Keine Veränderung
Cum-Ex-Jägerin Brorhilker erklärt: „Geschäfte gehen weiter“
Die Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker warnt, dass die Cum-Ex- und Cum-Cum-Affäre noch längst nicht aufgearbeitet sei, bei Cum-Cum stehe man sogar „noch ganz am Anfang“. Da sich die Rahmenbedingungen kaum geändert haben, laufen die Geschäfte einfach weiter.
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Die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Affäre sei „noch lange nicht abgeschlossen“, erklärte die Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker am Freitag gegenüber der ARD. Gerade bei den „Cum-Cum-Geschäften“ sei man „noch ganz am Anfang“. Bei dieser Art des Steuerbetrugs sei „nach neuesten Zahlen überhaupt erst ein Prozent der Gelder der Vergangenheit zurückgefordert worden“.
Es sei ebenfalls noch davon auszugehen, „dass die Geschäfte noch weitergehen“, so Brorhilker weiter. Sie habe „aus den Ermittlungen heraus Kenntnisse“, über die sie „öffentlich nicht sprechen darf“. Doch da sich an den „Rahmenbedingungen eigentlich fast nichts geändert hat“, sei es auch „gar nicht schwer nachzuvollziehen“, dass die Geschäfte weiterlaufen würden.
Cum-Cum-Geschäfte sind Steuergestaltungen, bei denen ausländische Anleger ihre Dividendenansprüche vor dem Dividendenstichtag kurzfristig an inländische Banken oder Fonds übertragen. Da inländische Investoren von der Kapitalertragsteuer auf Dividenden teilweise befreit sind oder diese leichter anrechnen können, fällt weniger Steuer an.
Nach der Ausschüttung wird die Aktie an den ausländischen Investor zurückgegeben, oft mit einer Vergütung für die Steuerersparnis. Der wirtschaftliche Eigentümer bleibt also der Ausländer, aber formal wird die Steuerlast reduziert. Diese Praxis wurde in Deutschland stark kritisiert und gesetzlich eingeschränkt, da sie den Staat Milliarden an Steuereinnahmen gekostet hat.
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Neben der Cum-Cum-Affäre sorgte vor allem die Cum-Ex-Affäre unter Beteiligung des Alt-Kanzlers Olaf Scholz in den letzten Jahren für Aufsehen. Cum-Ex-Geschäfte sind komplexe Aktien-Transaktionen rund um den Dividendenstichtag. Durch Leerverkäufe wird verschleiert, wem die Aktien tatsächlich gehören. So ließen sich Investoren Kapitalertragsteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten, und griffen dadurch unrechtmäßig Steuergelder ab.
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Seit Jahren steht Olaf Scholz in der Kritik wegen Treffen mit dem ehemaligen Chef der Warburg-Bank Olearius. Unter Scholz als Erster Bürgermeister hatte die Hamburger Finanzverwaltung der Warburg-Bank zunächst ermöglicht, Steuerschulden im dreistelligen Millionenbereich durch Cum-Ex-Geschäfte nicht zurückzuerstatten. Scheinbar im Gegenzug gab es eine Spende der Warburg-Bank an einen Hamburger SPD-Ortsverband.
In einem daraufhin von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschuss änderten die Fraktionen der Grünen und SPD Teile eines Berichts des Ausschusses mit ihrer Mehrheit ab, um Scholz zu entlasten (mehr dazu hier).
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Mehr Informationen zu den Cum-Ex-Recherchen von Apollo News finden Sie hier:
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Brorhilker selbst war bis April des vergangenen Jahres eine der führenden Staatsanwälte in der Aufklärung der Cum-Ex-Affäre rund um Olaf Scholz. Im April verließ sie den Staatsdienst, aufgrund von Zweifeln am politischen Willen zur Aufklärung. Seitdem ist sie als Co-Geschäftsführerin bei der „Bürgerbewegung Finanzwende“ tätig.
Unsere Edeldemokraten suchen doch eine neue Verfassungsrichterin !! Wie wäre es mit
Anne Brorhilker . Die Einstellung zu dem Rechtssystem und der nötige Abstand zu den Parteien erscheint mir mehr als Ausreichend !! Meine Stimme hätte sie !!
