Neu in Kraft
EU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt Verhaftung von Journalisten, wenn es das „Allgemeininteresse“ rechtfertigt
Die EU feiert sich für ein neues „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“, doch darin gibt es zahlreiche Vorschriften, die ein Vorgehen gegen vermeintliche Desinformationen fordern – außerdem wird die Verhaftung von Journalisten gerechtfertigt, wenn das im „Allgemeininteresse“ liegt.
Am Freitag ist der sogenannte „European Media Freedom Act“, das Europäische Medienfreiheitsgesetz, vollständig in Kraft getreten. Das bedeutet, dass die gesamte Verordnung in allen 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte das Inkrafttreten des Gesetzes am Freitag auf X. „Eine freie und unabhängige Presse ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie. Mit unserem Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit wollen wir ihren Schutz verbessern. So können Journalisten ihre wichtige Arbeit sicher und ohne Störungen oder Einschüchterungen fortsetzen.“
Die EU lobt sich dafür, dass mit dieser Verordnung der Quellenschutz und Journalismus vermeintlich gestärkt werden sollen. In Artikel 4 heißt es etwa, dass Journalisten nicht zur Preisgabe ihrer Quellen durch den Einsatz von Spionagesoftware oder Verhaftungen gedrängt werden dürfen. Allerdings erlaubt die EU auch Ausnahmen von diesem Verbot: So heißt es, dass Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten erlaubt sind, wenn es „nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen“ sei und „im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und […] verhältnismäßig“ sei.
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Auch der Einsatz von „intrusiver Überwachungssoftware“ darf zu diesen Zwecken eingesetzt werden. Die EU-Verordnung erlaubt es, dass die Überwachungssoftware eingesetzt wird, wenn wegen bestimmter Straftaten ermittelt wird, die in einem Mitgliedsstaat mindestens mit einer Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe belegt sind. Laut der Vorschrift zum EU-Haftbefehl fallen unter die Straftaten neben Terrorismus oder Menschenhandel auch „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Außerdem sollen nationale Listen angelegt werden, in denen die Eigentümer und die Adressen der Medien vermerkt sind, wie es in Artikel 6 heißt. Bezüglich des Umgangs mit Desinformationen werden zahlreiche Vorschriften gemacht. So heißt es, dass „globale Online-Plattformen“ als „Zugangstor zu Medieninhalten“ fungieren – mit Geschäftsmodellen, „die dazu neigen, den Zugang zu Mediendiensten zu unterbinden und polarisierende Inhalte und Desinformation zu verstärken“.
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Laut EU gäbe es Medienanbieter, die systematisch Desinformation verbreiten und die Freiheit des Binnenmarktes ausnutzen würden. Darum empfiehlt die EU-Richtlinie eine stärkere Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden. Es wird empfohlen, dass sich eine EU-Behörde einmal jährlich mit den Internetplattformen, Vertretern von Mediendiensten wie Zeitungen oder Rundfunk und Organisationen aus der Zivilgesellschaft trifft, um unter anderem die Umsetzung von Initiativen zum Vorgehen gegen Desinformation zu kontrollieren. Das könnte etwa das „Europäische Gremium für Mediendienste“ übernehmen, das die Aufgaben der „Europäischen Regulierungsgruppe für audiovisuelle Mediendienste (ERGA)“ bekommen soll.
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Das Gremium hat die Aufgabe, die EU-Kommission zu beraten und die Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden zu fördern. In Deutschland sind die 14 Landesmedienanstalten die nationale Regulierungsbehörde. Vorschriften in Bezug auf den Medienpluralismus sollen EU-weit harmonisiert werden.
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Die Verordnung will auch die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien stärken. So heißt es in Artikel 5 der Verordnung, dass die Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten „auf der Grundlage von transparenten, offenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Verfahren“ ernannt werden sollen. Zur Finanzierung heißt es, dass sichergestellt werden soll, dass die Sender über „angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel verfügen“ sollen.
