Frauke Brosius-Gersdorf soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Die Juristin, die bisher Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam ist, ist politisch keine unbekannte – und Kandidatin für eines der höchsten Ämter im Staate.

Die Regierungsfraktionen im Bundestag wählen noch in diesem Monat neue Kandidaten für das Verfassungsgericht, bevor die parlamentarische Sommerpause ansteht. Brosius-Gersdorf ist eine von zwei Juristinnen, die von der SPD-Fraktion nominiert werden – die Union trägt den Vorschlag mit. Mit einer Zweidrittelmehrheit, wohl unter Mithilfe der Linken im Bundestag, sollen sie gewählt werden.

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Damit landet die SPD einen politischen Stich an Deutschlands oberstem Gericht – und gewinnt eine strategischen Trumpfkarte, die für allerlei Verfahren entscheidend sein könnte. Brosius-Gersdorf ist eine politische Besetzung – so weit, so normal an einem alles andere als unpolitisierten Gericht, dessen Präsident etwa ein ehemaliger Fraktionsvize von CDU und CSU ist. Die SPD-Kandidatin schickt sich aber an, eine prägende Kraft der kommenden Jahre am Verfassungsgericht zu sein – und seine Rechtsprechung teilweise völlig umzuwerfen.

Brosius-Gersdorf soll Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden – diese Kammer ist für staatsrechtliche Fragen zuständig, etwa Parteienverbote. Dort stellt die politische Linke sozusagen die Hälfte der Richter: Vier von acht Köpfen im Senat wurden ursprünglich von SPD oder Grünen nominiert.

Sie wäre zudem wahrscheinlich Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes, spekuliert die Fachpublikation Legal Tribune Online. Brosius-Gersdorf übernimmt den Richterposten der bisherigen Vize Doris König. Damit wäre sie perspektivisch in bester Position, auch zur Vize zu werden – das entscheidet letztlich der Bundesrat. Schließlich könnte sie auch zur Präsidentin aufrücken, denn wenn der bisherige Amtsinhaber Stephan Harbarth 2030 in Karlsruhe abtritt, wäre sie in bester Position für die Rolle der obersten Richterin.

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Brosius-Gersdorf könnte das Verfassungsgericht in entscheidenden Fragen prägen. Da wäre zum Beispiel das Reizthema Abtreibung – ein heißes Eisen, zu dem das Bundesverfassungsgericht immer eine klare Meinung hatte. Zuletzt 1993 hielt Karlsruhe fest, dass das Verbot von Abtreibungen grundsätzlich durch die Menschenwürdegarantie und das Recht auf Leben geboten sei – der Schutz des Grundgesetzes umfasse auch das ungeborene Leben. Brosius-Gersdorf ist dezidiert anderer Ansicht: Im Sinne der Ampel-Koalition schrieb sie eine Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema.

Sie war auch zum Teil einer Arbeitsgruppe bestimmt worden, die den Boden für eine Reform bereiten sollte. „Mich motiviert, daran mitzuarbeiten, dass sich Gerechtigkeit durchsetzt und insofern, das Recht dort zu verbessern, wo es aus der Zeit gefallen ist und den sich ändernden Bedürfnissen der Gesellschaft nicht mehr gerecht wird“, erklärte Brosius-Gersdorf im Potsdamer Uni-Magazin Portal. Ein gewisser Missionseifer scheint sie anzutreiben. „Ich verstehe Wissenschaft so, dass wir unsere Kenntnisse nach außen transportieren und der Praxis dabei helfen, das Recht besser zu machen.“

Brosius-Gersdorf könnte am Gericht auch eine entschiedene Stimme für ein AfD-Verbot werden. In der Vergangenheit hatte sie sich öffentlich durchaus positiv über ein solches Vorhaben geäußert. Man muss davon ausgehen, dass die SPD eine Nominierung auch unter diesen Gesichtspunkten strategisch platziert – immerhin ist ein AfD-Verbotsverfahren spätestens seit dem einstimmigen Parteitagsbeschluss vom vergangenen Wochenende Parteilinie. Für die SPD ist es auch eine Frage der direkten Konkurrenzbeseitigung.

Eine Klima-Juristin nach Karlsruhe

Auch die zweite Juristin, die Union und SPD ans Bundesverfassungsgericht senden wollen, ist keine unbekannte. Professorin Ann-Katrin Kaufhold ist vor allem als Klima-Juristin bekannt – sie hat sich in ihrer akademischen Arbeit und ihren öffentlichen Äußerungen intensiv mit der Rolle des Rechts im Klimaschutz auseinandergesetzt. Sie ist unter anderem führender Teil der Forschungsgruppe „Institutional Architecture for a 1.5 °C World“, die untersucht, über welche Institutionen der Wandel zu einer CO₂-neutralen Gesellschaft am besten zu gestalten sei.

Immer wieder betont Kaufhold, dass das Grundgesetz einen Rahmen für Klimaschutz bietet, insbesondere durch die postulierte Stärkung von Freiheitsrechten zukünftiger Generationen, wie vom Bundesverfassungsgericht 2021 festgehalten. Sie plädiert für eine ganzheitliche Transformation, bei der Institutionen und Regulierungen, speziell im Finanzsektor, ineinandergreifen sollen, um eine gesamtgesellschaftliche Transformation zu forcieren. Mit ihr im Amt wird das 2021 getroffene Urteil wahrscheinlich auch für zukünftige Fragen wegweisend bleiben. Das Urteil wird kritisiert – unter anderem wird bemängelt, dass das Gericht die Grundrechte zu weit auslegt. Auch die Annahme, dass zukünftige Einschränkungen von Freiheitsrechten bereits heute justiziabel sind, ist nicht unumstritten.

Kaufhold gehörte unter anderem auch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes vieler Juristen, welcher „effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes“ forderte. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen“, hieß es dort unter anderem.

Beide Ernennungen sind also eine Trumpfkarte für die politischen Interessen der SPD – was an sich nichts Ungewöhnliches ist. Dass Union und Sozialdemokraten sich solche Ernennungen im jeweils gegenseitigen Sinne auch zuschustern, ist ebenso bundesrepublikanische Praxis. Selten war jedoch das Kalkül, das mit der Ernennung insbesondere von Frau Brosius-Gersdorf verfolgt wird, so klar: Für das von der Partei gewünschte AfD-Verbot sucht man sich im Zweifel die passenden Richter.

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