„Quellenschutz“
V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will
Nancy Faeser will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlichen. Offenbar wurden bereits interne Quellen aus der AfD für das Gutachten genutzt.
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Am Freitag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Grundlage dafür ist ein rund 1.100-seitiges Gutachten – das man jedoch nicht veröffentlichen möchte. Eine öffentliche Begründung lieferte Faeser, trotz Kritik, für diese Geheimhaltung bislang nicht. Nun berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Es geht um den Schutz von Quellen des Bundesverfassungsschutzes.
Gegenüber der NOZ bestätigte das Innenministerium nur, dass keine Pflicht zur Weitergabe „interner Herleitungen“ bestünde. Damit können eigentlich nur V-Männer und andere interne Quellen des Verfassungsschutzes in der AfD gemeint sein.
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Unklar ist, was das für die Pläne des möglichen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt bedeutet. Er hatte im Anschluss an die Verkündung der Einstufung eine Veröffentlichung des Gutachtens zumindest nicht ausgeschlossen. Sollte tatsächlich mit Quellenschutz argumentiert werden, wird eine Veröffentlichung unwahrscheinlich.
Dobrindt kündigte auch an, das Dokument intern überprüfen zu lassen – das hat Faeser bislang nicht durchführen lassen (Apollo News berichtete). Ein undurchsichtiges Vorgehen, das auf massive Kritik auch vonseiten der Union stieß; insbesondere weil eine von Faesers Ministeriumssprecherinnen erst vor wenigen Wochen das Gegenteil versprochen hatte.
Es stellt sich außerdem die Frage, welche Quellen genau geschützt werden sollen. V-Männer werden durch den Verfassungsschutz deutlich seltener eingesetzt als früher. Der Grund dafür liegt auch am Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor 20 Jahren – das Verbot scheiterte damals in Karlsruhe, weil die Partei massiv von V-Männern unterwandert worden war.
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Das denke ich auch.
Daher trauen sich die Demokraten nicht, den Verbotsantrag nach Karlsruhe zu schicken.
Dann muss die Regierung dort die Hosen runterlassen und die Leute beim Namen nennen.
Balamage perfekt, wenn das Gericht den Antrag ablehnt.
Übrigens, was ist das für eine Demokratie, wo die Regierung Antidemokraten und Provokateure in eine demokratische Partei einschleust, um die Partei zu zerstören?
Verrückt.
Nach ihrer Ausladung von der Auslandsreise des hessischen Europa-Ministers Manfred Pentz nach Serbien und Kroatien haben zwei Landtagsabgeordnete der AfD offenbar eigenständig eine Reise dorthin Reise angetreten – und zwar auf eigene Kosten.
Wie die AfD am Dienstagmorgen mitteilte, nahmen Anna Nguyen und Christian Rohde am Flug selben Flug teil.
Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) hatte die beiden AfD-Politiker nachträglich von der offiziellen Delegationsreise ausgeschlossen. Hintergrund ist die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.
Pentz erklärte dazu, er werde vorerst keine AfD-Vertreter mehr zu offiziellen Dienstreisen in andere Länder einladen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100711462/afd-politiker-fliegen-trotz-ausschluss-auf-eigene-kosten-ins-ausland.html
Dazu hatte Frau von Storch einen Beitrag veröffentlicht bezüglich der Einschleusungen vergangener Tage. Ja, es sind meistens wohl die Provokateure. Eine ganz miese Tour.
Könnte die AfD dann eine Unterlassungsklage gegen Alle einreichen, die sie „gesichert rechtsextrem“ nennen, bzw. genannt haben? Und handelt es sich dann nicht um Rufmord mit entsprechenden Konsequenzen für Parlamentarier, Angestellte, Parteimitglieder, Beamte, Soldaten, bis hin zu Hausmeistern?
Nun, sie haben ja viele Juristen in ihren Reihen, die werden wissen, was zu tun ist!
Viel Erfolg!
Für die, die es interessiert :
J. Steinhöfel
ist an der Sache dran.
Sehr gut.
Ja, das ist sehr gut!
Allerdings wünsche ich mir eine ganze Armada von Anwälten (m, w, d).
Das stinkt alles zum Himmel.
https://x.com/erdbeerbuegler/status/1919251596086476961
V – Hexxen könnten es aber auch sein.
Hm! Dann sind „Schlapphüte“ in entsprechenden Foren unterwegs, wo sie natürlich auch selbst Posten. Na hoffentlich macht man da keine Screenshots seiner eigenen Beiträge, die dann als Beweis geliefert werden.
Ist der Ruf erst ruiniert,
regiert es sich gänzlich ungeniert.