Die Europäische Union arbeitet über das Medienfreiheitsgesetz und andere Hebel wie das Gremium für Mediendienste daran, gegen vermeintliche Desinformationen vorzugehen und Standards für Journalismus festzulegen. „Vertrauenswürdige Medien“ sollen gefördert werden. Die grenzübergreifende Arbeit von Regulierungsbehörden soll gestärkt werden. Was sich als Stärkung des Journalismus ausgibt, könnte ihn dabei weiter einschränken.
Geehrtes Apollo-Team!
Der Bürgerliche übergibt die Macht, um das Geld zu retten; danach übergibt er das Geld, um seine Haut zu retten; schließlich hängen sie ihn.
Diese Worte von Nicolás Gómez Dávila sind spektakulär aktuell.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
irgendwie wurde ja schon einmal alles irgendwo beschrieben und geschrieben !!
Das Problem ist nur das Demokratischer Politiker kein Ausbildungsberuf ist !! Nicht einmal eine Gewissenprüfung Wesenstest oder psychologisches Gutachten sind erforderlich !! Auch ein Test über Inhalte Sinn und Bedeutung der Demokratie oder des Grundgesetzes ist mit Nichten vorgesehen inkl. Polizeiliches Führungszeugnis .
In Anbetracht der Komplexität Verantwortung und Tragweite der Ausgeübten Tätigkeit eine Abgeordneten oder Regierungsmitgliedes braucht man sich ja nun wirklich nicht über den Zustand unser Politischen Institutionen wundern .
Und nein liebe Linke und Grüne . Bildung ist nicht Demokratie oder Freiheitsfeindlich feindlich . Im Gegenteil es hilf zu verstehen !!
O-NEIN; die taz wagt es tatsächlich!
Windparks verändern die lokalen Windverhältnisse – denn sie entziehen der Luft Bewegungsenergie. Für dieses Phänomen, das angesichts der Ausbaupläne in Deutschland zunehmend relevant wird, hat sich inzwischen die Bezeichnung „Windklau“ etabliert. Während das Thema für die Anlagenbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen relevant werden kann, interessieren sich längst auch Meteorologen und Meeresforscher für die Auswirkungen der Rotoren auf die Luft, das Wasser und den Boden.
Und selbst das Wetter wird durch die Windernte beeinflusst.
In Offshore-Parks habe man in zwei Metern Höhe einen Temperaturanstieg von etwa 0,25 Grad festgestellt, in Nabenhöhe hingegen einen Temperaturrückgang von 0,15 Grad.
https://taz.de/Nebeneffekte-von-Windkraftanlagen/!6102627/
– nächste Woche das Sonnenlicht-Monopol der Solarpanele?
Da haben Sie aber recht! Ein psychologisches Gutachten könnte die vielen Narzissten enttarnen! Auch eine Schnellausbildung über Inhalte Sinn und Bedeutung der Demokratie oder des Grundgesetzes wäre nötig, die ganzen Linksgrünen kennen doch nicht mal die Grundlagen der Demokratie, nämlich daß sie von der MEINUNGS-Vielfalt lebt und nicht von der Völkervielfalt im Staate! Meinungsvielfalt wird massiv bekämpft von denen, etwas völlig undemokratisches.
Das hört sich schön an, du wirst schon wissen, jetzt kommt das Aber:
„Auch ein Test über Inhalte Sinn und Bedeutung der Demokratie oder des Grundgesetzes ist mit Nichten vorgesehen“
Sie behaupten doch immer „Unsere“ Demokratie zu schützen, also werden die Test entsprechend aussehen. Selbst wenn der Test gut aufgebaut wäre, wie willst du überprüfen ob der Kandidat tatsächlich seine Überzeugung preisgibt?
Es gäbe einige relevante Verbesserungen:
– Abgeordneter kann man nur nach mindesten 5 Jahren Ausübung eines Berufes werden. (Ausbildung, Praktika zählen nicht).
– Mindestalter von 25 Jahre, damit eine gewisse Reife und Lebenserfahrung wahrscheinlich ist
– Ausschließlich Direktkandidaten, ohne Listen und Parteizwang. Schützt etwas vor Verfilzung und das Listen-Bücklings-Abgeordnete im Bundestag landen.
