Bamberg
Amtsgericht bestätigt: Haftstrafe auf Bewährung wegen Faeser-Meme
Jetzt bestätigt auch das Amtsgericht Bamberg, dass David Bendels nur wegen eines Faeser-Memes zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Er soll so „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ verbreitet haben.
Boris Cherny
Wim Lukowsky
Am Montag wurde der Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, David Bendels, durch das Amtsgericht Bamberg aufgrund eines Memes, das er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete).
Gegenüber Apollo News bestätigte das Amtsgericht Bamberg nun auch, dass Bendels wegen einer Verleumdung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Bendels soll, laut Amtsgericht, „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben.
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Grund für die Verurteilung war ein Meme, das Bendels im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, am 28. Februar 2024 auf X veröffentlicht hatte. Darin trug Faeser, im Nachhinein mit einem Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet, ein Schild vor ihrem Körper, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand.
Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlte sich dadurch offenbar angegriffen und stellte selbst den Strafantrag gegen Bendels gestellt.
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Gegenüber Apollo News bestätigte das Amtsgericht jetzt auch, dass die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Verurteilung eigentlich acht Monate Freiheitsstrafe für Bendels gefordert hatte. Der Chef des „Deutschland-Kurier“ hat bereits angekündigt, gegen die Strafe in Berufung zu gehen.
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„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)
ich sehe leider keinen zusammenbruch.
im gegenteil.
selbst laender der eu und ausserhalb, von denen man es nie gedacht haette, ueben fleissigst gleichartige gesetze aus.
diese art, untertanen zu zuechtigen, schweisst sie alle nur noch mehr zusammen, da sie erkennen, dass sie ihre macht auf diese weise hervorragend zementieren koennen.
das sollte man nicht unterschaetzen.
Was glaubst du was die Römer gemacht haben wenn jemand falsche Behauptungen verbreitet hat.
Das Schlimme an der Sache ist, dass die in der Regierung des Merz schon wieder Innenministerin wird.
Wenn in diesem irren Deutschland, Politiker und Beamte, welche dem Volk am Meisten schaden, mit noch höheren Posten und Gehältern belohnt werden, dann wird sich absolut nichts ändern! Und das der Michel klaglos weiterhin diese Volksverräter noch wählt, ist ein Zeichen von totaler Dummheit!
Und anscheinend kann die Masse nicht ihre Lohnabrechnung lesen, geschweige die Rechnungen der Stadtwerke!
Es sind nur noch ca. 30 Prozent, die es wirklich trifft.
Der Rest wird alimentiert, entweder als Angestellter des Staates, auch im öffentlichen Dienst, siehe eben vollendete Lohnrunde oder als BG Empfänger.
Was soll da passieren, da sind die Tücher im trockenen.
Ich habe eine Nachbarin, seit der Wende im Straßenverkehrsamt tätig. Die spricht vom Dienstag immer vom langen Arbeitstag in der Behörde!!!! Jetzt noch mehr Kohle , mehr Urlaub, noch nie Samstag Sonntag arbeiten.
Die stellt sich gerne dumm!! Glauben Sie mir.
Eine Meinung haben diese Leute nicht!
Und das weiß diese Regierung, zu 100 Prozent.
Es ist eigentlich hoffnungslos. Leider
Der US Vice hat völlig Recht mit seiner Beurteilung der Meinungsfreiheit.
Wann nimmt mal jemand endlich die Neutralität der Gerichte unter die Lupe?
ja, wer soll das denn bitte machen ???
in einem korrupten system gibt es niemanden, der solchen auswuechsen einhalt gebietet.
das muessten diese institutionen selber tun.
und warum sollten taeter sich selbst in ihrer freiheit,anderen menschen schaden zufuegen zu koennen, beschneiden?
Neutralität der Justiz gibt es seit Merkel (CDU) nicht mehr!
Das Problem sind die „Weisungsgebundenen“ Staatsanwaltschaften. Vor einfälltigen, politisierten Richtern, ist man leider nicht ganz gefeit. Daher auch das Instrument der Berufung.
weil so lange es nicht in der Tageschau läuft so etwas sowieso nicht gibt…
Er hat aber doch ein recht schönes Bild von ihr gefunden. Erstaunlich!
Mao lässt grüßen: Bestrafe einen, erziehe hunderte!
Quo vadis, Germania, quo vadis?
