Erstmals AfD-Abgeordneter von Wahl ausgeschlossen – eine gefährliche Entmündigung der Bürger
Aufgrund eines Verfassungsschutz-Dossiers hat der Wahlausschuss Ludwigshafen den AfD-Abgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen – ein beispielloser Schritt und zugleich eine gefährliche Entmündigung der Bürger.
Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und einstiges Mitglied des Bundesvorstands der AfD, darf nicht für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten. Der Wahlausschuss Ludwigshafen hat mit 6 zu 1 Stimmen entschieden, Joachim Paul nicht als Oberbürgermeisterkandidaten zuzulassen. Begründet wurde dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Dabei hatte Paul bereits Anfang dieses Jahres bei den Landratswahlen im Rhein-Pfalz-Kreis kandidiert. Probleme mit seiner Wahlzulassung gab es damals nicht.
In der Sitzung des Wahlausschusses Ludwigshafen verlas die Wahlleiterin und amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Steinruck hatte zuvor die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier sowie den Verfassungsschutz um eine Einschätzung zur Verfassungstreue von Joachim Paul aufgefordert.
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Die Behörde führte daraufhin verschiedene Äußerungen und Auftritte Pauls auf, darunter Treffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Österreich sowie Aussagen, die er bei einem AfD-Forum in Ludwigshafen zum „Bevölkerungsaustausch“ im Stadtteil Hemshof machte. Diese hatten den Ausschussmitgliedern genügt, daran zu zweifeln, inwiefern der AfD-Politiker auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und zu seiner Nicht-Zulassung geführt.
Die Entscheidung ist ein Novum. Noch nie wurde es einem Landtags- oder Bundestagsabgeordneten verwehrt, bei einer Bürgermeisterwahl anzutreten. Das Spiel des Stadtrats ist perfide. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Ein für eine westdeutsche Großstadt durchaus bemerkenswertes Ergebnis. Nun aber soll es den Wählern von vornherein unmöglich gemacht werden, einen Vertreter der Partei zu wählen.
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Die Argumente hierfür sind fadenscheinig. In eben jenem Stadtteil Hemshof, in dem Paul vor einem „Bevölkerungsaustausch” warnte, liegt etwa die Gräfenauschule. Die Schule erregte vor wenigen Monaten bundesweit Aufmerksamkeit. Dort mussten 44 von 147 Schülern die erste Klasse wiederholen. Grund waren nicht zuletzt fehlende Deutschkenntnisse. Auch ein bloßes Treffen mit Martin Sellner dürfte wohl kaum für eine Ablehnung der Verfassung hinhalten. Gegen Paul gibt es zudem kein Urteil, das seine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bescheinigt, geschweige denn ihm das passive Wahlrecht entzogen hat. Lediglich liegt ein „Erkenntnisschreiben” des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes vor.
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Ludwigshafen
„Antifa bleibt Handarbeit“: So organisierten die Grünen den Wahlausschluss von AfD-Kandidat Paul
„Antifa bleibt Handarbeit“: So feiern die Grünen in Ludwigshafen den Wahlausschluss des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul. Ein Grünen-nahes „Netzwerk gegen Joachim Paul“ hatte den Wahlausschluss vorher organisiert.Doch was in Ludwigshafen exerziert wird, ist offenbar der Versuch, eine Art AfD-Verbot-Light durchzusetzen. Vorbei an Rechtsstaat und Demokratie. Dem Wahlausschluss ging keine großangelegte öffentliche Debatte voraus, nicht einmal eine Möglichkeit der Verteidigung, da die AfD selbst keinen Vertreter im Wahlausschuss der Stadt stellt. Stattdessen werden de facto tausende Wähler in Ludwigshafen entmündigt.
Dabei macht der Wahlausschluss mehr und mehr Schule. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein AfD-Vertreter in der nordrhein-westfälischen Stadt Lage nicht zur Bürgermeisterwahl antreten darf. Vorgehensweise und Begründung glichen dem Beispiel aus Ludwigshafen. Überhaupt rückt das Thema des Wahlausschlusses bei den Parteien von CDU bis Linke immer mehr in den Vordergrund. In dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat man sich darauf geeinigt, „den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ möglich zu machen. Erforderlich sei das, um die Resilienz der Demokratie zu stärken.
