Monat: Januar 2026
§ 188 StGB
Spahn will umstrittenen Politikerbeleidigungs-Paragrafen abschaffen
Jens Spahn hat in einem Interview die Abschaffung des umstrittenen §188 StGB ins Gespräch gebracht. Der Paragraf war in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten, weil Kritiker Einschüchterungseffekte und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten.Auf Instagram
Nach Daniel Günthers Zensur-Drohungen: Dunja Hayali spricht von „verdrehter“ Berichterstattung
Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat sich zur Debatte um Daniel Günthers Aussagen zur Einschränkung von Medien geäußert. Nicht Günthers Aussagen seien für sie problematisch, sondern die „verdrehte“ Berichterstattung darüber.Peter Frey
„So war es in der Nazi-Zeit“: Ex-ZDF-Chefredakteur möchte Einschränkung der Pressfreiheit um Hetze zu verhindern
Ex-ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat in einem Kommentar Daniel Günther verteidigt. Freiheit ohne Verantwortung würde den Weg für Ausgrenzung und Hetze freimachen. „So war es in der Nazi-Zeit“, warnt Frey und fordert deshalb die Einschränkung digitaler Plattformen.USA
Trump gibt Besetzung des „Friedensrates” für Gaza bekannt – Deutschland geht trotz Angebot von Wadephul vorerst leer aus
Die US-Regierung hat die teilweise Besetzung wichtiger Gremien zum Wiederaufbau und zur Überwachung des Gazastreifens bekannt gegeben. Deutschland ist bisher nicht vertreten, obwohl Wadephul ein Angebot gemacht hatte, Verantwortung zu übernehmen.Nach Truppen-Entsendung
Italien spottet über Pläne: Deutschland prüft wohl auch Eurofighter-Stationierung in Grönland
Deutschland prüft neben der Entsendung von Soldaten nach Grönland laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums wohl auch eine mögliche Stationierung von Eurofightern. Aus Italien erntet man Häme.Nach einem Medienbericht
Verwirrung über vermeintliche Personalrochade bei Merz – Bundesregierung dementiert rasch
Laut einem Medienbericht soll Bundeskanzler Friedrich Merz eine Personalrochade im Kabinett planen – doch die Bundesregierung dementiert das umgehend.
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