Dobrindt feiert Grenzkontrollen als „Erfolg“ – doch die tatsächlichen Zahlen werfen Fragen auf
11.900 Personen wurden seit Dobrindts Amtsantritt an der Grenze zurückgewiesen – nur 660 davon äußerten ein Asylgesuch. Obwohl die Gesamtzahlen ein positives Bild der neuen Maßnahmen zeigen, wirft diese kleine Zahl Fragen nach der Wirksamkeit auf.
Auch im August ist die Zahl der Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze weiter gestiegen. 11.900 Personen wurden den neuesten Zahlen zufolge seit dem 8. Mai abgewiesen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegenüber der ARD. Nach wie vor bleibt der Anteil derer, die mit einem Asylgesuch an der Einreise gehindert wurden, mit 660 jedoch vergleichsweise niedrig.
Zurückgewiesen werden Personen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht einreisen dürfen. Sei es wegen fehlender Papiere oder wegen vorliegender Einreisesperren. Ein Asylgesuch kann zwar zum Grenzübertritt qualifizieren, das gilt jedoch nicht, wenn die betreffende Person aus einem sicheren Drittstaat oder einem EU-Mitgliedstaat einreisen möchte.
Bei den 660 Personen handelt es sich also um Migranten, die beispielsweise aus einem anderen EU-Land kamen. Die Gesetze der Europäischen Union sehen vor, dass Asylanträge dort bearbeitet werden müssen, wo ein Migrant erstmals das Territorium des Staatenbundes betritt. Unter Angela Merkel war diese Regelung 2015 in Deutschland eingeschränkt worden, sodass Personen grundsätzlich aufgenommen wurden, sollten sie ein Asylgesuch an der Grenze geäußert haben.
Dobrindt hatte diese Entscheidung im Mai rückgängig gemacht. Und dennoch bleibt die Zahl der zurückgewiesenen Personen mit Asylgesuch pro Monat im unteren dreistelligen Bereich, einem noch nicht erheblichen Wert. Währenddessen werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) monatlich weiterhin tausende Asylanträge gestellt.
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Die Zahl ging zwar im ersten Halbjahr zurück, 61.300 Anträge wurden der Welt zufolge registriert, im Vorjahreszeitraum waren es 121.426 Erstanträge (mehr dazu hier). Allein im Juni dieses Jahres waren es jedoch etwa 7.000 Fälle. Dagegen wirken die 660 Asyl-Zurückweisungen seit Mai noch nicht ausschlaggebend – aber genau die sind der einzige neue Wert, den Dobrindts Kontrollen im Gegensatz zu den von Nancy Faeser im September 2024 eingeführten Grenzkontrollen hervorbringen. Die rund 11.300 weiteren Zurückweisungen wären rein theoretisch auch mit den Maßnahmen möglich gewesen, die Faeser damals an allen Landesgrenzen geschaffen hatte.
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Generell ist die Zahl der Asylanträge aus dem ersten Halbjahr noch nicht repräsentativ für die Wirksamkeit der neuen Grenzkontrollen, denn oftmals dauert es mehrere Wochen bis Monate, bis eine eingereiste Person einen Antrag beim BAMF stellt. Ob die neuen Maßnahmen also tatsächlich eine Auswirkung auf die Asylzahlen haben, wird erst zu erkennen sein, wenn die Zahlen für das zweite Halbjahr veröffentlicht werden.
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Erste Erfolge können aber bereits aus der Zahl der illegalen Einreisen abgeleitet werden. Aus der Statistik der Bundespolizei geht hervor, dass zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. Juli zwar immer noch 12.445 unerlaubte Einreisen registriert, aber auch 9.506 Zurückweisungen oder -abschiebungen durchgeführt wurden. Damit hat sich das Verhältnis zwischen beiden Größen im Vergleich zu Faesers Grenzkontrollen seit September 2024 deutlich verbessert.
Zwischen September 2024 und Juli dieses Jahres wurden insgesamt 31.491 Personen an der Grenze zurückgewiesen, während 47.034 unerlaubte Einreisen registriert wurden. Es wurden also wesentlich weniger Personen zurückgewiesen, als später im Inland als illegal eingereist festgestellt werden mussten. Dieses unter Dobrindt sich verschiebende Verhältnis spricht für den neuen Bundesinnenminister.
