Anwalt nannte Habeck, Scholz und Baerbock „bösartige Versager“: 3.000 Euro Strafe und drohendes Berufsverbot
Ein Anwalt wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, sein Waffenschein soll entzogen werden und ihm droht sogar ein Berufsverbot. Alles nur, weil er Habeck, Scholz und Baerbock auf X als „bösartige, arrogante Versager“ bezeichnete.
Der Rechtsanwalt Markus Roscher wurde wegen eines Posts auf X zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Im Zuge der Debatte um die Gasumlage nannte er Habeck, Scholz und Baerbock im Sommer 2022 „bösartig[e], arrogant[e] Versager“. Die Politiker würden „für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen“ lassen, während sie sich „selbst die Taschen“ vollstopfen würden.
Weiter schrieb Roscher, sie seien zu „dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“. Dafür erging ein Strafbefehl gegen ihn, 2023 folgte die Verurteilung nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch – also wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung. Der Strafbefehl liegt Apollo News exklusiv vor.
Laut dem Amtsgericht Kassel hätte Roscher Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock durch seinen Tweet in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“. Konkret heißt es, er habe zum Ausdruck gebracht, sie seien „korrup, dumm, arrogant und bösartig“. Sie seien dadurch „im Sinne einer Schmähkritik herabgewürdigt“, was sie „in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher Auftritt – nicht unerheblich behindern“ könne.
Wie Roscher gegenüber Apollo News erklärt, hat sich später auch die Rechtsanwaltskammer „eingeschaltet“. Sollte er sich noch einmal kritisch gegenüber Politikern äußern, könnte ihm im Falle einer weiteren Verurteilung ein „Berufsverbot drohen“, hieß es von dort. Doch das ist nicht alles: Ihm soll nun auch wegen „Unzuverlässigkeit“ der Waffenschein entzogen werden.
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Im Falle einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 60 Tagessätzen kann einem Bürger der Waffenschein entzogen werden. Allerdings müssen die Behörden bei einem solchen Entzug immer die Verhältnismäßigkeit abwägen. Roscher äußerte lediglich seine politische Meinung, die keinen Anhaltspunkt für eine von ihm ausgehende Bedrohung liefert. Er selbst, als Anwalt, sieht in diesem Fall die gebotene Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Den Versuch, ihm den kleinen Waffenschein zu entziehen, bezeichnet Roscher als „absurd“.
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Gegenüber Apollo News erklärte Roscher zudem, warum er überhaupt im Besitz eines kleinen Waffenscheins ist. Vor einigen Jahren war er Verteidiger in einem Mordprozess, im Zuge dessen erhielt der Strafverteidiger „Morddrohungen“. Aus „Selbstschutz“ erhielt er diesen Waffenschein, der ihm das Führen von zugelassenen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ermöglicht.
Roscher fühlt sich vom Staat alleine gelassen – und von seinen Anwaltskollegen. Früher, so Roscher, sei es „normal gewesen“, dass sich Anwälte aller politischen Couleur, alleine aus Gründen des Berufsethos, gegenseitig unterstützt hätten. In seinem Fall sei die Unterstützung „ausgeblieben“.
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Da Roscher seinen Wohnsitz inzwischen nach Niedersachsen verlegt hat, sind für den versuchten Entzug nun auch die niedersächsischen Behörden zuständig. In Niedersachsen, genauer in Göttingen, hat unter anderem auch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ihren Sitz.
Der Fall erinnert an den des fränkischen Rentners Stefan Niehoff, bei dem wegen einer vermeintlichen Beleidigung eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Er hatte ein satirisches Bild von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ retweetet. Seit dem wurden immer mehr Fälle öffentlich, in denen Bürger wegen (Schmäh)Kritik an Politikern zu hohen Geldstrafen verurteilt oder ihre Privaträume von Behörden durchsucht wurden (Apollo News berichtete).
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Sollte der amerikanische Vizepräsident doch ein wenig richtig liegen, wenn er sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland Sorgen macht?
Wer die Wahrheit spricht ………
braucht ein schnelles Pferd !
Die Schafe schlafen weiter !
Was für ein Abgrund !
Alter, die Rechtschreibfehler im Urteil…. ich sage mal gar nichts, da ich nicht genügend Bademäntel auf Lager habe, aber die Lage der Justiz hier im Lande ist mehr als desolat.
Gestern spricht vance vom Verfall der Meinungsfreiheit in Europa. Anschließend drehen die wahren Demokraten und deren Regierungsmedien am Rad. Eben ein Artikel über Breton gelesen und wie sehr die Meinungsfreiheit in Europa gilt.
Diese Nachricht und alle anderen zeigen, wie sehr diese Demokraten die Meinungsfreiheit verachten und bekämpfen.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd oder einen dicken Geldbeutel. Ein Bademantel kann auch nicht schaden.
Sicher freut sich der erfolgreichste Wirtschaftsminister aller Zeiten schon darauf, dass er nach dem 23. Februar nicht mehr wegen seiner ganz hervorragenden Leistungen „beleidigt“ wird…
Unglaublich! Ist es etwa nicht sogar beweisbar wahr, was der Anwalt meinte?
