Der geplante Ausschluss von Vanessa Emde aus der Berliner Linksfraktion könnte an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheitern. Mindestens 30 der 44 Fraktionsmitglieder müssten dem Rauswurf zustimmen. Bereits 15 Abgeordnete, die nicht dafür stimmen, könnten ihn verhindern. Innerhalb der Linken gibt es Widerstand gegen das Vorgehen der Fraktionsführung. Auch in mehreren Berliner Bezirken stößt der Kurs der Parteispitze auf Kritik.

Der Bezirksverband Neukölln stellte sich am 7. November hinter Emde. „Für uns ist klar: Vedi Emde gehört zur Berliner Linksfraktion“, erklärte der Bezirksvorstand. Es sei „unwürdig und undemokratisch“, dass die Auseinandersetzungen um die Koalitionsbildung auf dem Rücken einer einzelnen Abgeordneten ausgetragen würden.

Auch die Linke in Steglitz-Zehlendorf widerspricht dem Vorgehen der Parteiführung. Bereits am 20. Oktober beschloss eine Mitgliederversammlung des Bezirksverbands, Ausschlussverfahren auf Grundlage der Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen abzulehnen. Entsprechende Schritte seien ein Angriff auf die innerparteiliche Demokratie. Außerdem kritisierte der Verband die Vereinbarung und forderte, die sogenannte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus zur Grundlage der Koalitionsverhandlungen zu machen.

Diese Position brachte der Bezirksverband anschließend auf dem Landesparteitag am 31. Oktober ein. Dort stimmte etwa ein Drittel der Delegierten für den Antrag, mit dem die Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen kritisiert wurde. Rund zwei Drittel lehnten ihn ab. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen wurde dagegen mit großer Mehrheit beschlossen.

Für den Ausschluss Emdes aus der Linksfraktion sind nun ebenfalls zwei Drittel der Stimmen erforderlich. Aus den vier Bezirken, in denen Parteigremien oder einzelne Funktionäre den Kurs der Parteiführung kritisieren, kommen insgesamt 14 Abgeordnete der Linksfraktion. Vier stammen aus Neukölln, fünf aus Mitte, drei aus Tempelhof-Schöneberg und zwei aus Steglitz-Zehlendorf. Damit stellen die vier Bezirke fast ein Drittel der 44-köpfigen Fraktion.

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Allerdings zählen dazu auch Befürworter des Ausschlusses. So gehört der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze zu den fünf Abgeordneten aus Mitte. Sollten die übrigen 13 Parlamentarier aus den vier Bezirken geschlossen gegen den Ausschluss stimmen oder sich enthalten, würden lediglich zwei weitere Stimmen benötigt, um den Rauswurf zu verhindern.

Einige Fraktionsmitglieder haben bereits öffentlich Kritik an einem Ausschluss geübt. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Abgeordnete Martha Kleedörfer aus Mitte kündigte im Oktober an, dafür zu kämpfen, dass Emde in der Fraktion bleiben könne. „Da kämpfen wir gerade sehr stark dafür, dass auch Vedi weiterhin Teil unserer Fraktion bleibt“, sagte Kleedörfer bei einer Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität (Apollo News berichtete). Der Neuköllner Abgeordnete Rouzbeh Taheri sagte damals: „Ich bin grundsätzlich gegen Ausschlüsse.“

Leonard Diederich und Deike Janssen aus Mitte sowie Sarah Bremer aus Tempelhof-Schöneberg unterzeichneten im Oktober einen offenen Brief von rund 120 Linken-Politikern, die der Parteiführung vorwarfen, sich dem Druck von SPD und Grünen gebeugt zu haben. Die Unterzeichner kritisierten auch Ausschlussverfahren innerhalb der Partei und der Fraktionen.

Der Streit um Emde begann bereits während der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Nachdem die Abgeordnete das Existenzrecht Israels infrage gestellt hatte, verlangten die beiden möglichen Koalitionspartner Konsequenzen. Die drei Parteien einigten sich auf eine Antisemitismus-Vereinbarung, in der sie sich zum Existenzrecht Israels bekennen und bei antisemitischen Vorfällen Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss vorsehen. Die Linksfraktion nahm Emde dennoch auf und verabschiedete eine eigene Erklärung gegen Antisemitismus, die in mehreren Punkten von der gemeinsamen Vereinbarung abwich. SPD und Grüne unterbrachen daraufhin zwischenzeitlich die Sondierungsgespräche (Apollo News berichtete).

Neben dem Streit um Emde gibt es innerhalb der Linken auch Kritik an den Zugeständnissen gegenüber SPD und Grünen. So hatte die Partei in ihrem Wahlprogramm angekündigt, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und durch eine unabhängige Institution zu ersetzen. Im Sondierungspapier einigten sich die drei Parteien dagegen darauf, den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form beizubehalten.

Auch bei der geplanten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne machte die Linke Zugeständnisse. Noch im Mai hatte sie beschlossen, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Im Sondierungspapier wurde diese Grenze auf 10.000 Wohnungen angehoben. Zudem dürfen die betroffenen Unternehmen jeweils 10.000 Wohnungen behalten. Nach Angaben der Spitzenkandidatin Elif Eralp sollen damit nur noch rund 160.000 statt der ursprünglich vorgesehenen 220.000 Wohnungen vergesellschaftet werden.

Auch beim Mietendeckel rückte die Linke von ihren Wahlversprechen ab. Für die rund 400.000 landeseigenen Wohnungen hatte sie einen einjährigen Mietenstopp angekündigt. Anschließend sollten die Mieten um höchstens ein Prozent jährlich steigen dürfen. Im Sondierungspapier ist der Mietenstopp dagegen nicht mehr vorgesehen; stattdessen sind Erhöhungen von bis zu zwei Prozent jährlich erlaubt.

Diese Obergrenze soll auch für vergesellschaftete Wohnungen gelten, wie die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bei Bosetti Late Night auf 3sat erklärte. Eine allgemeine Senkung der Mieten konnte sie nicht zusagen. Dabei hatte die Berliner Linke im Wahlkampf ausdrücklich mit sinkenden Mieten durch die Vergesellschaftung geworben (Apollo News berichtete).

Für Gegner dieser Zugeständnisse könnte die Abstimmung über Emde damit auch zu einer Gelegenheit werden, der Fraktionsführung einen Denkzettel zu verpassen. Bereits 15 Abgeordnete, die den Ausschluss nicht unterstützen, würden ausreichen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu verhindern.

Die Fraktionsführung selbst geht davon aus, die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Wie die Berliner Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete, sei man sich sicher, genügend Stimmen für den Ausschluss zusammenzubekommen. Andernfalls würde man einen entsprechenden Antrag gar nicht erst auf den Weg bringen.

Der Fraktionsvorstand hatte am Dienstag beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss Emdes auszuarbeiten. Dieser soll in der kommenden Woche gestellt werden. Der Abgeordneten wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Oktober hatte Emde eine gemeinsame Erklärung der Fraktion gegen Antisemitismus zunächst unterzeichnet, sich anschließend jedoch öffentlich davon distanziert. Die Fraktionsführung wirft ihr außerdem vor, die Grundlagen der gemeinsamen Zusammenarbeit nicht zu akzeptieren (Apollo News berichtete).

Über einen Ausschluss könnte frühestens am 24. November abgestimmt werden. Nach der Fraktionssatzung muss Emde den begründeten Antrag mindestens eine Woche vor der entscheidenden Sitzung erhalten und Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern. Bei einem erfolgreichen Ausschluss würde Emde ihr direkt gewonnenes Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten. Sie wäre anschließend fraktionslose Abgeordnete.

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