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Deutschland schlägt hier einen gefährlichen Weg ein. Von der CDU bis zur Linken traut man dem Souverän offenbar immer weniger zu, vernünftige Wahlentscheidungen treffen zu können. Der Grundsatz der freien Wahl soll und wird durch so ein Vorgehen mehr und mehr ausgehöhlt. Am Ende steht eine Bevölkerung, die ihrem politischen Willen keinen Ausdruck mehr verleihen kann und sich zwangsweise in dem von einigen Parteien, die für sich gepachtet haben, die Demokratie zu verteidigen, vorgegebenen Rahmen bewegen müssen.
Joachim Paul hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Bleibt der Wahlausschluss von Paul bestehen, öffnet dies Tür und Tor, AfD-Vertreter auf kommunaler Ebene mittels Verfassungsschutz-Dossiers umfassend von Wahlen auszuschließen.
Das Stimmrecht in der Zeit des Nationalsozialismus bestimmte zwischen 1933 und 1945 im Deutschen Reich, in welcher Form Wahlen und Abstimmungen abgehalten wurden und auf welche Weise stimmberechtigte Staatsbürger dabei ihre Stimme abgeben konnten.
Keine Angst, es wird durch die Mitglieder der neuen „Unsere Demokratie“ noch schlimmer als 1939 und die Zustände in der DDR! Denn zu dem deutschen Regime kommt noch das Terror Regime, genannt EU!
Gehen sie bitte zum Psychiater. Ernsthaft.
Ganz recht: Die vorgeblichen Antifaschisten hinter dem antifaschistischen Schutzwall 2.0 in ihren Köpfen bedienen sich faschistischer Methoden. Das Etikett ist ein anderes, ihre Gesinnung die gleiche wie damals. Gesichert verfassungsfeindlich scheint mir hier nur eine Seite zu sein.
„Joachim Paul hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.“
Aus dem sonst guten Kommentar geht leider nicht hervor, wie die Rechtslage in solchen Fällen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein nicht vorbestrafter Politiker unter fadenscheinigen Gründen von einer Wahl ausgeschlossen werden darf. Es wird ihm de facto hier das passive Wahlrecht, immerhin ein Grundrecht, ohne Gerichtsurteil entzogen.
In Deutschland ist inzwischen Vieles nicht nur vorstellbar, sondern bereits Realität, was vor gar nicht allzu langer Zeit noch für unmöglich gehalten wurde. Das gilt nicht nur für die Zeit der Corona Maßnahmen. Denken Sie an die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, die massenhafte Finanzierung von NGO‘s zur Bespitzelung der eigenen Bürger, das massive Brechen von Wahlversprechen und Vieles mehr.
Entschieden wird aber erst nach der Wahl.
frei Wahl – Dank Koalitionsgeklüngel nicht in Deutschland
Nein. Denn wenn der Wunschkandidat zur Wahl erst gar nicht zugelassen wird, kann der Wähler nichts machen. 🫤
@Die oberste Direktive
Ich meine, auch wenn man eine Vorstrafe hat, steht einem das Grundrecht, sich einer Wahl zu stellen, zu.
Wäre toll, wenn es hier einen Juristen gäbe, der für Klarheit sorgen kann.
Das sind keine fadenscheinige Gründe, das ist offensichtlich.
Hier ist keine Entscheidung zum Erhalt der Demokratie getroffen worden, hier wurde gezielt ein Kandidat der Opposition mit sehr guten Aussichten auf einen Wahlerfolg kaltgestellt, um sich selbst an der Macht und dem dem Geldfluss aus dem Steuertopf zu halten.
Zusätzlich ist die Furcht groß, das deren betrügerischen Machenschaften auffliegen und sie sich verantworten müssen.
Der Souverän, der Bürger wurde hier seiner demokratischen Rechte beraubt und ihm wird von NICHTDEMOKRATEN diktiert was er zu wählen hat.
Der Verfassungsschutz ist die „Bordsteinschwalbe“ des Innenministeriums, dem er weisungsgebunden folgen muss.
