Anwalt nannte Habeck, Scholz und Baerbock „bösartige Versager“: 3.000 Euro Strafe und drohendes Berufsverbot
Ein Anwalt wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, sein Waffenschein soll entzogen werden und ihm droht sogar ein Berufsverbot. Alles nur, weil er Habeck, Scholz und Baerbock auf X als „bösartige, arrogante Versager“ bezeichnete.
Der Rechtsanwalt Markus Roscher wurde wegen eines Posts auf X zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Im Zuge der Debatte um die Gasumlage nannte er Habeck, Scholz und Baerbock im Sommer 2022 „bösartig[e], arrogant[e] Versager“. Die Politiker würden „für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen“ lassen, während sie sich „selbst die Taschen“ vollstopfen würden.
Weiter schrieb Roscher, sie seien zu „dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“. Dafür erging ein Strafbefehl gegen ihn, 2023 folgte die Verurteilung nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch – also wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung. Der Strafbefehl liegt Apollo News exklusiv vor.
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Laut dem Amtsgericht Kassel hätte Roscher Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock durch seinen Tweet in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“. Konkret heißt es, er habe zum Ausdruck gebracht, sie seien „korrup, dumm, arrogant und bösartig“. Sie seien dadurch „im Sinne einer Schmähkritik herabgewürdigt“, was sie „in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher Auftritt – nicht unerheblich behindern“ könne.
Wie Roscher gegenüber Apollo News erklärt, hat sich später auch die Rechtsanwaltskammer „eingeschaltet“. Sollte er sich noch einmal kritisch gegenüber Politikern äußern, könnte ihm im Falle einer weiteren Verurteilung ein „Berufsverbot drohen“, hieß es von dort. Doch das ist nicht alles: Ihm soll nun auch wegen „Unzuverlässigkeit“ der Waffenschein entzogen werden.
Im Falle einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 60 Tagessätzen kann einem Bürger der Waffenschein entzogen werden. Allerdings müssen die Behörden bei einem solchen Entzug immer die Verhältnismäßigkeit abwägen. Roscher äußerte lediglich seine politische Meinung, die keinen Anhaltspunkt für eine von ihm ausgehende Bedrohung liefert. Er selbst, als Anwalt, sieht in diesem Fall die gebotene Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Den Versuch, ihm den kleinen Waffenschein zu entziehen, bezeichnet Roscher als „absurd“.
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Roscher fühlt sich vom Staat alleine gelassen – und von seinen Anwaltskollegen. Früher, so Roscher, sei es „normal gewesen“, dass sich Anwälte aller politischen Couleur, alleine aus Gründen des Berufsethos, gegenseitig unterstützt hätten. In seinem Fall sei die Unterstützung „ausgeblieben“.
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Da Roscher seinen Wohnsitz inzwischen nach Niedersachsen verlegt hat, sind für den versuchten Entzug nun auch die niedersächsischen Behörden zuständig. In Niedersachsen, genauer in Göttingen, hat unter anderem auch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ihren Sitz.
Der Fall erinnert an den des fränkischen Rentners Stefan Niehoff, bei dem wegen einer vermeintlichen Beleidigung eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Er hatte ein satirisches Bild von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ retweetet. Seit dem wurden immer mehr Fälle öffentlich, in denen Bürger wegen (Schmäh)Kritik an Politikern zu hohen Geldstrafen verurteilt oder ihre Privaträume von Behörden durchsucht wurden (Apollo News berichtete).
Sollte der amerikanische Vizepräsident doch ein wenig richtig liegen, wenn er sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland Sorgen macht?
„Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“. Zitat US-Vize Vance. Diese Angst wächst jeden Tag ein wenig mehr.
Er liegt richtig! Und diejenigen, die ihn jetzt kritisieren, wissen das – haben aber keine Argumente dagegen, deshalb die Empörung!
Der lag sogar goldrichtig.
Unterschied Deutschland und USA
Meinungsfreiheit, ist die Freiheit Meinung zu haben, jene zu äußern hat Konsequenzen
Redefreiheit (free speech) ist die Freiheit Meinung zu haben und zu äußern ohne!!! Konsequenzen
Idi Amin: „There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.“ 🥶
Ja, das kann man ja nun gut mit der Rede des Herrn Pistorius abgleichen. Wie war das da noch mal mit der Meinungsfreiheit in D???
