Monat: Oktober 2025
Ministeriumsetat
AfD spricht von „Chaos“: Koalition verliert Abstimmung im Umweltausschuss
Im Bundestags-Umweltausschuss ist der Etat des Umweltministeriums für 2026 vorerst gescheitert. Die AfD hatte eine Wiederholung der Abstimmung erzwungen, nachdem zunächst eine knappe Mehrheit für Union und SPD gezählt worden war. Dabei stellte sich heraus, dass der Koalition eine Stimme fehlte. Die AfD sprach von „Chaos“.NRW
Amok-Alarm: SEK-Einsatz an Berufsschule in Paderborn – Mindestens ein Schwerverletzter
An einer Berufsschule in Paderborn wurde Amok-Alarm ausgelöst. Die Polizei einschließlich des SEKs ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Genaueres ist noch unklar.Wirtschaftskrise
Produktion sinkt im August so stark wie seit 2022 nicht mehr – Autoindustrie bricht um 18,5 Prozent ein
Die deutsche Industrie hat im August den stärksten Produktionsrückgang seit Beginn des Ukraine-Kriegs erlebt. Nach Daten von Destatis sank die Gesamtproduktion um 4,3 Prozent gegenüber Juli. Besonders die Autoindustrie brach ein – mit einem Minus von 18,5 Prozent.Polizeigesetz
Drohnenabwehr, Personendaten, Kontrollen: Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse erhalten
Das Bundeskabinett hat heute über eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes beraten. Der Entwurf soll der Bundespolizei erweiterte Befugnisse geben, etwa bei der Drohnenabwehr, Datenerhebung und Kontrollen.Vorfälle in Berlin
„Angriff auf die Pressefreiheit“: Deutsche Journalisten-Union verurteilt Kampagne der Linkspartei gegen Apollo News
Die Deutsche Journalisten-Union verurteilt die Linkspartei-Aufrufe zur Vertreibung von Apollo News aus seinen Redaktionsräumen. Einschüchterung, Behinderung und organisierte Kampagnen seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine Gefahr für alle, so der Verband.Fleischalternativen
355 Stimmen gegen den „Veggie-Burger“: EU-Parlament stimmt für Namensverbot bei Fleischalternativen
Das EU-Parlament hat mit 355 zu 247 Stimmen für ein Verbot von Bezeichnungen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“ gestimmt. Ob die Regelung kommt, hängt nun von der Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten ab.
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