„Windklau“ – Der neue Kohlenklau: Halt Dir den Spiegel vors Gesicht – bist Du’s oder bist Du’s nicht?
Ich muss da immer an Kaiser Nero denken, wie er fiktiv verkündet: Um die Gefahr durch brandschatzende Barbaren zu beseitigen, sind ‚wir‘ zur Überzeugung gelangt, dass es am besten ist, die mögliche Brandlast im Rom auf pyrolytischem Weg auf 0 zu senken, um ein Brandschatzen zu verhindern….“
Worauf dann jemand aus dem Volk nachfragt und Nero anwortet: „Ja, genau, wenn wir alles niederbrennen, können die Barabaren nicht mehr brandschatzen….“
Kam im Volk aber nicht so gut an… 😉
Es gibt bereits eine Petition. Die ersten 100000 Menschen haben bereits unterschrieben. Unterschreiben Sie auch.
https://citizengo.org/de/fr/16099-Die-EU-baut-ein-Zensurregime—Stoppt-den–Europischen-Schutzschild-fr-die-Demokratie–?utm_medium=shared&utm_campaign=DE-2025-07-31-Global-FR-CWI-16099-Democracy_Shield-EU_Censorship.03_AA_Relaunch_1&utm_source=em&_ref=143028850
Ich habe vor Jahren schon mal angeregt, dass in elementaren Fragen und Petitionen, wie diese z.B., sich alle Plattformen einigen und solidarisieren sollten, damit nicht 100.000 sondern 20 Millionen und mehr unterschreiben.
„„Europäisches Medienfreiheitsgesetz“, doch darin gibt es zahlreiche Vorschriften, die ein Vorgehen gegen vermeintliche Desinformationen fordern – außerdem wird die Verhaftung von Journalisten gerechtfertigt, wenn das im „Allgemeininteresse“ liegt.“
Journalisten, die Desinformatinen verbreiten, können also im Interesse der Allgemeinheit verhaftet werden?
Die Definition von Desinformation soll, so habe ich das verstanden, sein: Informationen die zwar der Wahrheit entsprechen, aber der politischen Arbeit (der Agenda oder dem Narrativ) und den Auffassungen von Politikern (respektive Parteien) die sich an der Macht befinden widersprechen. Diese also als Unsinn entlarven!
Das ist dann Zensur pur und das nach jeweiliger politischer Ansicht, also totale Willkür!
Das ist das Ende der Wahrheit als Richtschnur für politisches Handeln!
Wenn das so sein sollte, dann ist das wohl Grundgesetzwidrig und kann daher gar nicht in nationales Gesetz umgesetzt werden.
Habe ich das richtig verstanden? Wo ist da der Fehler?
Genau hier sieht man, dass die EU mit dem Ruecken zu Wand steht. Waere sie noch sehr kraeftig, wie vor 20 Jahren, dann braeuchte sie all diese Massnahmen nicht. Es zeigt, dass es tausende Whistleblower im Hintergrund gibt, die an der inneren Zerstoerung der EU arbeiten. Deswegen diese extremen Handlungen, die allerdings das Problem auch nicht aendern werden. Dies Zeit der EU ist vorbei, ob sie will oder nicht. Auch der Traum der Globalisten, die EU in eine menschliche Hoelle zu verwandeln, wird nicht funktionieren. Somit ist es eine Niederlage. Jede Aktien, sei es mit Corona, delegitimiert, die Elite und enttarnt sie.
Jede dieser Aktionen ist mit einem Machtverlust verbunden. Mann kann grausam sein, ohne unter der Grausamkeit zu leiden.
Ameisen, hier das Volk, koennen zerstoererisch sein. Und die Eliten wissen dies, aber auch da fehlt es an Intelligenz, das richtige Mass zu treffen.
Corona ist ganz nach hinten losgegangen, weil sehr vieles nicht bedacht wurde !\
Das sieht nicht einmal mehr demokratisch aus.