Die Politik mobbte sie aus den alten Job.
Und eine politisierte Justiz wird nicht durch Ortswechsel behoben.
Ihre jetzige Tätigkeit ist nützlicher, denn Aufklärung ist besser als mundtot gemachte Richterin.
https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-ist-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende
https://www.finanzwende.de/presse/zeit-ist-steuergeld-finanzwende-startet-petition-zur-rueckforderung-der-cumcum-milliarden
Die gute Anne wäre wie eine AfD in Karlsruhe.
Keiner redet mit ihr, keine Macht hätte sie um Etwas DORT zu bewirken.
Die Ergebnisse stehen fest 1 zu 7 in der zweiten Kammer.
Es wäre Vergeudung einer Kämpferin GEGEN das Unrecht in diesem Land.
Und Jahre zu warten, dass 4 weitere NEUTRALE in Karlsruhe ankommen, falls dies jemals geschehe, ist die Zeit zu schade.
Sie kann den Schaden als Einzelkämpferin NICHT eindämmen geschweige verhindern. Dafür ist genau dies vorgegebene System NICHT gemacht.
Sie hatte ihr Verdun, äh Köln schon und braucht keine Wiederholung in Karlsruhe.
Es geht nicht um mundtot . Sondern um Minimierung des Schadens an der Politik der Demokratie also defacto dem Land . Die Ergebnisse ihrer Arbeit interessieren doch niemanden weil niemand es erfährt !! Aber am BVG könnte sie wirklich etwas verhindern und damit erhalten !!
Wie ist wohl überqualifiziert.
Die SPD sucht nur Ideologische Frauen.
Tja, d Dame hat Fachkenntnisse und ein Gewissen…. Falsche Besetzung…..
Jemand der nicht auf Linie ist wird nie so einen Posten bekommen.
Diese Frau leistet großartige Arbeit, beweist sehr viel Mut und hoffentlich auch weiterhin sehr viel Durchhaltevermögen. Vielen Dank dafür und alles Gute.
Wenn sich etwas bewährt, sollte man es bewahren.
……don’t cancel a running system. 🤭
Frau Brorhilker hat – trotz hoher Widerstände – in der Cum-Ex-Affaire grossartige Arbeit geleistet. Und sie hat natürlich recht, mehrfach diese Bescheinigungen einzureichen, obwohl nur einmal Steuern bezahlt wurde, ist schlicht und einfach Betrug.
Nur denke ich, bei Cum-Cum, irrt sie. Ein ausländischer Aktienbesitzer kann seine Aktien verkaufen wann und an wen er immer auch will – und er kann sie auch zurückkaufen, wann immer er will. Weder der Staat, in Gestalt des Finanzamts, oder sonstwer, kann ihm verbieten über seine Aktien zu verfügen – das liegt ganz in der Entscheidung des Aktienbesitzers. Bspw., wenn er einen Tag(e) nicht verkaufen darf und die Kurse fallen, wer zahlt ihm den Verlust? Der Staat kann hier nicht reinreden. So wie die Gesetze derzeit sind, kann man dem Aktienverkäufer eigentlich nichts vorwerfen. Das beste wäre, wenn man dieses Gesetz abschafft oder so novelliert, dass dieser Anreiz wegfällt – also den ausländischen Aktienbesitzer so stellt wie den Inländer.
Mit der Funktionsweise von Cum-Ex und Cum-Cum hab ich mich nur ansatzweise oberflächlich beschäftigt und als ich merkte, daß dies nix für kleine Privatanleger ist, hab ich das unverstanden beiseite geschoben.
Als ich mit Aktien anfing gab es noch die 1jährige Spekulationsfrist, bei der Anleger steuerfrei verkaufen konnten wenn sie 1Jahr gehalten haben.
Das würde ich fairer finden, zumal dann auch Kleinanleger sich einen Steuervorteil sichern könnten und nicht nur die institutionellen und das große Kapital.
was heisst hier „Geschäfte“ ? Das sind Verbrechen!
Man kennt sich, man hilft sich, man gönnt sich und man deckt sich. Wie beim Kölschen Klüngel oder wie jüngst in Neunkirchen/Saar, nur größer und schlimmer.
