Hunderte Anzeigen
Angebliche „Hassmails“ gegen Ludwigshafener OB nach AfD-Wahlausschluss: Polizei sieht kaum strafbare Inhalte
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen klagte über eine Flut von Beleidigungen und Drohungen, die sie nach dem Wahlausschluss des AfD-Kandidaten erhalten habe. Rund 300 brachte die Stadt zur Anzeige. Doch die Polizei kann nur in wenigen Fällen eine mögliche Straftat erkennen.
Lautstark beklagte die Stadt Ludwigshafen massenhafte „Hassmails“ gegen ihre scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Nach dem Ausschluss des AfD-Bewerbers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auf Grundlage eines von ihr angeforderten Schreibens des Landesverfassungsschutzes machten viele Bürger ihrem Ärger in Zuschriften Luft. Im Rathaus der rheinland-pfälzischen Stadt sah man in vielen Fällen die Grenzen des Strafrechts überschritten.
„Mehr als 400 Mails mit Bezug zur Sache“ habe man erhalten, erklärte die Stadt auf Anfrage von Apollo News. „Rund 280 E-Mails“ enthielten „in der Bewertung der Stadtverwaltung Beleidigungen und Bedrohungen“ und seien daher „an die Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet“ worden. In rund zwei Dritteln der Fälle ging es demnach um die Oberbürgermeisterin und Vorsitzende des Wahlausschusses selbst, die anderen richteten sich gegen andere Mitglieder des Wahlausschusses und der Stadtverwaltung.
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Aus den meisten dieser Strafanzeigen und Strafanträge folgt nun aber kein Ermittlungsverfahren. Derzeit ermittelt die Polizei Rheinpfalz in 47 Fällen, wobei 46 davon auf Anzeigen der Stadt Ludwigshafen zurückgehen. Eine weitere sei „über die Online-Wache der Polizei Rheinland-Pfalz“ eingereicht worden, so das Polizeipräsidium auf Anfrage von Apollo News.
Laut dem Polizeisprecher wurden „weitere knapp 280 E-Mails“ ohne „strafrechtlich relevanten Inhalt“ angezeigt. Auf die Nachfrage, wie viele dieser ungerechtfertigten Massenanzeigen durch die Stadtverwaltung der Polizei zugeleitet worden seien, lautet die Antwort lapidar: „Alle.“
Wenn man davon ausgeht, dass auch die 46 durch die Stadt angestoßenen Ermittlungsverfahren auf E-Mails beruhten, muss die Zahl der insgesamt weitergeleiteten Zusendungen noch etwas höher gelegen haben als von der Stadt angegeben. Der Anteil der Anzeigen, die in einem allerersten Schritt erfolgreich waren und zu einem Ermittlungsverfahren führten, lag somit bei lediglich etwa einem Siebtel.
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Den Wortlaut der Zuschriften konnte Apollo News bislang nicht in Erfahrung bringen. Daher bleibt auch unklar, nach welchen Kriterien die Stadtverwaltung E-Mails für die Weiterleitung an die Polizei ausgewählt hat. Der von der Stadt vorgebrachte „Verdacht strafbaren Verhaltens“ hat sich jedenfalls in den meisten Fällen nicht erhärtet.
Erstmal.
Guten Morgen!
Ich teile nun mit euch meinen Morgenkaffee. Dann gehe ich meinen täglichen Pflichten nach.
Eine Frage oder sogar 3 für die, die täglich früh rausmüssen, und einen kleinen Beitrag für die Gesellschaft, egal was auch immer das sein mag, leisten.
Wo werden eigentlich Oppositionelle von Wahlen grundlos ausgeschlossen?
Wo & wann hat es solche Zustände schon einmal in Deutschland gegeben?
Wohin hat das alles dann hingeführt?
Angenehmen Tag.
Und täglich grüßt das Murmeltier in Form eines Linksextremistischen Politikers oder Journalisten !
Jemanden der seine Macht fernab jeglicher Moral Ethik Rechtsstaatlichkeit oder Demokratieverständnisses für seine Ideologie und sein persönliches Fortkommen Missbraucht und sich Hinterher als Opfer des Pöbels verkaufen und Idealisieren will ! !!
Nein gute Frau Jutta Steinbruck !! Sie sind keine Heldin oder Freiheitskämpferin . Sie sind schlicht nur ein Feind des Volkes und der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung Deutschlands !!
Die Frau scheint jegliche Kritik an ihr als Straftat anzusehen. Sie ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.
Ich kann dieses Kindertheater welches die SPD jeden Tag veranstaltet nicht mehr wirklich ernst nehmen.
Ermittelt die StA nun gegen die Stadt bezüglich der Falschanzeigen wegen Verdächtigung Unschuldiger, § 164 StGB?
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__344.html
»Unsere Demokratie« duldet keinen Widerspruch.
Guten Morgen,
es geht nicht darum, dass die ca. 300 angezeigten Mails zu einem Verfahren führen. Es geht darum, den gleichgeschalteten deutschen Leitmedien eine Zahl zu geben mit der sie schön arbeiten könne. Das die Polizei nur in 45 Fällen ermittelt hat wird in Zukunft sicherlich nicht mehr erwähnt, wenn überhaupt jemals. Und so baut man heute eben Legenden gegen Rechts. Es gibt genügend Menschen bei denen sich das verfängt und die weiterhin schön das tun und wählen was man von ihnen erwartet.
VG und ein schönes Wochenende.
Bodenhaftung verloren, komplett abgehoben.
Kritik, kann sie offensichtlich nicht mit umgehen.
Nicht drohen;- Handeln!
Ein Gefühl wird zur Anzeige gebracht…
Wie sagte meine alte Lehrerin früher:
Siehste wohl, das kommt von das!
Also nicht flennen Genossin, stramm weitermachen!
An den politische Mobbingverein, wenn ihr mal merken wollt was wütende Wähler sind, schliesst doch Grüne und Linke aus, ich bin mir sicher, ihr werdet danach anders denken.
1) AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Es gibt starke, linksgrüne, antidemokratische Kräfte in der Gesellschaft. Ich wundere mich darüber nicht, hatten wir doch in der jüngsten Vergangenheit zwei Diktaturen. Treibende Kraft ist die SPD. Die SPD ist zurzeit antidemokratisch.
++ Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler ++
Kein Mitleid….
Nach deren Auffassung ist jegliche Kritik gleich Hass und Hetze !
Im Kindergarten werden Stuhlkreise gebildet und “ Eia , Eia gemacht “ !
Das Nivea passt für viele dieser “ Politdarsteller“ !
Ach, so zart beseitet, die „Dame“, die doch Kübelweise Hass gegen die AfD ausschüttet? Die soll sich nicht lächerlich machen, niemand will die anrühren, solche Vergehensweisen treffen eher auf die Freunde ihrer Partei zu.