Der Boris mußte sich während der Rede von Vance Notizen machen, sonst hätte der alles glatt vergessen.
Allein die Formulierung dieser Frage gibt Antwort darauf.
Die Wahrheit ist aber nicht akzeptabel:
„Wenn ich US-Vizepräsidenten Vance richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel.“ – Boris Pistorius (SPD) am am 14.02.2025
Das ist auch unakzeptabel: Dass in Teilen von Europa Zustände herrschen, wie in autoritären Regimen! Oder?
Nur der Vergleich mit autoritären Regimen ist nicht akzeptabel.
Außerdem geht das Vance ja gar nichts an.
„Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an… It’s none of your business. Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 15.02.2025
ach ja….u. die Einmischung Deutschlands bei Kamela Harris ???…ist natürlich etwas anderes
der Vizepräsident liegt genau richtig.DE hat keine Meinungsfreiheit mehr. Weitere 4 Jahre
mit so einer Regierung schafft dieses Land eh nicht mehr.Game over
Der Vicepräsident hat nicht die geringste Ahnung von Europa , unserer Demokratie und unserem Demokratieverständnis und hat das abgelesen,was man ihm in den USA aufgetragen hat zu sagen. Für Diskussionen war er nicht geimpft,deshalb hat er keine zugelassen.
Ach, Sie Wicht, Sie haben noch nicht mal die Videos seiner Rede gesehen. Von wegen abgelesen, wo war da ein Manuskript oder Teleprompter, ohne die keine unserer „Koniferen“ auskommen können.
Richtig. Er hat ganz frei gesprochen – ich habe die Rede im Original gesehen.
Der Vicepresident ist nicht so dumm wie du es offensichtlich bist!
bitte nicht von sich selbst auf andere schließen.
Also, wenn Sie schon etwas schreiben und einen möglichen englischen Begriff benutzen, dann sollten Sie diesen auch richtig schreiben.
Entweder Vizepräsident oder Vice President.
Dann nehme ich Ihre Meinung auch ernst. Aber so…..
Das Was Vance da alles geäußert hat, in der Welt war seine Rede als Übersetzung abgedruckt, das hatte schon ein bißchen mehr Biß als das Gelaber der deutschen Politiker, die sich davon ertappt fühlten und dann versucht haben zurückzukeulen. So ein klein wenig wie Antifa. Keine Argumente mehr und dann aggressiv werden.
Und genau das lese ich aus Ihrem Kommentar auch heraus.
Wer die Wahrheit spricht ………
braucht ein schnelles Pferd !
Die Schafe schlafen weiter !
Was für ein Abgrund !
Zwang zum Lügen (Selbstbestimmungsgesetz) und Wahrheit zu nennen kann bis zur Haft führen (wenn man nicht zahlt).
„Rechtsstaat“, der vorgezogene Aprilscherz.
So ist es. Die Deutschen waren immer Untertanen ihrer jeweiligen Obrigkeit, egal, wie diese sich nannte/nennt.
Das sind Super Schafe.
Wieso Schmähkritik? Schmähkritik zeichnet sich dadurch aus, dass ihr jeglicher Sachbezug fehlt und es allein um die grundlose Verächtlichmachung einer Person geht. Wenn die verfahrensgegenständliche Äußerung keinen Sachbezug hat, was denn dann!? Man muss als Richter ganz einfach nur den politischen Opportunismus ausschalten und die eigene Wahrnehmung und das eigene Gewissen einschalten, dann springt einen der Sachbezug an.
Was die besagten Politiker früher oder später in ihrem politischen Fortkommen behindern oder stoppen wird, ist einfach nur deren politisches Wirken…
Evident berechtigte Regierungskritik zu kriminalisieren, JD hat sowas von RECHT!!!
Wer so doof ist und über X seine Meinung kund gibt, dem ist wirklich nicht zu helfen.
Um unerkannt auf X posten zu können, braucht man ein in Doofland nicht registriertes Handy und Tor-Browser oder Tails.
Also ist die Verfassung außer Kraft gesetzt? III. Reich total?
Alter, die Rechtschreibfehler im Urteil…. ich sage mal gar nichts, da ich nicht genügend Bademäntel auf Lager habe, aber die Lage der Justiz hier im Lande ist mehr als desolat.