Der ganze EU Budenzauber wurde in keiner demokratischen Wahl legitimiert und jetzt wollen sie uns, auf welcher Basis, den Mund verbieten?
Das sind schon schlimmere Auswüchse als 1939, DDR und Russland zusammen!
Weiter gehts:
Bargeld sei nach wie vor ein weit verbreitetes, vertrauenswürdiges und „unverzichtbares” Zahlungsmittel.
Gleichzeitig treibt die in Frankfurt angesiedelte EU-Zentralbank jedoch Pläne für einen „digitalen Euro” voran.
Dabei handelt es sich um eine von der Zentralbank ausgegebene Währung, die über eine App auf dem Smartphone gehalten und verwendet werden kann, ohne dass eine Internetverbindung erforderlich ist, ähnlich wie bei Apple Pay, so die EZB.
Das bedeutet, dass für den Zugriff kein Netzwerk und keine Daten erforderlich sind, sondern lediglich ein aufgeladener Akku…
https://tkp.at/2025/08/08/ezb-klagt-ueber-zunahme-von-bargeld-waehrend-einfuehrung-des-digitalen-euro/
– Schöne neue Welt EZB und ihren „Partnern“…
Und das Handy als Grundlage der Vollversklavung
Wer den Akku kontrolliert, kontrolliert das Leben.
… das Ganze als „Innovation“ verkaufen.
Prof. Richard Werner über die Pläne der EZB, die Zukunft der Banken und die Einführung des digitalen Euros.
Er erklärt die geopolitischen Hintergründe, mögliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie Chancen für Bürger und Unternehmen.
Ein tiefgehender Einblick in Geldpolitik, Finanzsystem und globale Machtstrukturen.
https://www.youtube.com/watch?v=BKPUPcxYgGs 57 Min.
Lasst Euch nicht immer alles negative einreden, sei es Auf1 und mehr.
Hoert auf Euch selbst und nicht auf Medien, die von der Angst und Panik leben.
Und dann oft diese reisserischen Artikel.
Die sind sich ihrer Sache schon so sicher, das sie nicht einmal versuchen, es zu versuchen.
Auch der „European Media Freedom Act“ ist das Gegenteil von dem, was er behauptet.
Das „Europäische Gremium für Mediendienste“ wird sowas wie eine Reichsschrifttumskammer, die in einer jährlichen Reichspressekonferenz Journalisten genaue Anweisungen gibt, was und wie sie zu berichten haben.
Journalisten dürfen nicht mehr das schreiben, was sie sehen, erfahren oder denken, sondern nur das, was von der EU-Kommission nicht als „Desinformation“ deklariert wird.
Wer kritische oder wahre Berichte lesen will, muss in Zukunft auf Quellen außerhalb der EU zurückgreifen – wenn er das überhaupt noch kann: Russia Today und Sputnik wurden bereits verboten.
„Journalisten dürfen nicht mehr das schreiben, was sie sehen, erfahren oder denken, sondern nur das, was von der EU-Kommission nicht als „Desinformation“ deklariert wird.“ Schöne Grüsse auch vom Reichspropaganda Minister, er ist sehr erfreut darüber, dass seine Ideen übernommen wurden.
Das ist genau das was die Schlussakte von Helsinki nicht gestattet. Über VPN wäre es für den Interessierten aber erreichbar. Wenn ich in einem Land wie China bin ist das sehr hilfreich.
@ Wolfgang Press
Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch, auch wenn sie zu unfähig sind, das wirklich durchzuziehen.
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 11 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Nun müsste eigentlich auch langsam der letzte in Europa erkennen wozu die EU eigentlich in Wirklichkeit gegründet wurde !!!
Und nein liebe EU Fans !!!! Mir reichen Reisfreiheit und die Abschaffung von Roaminggebühren in der EU eben nicht aus als Preis für Freiheit Unabhängigkeit und Demokratie !!
Nee, das ist es wirklich nicht wert. Lieber lasse ich mich an Grenzen auf Waffen und Drogen kontrollieren und tausche Devisen, als dass ich mich zum mundtoten Sklaven lassen mache.
