Bundestag
Dobrindt plant Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie Asylverfahren in Drittstaaten
Alexander Dobrindt stellt im Bundestag seine Agenda in der Migrations- und Sicherheitspolitik vor. Unter anderem will er nach Syrien und Afghanistan abschieben und Asylverfahren in Drittstaaten durchführen.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag seinen neuen Kurs in der deutschen Migrationspolitik verteidigt und eine Reihe weitreichender Maßnahmen angekündigt. Ziel sei es, „mehr Ordnung“ zu schaffen und die Steuerung der Zuwanderung wieder stärker in den Mittelpunkt der Innenpolitik zu rücken.
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, einschließlich der Zurückweisung von Asylbewerbern. Ausnahmen gelten lediglich für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Schwangere oder kranke Menschen. Die Maßnahmen zeigten laut Minister erste Wirkung: Die Zahl der Zurückweisungen sei in der vergangenen Woche um 45 Prozent gestiegen.
„Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel“, so Dobrindt. Städte und Kommunen seien „am Limit“, betonte der CSU-Politiker und forderte ein grundlegendes Umsteuern. Die illegale Migration gefährde nicht nur die Stabilität Deutschlands, sondern auch die Europas.
Als nächste Schritte kündigte Dobrindt umfassende gesetzliche Änderungen an. So solle die Begrenzung der Migration wieder explizit im Aufenthaltsgesetz verankert werden. Gesetze der Ampel-Regierung, wie die beschleunigte Einbürgerung im neuen Staatsbürgerschaftsrecht, will der Innenminister rückgängig machen. Auch beim Familiennachzug und bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen seien Einschränkungen geplant.
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In der Asylpolitik setzt Dobrindt auf europäische Lösungen. Mehr Staaten sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien wieder aufgenommen und Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht werden. Für Gefährder und Straftäter plant die Bundesregierung einen dauerhaften Ausreisegewahrsam.
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Mit einem Appell wandte sich Dobrindt auch an den Koalitionspartner SPD: „Ich weiß, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns.“ Zugleich forderte er Geschlossenheit bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen: „Lasst uns gemeinsam diese Aufgabe erledigen.“
Auch im Bereich der inneren Sicherheit plant der Innenminister tiefgreifende Änderungen. So soll die Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung wieder erlaubt werden – ein Punkt, der in der Vergangenheit an EU-rechtlichen Vorgaben scheiterte. Laut Dobrindt sei dies „oft der einzige Ermittlungsansatz“.
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Zudem will Dobrindt der Bundespolizei die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Bislang war diese Überwachungsmethode, bei der verschlüsselte Nachrichten etwa über Messenger-Dienste noch vor ihrer Verschlüsselung abgefangen werden können, nur wenigen Behörden vorbehalten. Künftig soll ein entsprechender Trojaner auch von der Bundespolizei eingesetzt werden dürfen.
Nicht zuletzt kritisierte Dobrindt die Sicherheitsgesetze der Vorgängerregierung scharf. Polizeibehörden dürften nicht länger unter Generalverdacht gestellt werden. Maßnahmen wie Kennzeichnungspflichten für Beamte, Kontrollquittungen oder spezielle Beschwerdestellen sollen abgeschafft werden.
Planen kann er vieles. An den Handlungen muss er sich messen lassen.
Ich dachte, man darf nicht mit Despoten, wie in Syrien und Afghanistan, reden?
Ich plane den Kauf des Weißen Hauses in Washington. Außerdem plane ich den Eifelturm zu erwerben, ihn in Albanien neu zu errichten, und aus Afghanistan einen gigantischen Parkplatz zu machen. Ferner plane ich einen Mars-Urlaub und Englisch-Unterricht bei Analena Baerbock.
Diese Pläne sind realistischer als Dobrindts Träume von unumschränkter Abschiebemacht.
Ich bin ein hoffnungsvoll denkender Mensch und daher: Hr. Dobrindt viel Erfolg!