Sie können nicht rechtdenken, nicht rechturteilen, nicht rechtschreiben. Nur Haltung können sie. Aber auch das nicht rechts. Nur links.
……die hat ein Raketentechniker geschrieben…..
Ne, ne, das sind die coolen Raucherecken-3,9er-Abiturienten, die dann Jura studiert haben und jetzt ihre Träume realisieren.
Wir sind selbst schuld, dass wir das zugelassen haben. Ich nenne mich da als ersten! Ich habe mit 1989er Abi (nicht das schlechteste) Jura verworfen, weil ich zu viel Respekt vor dem „hammerharten“ Studium hatte. Ich gräme mich Nacht für Nacht dafür, wenn ich diese Meldungen lese.
Oh ja, diese Beobachtung bestätige ich. Ich habe zwei Urteile bekommen mit einer Unmenge an Fehlern (da sind Rechtschreibfehler noch das geringste Übel), unter anderem wurde mir ein eine Tochter angedichtet die ich nicht habe und es wurden völlig unpassende Wörter genutzt wie zB Brille statt Schule. 😄 Ich habe schon überlegt, ob das Auswirkungen der Impfung sind.
Hinter „Urteil“ kommt ein Komma, Alter.
Von wegen Rechtschreibung.
Gestern spricht vance vom Verfall der Meinungsfreiheit in Europa. Anschließend drehen die wahren Demokraten und deren Regierungsmedien am Rad. Eben ein Artikel über Breton gelesen und wie sehr die Meinungsfreiheit in Europa gilt.
Diese Nachricht und alle anderen zeigen, wie sehr diese Demokraten die Meinungsfreiheit verachten und bekämpfen.
Das beste ist doch das sie in ihrer Begründung exakt den Charakter dieser Politiker wieder gegeben haben
Gesteuertvon einer CDU und ihrer EU-Anhängenden.
Jow.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd oder einen dicken Geldbeutel. Ein Bademantel kann auch nicht schaden.
Tatsächlich sind das die Leute, die verbreiten, die AfD wolle die Zustände von Nazi-Deutschland wieder einführen. Das Schlimme: Viele glauben das und merken nicht, wie real es schon ist.
… weil es sie selbst (noch) nicht betrifft.
Sicher freut sich der erfolgreichste Wirtschaftsminister aller Zeiten schon darauf, dass er nach dem 23. Februar nicht mehr wegen seiner ganz hervorragenden Leistungen „beleidigt“ wird…
Vermutlich wird er weiter im Amt sein – ebenso Baerbock.
Wieso? Unter Merz wird er „erfolgreich“ weiter „arbeiten“ können. Sonst müsste er ja zuhause mit seiner Frau Hamster aufschnneiden und ausweiden
Dann hat er endlich wieder Zeit, ein Kinderbuch zu schreiben. Sein künftiges Klientel.
Leider wird Merz diesem wichtigen Habeck wieder einen tollen Posten verschaffen. CDU und Grüne,Parteien des Untergangs !!!
Unglaublich! Ist es etwa nicht sogar beweisbar wahr, was der Anwalt meinte?
Die Beweise für die kriminelle Bösartigkeit dieser Politverbrecher könnten Lastwagenladungen füllen.
Schon der Mißbrauch der Justiz um ihre Eitelkeit zu stützen ist kriminell……
Das interessiert doch bei Majestätsbeleidung niemanden
Das würde durch 192 StGB in Analoganwendung zu 185 StGB aufgefangen.
§ 192
Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Vance hatte mit jedem Wort in seiner Rede gestern Recht.
AFD Anhängerin? Weidel glaubt auch wie Musk Hitler war Kommunist und Sozialist, die er hingerichtet hat. Wäre das so, hätte er sich auch hinrichten müssen.
Hitler war Kommunist….ist beweisbar…informieren hilft, wenn man den nötigen IQ hat.
Tifette, Sie haben recht. Und weil der IQ von Happy nicht ausreicht, will ich nur zwei Links schicken, die das bestätigen:
https://wie24.com/nazis-links/ und
https://reitschuster.de/post/schon-die-nazis-kaempften-gegen-hass-und-hetze-und-gegen-rechts/
Man wird verurteilt wenn man die Wahrheit sagt. Willkommen im 4. Reich.