Dieses linksradikale EU-Kartell ist maximal bösartig !!
Die Nr haben sie dem Bürger der EU wirklich für einen Schnapper abgekauft !!!
Und das ist auch noch nach all den Jahren das einzige was mir begeisterte EU Fans als Errungenschaft sagen können ! Traurig
Tja, damit sind wir leider in der Minderheit.
Nein, nur die Mehrheit traut sich nicht zu sagen, was sie wirklich denken.
Lieb ist dieser Laden EU sicher nicht.
Die EU war in der Gründung ein Friedensprojekt & die Väter der EU würden sich im Grabe umdrehen was daraus geworden ist.
Die EU ist ohne demokratische Legitimation vom Friedensprojekt zum politischen Machthebel in der Geopolitik geworden & nutzt Fördermittel im Eigeninteresse. Ungarn wird z.b. wegen demokratiefeindlichkeit wirtschaftlich sanktioniert , aber in z.b. Spanien lässt man es selbst durchgehen wenn man als Linker durch einen Rechtsbruch an die Macht kommt weil die halt auf der EU Linie der Vereinheitlichung und Zentralisierung mitschwimmt.
Deshalb sind folgende Dinge auch im EU Interesse:
1. Eigenfinanzierung
2. Aushöhlung der nationalen Souveränität
3. Schwächung der einheimischen Kulturen , Konservativen , Traditionalisten , Nationalisten usw…
Damit die europäischen Völker verblödet werden und sie nichts mehr richtig verstehen, hat man ja alles mit Fremden geflutet. Damit ging das ganze Bildungssystem flöten. Heute können viele Kinder nicht einmal mehr lesen, rechnen und schreiben, geschweige sie können sich selbst ernähren oder selbst Denken!
@julian
jaja, *friedensprojekt*….
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/17/britischer-oekonom-eu-wurde-von-der-cia-als-bollwerk-gegen-russland-gegruendet
Krieg ist Frieden und ein Medienfreiheitsgesetz hat nichts mit Freiheit zu tun.
In der EU wird sogar aus einem Verbot der Todesstrafe eine Befugnis zur Todesstrafe:
„Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ – (2007/C 303/01 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um … c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“ – (2007/C 303/02 – Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)
Das Video aus Finnland kennen hier Alle, nehme ich an?
Es spricht für sich!
Nein?
Link?
Jetzt soll es offensichtlich der regierungskritischen Presse an den Kragen gehen.
Bin gespannt, wer als erstes verhaftet wird. Ich tippe auf Stefan Magnet.
Als erstes Thomas Röper u. Alina Lipp, wenn sie einreisen würden.
https://www.stern.de/politik/alina-lipp-und-thomas-roeper–eu-verhaengt-sanktionen-gegen-deutsche-35741804.html
„So heißt es, dass Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten erlaubt sind, wenn es „nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen“ sei oder „im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und […] verhältnismäßig“ sei.“
Hier wird offensichtlich eine GENERALZUGRIFFSRECHT installiert, das jederzeit an jedem Ort und gegen jede Person eingesetzt werden kann.
„Laut der Vorschrift zum EU-Haftbefehl fallen unter die Straftaten neben Terrorismus oder Menschenhandel auch „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Wenn man weiß, was heute alles als RASSISMUS diffamiert wird, kann man sich unschwer vorstellen, wie schnell man sich nach diesem Regelwerk in einem Knast wiederfindet.
Unfassbar ist das alles.
Das was sich der deutsche Staat hier mit Ballweg geleistet hat, sollte ein Jeden aufhorchen lassen!
Was zeigt, dass es diese neue Verordnung gar nicht bräuchte, sie ziehen es so oder so durch. Nur geben sie sich jetzt den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit. Widerliche Heuchler sind das!
Nächster Schritt, Aufnahme der Ukraine in die EU.
das fehlt noch!
Die nochfreien Medien sollten sich schon mal Druckmaschinen besorgen, um wie in alten Zeiten Flugblätter zu drucken.