Die Ziele sind schon mal gut definiert, ob es aber zu Umsetzung kommt bezweifele ich. Die SPD und Teile der CDU werden sich auf die Hinterbeine stellen.
Solange immer noch großzügige Zahlungen an die NGO`s laufen, sind auch Proteste vorprogrammiert.
Wird aber nicht passieren, da Rot und (inoffiziell) Grün immer noch in der Regierung sitzen.
Aber Blackrock Merz kann dann behaupten „Aber, wir habens ja versucht!“
Wer der CDU/CSU auch nur noch ein Wort nach den ganzen Wahlkampflügen glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Erinnert sich noch jemand an Seehofer? ;.)
Das einzige was die CDU geplant und prompt umgesetzt hat, sind Razzien, Verhaftungen und Verbot der Reichsbürger.
Alles andere ist weder geplant noch wird es irgendwelche Handlungen geben.
„Plant …“
Danach habe ich aufgehört weiter zu lesen. Mit R2G nicht zu machen. Aber gut gehustet.
Der wievielte ist er jetzt damit?
Mir wird von Dauerschleifen immer furchtbar übel.
Schauen wir mal was davon übrig bleibt…..
Wann geht’s los damit?
Gestern wäre gut.
Schauen wir mal, wann er zurück gepfiffen wird.
Dann mal Hop, Hop nach Worten lassen Sie uns Taten sehen Herr Dobrindt, dass Land steht voll hinter Ihnen.
…… allein, mir fehlt der Glaube !!
Ich „will“ TATEN sehen
und dann schauen wir weiter.
Aber das wird eh nix,
1000 „Hindernisse“, wie immer…..
Was die so alles wollen und planen!
Da wird Klingbeils hochgewachsener Assistent aber bald ganz was anderes sagen – oder er bestätigt es, fällt morgen um, übermorgen sagt er wieder was anders, und am Ende hat nie einer davon gesprochen…
Hier noch Dr. Curios Interview bei WELT zu diesem Thema.
Zitat:
“ für den Wahlbetrug VOR der Wahl ist Friedrich Merz zuständig, für die Täuschung NACH der Wahl sein Innenminister Dobrindt „…
https://archive.is/VgpiM
Bitte beachtet: Gross – und Kleinschrift sind im Link zwingend und
runter scrollen im Archiv ( also im Post)
funktioniert.
Wenn man die heutige Rede im Bundestag von Gottfried Curio hört, weiß man, was geplant ist. Nämlich nichts….
Die AFD weiß im Moment nicht, ob sie Beifall klatschen oder weinen soll. 🙂
Das ist leider nur Gelaber von Dobrindt … denn der Koalitionsvertrag lässt das gar nicht zu !
Dr. Curio entlarvt die CDU CSU Märchen zu Zurückweisungen und „Grenzschliessungen“ in seiner
neuesten Rede im Bundestag:
Gottfried Curio antwortet Innenminister Dobrindt
https://www.youtube.com/watch?v=WlAynxTd0mw
Der Mann meiner ehemaligen Freundin kam in den 90er Jahren mit Eltern und 8 Geschwistern ohne Ausweis, auf dem Amt änderten sie seinen Namen von ali baba in Mohammed. Sie will mit ihm einen eigenen Clan gründen und 9 bis 11 Kinder haben.
Niemals wird es zu grösseren Abschiebungen kommen. Das Volk soll ruhiggestellt werden. Die meisten blinden Wähler sagen jetzt: Jetzt handelt die neue tolle Regierung !!!. Endlich !!. Der Wahlbetrug geht in die nächste Runde.Täglich kommen neue Illegale nach Deutschland und kassieren unsere Sozialleistungen bis zum Erbrechen.
Waren gerade in Phuket im Urlaub. Keine Spur von aggressiven Muslimen, Sozialhilfekopftüchern, demonstrierenden Antisemiten/Rassisten und sonstigen zugezogenen Kriminellen wie in Europa. War sehr erholsam.