Ich habe erst dem ersten vorgelegten AfD-Verbotsantrag im Bundestag entnommen, dass ein Verbotsverfahren voraussetzt, sozusagen alle schwarz gekleideten Herrn mit Schlapphüten zu entfernen. „Insbesondere sind die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesverfassungsschutzbehörden zum Zwecke der Erfüllung ihrer nachrichtendienstlichen Aufgaben eingesetzten V-Leute rechtzeitig abzuschalten bzw. abzuziehen … Dies gilt auch für die anderen Nachrichtendienste. Unterbleibt die rechtzeitige Abschaltung der V-Leute bzw. der rechtzeitige Abzug der verdeckten Ermittler, liegt eine Verletzung des Gebotes strikter Staatsfreiheit vor, die zu einem (unbehebbaren) Verfahrenshindernis im Verfahren führen kann“. Offen bleibt damit, wie viele V-Leute aktiv sind/waren und was konkret eingeschleuste Leute getan haben. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass diese Fragen im Gutachten klar angesprochen werden.
Bisher haben die Einstufungen immer zu Stimmenverlusten bei der AfD geführt. Somit hat man diese Störfeuer mit schöner Regelmäßigkeit gestartet. Dieses Mal bewegt sich aber nichts mehr beim Wählerwillen. Bei den jüngsten Umfragen ist die AfD immer noch stark und in den meisten Fällen gleich auf mit der CDU. Zumindest die AfD Wähler haben den Braten gerochen und werden umso heftiger das Verhalten in Bezug auf die Einstufung kritisieren. Dieser Schuss von Faeser ging also komplett nach hinten los. Die SPD kann sich glücklich schätzen, dass Faeser das Amt verliert, sonst hätte es auch dort noch Einbrüche gegeben.
Ist da nicht gerade ein ein Mitglied aus der AFD ausgetreten? Behält aber sein Mandat im BT?
Ja. Finde ich auch nicht gut. Allerdings machen dies auch Abgeordnete anderer Fraktionen! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass – je länger im Hohen Hause befindlich – desto öfter wird der Anstand zusammen mit dem Mantel an der Bundestagsgarderobe abgegeben. 😒
Faeser hat erst mit demAuftakt „extrem…..“ die Aktion Einsatz Maulwürfe initiiert. Das ist Vorbedingung. Jetzt werden wir sehen, welcher Maulwurf vor der großen Chose schnell verschwinden muss, bevor sie mit dem Verbot starten wollen. Man lernt ja aus vorherigen Fehlern. Allerdings haben sie das Internet vergessen. Gute Hacker finden fast alles. Also los Leute! ( By the way, es gibt auch noch Zweibeiner, die wissen, wie die mal eingesetzt worden sind und eingesetzt werden)
Wenn da nur ein Funke von Wahrheit in diesem Alibaba Papieren von 1000 und einer Seite drinnen ständ, hätten ARD u. ZDF eine Sondersendung nach der anderen gebracht. Aber nichts der gleichen passiert weil eben jede Grundlage und Beweise dafür fehlen.
Wenn dem so ist, dann sind die IM des VS nun verbrannt. Wäre zu beobachten, wie viele U-Boote aus der AfD plötzlich abtauchen.
’ne ganze Flotte…
Hatte ich hier bereits mehrfach erwähnt. Auch Verdunklungsgefahr, etc. wären mögliche Gründe. Alber, dass Geheimdienstliche Gutachten für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich wären.
Ich finde, in Deutschland fehlt es vor allem an
EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT
Das Gutachten wird keine Realitäten vorweisen können um die AFD als Rechtsradikal einschätzen zu können. Es gibt keinen Anlass der für so eine Einschätzung relevant wäre. Dieser sogenannte Staatsschutz ist ein Regierungsbeamter, der muss tun was ihm die Regierenden sagen, wenn er nicht beurlaubt werden will. Also ist den seine Aussage ohne Wert.
Bei original Tichys gibt es
bessere Einschätzungen
der Wahl als hier, z.B.:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-verdankt-seine-wahl-der-sed/
Naja, vielleicht waren es ja IVM, also „inoffizielle V-Männer“? Vom Osten lernen, heißt siegen lernen oder so 😉
Wenn man eben mal kurz Beweise ohne offizelle V-Leute braucht… dann „findet“ man auch welche. Zufälle gibts…
„Er hatte … eine Veröffentlichung des Gutachtens zumindest nicht ausgeschlossen. Sollte tatsächlich mit Quellenschutz argumentiert werden, wird eine Veröffentlichung unwahrscheinlich.“
Deshalb hat er gut reden.
Kostet ja nichts. Außer verlorenes
Vertrauen bei den Bürgen.
Na dann hoffen wir mal, dass es nicht diese V-Männer sind, die mit ihrem Verhalten für die Rechtsextremisten Darstellung sorgen.
Wie integer ist eine Behörde die mit Fakeaccounts Menschen zu möglichen Straftaten verleiten will?
Apropos Quellenschutz, wie hat es ein SPD Genosse bei RKI-FILES gemacht?
Spoiler: Schwärzung
ABER wird dabei auch SAUBER getrennt was V-Leute veranlassten/initiierten und was nicht?
Ein Admin einer bekannten Tageszeitung hat auch sowas mal für den Kommentarbereich zugegeben, ja richtig geprahlt, dass man die Leute provozieren und reinlegen würde und auch wisse, wo sie wohnen würden! Name ist mir bekannt!
Stasi-Methoden in der BRD.
Da magst du Recht haben. Allerdings ist die heutige STASI wesentlich schlimmer als die alte! Denn die alten Methoden hat Merkel mitgebracht und hier noch verbessert!
