Per Gutachten
Wegen Altfahrzeugen: EU plant deutlich höhere bürokratische Hürden für Gebrauchtwagenhandel
Die EU-Minister des Umweltrates haben sich auf einen Vorschlag zur Altfahrzeugverordnung geeinigt. Dieser sieht vor, dass Privatpersonen und Händler vor jedem Autoverkauf die Fahrzeugtauglichkeit per Gutachten bestätigen lassen müssen.
Die EU-Minister des Umweltrates haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur EU-Altfahrzeugverordnung geeinigt. Die Verordnung könnte für Fahrzeughalter teuer und aufwendig werden, wenn sie ihr Auto weiterverkaufen wollen und betrifft vor allem Gebrauchtwagen. „Bei jedem Eigentümerwechsel sieht der überarbeitete Ansatz vor, dass Unterlagen vorgelegt werden müssen, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Altfahrzeug handelt.“
Nun muss der Ministerrat noch mit dem EU-Parlament eine gemeinsame Position finden, dann kann die Verordnung in Kraft treten. Im Unterschied zum Kommissionsentwurf der Verordnung wurde bereits die Definition von Altfahrzeugen geändert. Von der geplanten Regelung gibt es nur eine Ausnahme: wenn Privatpersonen, die keine gewerblichen Händler sind, Autos verkaufen. Allerdings gilt das nicht, wenn Privatpersonen über das Internet ihre Fahrzeuge verkaufen, weil „diese ein höheres Risiko darstellen“.
Werbung
Der Vorschlag des Europäischen Rates der Union wurde am 11. Juni veröffentlicht. Ein Altfahrzeug wird in dem Text als Fahrzeug definiert, das bestimmte Mängel aufweist und innerhalb von zwei Jahren nicht repariert werden kann. Die Kriterien finden sich in Anhang 1 Part A: Das Auto hat einen oder mehrere Eingänge, die […] verschweißt oder mit Isolierschaum verschlossen sind. Oder bestimmte Komponenten wie Federung, Lenkung, Sicherheitsgurte oder die Karosserie sind nicht austauschbar.
Wenn keine technischen Mängel vorliegen, so soll geprüft werden, ob das Fahrzeug seit zwei Jahren, seitdem es zuletzt der Fall war, keine technische Sicherheitsprüfung mehr bestanden hat. Ist das der Fall, gilt das Auto ebenfalls als Altfahrzeug, wie in Anhang 1 Part B festgelegt ist. Auch wegen einer unsachgemäßen Lagerung kann ein Fahrzeug als Altfahrzeug eingestuft werden.
Werbung
Ein Kfz-Sachverständiger soll überprüfen, ob Fahrzeuge den Kriterien für Altfahrzeuge entsprechen. Die EU-Mitgliedstaaten können eine abschließende Liste von zuständigen Kfz-Sachverständigen erstellen. Wenn gewerbliche Händler Fahrzeuge weiterverkaufen, dann müssen sie die Unterlagen, die die Verkehrstauglichkeit des Autos belegen, für zwei Jahre aufheben, wie es in Artikel 36 steht.
Lesen Sie auch:
ÖRR
„Traumatisches Erlebnis“: Deutschlandfunk warnt vor Abschiebungen
Der Öffentlich-Rechtliche Deutschlandfunk warnt in einem Video vor Abschiebungen als „traumatisches Erlebnis“. Außerdem tritt ein Experte auf, der behauptet, dass die meisten Abschiebungen durch Behörden hätten vermieden werden können
So planen EU und Bundesregierung ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit zu eskalieren
Im Ringen um Deutungshoheit und narrativische Kontrolle verfolgt EU-Europa eine harte und konsistente Linie. Meinungsdissidenten und eine zunehmend hörbare Opposition treffen auf engere Diskursräume. Auch die neue Bundesregierung übernimmt die Brüsseler Linie.
Versicherungsunternehmen sollen mindestens einmal im Jahr Daten an die zuständigen Behörden übermitteln, die auch die Fahrzeugidentifikationsnummern von Altfahrzeugen enthalten, die einen Totalschaden hatten. Diese zuständigen Behörden sollen von den EU-Mitgliedstaaten jeweils ernannt werden.
Die Verordnung betrifft auch den Export aus der Europäischen Union. Es sollen nur Fahrzeuge exportiert werden dürfen, die keine Altfahrzeuge sind. Außerdem sollen die EU-Mitgliedstaaten drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung Strafmaßnahmen festlegen, die gelten, wenn die Vorschriften über den Autoverkauf nicht eingehalten werden.
