Die berechenbare Unberechenbarkeit der niederländischen Wähler ist inzwischen legendär. Parteien werden bei unseren nordwestlichen Nachbarn innerhalb kürzester Zeit an die Spitze gejubelt und wieder fallengelassen. Die Wahl vom Mittwoch sorgt jetzt für eine noch größere Zersplitterung der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des nationalen Parlaments und sendet gemischte Signale.

Im letzten Jahr war eine Mitte-Rechts-Regierung aus Geert Wilders‘ PVV, rechtsliberaler VVD, zentristischem NSC und Bauernpartei BBB gebildet worden. Die kleineren Koalitionspartner akzeptierten Wilders aber nicht als Regierungschef, weswegen auf den parteilosen, früheren Sozialdemokraten Dick Schoof ausgewichen wurde. Nach dem Scheitern der Regierung im Sommer stellt sich daher nun die Frage, ob die politische Rechte je wieder eine Regierung prägen wird können.

Werbung

Hauptsächlich sind die Wähler diesmal lagerintern gewechselt und haben die Regierungsparteien abgestraft. Die eher rechten Parteien sinken von 75 auf 71 Sitze. Dennoch kommt es wohl zu einer großen Veränderung: Die islamkritische PVV könnte durch eine linksliberale Partei in der Regierung ersetzt werden. Das hat sich die politische Rechte durchaus selbst zuzuschreiben. Nach nur elf Monaten regulärer Regierungszeit war das Kabinett auseinandergebrochen.

Zunächst verließ die Ein-Mann-Partei PVV von Geert Wilders wegen des laschen Asylkurses die Koalition, dann folgte auch noch der zentristische NSC wegen der proisraelischen Haltung der anderen Koalitionspartner VVD und BBB. Nach 26 Sitzen bei seinem Erstantritt 2023 fliegt der NSC – gegründet von einem früheren Christdemokraten, der in der Zwischenzeit (erneut) aus psychischen Gründen aus der Politik ausgestiegen ist – jetzt vollständig aus dem Parlament.

Die PVV hat zwar auch elf Sitze verloren. Sie erreicht aber immer noch das zweitbeste Ergebnis aller Zeiten, nachdem sie sich beim letzten Mal verdoppelt hatte. Von ihren Verlusten profitieren praktisch eins zu eins die konservativ-liberale JA21, die erstmals fünf Prozent der Stimmen überschreitet, und das im EU-Parlament mit der AfD verbündete Forum für Demokratie. Die PVV wird also vor allem für die Regierungsbeteiligung und den Regierungsbruch abgestraft. Die inhaltliche Präferenz der Wähler bleibt dagegen bestehen: Einwanderung und Asyl waren laut einer Ipsos & IO-Befragung für die meisten Wähler das wichtigste Thema.

Lesen Sie auch:

Parlamentswahlen

Niederlande: Wilders trotz Verlusten gleichauf mit Sozialliberalen – rechtes Lager gewinnt hinzu

Anders als erste Hochrechnungen vermuten ließen, teilt sich Geert Wilders PVV bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden den ersten Platz mit der linksliberalen Partei D66. Während Wilders Verluste hinnehmen musste, hat das rechte Lager insgesamt sogar hinzugewonnen.

Marius Marx • 65

Wagenknechts Wahlkrimi

Starke Indizien deuten darauf hin, dass bei der Bundestagswahl massiv BSW-Stimmen falsch zugeordnet wurden und die Partei womöglich im Parlament sitzen müsste. Es wäre ein Skandal, der die Republik auf den Kopf stellt.

Matthias Böttger • 100

Das von vielen Medien erwartete Duell zwischen dem farblosen Christdemokraten Henri Bontenbal und dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans vom grün-links-sozialdemokratischen Bündnis GL-PvdA um das Ministerpräsidentenamt blieb aus. Beide wurden vom Wähler auf die Plätze vier und fünf verbannt.

Für das CDA sind 18 Sitze dennoch ein gewisser Erfolg. 2023 hatte die ehemalige Volkspartei mit antirevolutionären, christlich-historischen und vor allem katholischen Wurzeln mit demselben Spitzenkandidaten nach der Abspaltung des NSC nur desaströse fünf Sitze erreicht. Viele dieser Wähler kehrten nun zurück. Timmermans hingegen sah sich schon am Wahlabend zum Rücktritt gezwungen.

Großer Gewinner des Wahlgangs sind die Democraten 66 (D66). Laut der Wählerwanderungsanalyse der Rundfunkanstalt NOS kamen 20 Prozent ihrer Wähler von GL/PvdA. Insgesamt haben 15 Parteien die Hürde von einem 150-stel der Stimmen überschritten und ziehen ins Parlament ein.

