51 Prozent der Wähler im US-Bundesstaat Virginia haben dafür gestimmt, dass die anderen 49 Prozent bald mit weniger als 10 Prozent im US-Kongress repräsentiert werden. Jedenfalls läuft es faktisch darauf hinaus. Es war eine hochumkämpfte Abstimmung zwischen Demokraten und Republikanern, die die Demokraten nun knapp für sich entschieden haben und mit der sie die andere Partei per Wahlkreiszuschneidung größtenteils entmachten.

Virginia gilt traditionell als „hellblauer Staat“, also nicht mehr ganz als „Swing State“, meist in der Hand der Demokraten, aber nur knapp. Trump unterlag hier bei der letzten Wahl gegen Kamala Harris, die allerdings auch nur auf ca. 51 Prozent der Stimmen kam. Republikaner sind also meist knapp in der Minderheit, in der neuen Wahlkreiskarte würden sie (basierend auf den letzten Wahlergebnissen) aber nur noch einen einzigen Wahlkreis von elf gewinnen – mit gut 76 Prozent.

Es ist ein eklatanter Fall von „Gerrymandering“, dem Zuschneiden der Wahlkreise, sodass die Mehrheitspartei die Hochburgen ihrer gegnerischen Partei in so wenige Wahlkreise wie möglich (hier einen einzigen) steckt und den Rest so über andere Wahlkreise verteilt, dass sie diese für sich entscheidet. Die Praxis ist längst nichts Neues, gerade Republikanern wird sie sonst gerne vorgeworfen – auch wenn sie bei Demokraten mindestens genauso beliebt ist. Virginia ist nun nur ein besonders extremer Fall – denn per (knapper) Volksabstimmung änderte man hier kurzerhand die Landesverfassung, um eine solche Karte ziehen zu können.

Diese Entscheidung allein dürfte die Republikaner nun bereits eine Handvoll Sitze im Repräsentantenhaus kosten. Und dort kommt es auf jeden einzelnen an. Für die Regierungspartei sind die in diesem Jahr anstehenden „Midterms“, die Wahlen zum Repräsentantenhaus und zu einem Drittel des Senats, traditionell eigentlich ein Rückschlag. Sehr, sehr oft verliert die Partei im Weißen Haus dabei die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

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In der Frage an Virginias Wähler hieß es nun, ob man den Politikern im Staatsparlament erlauben würde, hier ausnahmsweise eine andere Karte zu ziehen, um „Fairness wiederherzustellen“. Kalifornien hat auf ähnliche Weise seine Karte neu zugeschnitten – und damit eine ganze Reihe an republikanischen Sitzen hinweggefegt. Hintergrund ist ein nationaler Kampf rund um Wahlkreiszuschneidungen. In republikanischen Staaten hat man im Vorlauf zur diesjährigen Wahl nämlich auch teils begonnen, Wahlkreise neu zu ziehen – wenn auch nicht immer so extrem wie in Virginia.

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Ziel dieses „Mid-decade redistricting“ („Neuzuschneidung Mitte des Jahrzehnts“, der für Kongresssitze maßgebliche Zensus findet einmal im Jahrzehnt statt) war es auch, ein wenig politischen Einfluss zurückzugewinnen, den man seit dem Zensus 2020 verloren hatte. Dabei gewannen republikanische Staaten zwar insgesamt an Sitzen, aber die Einteilung der Wahlkreise in demokratischen Staaten veränderte sich anlässlich der Neuzuschneidung deutlich zu ihren Ungunsten, sodass diese alle möglichen Gewinne nicht nur wettmachte, sondern auch insgesamt Sitze im Kongress kostete:

Hatte Trumps Partei bei seiner ersten Wahl zum Präsidenten 2016 bei 48 Prozent der bundesweiten Stimmen (zu 47 Prozent der Demokraten) noch eine komfortable Mehrheit von 241 Sitzen gewonnen, waren es bei seiner Wiederwahl 2024 bei knapp 50 Prozent der bundesweiten Stimmen nur noch 220 Sitze – eine hauchdünne Mehrheit von nur noch zwei Sitzen bei deutlich gesteigertem nationalen Stimmanteil.

Aus Sicht der Republikaner geht es also nur um eine Korrektur, die ihnen natürlich auch bei den anstehenden Wahlen hilft – denn ohne eine Neuzuschneidung wäre eine republikanische Niederlage quasi sicher. Aus Sicht der Demokraten ist ihr Vorgehen ebenso nur eine Korrektur – um potentielle republikanische Zugewinne nun auszugleichen, setzt man selbst auf radikales „Gerrymandering“ und suspendiert dafür wie in Virginia auch eigene Regeln im Schnelldurchlauf.

Das dürfte Republikaner wiederum zu nur noch radikaleren Zuschnitten treiben. Bei beiden Seiten lautet das Argument: Wir dürfen uns nicht selbst mit Verweis auf höhere Prinzipien den Weg versperren, während die Gegenseite rücksichtslos die Spielregeln ändert.

„Gerrymandering“ als Problem ist dabei so alt wie das Mehrheitswahlrecht selbst. In Deutschland ist es kaum ein Thema, nachdem hier die Sitzverteilung nach Parteien am Ende durch Verhältniswahl entschieden wird und Wahlkreise nur entscheiden, welcher Abgeordnete dort sitzt, nicht aber, welche Partei wie viele Sitze bekommt.

In den USA gibt es freilich inzwischen diverse Initiativen, die dem entgegentreten. Mit teils strengeren Vorschriften, wie die Karten von Abgeordneten zu ziehen sind, oder aber vermeintlich unabhängigen Bürgerräten, die diese statt Politikern ziehen – aber oft nicht weniger politisch sind. Am Ende ändert es aber nichts daran, dass sie, wie alle anderen Entscheidungen im Staat auch, irgendwie demokratisch legitimiert sein müssen.

Was im Umkehrschluss bedeutet, dass immer auch Politiker entscheiden – und wenn es nur so ist, dass sie entscheiden, wer in „unabhängigen“ Kommissionen sitzt und dort die Wahlkreise zieht. Oder indem man wie in Virginia solche strengen Regeln im Zweifel einfach außer Kraft setzt, um im Namen von „Fairness“ grotesk unfaire Karten zu ziehen. Am Ende wird es also immer parteiische Wahlkreiszuschneidungen geben – vermeiden lässt sich das kaum.

Transparenz ist dabei das einzige Mittel. In Virginia hat der dreiste Griff nach der politischen Macht damit auch etwas Erfrischendes: Er offenbart, wie die Demokraten, die sich sonst nur zu gerne als „Gerrymandering“-Gegner präsentieren, im Zweifel knallhart auf genau diese Methoden setzen. Allen anderen Versprechen zum Trotz.

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