Freund werden
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Editorial
Machtfrage über die Wahrheit
Markus Lanz will Daniel Günthers Zensur-Äußerungen verschwinden lassen und seine Zuschauer dazu bringen, ihre eigene Wahrnehmung zu vergessen – der Feind ist jetzt die eigene Mediathek.
Kolumne
Die SPD gegen die fiesen Geldsäcke
Die SPD will die Erbschaftssteuer für „Reiche" erhöhen, denn „Erben ist keine Leistung". Das Problem des Vorstoßes beginnt nicht bei absurd niedrigen Freibeträgen – ihm liegt schon ein fundamentales Missverständnis unserer Verfassung zugrunde.
Burkhard Jung
„Das Geld ist alle“: Städtetag warnt vor existenzieller Überforderung der Kommunen
Der Deutsche Städtetag kritisiert vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage in den Kommunen den ausufernden Sozialstaat in Deutschland. „Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle.“
Kein „Anti-AfD-Gesetz”
„Das ist wehrhafte Demokratie”: Justizministerin für Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen Volksverhetzung
Die Justizministerin Stefanie Hubig befürwortet den Entzug des passiven Wahlrechts bei Verurteilung wegen Volksverhetzung. Ein Problem für die Meinungsfreiheit sieht sie nicht. Stattdessen würden sich die Grenzen des Sagbaren ausweiten, findet sie.
Auch Südwesten betroffen
Zwei Drittel der behördlichen Katastrophenschutz-Anlaufstellen in Berlin nicht einsatzbereit
31 von 45 behördlichen Not-Anlaufstellen, die im Falle eines großflächigen Stromausfalls aktiv werden sollen, sind nicht voll einsatzbereit. Davon betroffen sind auch die Anlaufstellen im Südwesten Berlins, wo es zu einem fünftägigen Stromausfall kam.
Ab 1. Februar
Grönland-Konflikt: Trump verkündet Zölle auf sämtliche deutsche Warenexporte von 10 Prozent
Trump droht Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten mit gestaffelten Zöllen von 10 % (ab Feb. 2026) bis 25 % (ab Juni) auf alle US-Importe. Enden sollen die Maßnahmen erst dann, wenn Grönland an die USA übergeben wird.
Ökonom
Falsch „die Politik zu kritisieren“: Vertrauenskrise sei Schuld an wirtschaftlichen Problemen Deutschlands, so Fratzscher
Ökonom Marcel Fratzscher nennt mangelndes Vertrauen als Grund für die wirtschaftlich schlechte Situation in Deutschland. Um aus der schlechten wirtschaftlichen Lage herauszukommen, schlägt Fratzscher „die Rückkehr von Vertrauen“ vor.
Aachen
Wegen „Wirtschaftlicher Stärkung Europas“: Ex-EZB-Präsident Draghi erhält diesjährigen Karlspreis
Der diesjährige Karlspreis geht an den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi. „Wie kein anderer steht Mario Draghi für die wirtschaftliche Stärkung Europas“, heißt es in der Begründung für die Preisverleihung.
Wegen Migrationsdruck
Während Deutschland Tausende Migranten aufnimmt: Portugal kauft sich für 8,4 Millionen Euro vom EU-Asylpakt frei
Portugal zahlt 8,4 Millionen Euro in die EU-Solidaritätsreserve, um die Aufnahme von 420 Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Deutschland will hingegen über 4.000 Migranten aufnehmen.