Das Grundproblem ist die Besteuerung von Kapitaleinkünften. Kapital entsteht ausnahmslos aus versteuerter Arbeit. (Ich weiß, dafür muss man die Dinge tief durchdenken, es ist aber so.)
Wenn man dies nun doppelt besteuert, fehlt dafür naturgemäß die Legitimation. Es besteht also eine hohe Motivation, legale Schlupflöcher zu finden und auszunutzen. Und das Steuerrecht ist extrem komplex.
Besser wäre es, die Doppelbesteuerung sein zu lassen. Dann können neue Menschen leichter durch Arbeit vermögend werden und gewinnen dadurch auch bessere Mitsprachemöglichkeiten und besseres Wirtschaftsverständnis. Das wäre dann die beste Vorsorge gegen schlechte Politik, die nur in der Freiheit der Demokratie möglich ist.
Was wir machen ist eine Art Konzernfeudalismus, der die Chancen der freien Gesellschaft längst auf ein Minimum reduziert hat. Darum kommen z.B. unsere Fernseher auch nicht mehr aus Deutschland, und bald auch nicht mehr die Autos, wenn wir so weiter machen.
Zum Großteil gebe ich Ihnen recht. Doch die sog. Sreuerschlupflöcher finden nicht die Verbrecher, sondern der Gesetzgeber gestaltet sie. Das geschieht, weil seit Jahrzehnten hochspezialisierte Kanzleien die Gesetzestexte entwerfen, und parallel ein negativ für die exklusive Privatwirtschaft dazu erstellen. Pfiffig.
Weiterhin lebt die Cum Cum Doppeltbesreuerung von einer Erstattung der KESt. Es sollte nicht schwierig sein, Erstattung von mehr als 5. Mio. Euro genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn wir erhalten wegen wesentlich weniger und kleineren Sachverhalten eine Rückfrage der Finanzverwaltung.
Danke genau, warum schaun sie nicht bei den großen Summen hin? Weil dort die Gegner gewieft und schlau sind, hingegen „Kleinvieh macht auch Mist “ und ist leicht zu erwischen.
Vielleicht hätten Sie ja die Güte das mit der Doppelbesteuerung näher zu erläutern. Ich verstehe nämlich nicht mal ansatzweise worauf Sie hinauswollen.
Aktien werden weltweit gehandelt und es gibt immer sog. ExTage. Der Eigentümer der Aktie am Tag davor erhält die Dividende. International sind vier ExTage der Standard, in Deutschland ist es einer.
Nun kann man Akten auch mit Verlust verkaufen oder sie leer verkaufen. Wenn man sie so leer verkauft, dass man als Verkäufer noch die Dividende erhält, bekommt man dafür einen Steuerbescheid von der Bank für die Steuer, die man darauf bezahlt. Der Käufer weiß dass natürlich und läßt sich den Verfall der Dividende vom Leerverkäufer bezahlen. Und auch auf dieses Geld erhält er von der Bank oder dem Broker einen Steuerbescheid. In beiden Fällen alles okay, weil beide machen einen Gewinn und keiner hat was dagegen, dass sie darauf Steuern zahlen.
Nun haben beide auch die Möglichkeit, ihre Steuerlast zu senken, wenn sie anderweitig Verluste haben (in Deutschland beschränkt auf andere Aktiengeschäfte). Haben nun beide Verluste vorzuweisen, können auch beide ihre Steuerlast senken.
„Diese Praxis wurde in Deutschland stark kritisiert und gesetzlich eingeschränkt, da sie den Staat Milliarden an Steuereinnahmen gekostet hat.“ Das ist meines Erachtens falsch dargestellt Es hat keine Steuereinnahmen gekostet, sondern Steuern, die niemals gezahlt wurden, wurden zurückerstattet. Offenbar wurde zwischen Besitz und Eigentum im Gesetzestext nicht unterschieden. Aktienpakete kauft man nicht mit sofortiger Übergabe. Mit der Bezahlung ist man Eigentümer, aber nicht Besitzer. Aber jeder, der das Aktienpaket zwischen den Leerverkäufen besessen hat, bekam eine Bescheinigung fürs Finanzamt, die ihm die Rückerstattung der (nicht gezahlten) Kapitalertragssteuer ermöglicht hat. Das war nur in Deutschland (und angeblich Dänemark) möglich.
