Die SPD schickt sich an, einen zentralen Baustein der Migrations-Agenda von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt zu torpedieren. Es geht um GEAS – das gemeinsame europäische Asylsystem – und dessen deutsche Umsetzung. Das entsprechende Umsetzungsgesetz sollte eigentlich bald, vielleicht sogar noch in der laufenden Woche, in finaler Lesung durch den Bundestag gehen und beschlossen werden – doch daraus wird nichts. Eine für die Bundesregierung zentrale Gesetzesinitiative zum Grenzschutz und zur Abwehr der illegalen Migration wird verschleppt.

Schon als der Entwurf Anfang Oktober zum ersten Mal im Plenum des Bundestages debattiert wurde, machten SPD-Vertreter schon klar – wir haben noch Diskussionsbedarf. In den Reihen der SPD stört man sich vor allem an den Asylzentren an der Grenze – die dort einquartierten Asylbewerber und Migranten sollen unter anderem in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Für Dobrindt ein zentrales Instrument, um illegale Migration einzuhegen – auf der linken Seite des politischen Spektrums hingegen gilt dieses Vorhaben als ein Unding. Seit Wochen, so berichtet ThePioneer unter Berufung auf Hintergrundgespräche mit Vertretern der SPD, spielten Sozialdemokraten mit dem Gedanken, GEAS zu blockieren. Gerade der linke Flügel der Partei stört sich an vermeintlich zu harten Maßnahmen, die Dobrindt im Rahmen des GEAS-Umsetzungsgesetzes verankern möchte.

Vielen geht es dabei aber auch um etwas ganz Banales und Niederes: Rache am Koalitionspartner. In der SPD fühlt man sich von der Union düpiert und gedemütigt – etwa wegen der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht, der „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz oder überhaupt wegen des Ansatzes, eine Bürgergeld-Reform auf den Weg zu bringen.

Auch die harte Rhetorik von Alexander Dobrindt beim Thema Migration verursacht bei vielen Genossen Bauchschmerzen, hört man. Dobrindt hatte sich selbst deshalb schon etwas Zurückhaltung in der Sprache verordnet – ohne aber von seinem Kurs abzuweichen. Das reicht der SPD nicht. Dort strebt man eine Nachverhandlung an – mit dem Ziel, alles aufzuweichen. Was der SPD in manchen Formulierungen des Gesetzes schon gelungen ist.

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Im Innenausschuss am Montag deuteten die Fragen von SPD-Politikern diese Pläne auch an. So fragte der linke SPD-Abgeordnete Hakan Demir einen der Gesetzesvorlage kritisch gegenüber eingestellten Sachverständigen, den Migrationsrechtler Constantin Hruschka, recht suggestiv zur „kinderrechtlichen“ Einordnung der GEAS-Reform – was man denn noch tun könnte, um „das Kindeswohl stärker in diesem Gesetzesentwurf zu etablieren“.

Eine vielsagende Frage: Auch mit Blick auf das Phänomen erwachsener Migranten, die sich als Kinder beziehungsweise als Minderjährige ausgeben. Hruschka lieferte natürlich die gewünschten Antworten und erklärte, wie kritisch diese Maßnahme zu bewerten sei. „Das muss doch anders zu lösen sein“, erklärte er mit Blick auf die Inhaftnahme von (vermeintlichen) Kindern und Minderjährigen durch die Bundespolizei. Es gäbe „sehr gute Alternativen“ zu einer solchen Haft.

Am Ende der Ausschusssitzung bleibt vor allem viel in Fragen gehüllte Kritik der SPD-Abgeordneten. Auch die nächste Lesung im Bundestag, inklusive Beschluss im Plenum, wird durch die Sozialdemokraten verschleppt. Wie Apollo News aus dem Bundestag hört, verbleibt das Gesetz weiterhin und auf absehbare Zeit noch im Ausschuss. Die SPD macht Druck gegen zu viel Härte bei Migrationskontrolle und Grenzschutz.

Denn gerade bei der Kernfrage Migration könnten insbesondere die linken SPDler sich verleitet fühlen, ein Exempel zu statuieren, ihren Unmut in Taten zu übersetzen und die Dobrindt-Pläne zu torpedieren. Darum bemüht sich mindestens ein Teil der Fraktion. Die Handschrift der SPD solle in dieser Frage stärker erkennbar sein, fordert man im Hintergrund. Diese Handschrift ist natürlich eine sehr weiche.

Während die SPD mit ihrer Handschrift viele Bereiche des Regierungshandelns dominiert, ist das Feld Migration eines, wo die Union – bisher – relativ kompromisslos eine hart vertretene Linie fährt und auch beibehalten will. In Unionskreisen sprechen manche von einem stillen Kuhhandel – die Union gebe gegenüber der SPD an einigen Stellen sehr viel her, könne dafür aber relativ ungestört ihre Linie bei diesem zentralen Thema durchsetzen. Doch dem scheint nicht mehr so zu sein.

Schon beim Wehrdienstgesetz hatte das SPD-Chaos letztlich die gesamte Regierung düpiert, das Gesetz von Boris Pistorius scheiterte vorerst an den eigenen Genossen. Die Linken in der Fraktion sind im Zweifel also bereit, zentrale Regierungsvorhaben zu versenken.

Und bei der Migration sind die Sozialdemokraten mit ihrer strukturell linken Bundestagsfraktion ohnehin schon gereizt und eigentlich über ihre sehr niedrige Belastungsgrenze hinaus strapaziert. Schon bei der zeitweisen, bruchstückhaften Aussetzung des Familiennachzuges, den die Koalition beschlossen hat, sollen SPD-Abgeordnete weinend im Büro von Fraktionschef Miersch gestanden haben. Vielsagend über die Problemerkenntnis- und -lösungsbereitschaft dieser Politiker.

„Haftanstalten“ für illegale Migranten, wie Dobrindts Asylzentren von Kritikern teilweise bezeichnet werden, dürften dort ähnlich beliebt sein und ähnliche Reaktionen hervorrufen. Offen bleibt aktuell, ob die Union sich zentrale Maßnahmen der Dobrindt-Gesetze noch von den SPDlern kaputtmäkeln lassen wird.

Eine kastrierte GEAS-Umsetzung aber würde die Wirksamkeit dieses Asylsystems gerade in puncto Begrenzung von Migration noch mehr in Zweifel ziehen, als das ohnehin schon der Fall ist: Beobachter wie der Migrationsforscher Constantin Hruschka sehen in dem Paket ohnehin „nur eine Namensänderung“, wie dieser gegenüber ThePioneer erklärte.

Die Maßnahmen, die aber tatsächlich handfest sind, dann auch noch zusammenzustreichen, würde GEAS endgültig aushöhlen und jede Chance, auch nur auf eine wirksame Begrenzung von Migration zunichtemachen. Und das auch noch maßgeblich aus Trotz und verletzten Gefühlen heraus. Ob diese SPD überhaupt noch regieren kann und vor allem möchte – dahinter kann man angesichts solcher Umtriebe ein dickes Fragezeichen setzen.

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