Ich sag‘ lieber DDR 2.0, aber läuft auf’s selbe hinaus. Und so oder so:
Der Schlafmittel findet’s mal wieder alles OK so. Majestätsbeleidigung geht ja nun auch wirklich nicht.
So langsam (?) kommen wir den Verhältnissen der DDR immer näher. Wer die politische Elite kritisiert, der wird beruflich und wirtschaftlich kalt gestellt.
sorry falsch wir sind schon in der DDR 2.0
Ist „Elite“ nicht auch schon eine Beleidigung?
Fehlt nur noch Hohenschönhausen. Schon Pläne, Fr. Veezä?
Braucht man heute nicht mehr. Die meisten sind AN, fürchten um ihren Job, Kredite, ja, ja …
Braucht man nur dem AG stecken u. schon sind d raus.
Ich finde die Bezeichnung mehr wie harmlos. Da würden mir noch ganz andere Bezeichnungen einfallen.
Der US-Vizepräsident Vance hat recht mit seiner Sorge bzgl der Demokratie und der freien Meinungsäusserung in Europa.
Ob es wohl noch mehr erhellend wäre für Vance, wenn der Anwalt ihm seinen Strafbefehl als Infomaterial über Deutschlands rot-grüne Meinungsfreiheit zusenden würde ?
Wenn man für die Wahrheit bestraft wird.
…dann lebt man im „besten Deutschland,
das es je gab“.
Die Wahrheit wurde schon lange zu Grabe getragen. Wer sie äussert, ist des Teufels. Es liegt nun an uns, alles zum Guten zu wenden bei der nächsten Wahl.
Auf dass diese „Demokratieverfechter“, welche sich so nennen, nie(!) wieder an der Regierung beteiligt werden!
Ich setze auf viele Gesetzesänderungen und bin gespannt, wie es ausgeht.
Mit solchen Aktionen schaufeln die ihr eigenes Grab, ich wünsche denen „gutes Gelingen“.
„Anwalt nannte Habeck, Scholz und Baerbock „bösartige Versager““
Da war der Herr Roscher noch sehr sehr nett, mir fallen da ganz andere Ausdrücke ein.
Am 23.02. werde ich eine passende Antwort geben.
Schande über die Richter die bei diesem Treiben den Steigbügel halten.
Widerlich!
Schande über uns alle, die wir das zugelassen haben.
Der faulige Gestank des Sozialismus ist allgegenwärtig.
Warum hat dieser RA keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt ?
Von einem Anwalt sollte man erwarten können, daß ihm – insbesondere in eigener Sache – hinreichend Argumente einfallen, um gegen solche Entscheidungen anzugehen.
Für mich nicht recht nachvollziehbar.
Abwarten u. Tee trinken.
Da gibt’s nichts mehr abzuwarten, weil das Urteil von 2023 i und längst in Rechtskraft erwachsen ist. Oder haben Sie irgendwas im Artikel von Berufung zum Landgericht gelesen ?
Warum keine Rechtsmittel?
Wenn er Rechtsmittel eingelegt hätte, wäre er niedergemacht worden, weil wohl auch die Anwaltskammer politisch auf „links“ ausgerichtet ist. Genauso wie Bundeswehrsoldaten, die wegen Impfverweigerung im Gefängnis sitzen. Unsere undemokratische Regierung hat sich überall eingebracht, um das Volk zu beherrschen. Wir werden letztendlich nicht von den gewählten Politiker regiert, sondern von den vielen NGO´s die von der Politik eingerichtet worden sind und auch von der Politik bezahlt werden. So auch die Meldeportale, die zwar feststellen, wenn ein Politiker kritisiert wird, nicht aber wenn ein Islamist Anschläge androht. In Deutschland gibt es nur zwei Personengruppen, die Immunität genießen. Das sind Politiker und ihre Bodentruppe Antifa (schwarzer Block oder direkt ausgedrückt SA)
Ich hab mich auch gewundert. Aber ich denke, viele (wohlhabende) Praktiker und gerade Juristen werden halt sagen: Bezahl das Geld und stecks’s weg, Berufung bedeutet Mehrarbeit und Mehrkosten. Damals gab es halt noch keine „Meldestelle“, wo solche Infos gesammelt wurden. Und natürlich muss irgend jemand mal die Sache bis vors Verfassungsgericht bringen, aber mit Unterstützung durch eine Partei oder einen Verein.