Der erst 38-jährige D66-Führer Rob Jetten wird dank des Rekordergebnisses für seine linksliberale Partei jetzt wohl Ministerpräsident. Noch nie sei die politische Landschaft so zerstückelt gewesen, damit müsse man nun arbeiten, sagte Jetten am Morgen beim Anschneiden seiner traditionellen Wahltorte. Eine Koalition gegen ihn ist kaum möglich. Und einen unabhängigen Regierungschef von außen zu holen, hat sich in der vorzeitig beendeten letzten Wahlperiode nicht bewährt. Bei der Regierungsbildung werden mindestens vier Parteien für eine Mehrheit benötigt.

Als Regierungsparteien praktisch gesetzt sind neben der linksliberalen D66 die rechtsliberale VVD. Insgesamt werden mindestens vier Parteien zur Regierungsbildung benötigt. Am wahrscheinlichsten ist ein Mitte-Links-Bündnis mit GL-PvdA und CDA. Die VVD will aber eigentlich nicht mit mehreren linken Parteien zusammenarbeiten. Eine Variante wäre daher, das CDA durch JA21 zu ersetzen und so ein konservatives Gegengewicht zu den Grünlinken zu schaffen. Eine so breite Koalition dürfte aber von erheblichen inneren Spannungen geprägt sein.

Eine Regierung zu viert mit CDA und JA21, ohne GL/PvdA, erreicht hingegen keine Mehrheit. Zumindest ein fünfter Partner müsste in die Regierung aufgenommen werden. Das wäre selbst in den Niederlanden ein Novum. Als Partner anbieten würde sich die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB), die bisher mit der VVD die Restregierung stellt. Nur diese Konstellation könnte im Übrigen auf eine Mehrheit in der gesondert gewählten Ersten Kammer des Parlaments bauen.

BBB-Spitzenkandidatin Caroline van der Plas gab sich am Morgen nach der Wahl traurig über das Ausscheiden mehrerer Abgeordneter, will aber eine linke Regierung erkennbar verhindern – um Schaden von Bauern und Fischern abzuwenden. Ohne ihre Partei würden „problematische Dinge passieren“, erklärte sie im Fernsehen. Alternativ könnten auch die links-calvinistische CU oder die konservativ-calvinistische SGP den gemäßigten Parteien zur Mehrheit verhelfen.

Linke Regierungen ohne VVD sind genauso wenig realistisch wie die Neuauflage einer Mitte-Rechts-Regierung, wie sie in den letzten Jahren regiert hatte. Denn das CDA möchte dem pro-israelischen und migrationskritischen Wilders auf keinen Fall erneut eine Chance bieten. Man habe „dem jüdischen Volk zu helfen immer sehr wichtig gefunden“, nun aber „umgedacht“, erklärte Spitzenkandidat Bontenbal unumwunden.

Auch die Gewinner-Partei D66 ist, wie die gesamte niederländische Linke, antiisraelisch eingestellt. Für ihre Wähler spielt neben der Wohnungskrise die Klimafrage die wichtigste Rolle. Im Unterschied zu vielen grünen Parteien spricht sich D66 aber klar für den Einsatz von Kernenergie bei der Stromversorgung aus. Nur 14 Prozent der D66-Wähler fanden das Thema Migration relevant.

Mit dem Spruch „Het kan wel“ (niederländisch für „es geht sehr wohl“) will die Partei ihren Tatendrang verdeutlichen. Neben dem eigentlichen Wahlprogramm legte sie ein „Ausführungsprogramm“ vor, das zeigen soll, wie ihre Pläne Realität werden können. Die Bezeichnung der Partei als linksliberal sollte jedoch nicht über ihre eigentumsfeindlichen Ziele hinwegtäuschen.

Die Absetzbarkeit der Raten von Immobilienkrediten soll nach dem Willen von D66 abgeschafft werden, Anleger sollen höher besteuert werden. Aufsehen erregte der Vorwurf von VVD-Chefin Dilan Yesilgöz, D66 wolle 21 neue Steuern einführen. Im Kurzprogramm der Partei liest man von keiner einzigen, der Wähler soll über diese Seite der Partei wohl im Unklaren gelassen werden.

Auch mit der Migrationswende wird es unter Führung von Jetten weiterhin nicht weit her sein. Druck aus der PVV und den anderen eher rechten Parteien wird die neue Regierung aber sicher zu spüren bekommen. Er habe aus der Opposition heraus ohnehin persönlich immer mehr erreichen können als in der Regierung, erklärte der PVV-Abgeordnete Dion Graus am Morgen gegenüber der staatlichen Rundfunkanstalt NOS.

Aber selbst ohne konkrete Aussichten auf eine Koalitionsmehrheit könnte nun zunächst Wilders vom König mit den Sondierungen betraut werden – wenn die PVV im Endergebnis mehr Stimmen erhalten haben sollte als D66. Nachzählungen und Auszählungen in den Überseegebieten des Königreiches dauern an. Sollte erst Wilders die Initiative erhalten, könnte das die Regierungsbildung erneut langwierig machen. Die linksliberal geführte Regierung als paradoxes Resultat einer Wahl gegen Überbevölkerung und Migration wird also noch eine Weile auf sich warten lassen.

Teilen: Zu den Kommentaren (41)