Heute ist die mittelalterliche Innenstadt von Bamberg Weltkulturerbe, und es hat nie einen Zweifel daran gegeben, wie Bamberger Behörden ihre Geschichte zu verteidigen haben….
So wie wir Fau Faser kennen, ist ja eindeutig nicht erkennbar, dass es sich um Satire handelt. Jeder der das Bild sieht, denkt sofort, ja klar, dafür steht Sie.
und ausserdem schmeichelt ihr das bild !
sie sollte sich freuen.
wer das nicht klar erkennen kann, dem kann man nicht mehr helfen. Außerdem wissen wir seit George Orwell: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als die anderen“ (Animal Farm).
Solche Ambitionen gehören ins Kaiserreich, aber nicht in eine freiheitliche Demokratie.
Insofern betrachte ich Ihre Aussage auch als Satire.
Freiheitliche Demokratie gibt es nicht mehr. Sie wurde durch die „unsere Demokratie“ ersetzt.
für mich besteht hier der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. In einem freiheitlichen Rechtsstaat, darf man nicht für eine Satire ins Gefängnis kommen. Solche Form der Satire gab es schon vor 200 Jahren. In Bamberg ist irgendetwas aus dem Ruder gelaufen. Da muss man einmal genauer hinschauen.
Wenn Sie die BRD für einen freiheitlichen Rechtsstaat halten, dann ist ja alles in Ordnung.
Nun, sieht man es rein rechtlich, so liegt es am Ende eben auch an dem subjektiv Empfundenem und somit an den Persönlichkeitsrechten der Frau Faeser:
https://www.juraforum.de/lexikon/satire .
Deshalb appelliere ich an ihre Humorfähigkeit und an einem über-der-Sache-Stehen (siehe mein anderer Kommentar mit Bezug zu Umberto Eco).
Humanismus, Erkenntisgewinn und Mitmenschlichkeit kann man nur durch Humor und Selbstironie, ja auch die Einstellung zu Satire und Spott (vor)leben und erweitern.
Und so zu einem besserem Vorbild für die Gesellschaft werden! Das wäre wahre Größe! Das würde Jemanden eine wahre Autorität und Respekt einbringen, ja und Anerkennung von menschlicher Größe!
„Ihr Kommentar wartet auf Freigabe“ oh Mann….
Und? Schon Anzeige erstattet? Online per Internetwache jederzeit möglich!
Ich bin mal gespannt, wann das Bundesverfassungsgericht für einen solchen oder ähnlichen Fall angerufen wird.
Dann wissen wir genau, ob sich das BVerfG an seine alten Urteile erinnert und diese zum Thema Meinungsfreiheit ansieht und auf deren Basis weiter urteilt.
Fotomontagen sind kein Fall fürs Bundesverfassungsgericht.
Frage an Radio Eriwan: Darf man in Deutschland alles sagen, was man denkt?
Antwort Radio Eriwan: Selbstverständlich! Solange Sie nur denken, was Sie auch sagen dürfen!
Frau Merkel vor einigen Jahren, sinngemäß: „Bei uns darf jeder sagen und denken, was er will, er muss dann aber auch mit evtl. Konsequenzen leben können“.
,
Denken und sagen wurde nicht abgeurteilt, sondern Verbreitung von Fotomontagen und das behaupten, jemand anders hätte etwas gesagt.
Holen Sie sich Ihren Staatsbüttellohn irgendwo anders ab.
Er soll „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben. Wo ist dann, bei dieser Formulierung des Gerichts, das Problem? Wenn die gegebenen Informationen ERKENNBAR „unwahr“ waren, düfte doch kein Mediennutzer sie ernst genommen haben und Frau Faeser angelastet haben. Damit kann das Foto im Grunde genommen nur schwerlich Beleidigung oder üble Nachrede sein, denn das würde nach meinem Verständnis voraussetzen, dass man die Zielperson mit dem Gesagten tatsächlich in Verbindung bringt.
Bei Böhmermann läuft alles unter Satire…warum nicht auch in diesem Fall?
Weil es eventuell der Wahrheit ziemlich nahe kommt und deshalb nicht mehr unter Satire eingeordnet werden kann?
Es kommt nicht der Wahrheit nahe, es ist einfach die Wahrheit. Deshalb auch diese hohe Strafe für ein ausgetauschtes Bildchen. Und diese Wahrheit darf nicht mehr öffentlich gemacht werden, es könnte das eine oder andere noch schlafende Schaf geweckt werden.
nein, weil wir eine Gesinnungsjustiz haben, der Recht und Gesetz am Allerwertesten vorbeigehen. Diese Richter sind die Söhne und Töchter im Geiste von Freisler.