Hier wird die Demokratie durch jene aktiv und bewusst von denen bekämpft, deren Aufgabe es wäre, die Demokratie zu schützen!
Dafür wurde Artikel 20 Absatz 4 in das Grundgesetz geschrieben!
Man wird es bewusst verschleppen, denn „die Justiz“ mahlt bei bestimmten Angelegenheiten langsam(er). Gleichzeitig behindert bzw. verwehrt man einen Wahlkampf.
Somit hat man eine frisierte aber keine freie Wahl, würden manche feststellen.
Diese Wahl würde ich sofort anfechten!!
Oh, er wird möglicherweise sogar Recht bekommen,…nur,…Die Wahlen werden da natürlich längst vorbei sein, und nein, – wiederholt werden sie nicht werden müssen….
Kann man übrigens auf allen Ebenen so praktizieren…!
In einer Diktatur ist alles möglich, es gibt kein Recht mehr in diesem Land. Die Justiz macht gemeinsame Sache mit dem Regime.
Es gibt zumindest einige Ereignisse welche vielleicht erklären, warum es zu diesem Abstimmungsergebnis kam. So gab es auch mit eigenen Partei einige Auseinandersetzungen.
https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/afd-verbannt-joachim-paul-aus-parteiaemtern-koblenzer-abgeordneter-soll-white-power-gruss-gezeigt-h_arid-2608630.html
https://www.mittelhessen.de/politik/politik-rheinland-pfalz/nach-afd-aemtersperre-paul-will-vors-parteigericht-ziehen-3169660
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article249614816/Landtag-hebt-Immunitaet-des-AfD-Abgeordneten-Paul-auf.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/strafbefehl-joachim-paul-afd-amtsgericht-100.html
Ich kann zu wenig beurteilen, ob die Vorwürfe gegen Herrn Paul zutreffen, aber diese Angriffspunkte könnten der Grund sein, warum er abgelehnt wurde.
Na wenn derartiges stimmen sollte, wie kann es denn dann sein das viele radikale SPDler, Grüne und SEDler heute in Landtagen und dem Bundestag sitzen?
Heute kratzt du dich an der Oberlippe und die Medien sehen die Widergeburt der 18.
Obwohl bewiesen ist, dass die 18 ein Linker war.
‚… entmündigter Bürger …‘. Der Bürger ist schon lange entmündigt und lässt es weitgehend geschehen. Er wird NICHTS unternehmen, wie gehabt. Die kleineren Teile der Massen, die sich für die Mehrheit halten, werden vorangehen. Es sind die Truppen des Wahnsinns. Nur ein verschwindeter Anteil vom Ganzen wird versuchen Widerstand zu leisten.
Die Klage, so vermute ich, wird nicht von Erfolg sein oder abgewiesen. … Wir sind schon längst über die berühmte Klippe oder auch Wand gefahren.
Es wird Alles noch schlimmer. Wir sind in der Anfangsphase der Entwicklungen. „1984“ wird im übertragenen Sinne Realität werden. Und „Unterwerfung“ wird auch ihren gravierenden Beitrag leisten.
Ein interner Widerstand ist nicht möglich. Die Meisten sind noch zu satt, lobotomisiert und völlig antriebslos!
Da kommen dunkle Zeiten hoch…😏
Ein Bürgerkrieg!
Richtig !
Die Internethelden hier sind wirklich lustig.
Wer sitzt denn in dem Wahlausschuss? Wenn das Personen mit einem Parteibuch sein sollten, dann wäre wohl eine potenzielle Befangenheit offensichtlich und das Ganze nur noch eine lächerliche Posse.
Dem Ausschuss gehören jeweils sechs Vertreter von SPD, CDU, FDP und FWG (Freie Wählergemeinschaft) an, die AfD ist jedoch nicht Teil des Gremiums. Den Vorsitz hat aktuelle Bürgermeisterin, Parteilos, die nicht wieder antritt.