Der CSU-Politiker gibt sich aber diplomatisch und lobte gegenüber dem Stern auch die von Faeser eingeführten Maßnahmen. Die Zahl der illegalen Migranten habe sich in den vergangenen zwölf Monaten „durch alle unsere Maßnahmen halbiert“, erklärte Dobrindt. „Im europäischen Vergleich liegen wir nicht mehr an der Spitze, sondern sind auf Platz drei der Zielländer für illegale Migration gerutscht“, so der Bundesinnenminister, der darin einen „wesentlichen Erfolg“ sieht.
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Auch im Vergleich mit den Sommermonaten 2024 scheinen die neuen Grenzkontrollen zunächst zu wirken, wobei die Zahlen nicht abschließend vergleichbar sind, weil es im Sommer 2024 noch keine landesweiten, sondern nur einzelne Grenzkontrollen gab. Dieses Jahr registrierte die Bundespolizei 5.801 illegale Einreisen im Mai, 5.657 im Juni und 5.154 im Juli.
2024, als es in diesem Zeitraum aufgrund der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Sommerspiele immerhin auf einzelne Länder begrenzte Kontrollen gab, waren es monatlich 7.100 bis 7.700, also wesentlich mehr. Dass aber nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt die absolute Zahl illegaler Einreisen, die immer noch monatlich im vierstelligen Bereich liegen. Das liegt auch daran, dass die relativ große deutsche Landesgrenze nicht vollends abgesichert werden kann.
Mitte Mai hatte sich deshalb die Schwäche dieser Maßnahmen gezeigt: Nach der ersten Woche der Grenzkontrollen konnten nur 2,1 Prozent aller Asylsuchenden abgelehnt werden (mehr dazu hier). Fraglich ist also, ob die Grenzkontrollen tatsächlich eine nachhaltige Wirkung entfalten können. Die ersten Erfolge sprechen zwar für sich – die Zahlen sind dennoch nach wie vor hoch.
Welche Grenzkontrollen? Ich wohne nahe einer Grenze, die ungehindert und unkontrolliert JEDER passieren kann!
Natürlich kann Jeder überall rein.
Wenn meine Regenrinne 1000 Löcher hat und ich stelle unter 10 ein Töpfchen, brauche ich mich über Hochwasser im Keller nicht wundern.
die BRD deckt lieber das Dach ab
Bei 1000 Löchern in der Regerinne brauchen sie keine Töpfchen!
Da braucht es eine neue Regenrinne..
Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de › webarchiv › textarchiv › 47…
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, .
Wer von dem dummen Deutschmicheln hat den Schneid?
Wir wissen doch alle, es wird keinen Gefälligkeitsjuristen geben, der ./. den eigenen Dreck
richten wird !!!
Man sollte nicht auf anderen herumhacken, wenn man selber nichts tut!
Da gibt es keinen nennenswerten Erfolg.
Zum Glück wachen immer mehr CDU UND CSU-Wähler auf und wählen alternativ .
Der Genosse Dobrindt sollte das mit der sozialistischen Selbstkritik ernster nehmen.
Ja, das ist das Dilemma.
Die Politiker der letzten 10 Jahre feiern Nebelkerzen, ignorieren den Elefanten im Raum, selbst dann, wenn dieser auf dem Fuß der Politiker steht.
Den Erfolg sehe ich immer wenn ich in der größten Fränkischen Stadt schnellstmöglich am Haupt-Bahnhof mit dem Auto vorbeisause. Da Meiden wir die Stadtteile Gostenhof und Kohlenhof. Selbst Erlenstegen ist nicht mehr wiederzuerkennen.
Also wie in jeder noch deutschen Stadt.
Das ist alles Augenwischerei: Solange es das Schengener Abkommen gibt, gilt Freizügigkeit UND Aufhebung regelmäßiger Grenzkontrollen. Nur Stichproben sind erlaubt, ebenso eine zeitlich befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen (regional, Land/Luft/See).
Um die versprochenen regelmäßigen Grenzkontrollen, und ich meine echte Kontrollen mit Dokumentenprüfung etc., durchzuführen, muß Deutschland aus dem Schengener Abkommen austreten. So einfach ist das. Oder nicht?
Nachtrag:
Um die versprochen regelmäßigen Grenzkontrollen … DAUERHAFT durchzuführen….
Die Flieger erzeugen zu viel schädliche Klimagase! DAS gilt natürlich nur für die, die abheben, nicht für die die landen!
The show must go on….
Dafür kommen dann Andere per Flieger oder über andere (Um)Wege! Und selbst wenn Sie es schaffen WÜRDEN die Tür zu schließen, bleibt die Hütte voll! Für WIE blöd halten die uns?
Herr Dobrindt feiert alles als Erfolg. Herr Dobrindt würde wahrscheinlich selbst in seiner Entlassung noch einen Erfolg sehen.
