block und Grün? Die sollen jetzt nach dem Verursacherprinzip auch mal schön blechen.
Was sollte denn von den Sozia anderes kommen als neue und höhere Steuern.
Dafür darf sich jeder Bürgergeldempfänger und Illegale bequem zurücklehnen.
Das eigentlich Problem sind der windelweiche Merz und seine ohnmächtige feige CDU.
Steuern erhöhen, Abgaben erhöhen, Beiträge erhöhen und exorbitante Schulden machen – die klassischen Erkennungszeichen von Versagerpolitik.
Jeder vernünftige Mensch weiß auch: Wer einmal in die Schuldenspirale gerät, kommt nicht mehr hinaus.
Und jeder vernünftige Mensch weiß, dass er seine wirtschaftlichen Einnahmen ankurbeln muss, wenn er mehr ausgeben will und verteilen will.
Wer sich nur mit dem Geld ausgeben für diejenigen beschäftigt, die zum Wohlstand nichts beitragen und nicht zur eigenen Solidargemeinschaft gehören, der ruiniert letzlich alle.
Dieses Versagertum, das alle gleich arm machen will, ist nicht neu. Es hat einen Namen, nämlich Sozialismus. Und wie bei allen destruktiven Paradiesen werden Demokratie und Meinungsfreiheit gleich mit in die Tonne gehauen.
Das Problem dieser ganzen Schieflage ist ja nicht die SPD, denn man weiß ja schon längst,dass sie nur kassieren und umverteilen kann.
Das wahre Problem heißt CDU, die jedem nachläuft, ab SPD wie momentan oder Grünen wie in nrw,SH und jetzt sogar in BaWü , wo der absolute Tiefpunkt erreicht ist.
An oberster Stelle steht Merz, gegen den ein Wetterhahn noch ein Betonpfeiler ist und eben einbe CDU, die blind folgt, weil Spahn, wie man las, mal kurz mit dem Dienstwagenschlüssel klappert.
Vielleicht rafft sich die CDU auf und löste sich auch von den von den Medien verhätschelten Leuten wie Wüst und Günther.
Sehr geehrter Herr Klingbeil
Spitzenverdiener bekommen ihr Geld nicht wie manche Abgeordnete oder Bürgergeldempfänger nachgeworfen, sondern müssen es sich durch wertvolle Arbeit verdienen.
Möglicherweise kennen Sie das ja nicht.
Zudem leisten Spitzenverdiener schon genug.
Was steuern denn Asylbewerber, viele Migranten, Bürgergeldempfänger ua zu unserem Wohlstand bei???
WAS?
Neben dem SPIEGEL ist man auch auf die verhasste Süddeutsche Zeitung angewiesen, da nimmt man jedes Wort für Bare Münze.
Der Mann wird immer fetter…
Wie wäre es Mal mit einem Drogentest? Siehe Elvis.,.
Die oberen 10% im Verdienstranking (Linksdeutsch: Superreiche) tragen ca. 55% der Einkommenssteuerlast. Die Geringverdiener, welche die Sozis früher mal vertreten hat, fast und die, welche die SPD heute vertritt (Arbeitslose, Einwanderer, Schmarotzer auf „NGO-Ticket etc.) gar keine Steuern. Marxist Klingbeil versteht zwar nicht mehr von Wirtschaft als Habeck, Merz oder Gretchen Thunberg; aber ich bin sicher: Als Finanzminister kennt selbst er diese Zahlen. Wenn er also wieder einmal die „Reichen“ (Gut- oft auch nur Mittelverdiener) als Schmarotzer darstellt, weiß er, daß er lügt wie gedruckt. Der Mann und seine Genossinnen kommt einfach nicht von seiner Antifa-Vergangenheit und seinen Klassenkampfparolen los. Und dementsprechend wird es höchste Zeit, daß dieser traurige Verein, der vor Urzeiten mal (mehr schlecht als recht, aber immerhin) die Interessen der Arbeitnehmer vertreten hat, endlich von den Futtertrögen der Macht verschwindet.
Du sagst es doch selbst. Klingenbeil versteht den Klassenkampf durchaus, aber du eben nicht. Die Superreichen tragen die Steuerlast und diejenigen, die es nicht tun, sind da nur Ballast. Für wen sind diese Staatsausgaben? Dafür, dass der 90% Rest in einem modernen Staat leben kann mit sauberen Trinkwasser. Du redest von Schmarotzern, erwähnst aber nicht die größte Gruppe welche die meisten Gelder erhält; Rentner. Du kannst deinen kümmerlichen Hass haben auf den bösen Habeck, den miesen Merz und die Greta, aber diese Leute sind dir sehr, sehr viel wohlwollender eingestellt, als die oberen 10% im Verdienstranking.
Dein Denkgulasch ist wirklich putzig – du scheinst mit Böhmermann oder Kebekus verwandt zu sein.
Ich tippe auf Mitte 20, männlich, Student oder Bürgergeldempfänger. Anders kann ich mir so ein überhebliches, unreifes Gewäsch nicht erklären.
Apollo hat wirklich die dümmsten Anhängsel. Also selbst in der blauen Blase. Die Dümmsten.
Das Problem ist ja, die Minderleister von der ehemaligen Arbeiter- und heutigen Ausländer- und Faulenzerpartei halten jeden der mehr verdient als Assüül-Bürgergeld für „reich“, d.h. zum vermeintlichen Wohle der Bedürftigen dieser Welt muss alles bis runter auf Assüül-Bürgergeld abgeschöpft werden. Diese „Partei“ ist nur noch verfassungsfeindlich und gehört in Wahrheit verboten!