Gerade bei chatgpt eruiert:
Vorsitzender des Wahlausschusses ist Jutta Steinruck (bis 2023 SPD). Beisitzende Mitglieder sind sechs Vertreter*innen aus im Stadtrat vertretenen Parteien bzw. Wählergruppen, darunter SPD, CDU, FDP und FWG. Was für eine billige und primitive Schmierenkomödie ist das denn? Mitglieder anderer Parteien entscheiden, ob jemand von der Partei der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl antreten darf! Jeder Fünfjährige weiss doch, dass er bei potenzieller Befangenheit sich bei einer solchen Abstimmung enthalten muss. Der ganze Wahlausschuss gehört wegen offensichtlicher Inkompetenz oder Bösartigkeit gefeuert!
Wie kommt es, dass die AfD in diesem erlauchten Gremium von Demokraten nicht vertreten ist? Werden ihre Kandidaten einfach abgelehnt, wie im Bundestag? Verstehe, das ist DDR-Demokratie. Die AfD ist halt da, das Heft in der Hand behält die Anti-AfD-Groko.
Bei NIUS kann man sich das Anschreiben vom VS runterladen, hoch interessant! https://x.com/julius__boehm/status/1952788730005069881
„Wir wählen die Freiheit.“ Konrad Adenauer
Die Delegitimierung ‚Unserer Demokratie‘ kann als vollendet angesehen werden.
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Frischer Bademantel an der Garderobe?
Ist alles verfassungswidrig. Verstößt gegen Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz.
Der Typ hat doch selber kolportiert, dass Deuschland nicht souverän wäre.
Wie sollte der sich da aufs Grundgesetz berufen können? Und wenn ers täte, wie frech wäre das denn?
Und so einen Blitzgescheiten wie den wollen Bürger als Vorsteher? 🤣🤣🤣
Naja, aufgrund der Tatsache, dass Deutschland den Lissabon Vertrag unterschrieben hat, trifft das zu: Deutschland ist nicht mehr souverän, weil es nationale Kernkompetenzen an die EU übertragen hat. Andernfalls gäbe es weder EU-Verordnungen noch EU-Richtlinien, die in das nationale Recht übernommen werden müssten.
Schönen Tag noch – „unseren Demokraten“.
Ein Grüner mit B hat bezweifelt, daß es jemals legitimerweise ein Deutschland gegeben habe. Der darf sich zu allen Wahlen stellen. Den wählt aber kaum einer. Warum darf nicht getestet werden, wie viele den Herrn Paul wählen? Wäre ein Wählervotum undemokratischer als ein Wahlausschluß?
Wir haben 45.000 US Soldaten bei uns, die extra-territoriale Rechte haben und die Amis reden bei uns in vielen Dingen rein. Alleine die Berliner Botschaft ist die größte CIA Zentrale Europas. Ohne Segen der Amis macht ein Bundeskanzler nichts. Das hat auch Schäuble mal selbst im Bundestag gesagt, dass seit Juni 1945 Deutschland zu keinem Zeitpunkt mehr souverän sei.
Das Verwaltungsgericht wird das klar rücken.
Eilverfahren und los geht es.
Das muss sich erst noch zeigen, wohin das VG die Angelegenheit rückt.
Da müssen aber schnell linke Richterinnen mit Doppelnamen in das Verwaltungsgericht
Bei NIUS kann man das Anklageschreiben runterladen, hoch interessant!
Das ist genaugenommen der Versuch eines Staatsstreichs. Die treibenden Kräfte hinter diesem Vorgang müssen ihrerseits auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.
Das darf man doch nicht länger hinnehmen. Die Wähler der AfD sind somit entmündigt.
Es muss endlich was passieren!
Sowas gibt es nur in Demokratien wie der DDR oder der Unseredemokratie!
Wenn sich die Bürger nicht dagegen wehren, arbeiten sie am Untergang der Demokratie mit.
Eigentlich bedeutet das Verbot, sich zur Wahl aufstellen zu lassen–der Entzug von Grundrechten.
Und dieses Verbot auszusprechen steht eigentlich nur dem Bundesverfassungsgericht zu.
TIPP RBB–19.1.2024
„Rechtlich ist der Entzug der Grundrechte ein scharfes Schwert“
Interview–Frauke Brosius Gersdorf
Leute, nicht jammern, sondern klagen.
Larmoyanz und Defätismus haben noch nie geholfen.