Sieht er dann als „Freisetzung“.
Ist doch positiv….
Nennt NUR einen (dt.) Politiker aus dem 21. Jh. der sein Wirken als Misserfolg darstellte!
Natürlich feiern jene es als Erfolg, denn ALLE anderen Menschen tun das NICHT.
Man muss immer auch sehen, was andere Lännder machen und auch dort werden, wenn auch nicht genug, schärfere Bedingungen geschaffen. Sollte Österreich wirklich seine 100000 Syrer mit dem Asylgrund Assad abschieben wollen, dann wird es eine gewaltige Wanderung geben.
Dürfen die nicht. Irgendein Gericht wird das schon verhindern.
Oder Uschi höchstselbst
„Rückkehrer trotz Prämie: Über 15.000 Migranten reisten nach geförderter Ausreise wieder ins Bundesgebiet ein“
https://www.nius.de/politik/news/rueckkehr-praemie-15000-migranten-ausreise/911ab4ec-fd40-4cfe-b373-fe9434f838df
Immerhin darf darüber geredet werden…. War ja leider nicht selbstverständlich.
Nach meiner Beobachtung finden Grenzkontrollen nur in der Tagesschau statt. Genau wie Abschiebungen etc…
Die verkaufen uns jeden Schmarren als Erfolg.
Man ist es wirklich leid.
—
Die verkaufen und auch jegliche Steuergeldverschwendung als Erfolg!
Zurückweisungen lediglich an der Grenze und in Grenznähe, nicht aber im Hinterland, sind eventuell gering abschreckend, in Summe jedoch Kosmetik. Man versucht es halt bis die Einreise ohne Kontrolle klappt. Es ginge darum, rechtliche Rahmen einzuhalten.
Es bräuchte die klare Ansage, dass eine illegale Einreise dauerhaft jegliches (!) Aufenthaltsrecht verwirkt. Flüchtlingsschutz für Personen von anderen Kontinenten sollte ausgeschlossen werden, denn eine transkontinentale Migration ist keine Flucht mehr, wenn es je eine war. Wer ohne Visum u. ä. über einen sicheren Drittstaat einreist, erhält keine Aufenthaltsgestattung, auch nicht zur Beantragung von Asyl etc., wird abgeschoben oder inhaftiert und erhält eine Einreisesperre für jedwede Einreise in der Zukunft (auch kein Visum für Urlaub, Arbeit, Studium etc.) für x Jahre. Ein Staat muss Grenzen setzen, primär in der Anwendung von Gesetzen! Simpel, eigentlich.
herr dobrindt: we don`t need a weatherman, to know which way the wind blows.
Also das einen Erfolg zu nennen, ist wie ein Bundesligateam, dass von 34 Bundesligaspielen 33 verliert und es trotzdem eine erfolgreiche Saison nennt, weil das eine Spiel ein Remis war
Solche Politiker feiern sich selbst und
sonst gar nichts. Sie tun natürlich so,
als seien sie die größten Volks- und
Menschenfreunde der Welt.
Ein Bsp. aus der Praxis : Eine solch „tolle“ Kontrollstelle gibt es auch auf der A64 Grenze Luxemburg. Alleine der Ort an der die Kontrolle aufgebaut ist, ist eine schlechter Witz. Dieser befindet sich nämlich nicht etwa kurz nach der Grenze, nein, er ist erst hinter der Ausfahrt Trier. Also selbst wenn ein „Schleuser Transport“ aus Luxemburg käme, könnte dieser ganz leicht diese Stelle umfahren. Da sich dies inzwischen mit Sicherheit rumgesprochen hat bewirkt diese Kontolle nur noch eines : Dauerstau für Berufspendler im abendlichen Feierabendverkehr. Kurz, ein Witz hoch drei
Einfach den Magneten einstellen, wie Orban bereits 2015 empfohlen hat! Nur noch Sachleistungen. Dann erst wird’s wirklich funktionieren. Aber genau das will die Kartellpolitik nicht.
Seit 2015 sind über 3 Millionen Asylanten nach Deutschland gekommen( ohne die eine Mio Ukrainer) und jetzt wird über paar Tausende gesprochen die zurückgewiesen wurden ?
Entschuldigung, aber die deutsche Bürger sind alles andere als Idioten !!!!
Nun, habe leider meine Zweifel.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Entschuldigung, aber die deutsche Bürger sind alles andere als Idioten !!!!
Doch, die allermeisten sind es!!!
Hat Dobrindt genau wie jeder seiner Kartellkollegen ihr Versagen nicht immer als Erfolg gefeiert?