Liebes Apollo-Team, der Wegfall des Genitiv-s tut mir direkt weh. Der Mann ist Redakteur des Deutschland-Kuriers. Wer den Deutschland-Kurier unbedingt im Nominativ bringen will, muß den Weg der Umschreibung wählen: Der Chef des Magazins „Deutschland-Kurier“.
Aber heutzutage ist nichts mehr unmöglich. Vielleicht liest man es auch so „in die Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Hätte nicht auch berücksichtigt werden müssen, ob die Fakes von uns allen—-bzw. von „durchschnittlichen Lesern“–als Fake erkannt wurde oder nicht?–
Der Richter kann uns Bürgern doch nicht unterstellen, diese Fakes nicht erkannt zu haben.
Niemand würde einer Jurist*in doch unterstellen, solche Behauptungen tatsächlich verbreitet zu haben.
Also ich halte dieses Urteil als falsch–weil uns mindestens durchschnittlichen Leser*innen indirekt unterstellt wird–Fakes nicht von Tatsachen unterscheiden zu können–zumindest in diesem Zusammenhang.
Leser*innen , was sit das ?
Vielleicht lesen hier auch linke kritische Juristinnen und Juristen mit, die könnten meinen Kommentar dann vielleicht besser verstehen–wenn ich mit Sternchen schreibe….
Vielleicht würde man mich dann auch eher in der „demokratischen linken Mitte“ verorten–obwohl ich hier im rechten Medium unterwegs bin.
Es ist alles sooo kompliziert geworden–man hat mich doch auch schon als geisteskrank und Nazi bezeichnet…..dabei habe ich doch oft nur Meinung und Humor….
Neben dieses Urteils an sich, dessen Beurteilung ich hier mal aussen vor lasse, ist es interssant zu beobachten, dass Satire, in dem Fall eben an einer Person der Regierung, genauso wenig als diese anerkannt wird, wie es eine KI nicht erkennen könnte. Also, werden wir schon darauf eingestellt, dass man Ironie und Satire im Zeitalter der Angleichung an die Technik nicht mehr nutzen darf? Zumindest was die Kritik an der Regierung angeht? Wäre es auch so, wenn der Wind sich drehen würde, weil die Bewertung mehr und mehr den KI’s übergeben wird?
Werden wir hier gerade auch an der Stelle ent-humanisiert?
Was musste ich in den letzten Jahren an Umberto Eco’s „Der Name der Rose“ denken und den Diskurs über Humor! Wer sich erinnert, der weiß, was ich meine!
Es gibt ein Zurück in die Menschlichkeit, Frau Faeser, in eine Mitmenschlichkeit, die bei Jedem anfängt und bei Keinem aufhören sollte – damit diese Gesellschaft funktioniert! Leben Sie es uns doch bitte vor!
Und wer will schon so sein, wie einst verbissene Dogmatiker? Man muss über sich selber lachen können – auch und gerade, wenn man einen Spiegel vorgehalten bekommt!
„Eco täuscht uns, wenn wir William zu unserem Held erklären. Denn wir sollen uns eben keiner „großen Wahrheit“ unterwerfen: Diese erfahren wir nur durch die Frage nach uns selbst, nach der eigenen Freiheit. Kannst du über dich und deinen Glauben lachen? Nicht um Belächeln geht es hier, sondern um ein existenzielles Lachen. Darum, dass Selbstironie magisch wirken kann – aber erst wenn man sich vor sich selbst bewusst zum Kasperl macht. Dann scheint am nächsten Tag die Sonne und es wird klar, wie unglaublich komisch das Leben eigentlich ist. Und somit auch, wie abgehoben manches ist, in das sich Menschen verbeißen. Verbeißen ist wichtig – nur gibt es ohne Lachen irgendwann keine Fähigkeit zur Erkenntnis mehr.“
https://zuender.zeit.de/quelltexte/2007-04-name-der-rose
Das Problem liegt nicht im Gesetzbuch – sondern in der gelebten Auslegung. Die Äußerung im Meme ist eine polemisch-satirische Meinungsäußerung über die politische Haltung einer exponierten Amtsträgerin – nämlich der Bundesinnenministerin, die sich in diesem Fall an ihren eigenen öffentlichen Aussagen messen lassen muss. Frau Faeser hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, auch Meinungsäußerungen unterhalb strafrechtlicher Relevanz – etwa im Bereich sogenannter Hassrede – stärker zu verfolgen und regulieren zu lassen. Wer eine solche Linie vertritt, greift zwar nicht formal die Meinungsfreiheit an, stellt aber deren Reichweite zur Disposition. Wird diese Haltung zugespitzt mit dem Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ kritisiert, handelt es sich um eine zulässige, wenn auch scharfe Interpretation ihrer politischen Position – nicht um eine Tatsachenbehauptung. Aber das ist lediglich meine Meinung.
