Monat: Dezember 2025
Thüringen
Angriff auf AfD-Büro in Gotha: Schmierereien mit „NSDAP“ und „Nazi“
Unbekannte haben das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha mit den Schriftzügen „NSDAP“ und „Nazi“ beschädigt. An der Fassade wurde zudem ein X-Symbol angebracht. Es ist nicht der erste Angriff auf das Büro.„Maischberger“-Auftritt
„Eine Art Zensur“ – Steinbrück sieht Meinungsfreiheit nicht in Europa, sondern in den USA bedroht
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück teilte in der ARD gegen Trump aus: Er warf seiner Regierung Zensur in den USA vor. Dem Strategiepapier der Trump-Regierung müsse man entgegentreten.„Meilenstein“
Doch keine Rückführungen? Das steckt im neuen EU-Migrationsdeal
Einen neuen EU-Deal zur Migration hält die Bundesregierung als „echten Meilenstein“ hoch: Man könne nun endlich Asylbewerber wieder nach Italien und Griechenland zurückführen. Nun kommt heraus: Das gilt aber gar nicht für alle Migranten, die schon hier sind.Meldestellen
Weniger Daten mit Behörden geteilt: X behindert Ermittlungen wegen „Hasskriminalität“
Deutsche Ermittler, die wegen „Hassrede“ im Netz ermitteln, beißen bei X zunehmend auf Granit: Musks Plattform teilt kaum noch Account-Daten mit den Behörden. Für diese wird es so deutlich schwerer, Menschen wegen Äußerungen auf X zu verfolgen.Ex-Präsident
Abkehr von Brandmauer: Sarkozy lehnt Wahlbündnisse gegen Le Pen ab
Nicolas Sarkozy stellt sich in seinem neuen Buch gegen den jahrzehntelang üblichen „republikanischen Front“: Der frühere Präsident lehnt Wahlabsprachen zur Verhinderung des Rassemblement National ab und dokumentiert ein Telefonat mit Marine Le Pen.
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