Migration
Polizeigewerkschaft: Schärfere Grenzkontrollen sind nur noch „einige Wochen“ leistbar
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die Zurückweisungen, wie sie jetzt an der deutschen Grenze stattfinden, nur noch „einige Wochen“ leistbar. Derzeit schaffe man die intensiven Kontrollen nur mit heftigen Einschnitten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trübt die Aussicht, dass Deutschland über längere Zeit seine Grenzen vollumfänglich überwachen kann. Schon das jetzige Auftragsvolumen belaste die Bundespolizei sehr: „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP bei der Funke Mediengruppe. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten“.
Die schärferen Grenzkontrollen und die damit verbundenen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen hatte der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt einen Tag nach seinem Amtsantritt Anfang Mai beschlossen (Apollo News berichtete). Dobrindt hatte eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde, wonach illegale Migranten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden sollten, zurückgenommen.
Derzeit seien, so die GdP, für das Vorhaben weit mehr als 1000 Bereitschaftspolizisten im Einsatz an der Bundesgrenze. Eine Tatsache, die man als Gewerkschaft zwar unterstütze, die die Polizei aber nicht auf Dauer durchhalten könne.
Innenminister Dobrindt sprach zuletzt von einem großen Erfolg der jüngsten Verschärfung an der Grenze: Ihm zufolge sei die Zahl der Zurückweisungen fast um die Hälfte gestiegen. Am Donnerstag sprach Innenminister Dobrindt in seinem Pressestatement davon, dass in den letzten sieben Tagen 32 von 51 Personen, die ein Asylgesuch gestellt hatten, zurückgewiesen worden waren (Apollo News berichtete). Dies entspricht einem Anteil von 62 Prozent.
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Die anderen Migranten wurden nach Deutschland gelassen, weil sie als „vulnerable Gruppen identifiziert“ wurden. Wer genau unter diese Kategorie fällt, ist derweil unklar. Auf Anfrage von Apollo News beim Bundesinnenministerium, wie vulnerable Gruppen definiert werden, teilte ein Sprecher mit: „Eine abschließende Auflistung von vulnerablen Personen gibt es aber ausdrücklich nicht, denn die Gründe, warum eine Person im konkreten Einzelfall besonders schutzbedürftig ist, sind so vielfältig, dass eine Auflistung schlicht nicht möglich ist“ (Apollo News berichtete).
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Abdi A.
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Ein Somalier bekam vom Landgericht Berlin wegen Totschlags eine verringerte Haftstrafe, weil seine Familie bereits ein Blutgeld an die Angehörigen des Opfers gezahlt hatte. So sollte eine Blutrache verhindert werden.Dobrindt krempelt derweil an weiteren Vorhaben in der Migrationspolitik: So kündigte der CSU-Politiker umfassende gesetzliche Änderungen an. Die Begrenzung der Migration möchte er etwa wieder explizit im Aufenthaltsgesetz verankern. Gesetze der Ampel-Regierung, wie die beschleunigte Einbürgerung im neuen Staatsbürgerschaftsrecht, will der Innenminister rückgängig machen. Auch beim Familiennachzug und bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen sind Einschränkungen geplant (Apollo News berichtete).
Leistungen auf ein Minimum kürzen und weitere Anreize ebenso reduzieren, um die Pull-Faktoren auszuschalten…
Es kann so einfach sein…
Vielleicht sollte die Bundespolizei aufhören, die Ausreisen von Andersdenkenden zu verhindern. Dann könnte man die Polizisten, die Grenzdurchbrüche von Deutschen ins Ausland verhindern, für die Abwehr von Grenzdurchbrüchen durch Ausländer ins Inland einsetzen.
Man kann es drehen wie man will, eine Reduzierung der illegalen Einreisen ist nicht erwünscht.
Tausende Polizisten greifen also etwas mehr als 50 potentielle Asylbewerber auf. Das kann man sich wirklich sparen, wenn die Schlepper dann einfach hundert Meter entfernt durch den Wald laufen.
Meine Mama sagte früher immer „Kann nicht“ ist der Bruder von „Ich will nicht“.
Nebenbei
Martin Heilig von den Grünen wird Würzburgs neuer Oberbürgermeister.
In der Stichwahl holte er 65 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen die CSU-Kandidatin Judith Roth-Jörg durch.
Heilig wird der erste grüne Oberbürgermeister in Bayern.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-erster-gruenen-ob-martin-heilig-gewinnt-in-wuerzburg,UlXIeM3#comments
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 32-jährige Somalier allein für das Blutbad in der Würzburger Innenstadt verantwortlich ist.
Mit einem Messer hatte er am 25. Juni 2021 wahllos Menschen angegriffen. Drei Frauen starben, neun Menschen wurden verletzt.
Wegen einer psychischen Erkrankung gilt der Mann allerdings als schuldunfähig.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuerzburger-messerattacke-taeter-schuldunfaehig-in-psychiatrie,TCfx929
Es würde völlig reichen, wenn man im Inland gar keine Asylanträge mehr annimmt. Nur noch an eingerichteten Stellen an den Grenzen und jeder, der einen Antrag stellt, muss nachweisen, wann und wo er eingereist ist. Wer aus einem sicheren Staat kommt, muss sofort wieder zurück. Zudem wird ein Verfahren wegen illegaler Einreise eingeleitet. Das wäre alles kein Problem, wenn der politische Wille zum Grenzschutz da wäre.