Denn es ist zu befürchten, dass ansonsten kein Bürger mehr die echten Wahrheiten erfahren wird.
Mielke glaubte auch allen Ernstes, dass die von seiner Meute durchgeführten Verhaftungen dem allgemeinen Interesse dienten.
Wir erinnern uns: „… Aber ich liebe doch – ich liebe doch alle Menschen.“
Die Zivilgesellschaft…..
Zufall, dass sich aktuell gerade der dju und verdi zu Wort gemeldet haben?
Zitat:
dju zum Fall Brosius-Gersdorf: Bessere Arbeitsbedingungen sind der beste Schutz vor Kampagnen Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di sieht im Fall der gescheiterten Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein Beispiel für politisch motivierte Kampagnen in sozialen Netzwerken, sondern auch für ein strukturelles Problem im Journalismus. „Kampagnen wie diese finden nur dann den Weg in Qualitätsmedien, wenn in den Redaktionen Zeit, Personal oder klare Standards fehlen, um sie kritisch zu prüfen“, sagt der dju-Co-Vorsitzende Peter Freitag. „Schafft die Bedingungen, unter denen solche Inhalte gar nicht erst unkritisch in die Berichterstattung rutschen…………
Klaus Überall hat in Montag einen „würdigen“ Nachfolger gefunden. Die Herausgeber des Hexenhammers für Regierungs-Journos, des „Presse-Kodex“, sehen ihre Leser davonschwimmen. Zu Medien wie Apollo, die wissen, was richtiger Journalismus heißt: „sich mit keiner Sache gemein machen, und sei sie noch so gut“ (Hajo Friedrichs)
Na also, es geschehe, sie stimmen zu.
Man hat das Wort „Zersetzung “ wohlweislich vermieden …. Entsetzlich was hier läuft. Dennoch kein Aufschrei.
Medienfreiheitseinschränkungsgesetz wäre wohl die korrekte Beschreibung gewesen.
Gesetze wie aus den dritten Reich und der DDR.
Keiner hat vor eine Mauer zu bauen.
Keiner hat vor Zensur zu betreiben.
Ich habe Angst. Die EU ist eine Gefahr für die Demokratie.
Das der Michel total verblödet ist, hat er mit der Wahl von Merkel schon bewiesen und die Bestätigung gab es dann mit der Wahl von Merz! Und dieser Mann ist eine Gefahr für Deutschland!
Dieser Beitrag wäre schon ein Indiz für einen Beschluss zur Anordnung von U-Haft …. Zersetzung ..
Da müssten sie aber noch einige Gefängnisse bauen und ich wäre mit Sicherheit eine Kandidatin dafür.
@Maria
„Da müssten sie aber noch einige Gefängnisse bauen und ich wäre mit Sicherheit eine Kandidatin dafür.“
Das haben wir vor 90 Jahren schonmal erlebt, dass die Gefängnisse zu voll wurden. Das war dann der Grund, um eine gewisse Art von sogenannten Lagern zu bauen, die wie nichts anderes sonst für die dunkelste Zeit Deutschlands stehen.
„Dieser Beitrag wäre schon ein Indiz für einen Beschluss zur Anordnung von U-Haft …. Zersetzung ..“ Ungefährlicher ist es ,wenn man sich zum Messerstecher qualifiziert und dann aktiv (Aktivisten sind ja meist gut “ wird.
Jetzt müßte man nur noch auf das Profil gucken, um herauszufinden, ob es nicht anderswo noch schlimmer ist.
Einmal Nerkel als Betriebsunfall, wäre ja noch erklärbar gewesen. Aber viermal erfüllt die Definition von Einsteins Analyse: Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das gleiche tut und dabei unterschiedliche Ergebnisse erwartet
@Rike, das sehe ich seit ein paar Jahren auch so. Anfangs dachte ich noch OK, dann kamen immer mehr Vorschriften. Inzwischen knebelt die EU politische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten. Das ist totalitär! Niemand der Bürgerinnen hat die EU-Parlamente gewählt, und der Lobbyismus im EU-System hat gravierende Ausmaße angenommen. Das ganze EU-Gebilde ist zu einem totalitären Moloch mutiert, den es abzuschütteln gilt. Einfach nur furchtbar, dass die Mitgliedsstaaten das alles mitmachen…. aber Geld stinkt nicht und wird gerne konsumiert.