Und auch die Überwachungstechnik ist leider deutlich weiter als damals………
Um so wichtiger ist es, dass wir, der Souverän (!) dieses Landes, die Verantwortlichen für diese, einer Demokratie absolut unwürdigen Maßnahmen, deutlich in ihre Schranken verweisen.
Hoffe, dass es zu unzähligen Anzeigen und Klagen kommen wird.
Und erschwerend kommt hinzu, dass der „Wessi“ mehrheitlich nicht den feinen Radar des „Ossis“ besitzt, und da er den Glauben an Politik und Medien noch nicht verloren hat, alle anderen als Verschwörungstheoretiker, oder Schlimmeres betrachtet. Diese Leute halten das „System“ am laufen. Es ist schlimmer als in der DDR.
Bei den Wessis sehe ich auch das Problem.
Habe jedoch Hoffnung.
Bin selber Wessi, seit 30 Jahren in Berlin und mutiere ganz stark zum Ossi.
🙂
Die Erneuerung unseres Landes wird zum zweiten Mal aus dem Osten kommen!
V-Hexxen könnten es aber auch sein.
„G“lernt isch hald g’lernt“
Ich glaube auch, dass der primäre Grund die V-Leute und deren Identität ist. Der sekundäre Grund könnte sein, dass man die Nichtargumente nicht nur zerpflückt, sondern vollkommen wegrasiert, weil sie keine sind.
Ohhhh warten
Selbstverständlich dürfte die AfD unterwandert sein. Die, die am grenzwertigsten auffallen, dürften wohl ziemlich gesichert V-Leute sein.
Das beste finde ich ja den Punkt „Kritik an der Migrationspolitik“.
Also wenn dir unkontrollierte oder Massenmigration nicht gefällt, bist du rechtsextrem.
Also schön weiter jubeln, wie toll doch die GrünRotSchwarze Massenzuwanderung ist, damit man brav weltoffen antiiifaschisstisch tolerant ist.
Ich war innerhalb eines Jahres zwei Mal in Italien und das in unterschiedlichen Städten und Regionen. Dort müssen sie Migranten mit der Lupe suchen und diejenigen, welche man findet, die arbeiten und sprechen italienisch. Dort gibt es auch keine Kritik an der Migrationspolitik.
Es gibt diese Regionen in Italien, die Sie beschreiben.
Leider gibt es auch andere Orte in diesem wunderschönen Land, da sehen Sie an Bahnhöfen und in großen Ansammlungen in Innenstädten, viele, viele, perspektivlose, junge Männer, vorwiegend vom afrikanischen Kontinent, die einfach nur abhängen.
Auch Drogenhandel, Kriminalität im allgemeinen Prostitution und Schwarzarbeit werfen große Schatten über einige Teile des Landes.
Maulwurfsthema kenne ich mehrfach aus beruflicher Tätigkeit im technischem Bereich. Es sind nicht immer Mitbewerber sondern sehr oft gesellschftliche Akteure, welchen etwas nicht passt. Koffer packen und diese Entwicklungen eben in „sicheren“ Länder weiterführen. Was richtig Mist ist, sind die Zeitverschiebungen bei Konferenzen in die Nacht (Deutschland).
OK, mißliebigen Parteien / Organisationen in Deutschland hilft dies nicht.
Da bitte ich doch wenigstens um ein bisschen Vaterlandsliebe.
Wenn alle klugen und wachen Köpfe unser Land verlassen, dann gute Nacht.
So sehr ich natürlich individuelle Lebensentscheidungen und Wege akzeptiere, so traurig macht es mich, dass wir hier noch nicht einmal mehr die Grundlagen des gesellschaftlichen und nationalen Zusammenhalts leben.
@Lindblom
Allein von Vaterlandsliebe kann man in D & EU nicht überleben und sich entwickeln. In meinem Bereich kommt bis 2027 ein neues Werk nach Texas (weltweites Neuprodukt) Investition für 3,3 Mrd USD. Ein anderes Unternehmen in Mexiko (Komponentenzulieferer) für 400 Mio. Euro und 200 Arbeitsplätzen sowie Indien (auch Komponentenzulieferer) 90 Mio. Euro 20 Monate Bauzeit. Warum sollen Unternehmen nicht dahin gehen, wo man sie langfristig möchte und Fachkräfte vorhanden sind (teilweise hier ausgebildet). Ich habe mit dieser Entwicklung bereits seit ca. 2005 ganz massiv zu tun.
Eines der namentlich lieber nichtgenannten Unternehmen hat ja in Deutschland wenigstens in Solaranlagen investiert um der Strompreise etwas Herr zu werden.
Was unterscheidet DE von Diktaturen?
Und noch etwas:
Sollte bei der ganzen Aufklärung herauskommen, dass die reine Schlagzeile mit der Stimmung gegen die größte deutsche Oppositionspartei gemacht wird, nicht mit den Inhalten übereinstimmt.
Dass es zu einem eindeutigen Fehlschluss kam.
In diesem Falle möchte ich dann auch endlich einmal politische und berufsrechtliche Konsequenzen sehen.
Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik!