Deutschland beliefert die Hamas, aber nicht Israel – das ist die neue Nahost-Politik von Friedrich Merz, die das Bundeskanzleramt am Freitag verkündete. Ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel wird verhängt, alle Waffen, die Jerusalem im Gazastreifen einsetzen könnte, werden „bis auf Weiteres“ nicht mehr geliefert. Eine Zäsur der deutschen Israel-Politik und das Ende der Israel-Politik, die die CDU geprägt hat.

Die eigene Partei ist überrascht, der Schritt war offenbar nicht abgesprochen. Selbst die Führungsgremien von Partei und Fraktion waren über dieses Statement nicht informiert, hört Nius aus Unionskreisen – es ist ein krasser Bruch, den Merz hier nicht nur mit der „Staatsräson“, sondern mit der eigenen Partei und ihrem Kern vollzieht. Konrad Adenauer begann mit einem Handschlag die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, zwischen Staat Israel und Bundesrepublik Deutschland. Ein Handschlag, der immer zur DNA der Union gehörte – jetzt nicht mehr. Friedrich Merz hat als Bundeskanzler für Israel offenbar nur noch den Mittelfinger übrig.

Als Opposition simulierte die Union noch eine klare Position: Als die Ampel-Koalition unter Scholz, Baerbock und Habeck die Waffenlieferungen an Israel einschränkte (Apollo News berichtete), schimpften Merz und sein jetziger Außenminister Johann Wadephul, was das Zeug hält. Wenn es zutreffe, dass es seitens der Bundesregierung ‚Blockaden‘ und „Verzögerungen“ bei Waffenlieferungen für Israel gegeben hat, dann habe sich die Bundesregierung gegen die zentrale deutsche Zusage an Israel versündigt, sagte Wadephul. „Wir müssen fest an der Seite Israels stehen“.

Merz selbst beklagte im Bundestag, dass die Scholz-Regierung „Gerät und Ausrüstung“ verweigere, „das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht.“ Er wolle deshalb „sehr ernsthaft fragen: Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?“

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Dem ist nichts hinzuzufügen – und diese Fragen nach dem Wert der Solidaritätsbekundungen muss sich jetzt vor allem Friedrich Merz stellen. Er kommuniziert inzwischen auf Arabisch, eine hebräische Nachricht etwa zum Schicksal der Geiseln hingegen gibt es nicht. Die deutschen Staatsbürger, die sich tot oder lebendig noch immer in den Händen der Hamas befinden, sind dem Bundeskanzler inzwischen offenbar allumfassend egal geworden.

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Politisch ist auf Merz kein Verlass – er hat kein Rückgrat und keine feste Position, die Gegenwind nicht irgendwie umpusten könnte. Er lässt sich treiben, ob von irgendwelchen Gerüchten, von der veröffentlichten Meinung, von der SPD oder vom Druck antisemitischer Straßen-Mobs in Berlin und anderswo. Wie über Nacht hat er in diesem Konflikt gewissermaßen die Seite gewechselt und redet jetzt der Gräuelpropaganda der Hamas das Wort. Friedrich Merz ist das Ende für alles, was sich mal „Staatsräson“ genannt hat. Und beweist erneut, dass er charakterlich seinem Amt nicht gewachsen ist. 

Sein unehrliches Verhältnis gegenüber dem Wähler setzt sich jetzt nahtlos in der Außenpolitik fort. Nur die SPD und die Hamas wissen sicher, dass sie sich auf Friedrich Merz verlassen können – CDU-Wähler und Israelis wissen spätestens jetzt, dass sie es nicht können.

Das Waffenembargo wird de facto allumfassend sein, das legt zumindest die Formulierung nahe. Denn von der halbautomatischen Pistole bis zum U-Boot mit ballistischen Raketen gibt es eigentlich kein Waffensystem, das man nicht auch in Gaza einsetzen könnte. Da bleiben allenfalls noch Defensivwaffen wie Flugabwehr, aber die produziert Israel in so hoher Qualität selbst, dass es Deutschland da nicht braucht. Zum Glück für die Israelis, denn wäre Israels Sicherheit von Deutschland und Friedrich Merz abhängig, wäre Israel nicht sicher.

Es ist vor allem Symbolpolitik, was Merz hier macht. Aber es ist dennoch nicht weniger ein Fanal für die große Verschiebung, der sich der Bundeskanzler jetzt unterworfen hat. In der CDU rumort es gewaltig. JU-Chef Johannes Winkel spottet über den Kanzler und schreibt unter Bezug auf eine wenige Monate alte Merz-Aussage: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Die Junge Union Hessen schreibt, Merz‘ Entscheidung sei ein „historischer Fehler und Schlag ins Gesicht unserer Wertegemeinschaft“, der Bundesverband der JU spricht von einem „Bruch mit Grundsätzen der Unionspolitik“. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger schreibt vorsichtig: „Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert.“

Hinter den Kulissen ist der Unmut noch deutlicher: In Mitglieder-Gruppen wird über Austritte gesprochen, führende Fraktionsmitglieder sind ratlos. „Ich kann mir nicht mehr erklären, was Merz da macht“, zitiert Nius einen hochrangigen CDU-Vertreter. Auch das Timing, ganz ohne Absprache mit Partei und Fraktion in der Sommerpause, stößt vielen auf. Der Kanzler macht zum wiederholten Male Politik nicht nur gegen die eigenen Leute, sondern gegen die Seele der eigenen Partei. So oder so – das kann nicht gutgehen.

Friedrich Merz beweist erneut seine eigene Schwäche und seine absolute Beliebigkeit, die nur noch an der Macht und ihren Fliehkräften ausgerichtet ist. Im Januar 2025 versprach er noch, er werde das heimliche Waffenembargo der Ampel gegen Israel „umgehend beenden“. Jetzt übertrifft er sie noch, indem er auch nach außen hin eine performative Anti-Israel-Politik macht. Mittlerweile führt eine Linie von den antisemitischen Hass-Mobs am Herrmannplatz und Potsdamer Platz direkt ins Kanzleramt. Beschämend.

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