Werbung
Sollten die Regeln in dieser Gestalt in Kraft treten, dann würden sie wahrscheinlich einen bürokratischen Mehraufwand für alle Privatpersonen bedeuten, die ihre Autos verkaufen wollen. Denn vor jedem Verkauf müsste nachgewiesen werden, dass es sich nicht um Altfahrzeuge handelt, was von einem Kfz-Sachverständigen bestätigt werden muss. Das EU-Parlament will bis Herbst 2025 eine Position zu dem Vorschlag der EU-Minister finden.
Welchen Sinn hat diese EU noch für seine Bürger?
Na dann ist der alte Porsche in der Garage keine Wertanlage mehr, sondern nur noch Schrott.
Wer ermächtigt solche Bürokraten, sich dauernd in unser Leben einzumischen?
DEXIT – so schnell es geht.
Wir brauchen diese Eurokraten nicht.
Bürokratieabbau aller EU 😉
Moderne Abwrackung, nur diesmal ohne Vorteil für den Bürger, sondern mit erheblichem Aufwand und Kosten.
Aber letztendlich verschwinden die alten Verbrenner von den Straßen, darum wird es wohl gehen!
So kann man es natürlich auch machen, wenn man das Verbrenneraus nicht schafft, dann schaffe eben eine Hintertür und lass den dummen Bürger dafür zahlen, denn ein Gutachten kostet Geld, was nicht jeder hat, also kein Verkauf, Abmeldung und weniger Fahrzeuge mit Verbrenner im Umlauf. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Für wie blöd halten die uns eigentlich?
Man wird nichts verbieten. Man macht einfach alles so kompliziert und teuer, dass sich ein Durchschnittsbürger nicht mehr leisten kann und will.
Das war immer so geplant.
TÜV ist doch schon ein Gutachten. Ohne TÜV würde ich auch kein Auto kaufen bzw. bekomme es nicht angemeldet!
Es gibt doch genug Anwälte, das wird vor Gericht sicher der ein oder andere klären.
… und das nennen sie dann „Bürokratieabbau“.
Mit noch mehr Bürokratie und Vorschriften wird alles kaputt gewirtschaftet. Wer soll sich das alles noch leisten können…..
Nun, im Mercedes-Benz Museum steht ein griechisches Taxi (Mod. W 115, 240D) mit dokumentierten 4,6 Mio. km Laufleistung. So geht nachhaltig – gibt´s heute aber leider nicht mehr.
Was wir wollen, bekommen wir nicht, und was wir bekommen, wollen wir eigentlich nicht, müssen uns aber damit abfinden …
Welches Problem soll damit gelöst werden? Da wird eine Kosten-und Bürokratiewelle losgetreten, um was genau zu erreichen? Will man verhindern, daß Oldtimer in den Verkehr gelangen? Warum?
Es wär ja auch verrückt sein Auto zu verkaufen, vielleicht braucht man ja noch mal das Fahrzeug als Wohnung.
Einfach das Auto als Teileträger verkaufen. Problem gelöst.
Oder: Ich habe das Auto nicht via Internet verkauft. Der Käufer und ich haben uns evtl. vor dem Kauf im Internet ausgetauscht, die Kaufentscheidung fiel aber spontan bei einem Treffen vor Ort.
Deren Auflagen sind so salopp geschrieben, dass man sie leicht umgehen kann. Man muss halt weniger deutsch und mehr griechisch denken.
Wir bauen Bürokratie ab 😂😂
Mit dem belächelten Krümmungsgrad der Gurken fing es an. Inzwischen schlägt die Krake EU unerbittlich zu.
Die Zeit der Repression muss man überstehen, dann ist es ein Kulturgut😀. Dieses Kulturgut will Uschi dann im Vermögensregister sehen.
Raus aus diesem Verbrecherverein.
Hat man uns nicht Bürokratieabbau versprochen?😂😂😂🏳️🌈🙈
wird diese EU überleben. Das steht fest.
Auf der Webseite der EU steht sinngemäß, man beschäftigt 30000 Angestellte die sich um Regulierung in der EU kümmern.
Denen muss immer wieder so etwas einfallen.
Mit der TÜV Plakette wird wohl dieser Nachweis erbracht. Alles andere wäre Schwachsinn.
Na, da werden unsere osteuropäischen EU-Nachbarn bestimmt eine Vorreiterrolle übernehmen.
Diese EU ist wirklich E cht U nsinnig.
Das ist eine gute Idee, um Altfahrzeuge bis zum Erreichen der Oldtimer-Phase pfleglich zu behandeln und vorhandene Ressourcen & Stoffströme maximal zu nutzen! Ein tolles Zeichen gegen die Auto-Wegwerf-Gesellschaft!
Ich wäre für eine Abwicklung der EU und Neugründung in dem Rahmen, in welchem früher die EWG bestand. Dann hat dieser bürokratische Unsinn, der uns Bürgern nichts nützt, endlich ein Ende.