Was von vielen nicht bedacht wird ist, dass die Digitalisierung sehr anfaellig ist. Und wenn die Leute permanent manipulieren, dann sinkt das Vertrauen in das System und die Leute machen dann eines Tages nicht mehr mit.
Unter Stalin war es viel schwieriger zu manipulieren, als in digitalen Systemen. Nur den Stecker des Systems ziehen, ein Virus, ein Glas Wasser, ein Brand in einem Datacenter, es gibt unglaublich viele Dinge, die dann passieren werden. Dies ist nicht eine Frage, des ob, sondern nur des wann.
Attentaetter koennten Muslime sein, die die Nase vollhaben. Aber auch Reiche, die nicht mehr zu Recht kommen….
Wenn man bedenkt, was während Corona, in der Klimadiskussion oder aktuell im Fall Brosius-Gersdorf alles als Desinformation bezeichnet wurde, muss einem das Sorgen machen. Desinformation von heute ist nicht selten die Wahrheit von morgen.
Nur vertrauenswürdige sollen gefördert werden. Wer bestimmt dies? Die alternativen Medien, aus denen sich immer mehr Interessierte informieren, werden bestimmt keine Förderung erhalten.
Damit greift die neue Regulierungsbehörde massiv in den freien und fairen Wettbewerb ein!
Mit Medienfreiheit hat das Gesetz nichts zu tun.
„European Media Freedom Act“ – ist das Satire? Oder gar Desinformation?
Orwell-live und in Farbe!
Alles real….
und was wäre das Allgemeininteresse und was ist übrigens Desinformation? Eine klar definierte Rechtsnorm?
Mit solchen irrsinnigen Vorstellungen gefährdet man nur die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union und das würde ich sehr bedauern.
Dazu: „Die Anderen waren´s“
Die Verbreitung künstlicher Intelligenz drohe das Problem weiter zu verschlimmern, meinten die Forscher. „Wenn wir nicht darauf vorbereitet sind, mit dem Betrug umzugehen, der bereits stattfindet, dann sind wir erst recht nicht darauf vorbereitet, mit den Auswirkungen der generativen KI auf die wissenschaftliche Literatur umzugehen“, sagte Richardson:
„Wir haben keine Ahnung, was in der Literatur landen wird, was als wissenschaftliche Tatsache angesehen wird und was zum Training zukünftiger KI-Modelle verwendet wird, die dann zum Verfassen weiterer Artikel verwendet werden.“
https://www.heute.at/s/kriminelle-organisationen-immer-mehr-fake-studien-120123689
– Hauptsache der Auftraggeber bekommt das wofür er bezahlt hat…
Ich meine, sie sollten die Gaia-Seite gleich als Erstes einstellen und die Finanziers dahinter auch gleich reglementieren!
Ähm… Gaza, die Erdmutter? Oder was für ne Seite?
Gaza = Gaia
Die KI von Meta ist auch schon voll drauf
Man sollte hinterfragen ob die EU überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für die Medientätigkeit besitzt. An sich gilt der Subsidiaritätsgrundsatz, das heißt die Mitgliedstaaten sind zuständig. Nur falls Sachverhalte betroffen sind, die grenzüberschreitend sind, kann die EU in diesem Bereich Gesetzgebung schaffen. Die weitaus meisten Medien werden aber nur in dem Mitgliedstaat konsumiert in dem sie publizieren, der grenzüberschreitende Konsum von Medien dürfte verschwindend gering sein. Die EU-Kommission macht die Richtlinie trotzdem einfach. Falls man dagegen klagen will, entscheidet der EuGH ob sie es durfte, der aber mit EU-freundlichen Richtern besetzt ist und fast immer Pro Kommission entscheidet.
