Die Wirtschaftskrise in Deutschland nimmt Fahrt auf. Hohe Energiekosten, gnadenlose Konkurrenz aus China und Indien und das groteske Ringen der EU um „grünen Stahl“ – also eine klimaneutrale Variante, die auf dem Weltmarkt niemand nachfragt – treiben die Unternehmen entweder in die Insolvenz oder aus dem Land.

Am Donnerstag versammeln sich im Kanzleramt Vertreter der Stahlindustrie, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitik, um über das weitere Vorgehen in einer Branche zu beraten, die sich in ihren schwersten Turbulenzen seit Jahrzehnten befindet.

Es ist der nächste Akt in einer ganzen Reihe von Krisengipfeln, die die Bundesregierung in diesen Monaten medienwirksam inszeniert. Man demonstriert Problembewusstsein – aber Lösungen? Fehlanzeige. Zu verfahren ist die Lage der deutschen Wirtschaft, politische Lösungen laufen im Grunde genommen nur noch auf ein Standardinstrument hinaus: immer neue Subventionen.

Im Grunde ließe sich der Gipfel, sehen wir ab von der Forderung nach Schutzzöllen, die wohl beschlossene Sache sind, auf einen einzigen Streitpunkt reduzieren: den sogenannten Industriestrompreis. Zwar werden zahlreiche energieintensive Betriebe schon heute von Teilen ihrer Energiekosten entlastet, doch das reicht bei Weitem nicht, um international wettbewerbsfähig produzieren zu können.

Preise für Industriestrom pendeln seit Monaten in einer Spannweite von 16 bis 17 Cent pro Kilowattstunde. Die deutsche Industrie zahlt damit immer noch bis zu 70 Prozent höhere Strompreise als ihre amerikanische oder französische Konkurrenz, die ironischerweise davon profitiert, dass man im Nachbarland auf Atomstrom als energiepolitisches Fundament setzt.

Das ist der Preis der grünen Transformation.

Und mit ihm einher gehen der Verlust von Arbeitsplätzen, schrumpfende Wertschöpfung und nun auch erstmals deutlich sinkende Steuereinnahmen in den Kommunen.

Die Bundesregierung zeigt sich – wenig überraschend – bereit, auch diese Subvention durchzuwinken. Wir befinden uns längst in einer Phase immer tiefer reichenden Interventionismus, in einer echten Interventionsspirale.

Kostenrahmen unklar

Wirtschaftsministerin Kaherina Reiche legte zwar keinen konkreten Haushaltsansatz vor, stellte aber in Aussicht, dass ab dem 1. Januar 2026 staatliche Stromkostenzuschüsse für energieintensive Branchen – von Chemie über Stahl bis Papier – fließen sollen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt, dass die abgespeckte Variante des Industriestrompreises rund 4 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. In einer Expertenanhörung im Bundestag war vor zwei Jahren sogar von 50 Milliarden Euro die Rede. Realistischerweise dürfte es am Ende irgendwo im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich landen.

Bezahlen wird das am Ende – wie immer – der Steuerzahler: entweder direkt über höhere Abgaben oder indirekt, wie mittlerweile üblich, über schuldenfinanzierte Programme, deren Kosten durch Inflation entgolten werden.

Eigentlich wäre der Gipfel schnell abgehakt, denn in Wahrheit geht es um nichts anderes als um Subventionen. Wäre da nicht die Europäische Kommission. Ausgerechnet sie stellt sich – erstaunlicherweise – noch quer und fordert einen harten beihilferechtlichen Rahmen. Nach ihren Vorstellungen sollen höchstens 50 Prozent des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen subventioniert werden – und das auch nur für maximal drei Jahre.

Warum die Kommission gerade an dieser Stelle blockiert, bleibt unklar. Doch fest steht: Sie ist aktuell die größte Hürde für diese neue Milliarden-Subvention.

Green Deal ist gescheitert

Die hohe Frequenz der vom Kanzleramt ausgerufenen Wirtschaftsgipfel ist verräterisch. Ganz offensichtlich ist der Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft schon längst gescheitert. Die Wirtschaft und damit die Realität will sich einfach nicht dem ideologisch-programmatischen Diktat der Brüsseler Green-Deal-Agenda beugen.