Die genannten ‚Berufspolitiker‘ tun doch alles um sich selbst im politischen Fortkommen zu behindern. Das kann man dem Herrn Roscher nicht in die Schuhe schieben. Laecherlich, solche Urteile, von der Rechtschreibung mal ganz abgesehen.
Die Polit-Krabbelgruppe (die aber Kinder hasst!) in der EU, in Brüssel, Paris, London, Berlin, etc. wird gerade richtig durcheinandergewirbelt. Trotzig schmollt sie in ihrer Spielecke! Will die neuen Spielvorschläge von Kindergartenhelfer Donald nicht annehmen. Klein Pippi-Olaf stampft trotzig mit den Füsschen auf. Kleingöre Annalena verzieht beleidigt ihr Pfannkuchengesichtchen. Windelnässer-Robertchen schlägt wütend sein Schwachköpfen gegen die Wand. Rrotz-Markus bohrt sich eingeschüchtert im Näschen. Bettnässer-Boris verteidigt weinend seine Kriegsspielzeuge. Hosenscheisser-Fritzchen spielt traurig mit seinem Windfähnchen. Klein Heul-Uschi sitzt hilflos und traurig da, bettelt um Aufmerksamkeit durch den Kindergartenhelfer Donald. Und was tut das brave blonde Mädchen Alice? Es geht fröhlich lachend und trällernd auf den Kindergartenhelfer Donald zu!
Die Wahrheit ist ei teures Pflaster geworden. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der erste einsitzt wegen einer beleidigten Majestät.
J Vance hatte mit jedem Wort recht, das er über die Meinungsfreiheit gesagt hat. Nicht die USA haben sich von der Demokratie und freien Rede immer weiter entfernt, es ist Europa.
Bösartige Versager brauchen die Stütze ebenso bösartiger und krimineller Justizdarsteller.
Nur die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen…
Als Jurist hätte er wissen müssen, dass es heutzutage strafbar sein kann, bestimmte prominente Personen direkt zu benennen.
Hätte er geschrieben „Unsere Regierung ist ….“, dann wäre ihm vermutlich gar nichts passiert, denn wem der Schuh nicht passt, der zieht ihn sich nicht an. Aber jeder, der es liest, hätte sich seine eigenen Gedanken dazu machen können.
Wenn es in unserem Land so weiter geht, muss man wohl die alten DDR-Witze wieder aus der Mottenkiste holen und entsprechend modernisieren. Das schult gleichzeitig auch das Um-die-Ecke-Denken. Generationen von DDR-Bürgern konnten die Kritik dechiffrieren und hatten auch noch was zu lachen. Aber auch dabei gilt Vorsicht: keine Namen!
Das fällt mir unsagbar schwer. Unsere mentalen Trainigseinheiten bestanden immer daraus, ein Ding gedanklich einzukreisen, zu erkennen und zu benennen. Keine Minute wurde uns gelehrt um den heißen Brei zu schwafeln. Ich will nicht um die Ecke denken, sprechen, schreiben und am Ende träumen. Eine solche aufgezwungene und verlogene „Fremdsprache“ empfinde ich als Körper-, Geist- und Seelenverletzung ! Das ist kompletto totalo unter meiner Menschenwürde. Leute die mich dazu zwingen wollen, verachte ich Abgrundtief.
Ich denke, man wird es nicht schaffen, das Internet insoweit zu kontrollieren. Auch das deutschsprachige nicht. Wer einigermaßen geschickt ist, wird nach wie vor alles so äußern können wie er möchte. Treffen wird es die Unvorsichtigen, was bitter genug ist.
Aber klar, Deutschland ist wahrscheinlich das Land in der EU, wo der Zustand der Meinungsfreiheit gegenwärtig am schlechtesten ist. Und die prinzipiell eher obrigkeitshörige Justiz ist sicher nicht die richtige Institution, daran etwas zu ändern.
Ich auch, aber manchmal war es existenziell wichtig, diesen Weg zu gehen, wenn man sich nicht in den Mühlen der Justiz wieder finden und trotzdem seinem Herzen Luft machen wollte. Wie uns die Geschichte lehrt, sind solche Zeiten zum Glück nicht von Ewigkeit, weil die Menschheit sich nicht dauerhaft den Mund verbieten lässt.
Mir fallen bei Habeck, Scholz und Baerbock noch ganz andere Worte ein.
Mir auch.