Die einzige Antwort für freiheitliche Demokraten – nicht an der Wahl teilzunehmen.
Das juckt die ja nicht und wenn nur 3 Leute wählen gehen. Selbst wenn keiner wählen ginge betrachten die das als Wiederwahl. Dieses Land legt es wirklich bis aufs Äußerste an.
Die einzige Antwort ist ein Kreuz bei AfD. Wie kann man so dumm sein zu glauben, Wahlabstinenz würde irgendwas ändern?
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Eine Bürgermeisterwahl hat doch nichts mit Kandidaten auf einer Liste zu tun! Wenn dort 20000 Wahlberechtigte sind und ich schaffe es 10000 Wähler zu motivieren einen Kandidaten zu wählen, ist der Bürgermeister (wenn er die Wahl annimmt)! Egal ob der auf irgendeiner Liste stand oder nicht!
Auch in Lage (Lippe) wurde ein AFD-Bürgermeister-Kandidat vom Wahlausschuss mit gleicher „Begründung“ von der Wahl ausgeschlossen. Ungeheuerlich !
Leute erinnert euch an den § 20 Absatz 4 des GG
Nicht ganz zum Thema, jedoch eine interessante Leseempfehlung: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vom-gruenen-idealisten-zum-afd-waehler-das-fuehlt-sich-an-wie-ein-schuss-ins-eigene-kniedas-sind-linksradikale-faschisten-warum-ein-frueherer-gruener-heute-die-afd-waehlt-von-den-gruenen-zur-afd-ich-setzte-mein-kreuz-an-einer-stelle-an-der-ich-mir-ins-eigene-knie-schiesse-li.2347026
UNSERE DEMOKRATIE schlägt WIEDER demokratiefeindlich zu und es eine bodenlose Unverschämtheit, was sich dieses Altparteienkartell alles erlauben kann und die Justiz und der VS schweigen dazu! Korea kommt immer näher!
Das schlimme ist ja, dass der sogenannte Verfassungsschutz (Bund und Bundesland RLP) im Sinne der undemokratischen Kartellparteien als willfähiger und antidemokratischer Helfer agiert. Er hat ja das sogenannte Gutachten bzw. das sogenannte Dossier geliefert.
Schlimm finde ich vor allen Dingen, dass nicht alle mit dem gleichen Maß gemessen werden, denn sonst wären auch schon Leute anderer Parteien abgelehnt worden.
Schlimm ist, dass der Verfassungsschutz nicht mehr in seiner eigentlichen Rolle agiert, sondern als Marionette agiert.
Am schlimmsten aber finde ich, dass sich niemand mehr die Mühe macht selbst zu hinterfragen.
Estrela, bitte differenzieren:: Nordkorea ist gemeint!?
Blaupause für das weitere Vorgehen gegen die AFD. Ein AFD-Verbotsfverfahren wäre somit obsolet…
Das ist eine ernste Frage: entspricht solch eine Aktion überhaupt den demokratischen Prinzipien z.B. der EU die politische Opposition vom passiven Wahlrecht fernzuhalten? Der AfD-Kandidat ist er vorbestraft? Hat er sich eines schweren Verbrechens schuldig gemacht? Hat er Steine geworfen, Kinderpornos runtergeladen…?
Schnellroda „Sommerakademie“ und kuscheln mit Martin Sellner scheint für Apollo weniger problematisch zu sein als für die AFD selber, die einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur IB (Identitäre Bewegung) hat.
Ein Unvereinbarkeitsbeschluß bedeutet doch, wenn ich das richtig sehe, daß man nicht Mitglied bei der IB und gleichzeitig Mitglied der AfD sein darf. Er bedeutet nicht, daß es ein Kontaktverbot gibt, oder daß man keinerlei Schnittmenge hätte. Innerhalb der AfD ist die Frage, wie eine Remigration ins Werk zu setzen wäre, keineswegs mit einem Tabu belegt. Ob man entsprechende Bemühungen mit diesem Begriff bezeichnen sollte, wird unterschiedlich gesehen. Was spricht dagegen?
UnsereDemokraten sind nicht MeineDemokraten. Punkt.