Vielleicht ist ein Zaun dann am Ende doch auf lange Sicht günstiger und effektiver !
Kommt doch schon eh nicht mehr auf Beispiele aus der Vergangenheit an .
Und an Dobrindt !! Viel glück bei der suche nach Mehrheiten für ihre Gedankenwelt !!
Und VOR 2015 waren die Grenzkontrollen möglich? Alles nur Ausreden!
Na außen hin mal kurz den „Starken“ mimen während innen alles beim Alten bleibt ist auch seeeeehr vertrauens,- und glaubwürdig!
Ausreise kontrollieren is wichtiger.
Wenn die Grenzer weniger unbescholtene Bürger an der Ausreise hindern würden,
könnten sie mehr ihren Aufgaben nachkommen….
Man müsste halt wollen
Ich denke das personelle Problem ist nur vorgeschoben, da geht es vielmehr um ein finanzielles Problem! Die täglichen Kosten müssen enorm sein und das wo Deutschland längst Pleite ist!
Haben wir nicht eigentlich auch so was wie Soldaten? Für das Sandsäcke stapeln bei Fluten, waren sie doch auch gut genug. Warum dann nicht auch zur Verstärkung bei Grenzkontrollen?
Seit 10 Jahren streitet man um die Frage, ob Flüchtlinge zurückgeschickt/ bzw. ob Flüchtlinge durch Europa nach Deutschland durchgewunken werden dürfen.
2013 hatte die EU eine Änderung bezüglich einseitiger Grenzkontrollen beschlossen.
Ohne Absprachen mit der EU dürfe es keine Alleingänge geben.
Aufgefallen ist mir dann dieser Satz, den man im Artikel LTO-„Keine Kontrolle der Binnengrenzen auf eigene Faust“-13.6.2013–als Zitat finden kann.
Zitat:
„Malström erklärte weiter: „Der Schengen-Raum ist von großem Nutzen für die europäischen Bürger. Die Möglichkeit, ohne Pass zu reisen, ist jeden Tag eine Realität für Hunderttausende von Menschen. Mit den neuen Regeln schützen und stärken wir diese gemeinsame Errungenschaft, dadurch dass wir das Recht der Bürger stärken, sich frei zu bewegen.“
Würde heißen: Hunderttausende nicht-EU-Bürger haben kein Recht, ohne Pass -(nicht registriert?) freizügig durch Europa zu reisen. Es sei ja ein Recht für EU Bürger.
Das wäre auch nachvollziehbar.
Subjektiv bewerte ich dies als Mißbrauch der Polizei für eine Kömediantenshow.
Für Ausreiseverbotsumsetzung scheint ja genügend Personal vorhanden zu sein, für Drehtüreffekte nicht.
Kleiner Hinweis an die bediensteten Mitleser:
Bei mir brauchen Sie nichts zu prüfen, ich tue niemandem etwas zuleide. Aber schauen Sie mal, da wären jetzt einmal richtig nützliche und im Sinne der Aufgaben Ihres Arbeitgebers auch sinnvolle und notwendige Arbeit für Sie!
Na ja, dann sollen sie`s doch einfach lassen, es dürfte mittlerweile sowieso egal sein, ob die Grenzen offen bleiben oder geschlossen werden. `War am Samstag in der Innenstadt, Einkaufszone, unterwegs: Es wird nicht mehr so arg lange dauern, und Deutsch wird im eigenen Land zur Fremdsprache; der Zug ist abgefahren!
Geldhahn zu – Probleme gelöst
Ich kann es nicht mehr lesen oder hören. In diesem Land scheint alles am Limit. Es scheint, so das die die sich haben Verantwortung freiwillig übertragen lassen diese nicht ausreichend genutzt haben oder nicht wussten zu was sie diese nutzbringend einsetzen sollten. Somit haben wir kein Personal oder Geld trotz höchsten Steuereinnahmen. Vor AI/KI hat man Angst, geschweige das es genug Datenübertragungswege als Glasfaser oder Drahtlos über Land gut gäbe. Aber Ideologie scheint ausreichend vorhanden zu sein.
Ist ja auch nachvollziehbar. Bei den reichlich „Ermittlungen“ und mannschaftsstarken Hausdurchsuchungen bei „rechten Hetzern“ und wegen „Hass&Hetze“ sind die Herrschaften von der Trachtentruppe schon sehr ausgelastet.
Die Drangsalierung unwilliger indigener Bevölkerungsteile bindet schon so viel Personal, da bleiben kaum Ressourcen für das, was eigentlich mal Hauptaufgabe von Polizei war. Was dann auch deutlich macht, wo die Prioritäten gesetzt werden.
Ist mir völlig unerklärlich warum es früher überhaupt kein Problem war die Grenzen zu kontrollieren und heute soll es angeblich nahezu unmöglich sein…?! Das ist für mich blanker Unsinn und nichts als mangelnder Wille. Punkt ! Daher AfD !
Gleichzeitig gibt es genügend bezahlte Kräfte, die sich um Verteilung von Geld und Ressourcen an Flüchtlinge kümmern. Lustig.
Das ist aber merkwürdig, während der gruseligen Amtszeit der der Tiefroten Nansy, hieß es doch von Seiten der Polizei immer, man warte auf entsprechende Weisung und könnte das personell auch umsetzen? Ja was denn nun?