Wenn ich an Ostern ein Bild eines Hasen veröffentliche und ihm einen Rucksack mit gefärbten Eiern auf den Rücken „zaubere“–werde ich dann auch wegen Qualtierhaltung! verurteilt–oder sollte man davon ausgehen dürfen, dass „durschnittliche Medienkonsumenten“ erkennen, dass ich ein Fake-Hasenfoto gepostet habe?
Vor allem ist das Meme auch noch handwerklich schlecht gemacht. Jeder sieht doch, dass das nicht echt ist. Wie kann man da so „unentspannt“ sein? Das sagt mehr über die Meinungsfreiheit bzw. die Redefreiheit in Deutschland aus wie so manchem lieb sein dürfte…
Das ist der „wohlgepriesene Rechtsstaat“, wo Jahrzehnte an Haftstrafen auf Personen aus Berlin warten, aber im Gegenzug suchen sich wohlwollende Justizvertreter hunderte Kilometer entfernt, um Kritiker auszuschalten.
Mehrklassenjustiz ad its best.
Der Bürger muss zahlen für die Chance, Recht zu bekommen,
der Politiker lässt Bürger zahlen, um Unrecht umzusetzen.
…-und was wäre dann, wenn der Chefredakteur mit seiner Behauptung recht hat?
Er hat recht, deshalb gibt es auch die Strafe.
Haben wir alles schon mal gehabt.
diese Frau hat fertig. Macht sie doch, zusammen mit Frau Esken, zum BuVo der SPD. Dann wird alles gut.
Die Rede von JD Vance sollte jeder Bürger nochmal hören. Da fällt mir auch gleich nochmal das Urteil gegen Malu Dreyer ein. Die SPD ist nicht mehr vergleichbar mit der SPD vor 15 Jahren. Da wundern sich immer Leute, dass die AfD solch einen Zulauf bekommt. Ich sage mal 30% AfD Zustimmung bis September voraus.
War das nicht ein Urteil FÜR Malu Dreyer?
In mir bleibt ein Argwohn, ob es dann tatsächlich besser würde.
Denn leider bietet die jetzige Regierungszeit auch eine Basis, die und das liegt in der Natur der Dinge – auch eben noch übler zurückschlagen könnte!
Leider erkennen das die jetzigen Politiker nicht. Absicht und ein Forcieren der AfD, damit es so käme, mag ich nicht unterstellen.
Trotzdem und gerade deswegen frage ich mich, warum man nicht ENDLICH einlenkt und den Menschen wahre Menschlichkeit in deren Politik demonstriert?!
Warum?
Ist es eine selbsterfüllende Prophezeiung, der man blind und unbewusst entgegenfiebert oder was?
Kaum einer in diesem Land würde doch die AfD wirklich wählen, hätte man die Umstände nicht politisch sich so zuspitzen lassen! Die wenigsten Menschen ticken rechts, aber man formt sie duch politische Realitäten in eben diese Richtung!
Warum?
Es gleicht einem bewusst herbeiführendem gesellschaftlichem Kollaps!
Warum?
Bis September ? Bis mitte Mai , spätestens !
Mit freundschaftliechen Gruß
DDR 2.0 halt. Der Michel muß was machen, sonst wird das immer schlimmer. Faust in der Tasche ballen hilft nicht.
Die KI ist wieder unleidig….
Mein Hinweis mit Datumsangabe auf die nächste Demo, eventuell auch in Ihrer Stadt muss leider auf …..Sie wissen schon was….warten!
26.04.2025…..eventuell auch in Ihrer Stadt..
Wo ist jetzt das Problem? Warum müssen bestimmte Gruppen denn so beleidigend agieren, statt sich inhaltlichen Diskussionen zu stellen?
Sollte man Beleidigungen nicht mehr verfolgen, nur weil es das einzige politische Mittel der AFD zu sein scheint?