Vance hatte mit jedem Wort in seiner Rede gestern Recht.
Man wird verurteilt wenn man die Wahrheit sagt. Willkommen im 4. Reich.
So langsam (?) kommen wir den Verhältnissen der DDR immer näher. Wer die politische Elite kritisiert, der wird beruflich und wirtschaftlich kalt gestellt.
Ich finde die Bezeichnung mehr wie harmlos. Da würden mir noch ganz andere Bezeichnungen einfallen.
Der US-Vizepräsident Vance hat recht mit seiner Sorge bzgl der Demokratie und der freien Meinungsäusserung in Europa.
Ob es wohl noch mehr erhellend wäre für Vance, wenn der Anwalt ihm seinen Strafbefehl als Infomaterial über Deutschlands rot-grüne Meinungsfreiheit zusenden würde ?
Wenn man für die Wahrheit bestraft wird.
Die Wahrheit wurde schon lange zu Grabe getragen. Wer sie äussert, ist des Teufels. Es liegt nun an uns, alles zum Guten zu wenden bei der nächsten Wahl.
Auf dass diese „Demokratieverfechter“, welche sich so nennen, nie(!) wieder an der Regierung beteiligt werden!
Ich setze auf viele Gesetzesänderungen und bin gespannt, wie es ausgeht.
Mit solchen Aktionen schaufeln die ihr eigenes Grab, ich wünsche denen „gutes Gelingen“.
„Anwalt nannte Habeck, Scholz und Baerbock „bösartige Versager““
Da war der Herr Roscher noch sehr sehr nett, mir fallen da ganz andere Ausdrücke ein.
Am 23.02. werde ich eine passende Antwort geben.
Schande über die Richter die bei diesem Treiben den Steigbügel halten.
Widerlich!
Der faulige Gestank des Sozialismus ist allgegenwärtig.
Warum hat dieser RA keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt ?
Von einem Anwalt sollte man erwarten können, daß ihm – insbesondere in eigener Sache – hinreichend Argumente einfallen, um gegen solche Entscheidungen anzugehen.
Für mich nicht recht nachvollziehbar.
Die genannten ‚Berufspolitiker‘ tun doch alles um sich selbst im politischen Fortkommen zu behindern. Das kann man dem Herrn Roscher nicht in die Schuhe schieben. Laecherlich, solche Urteile, von der Rechtschreibung mal ganz abgesehen.
Die Polit-Krabbelgruppe (die aber Kinder hasst!) in der EU, in Brüssel, Paris, London, Berlin, etc. wird gerade richtig durcheinandergewirbelt. Trotzig schmollt sie in ihrer Spielecke! Will die neuen Spielvorschläge von Kindergartenhelfer Donald nicht annehmen. Klein Pippi-Olaf stampft trotzig mit den Füsschen auf. Kleingöre Annalena verzieht beleidigt ihr Pfannkuchengesichtchen. Windelnässer-Robertchen schlägt wütend sein Schwachköpfen gegen die Wand. Rrotz-Markus bohrt sich eingeschüchtert im Näschen. Bettnässer-Boris verteidigt weinend seine Kriegsspielzeuge. Hosenscheisser-Fritzchen spielt traurig mit seinem Windfähnchen. Klein Heul-Uschi sitzt hilflos und traurig da, bettelt um Aufmerksamkeit durch den Kindergartenhelfer Donald. Und was tut das brave blonde Mädchen Alice? Es geht fröhlich lachend und trällernd auf den Kindergartenhelfer Donald zu!
Die Wahrheit ist ei teures Pflaster geworden. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der erste einsitzt wegen einer beleidigten Majestät.
J Vance hatte mit jedem Wort recht, das er über die Meinungsfreiheit gesagt hat. Nicht die USA haben sich von der Demokratie und freien Rede immer weiter entfernt, es ist Europa.
Bösartige Versager brauchen die Stütze ebenso bösartiger und krimineller Justizdarsteller.
Nur die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen…
Als Jurist hätte er wissen müssen, dass es heutzutage strafbar sein kann, bestimmte prominente Personen direkt zu benennen.
Hätte er geschrieben „Unsere Regierung ist ….“, dann wäre ihm vermutlich gar nichts passiert, denn wem der Schuh nicht passt, der zieht ihn sich nicht an. Aber jeder, der es liest, hätte sich seine eigenen Gedanken dazu machen können.
Wenn es in unserem Land so weiter geht, muss man wohl die alten DDR-Witze wieder aus der Mottenkiste holen und entsprechend modernisieren. Das schult gleichzeitig auch das Um-die-Ecke-Denken. Generationen von DDR-Bürgern konnten die Kritik dechiffrieren und hatten auch noch was zu lachen. Aber auch dabei gilt Vorsicht: keine Namen!
Mir fallen bei Habeck, Scholz und Baerbock noch ganz andere Worte ein.