Politik(er) schaffte die Rahmenbedingen.
Politik(er) lebt von den „Aktionen“.
Einzig, der ausgepresste Steuerzahler ist der Leid tragende und zahlt die Rechnung.
Mehr ist nicht zu sagen.
Kumm, mir misse mehr arbeiten.
Wiso auch nicht?
Die Politik interessiert das alles nicht, und ja, man macht den (un)mündigen Bürger bewusst immer mehr zum Datendepp!
Der Bürger darf sich über Fussball aufregen, aber wenns um wirklich existenzielles geht, hüstel!
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E-Smartphone statt Portemonnaie: EU-Wallet-Start steht bevor
Mittwoch, 27. Aug. 2025 15:28
Bis Ende 2026 sollen alle EU-Bürger eine offizielle App für die digitale Identität zur Verfügung haben. Die sogenannte European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) wird künftig Ausweis-, Führerschein- und Versicherungsdokumente in einer Anwendung bündeln und damit klassische Plastikkarten ergänzen. Ein Blick auf den aktuellen Stand in Deutschland und die grenzüberschreitende Umsetzung zeigt Fortschritte und offene Baustellen. …..
https://www.tweakpc.de/news/50902/e-smartphone-statt-portemonnaie-eu-wallet-start-steht-bevor/
Diese Frau hat meine Hochachtung.
Deep State mit Depp State als Fassade lässt für Verfolgung solcher Straftaten keinen Raum.
Schaut Euch doch erstmal an, wie diese Dinge zustande kommen. Erklärt euch jede KI. Letztlich nur dadurch, dass der Staat geil darauf ist, alles bin in den letzten Winkel zu besteuern und sich dann selbst in der Regulierung verheddert.
Die Leute bekommen für ein legales und legitimes Geschäft einen Steuerbescheid und manche können sich das eben aufgrund bestehender Regelungen zurückholen.
Das einzige was daran unfair ist, ist das natürlich die dicken Fische bei so etwas immer die besseren Möglichkeiten haben, es auszunutzen.
Lass den Menschen einfach ihr Geld, dann läuft auch die Wirtschaft.
Der alte Parteien- und Korruptionsfilz sitz ja auch immer noch an den Stellen der Macht. Und die Altmedien sind staatshörig und ein Totalausfall. Warum sollte sich dann etwas ändern? Daher alles keine wirkliche Überraschung.
Das wir in diesem Bereich schwach aufgestellt sind, kann ich mir gut vorstellen. Wir haben zu viel Habeck’s und Baerbock’s in den Ämter sitzen, deren einzige Leistung es ist, sich emotional zu artikulieren. Auch hier befinden wir uns im Abwind, dem Niedergang entgegen.
Und solche Menschen mit einer FlugDemenz, wie unser Olaf, tragen dazu bei. HURRA.
Gollum war nicht Dement „nur“ gierig.
… ukrainische Oligarchen müssen gefüttert werden und BlackRock futtert mit
Unsere Steuergelder werden für jeden Mist verschleudert!
Cum Ex
Migranten
NGO´s
Entwicklung
Zum Dank sollen wir die Schnauze halten ansonsten werden wir angezeigt.
In der Rente weiter arbeiten + Soziales Jahr und am Besten danach den Löffel abgegeben.
Lebenslang Steuern bis zum k…….. zahlen, damit diesen Lügen-Gebilde Politik und Konsorten aufrecht erhalten kann!
Achtung, niveauloser Einstieg:
„CumEx-Jägerin“ klingt nach spermageiler Nymphomanin.
Etwas mehr Niveau: Es ist eine Schande wie mit der Causa (und Frau Brorhilker) umgegangen wird.
In einem Rechtsstaat wären die (unter der Hand offen gehandelten) Verantwortlichen schon längst hinter Gittern.
Bei cum ex und cum cum sieht man doch, wie lange diese Verbrechen unter staatlicher Aufsicht laufen. Da kommen bis heute schon ein paar Jahrzehnte zusammen. Wie bei Migration, Klima, Corona werden wir Bürger mit Lügen gefüttert oder mit Verschweigen bedacht. Und immer mit höheren Kosten!