Und durch das Internet sind Medien nun einmal grenzüberschreitend
„Allgemeinwohl“ ist ein derart weicher und undefinierter Begriff, der sich aber vorzüglich dazu eignet, im Kontext jeder Art der Repression eingesetzt zu werden. Im Prinzip ist es ein Selbstermächtigungshebel.
Eine Freiheit, die mit der Presse- und Redefreiheit in unserem Grundgesetz verankert ist. Dazu bedarf es keines weiteren Gesetzes.
Es sei denn, man möchte sich eine Tür zur Einschränkung offen halten. Ursula, mir graut vor dir.
Ursula ist schon länger auf diesem Trip.
Selbst den Zolldeal mit Trump halte ich inzwischen für reinste Berechnung, um den Green Deal zu realisieren.
Da werden dann vermutlich so einige yt-live-streamer gegriffen werden.
Bald können ehrliche „Online-Zeitungen“ ihre Server nur noch in den USA oder auf den Fidschi-Inseln anmieten.
Terrorismus und Menschenhandel stehen als Begriffe , die eindeutig schwerstkriminelles Verhalten beschreiben , neben Begriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“ & „Rassismus“ , die vorallem politisch (unscharf) genutzt werden und keine rechtliche Grundlage haben….
So ist es. Wer nicht den roten Teppich ausrollt für Millionen von Armuts-Migranten aus Afrika, Arabien und Afghanistan und die Islamisierung unseres Lands lobpreist und huldigt, der ist laut den links-grünen Aktivisten ganz klar ein fremdenfeindlicher, rechter Rassist und wird jetzt offiziel gemäß EU-Richtlinien bestraft. 🫤😒😠
Na, da liegen Sie aber falsch. Es gibt in D so viele Beispiele solcher rechtlichen Grundlagen die bereits mehrfach angewendet wurden.
Ne liege ich nicht. „Hassrede“ „Desinformation“ „Rassismus“ sind eben keine juristischen Begriffe , sondern politische.
Es gibt im STGB halt Volksverhetzung (der wurde/wird zwar immer mehr aufgeweicht ,aber die meisten absurden Dinge die man da ja dann mitkriegt sind ja Fälle , wo die Leute halt nen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhalten haben und sich schlicht nicht gewehrt haben oder sich nicht wehren konnten…also Fälle die erklärbar sind & auch in völlig anderen Bereichen vorkommen)
, Beleidigung , Verleumdung etc.
Aber Rassismus z.b. ist inzwischen schlicht ein Spektrum von politisch pseudowissenschaftlich ( Critical Race Studies) begründeten Argumenten/Vorwürfen à la „Zu Fragen „woher kommst du/deine Familie?“ sei Rassismus , bis hin zu wahrhaftiger Rassenideologie.
Und das große Problem ist halt , das man der Mehrheitsbevölkerung vonseiten dieser Ideologen , die ganze Zeit massivst auf den Sack geht. Muslimische Parallelgesellschaften soll man jetzt /1
„Migrantische Communitys“ nennen (das sieht man in vielen Bereichen , aus Drogensüchtigen werden „Drogengebrauchende“ usw.).
Integrationsprobleme in großer Zahl werden geleugnet , Einbürgerungen nach 3 Jahren ermöglicht (unter Kriterien , naja ich sag’s mal so , die Führerscheinprüfung ist schwieriger) , gleichzeitig nennt man alle rechtsextrem die einen Unterschied zwischen Ethnos & Demos machen , da wundert es mich absolut nicht das es brodelt…
So züchtet man ethnische Konflikte. /2
Hallo „APOLLO NEWS“ Team
Was ist hiermit: https://apollo-news.net/von-der-leyen-droht-nchstes-misstrauensvotum-diesmal-von-links-und-mit-besseren-chancen/
Besteht noch Hoffnung dahingehend, dieser Frau ihr Amt/Mandat zu entziehen?
Glauben Sie wirklich, der/die Nachfolger/in wäre besser? Sie dürfen davon ausgehen, wir haben die A- Karte, denn der Marsch durch die Institutionen ist in vollem Gange.