Und während sich in diesen Tagen in Brasilien auf der großen Klimakonferenz COP30 tausende Repräsentanten der immer kleiner werdenden Gruppe politischer Überzeugungstäter in der Klimapolitik versammeln, wächst die Kritik am Brüsseler Klima- und Regulierungskurs unüberhörbar.

Aus Sicht der deutschen Industrie sind es Gesetze wie das sogenannte Lieferkettengesetz – in Wahrheit ein Einfallstor für umfassende staatliche Regulierung entlang vollständiger Wertschöpfungsketten –, die das Wirtschaften in der EU erschweren. Selbst die Einigung auf einen vermeintlich wettbewerbsfähigen Industriestrompreis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bürokratismus aus Brüssel und Berlin längst kafkaeske Dimensionen erreicht hat.

Allein in den vergangenen drei Jahren musste die deutsche Wirtschaft 325.000 zusätzliche Stellen schaffen – nicht für Innovation, Produktion oder Export, sondern einzig und allein, um die stetig wachsenden bürokratischen Anforderungen staatlicher Institutionen zu erfüllen. Das ist absurd. Das ist wirtschaftsfeindlich. Das ist zerstörerisch.

Menetekel des Scheiterns

Nun erleben wir den nächsten massiven Eingriff des Staats in eine Wirtschaft, die als Folge andauernder Intervention entgleist ist.

Um dies in aller Deutlichkeit zu sagen: Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ist ein unbestechlicher Indikator, ja geradezu das Menetekel schlechthin, das das Scheitern der sogenannten Energiewende bestätigt.

Was man in der Industrie längst weiß, was der politmediale Klimakomplex aber unter allen Umständen abstreitet: Im staatlich vorgegebenen grünen Energiemarkt-Design ist eine wettbewerbsfähige Produktion energieintensiver Güter schlichtweg nicht mehr möglich.

Und während Deutschland auf billiges russisches Gas verzichtet, die letzten Kernkraftwerke dem Erdboden gleichmacht, werden nun andere das Geschäft mit der Industriefertigung an sich ziehen. Neben China werden dies vor allen Dingen die USA sein, die mit niedrigsten Energiekosten aufwarten. Die massive Deregulierung des Energiemarktes in den USA unter der Regierung von Donald Trump wird ein Übriges dazu beitragen.

Es gehörte zur politischen Ethik genau diese harte Lehre aus den Jahrzehnten der verschwendeten Subventionen, Ressourcenfehlallokationen und nun niederbrechenden Wirtschaftsstruktur in einem offenen Diskurs darzustellen. Doch davon kann beileibe keine Rede sein.

Keine tragfähige Lösung in Sicht

Ein subventionierter Industriestrompreis wird sich in das Bild eines politischen Flickenteppichs von Subventionen, Förderungen, Ausnahmeregelungen nahtlos einfügen. Es ist das Eingeständnis in das Scheitern der grünen Transformation und die Erkenntnis, dass sich komplexe ökonomische Prozesse eben doch nicht am Reißbrett planen lassen.

Die Rückkehr zum billigen russischen Gas als Übergangslösung, um Druck vom Kessel bei den Energiekosten zu nehmen, scheint in diesen Tagen aufgrund der politischen Ausrichtung der Europäischen Union und der fehlenden Bereitschaft zur Diplomatie mit Russland zurückzukehren völlig ausgeschlossen.

Es ist eine typische politische Lösung, die einem Hütchenspielertrick gleicht. Man nimmt das Geld den einen, entweder direkt über Steuererhöhungen oder durch Schuldenaufnahme, die zeitverzögert zur Inflation führt und lässt es einer anderen Gruppe, in diesem Falle energieintensiven Betrieben zugutekommen.

Die Europäer sollten sich also daran gewöhnen, überteuertes LNG aus den USA zu importieren und ihre gescheiterte grüne Subventionswirtschaft immer weiter unterstützen zu müssen. Es ist Zeit, das ökonomische Einmaleins zu lernen.

---

Teilen: Zu den Kommentaren (46)